Juliane Nagel

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Freitag war ich in Leipzig bei der Wiedereröffnung eines offenen Jugendtreffs, dem “Crazy“ in Leipzig-Paunsdorf. Der Freizeittreff wurde zwei Jahre lang saniert und von seinen jungen Benutzerinnen sehr stürmisch in Empfang genommen. Für die, die nicht aus Leipzig kommen: Paunsdorf ist ein sehr prekäres Gebiet. Es leben dort viele Menschen in Armutslagen und Kinder und Jugendliche, die diesen Treff wirklich brauchten; er ist entsprechend sehr gut genutzt. Elias, ein Nutzer, nahm sich des Trupps von politischen Leuten an – auch die Bürgermeisterin war dabei – und führte uns durch den Klub. Das war auch sehr eindrücklich, und man hat gemerkt, dass er mit diesem Klub verbunden ist. Er hat uns erzählt, dass er Mitglied des Klubbeirats ist, ein Gremium von jungen Nutzerinnen, die wöchentlich über alle Fragen ihren Raum betreffend diskutieren und bei Problemen Lösungen suchen. Es ist total schön und ein gutes Beteiligungsinstrument, ein gutes Beispiel für gelingende Beteiligung. Ich habe dann aber daran gedacht: Wenn es einmal darum gehen sollte, den Klub aufgrund klammer kommunaler Kassen schließen zu müssen, dann wird Elias, dann werden die anderen jungen Menschen nicht entscheiden können, ob das passiert oder ob es nicht passiert – genau wie bei den vielen grundsätzlichen Fragen, zum Beispiel bei Maßnahmen gegen den Klimawandel, bei der Reichtumsverteilung in diesem Land oder bei Fragen der Bildungsgerechtigkeit. Nicht nur das Beispiel von Elias, sondern auch Studien zeigen: Es ist nicht so, dass junge Menschen notorisch desinteressiert sind und sich nicht einmischen wollen. Zu konstatieren ist, dass sie mit dem politischen System fremdeln, weil sie sich nicht gesehen fühlen, und das unterscheidet sie im Übrigen auch nicht von vielen erwachsenen Menschen. Die Skepsis gegenüber der verantwortlichen Politik ermittelte zumindest die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2025“ erst vor ein paar Wochen. Sie machte außerdem sichtbar, dass junge Menschen enorm unter Druck stehen und Zukunftsängste haben. Kriege, die wirtschaftliche Lage – hier insbesondere die Inflation – zu hohe Mieten, Klimawandel und Altersarmut sind die Top-Sorgenthemen junger Menschen. Genau bei diesen zentralen Fragen bleiben ihre Perspektiven in der Regel ausgeschlossen; vielleicht werden sie einmal durch eine Stellungnahme von irgendeinem wichtigen Gremium kommuniziert. Aber im Grunde sind sie bei diesen grundsätzlichen Entscheidungen über unsere zentralen Zukunftsfragen oft außen vor. Als Linke unterstützen wir alle Wege, um den Interessen von jungen Menschen mehr Geltung zu verschaffen. Dabei darf es aber nicht um die nächste Beteiligungssimulation, das nächste Schaufenstermodellprojekt oder das nächste Konzept gehen, das vielleicht an einem Ministeriumstisch verfasst wird. Es muss darum gehen, wie wir in einer stark verregelten und verrechtlichten Gesellschaft mit sehr komplexen Rahmenbedingungen konkrete Macht an junge Menschen abgeben und dann vor allem die in den Blick nehmen, die wenig Ressourcen haben. Dabei geht es – die Vorrednerin hat es gesagt – auch um Geld. Ein Einfrieren der Jugendpauschale als zentrales Förderinstrument der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen ist an dieser Stelle genauso falsch wie den Zuständen in den Kitas und den Schulen immer nur mit kleinen Tröpfchen auf dem doch so heißen Stein zu entgegnen. Die sinnvollste Ebene – davon haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesprochen –, auf der wir ansetzen können, sind die Kommunen. Es gibt dort zahlreiche Projekte, die ganz oft daran scheitern, dass Erwachsene sie einfach nicht ernst nehmen oder nicht anwenden wollen. Darum reichen eben nicht die Bürgermeister, die die Belange der Kommune schon ganz gut im Griff haben, oder eine Gemeindeordnung, in der geduldige Paragrafen stehen, sondern wir müssen das mit Leben und auch mit Verpflichtungen erfüllen. Liebe GRÜNE, statt einer reinen Adaption der JugendChecks – ich habe nur Zeit, hier auf diesen konkreten Ansatz einzugehen –, wie wir ihn schon auf Bundesebene vorfinden, sollten wir über einen echten Jugendkonsultationsmechanismus nachdenken, der die Anliegen von Kindern und Jugendlichen bereits bei der Erstellung von Gesetzprojekten berücksichtigt und verbindlich einbezieht und nicht nur eine Stellungnahme, die dann noch am Rande kommt und vielleicht gelesen wird oder vielleicht auch nicht. (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Wir hätten auch gern über die Maßnahmen gesprochen; manche gehen uns nicht weit genug. Bei dem Wahlalter sind wir an Ihrer Seite. Und für die CDU gilt es, endlich von ihrer Blockadehaltung wegzukommen. Wir werden dem Antrag zustimmen und hoffen, dass wir weitere Möglichkeiten haben, grundsätzlich über Jugendbeteiligung, Jugendmitbestimmung miteinander zu diskutieren. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach für die Fraktion Die Linke. Wir eröffnen jetzt die zweite Rederunde, und für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Frau Kollegin Meier. Bitte schön.