Alexander Dierks

Das war Herr Kollege Zwerg am Mikrofon 7 in Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Löser. Herr Kollege Zwerg eröffnete für die Fraktion AfD die dritte Rederunde. Gibt es aus den weiteren Fraktionen noch Bedarf an Aussprache? – Das kann ich nicht sehen. Herr Kollege Zwerg, möchten Sie eine vierte Runde eröffnen? (Jan Oliver Zwerg, AfD: Nein, danke!) – Nein, das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann frage ich die Staatsregierung, ob sie das Wort wünscht. – Das ist der Fall. Es tritt zum Pult Herr Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herr Kollege von Breitenbuch. Herr Kollege, bitte. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1400 wird in Nordböhmen Braunkohle abgebaut. Das hat dort über Jahrhunderte für Wohlstand gesorgt. Seit 1974 – seit mehr als 50 Jahren – gibt es das Kraftwerk in Tušimice. Dort wird Braunkohle verbrannt. Tausende Tonnen Kohlendioxid werden täglich in die Atmosphäre emittiert: Schwefeldioxid, Stickoxide, zahlreiche weitere Schadstoffe. Das ist die aktuelle Situation. Es ist das gute Recht unserer tschechischen Freunde, über ihre Energieversorgung der Zukunft zu bestimmen, wie das andere Länder – wie Polen zum Beispiel – auch machen. Sie arbeiten, wie wir, an der Dekarbonisierung. Das ist, wenn man auf das Thema Klima schaut, auch das richtige Ziel – oder etwa nicht? Über den richtigen Weg kann man unterschiedlicher Meinung sein. Der Koalitionsvertrag in Berlin sagt: Wir warten auf die Kernfusion. – Die Tschechen machen es früher, mit dem Schritt in Richtung SMR. Wir halten uns mit Belehrungen an Tschechien zurück, weil wir uns erst einmal informieren wollen. Wir sind neugierig, wie sie das machen, und offen im Gespräch. Wir vermeiden es, zum Widerstand zu blasen. Wenn ich mir die Geduld der Tschechen mit unserer Carolabrücke anschaue, ist das die richtige Art, miteinander umzugehen. Ich zitiere einen Bürgermeister aus dem Erzgebirge: „Aus meiner Sicht ist ein Mix aus verschiedenen Energieträgern das Beste. Dazu gehört für mich auch die Atomkraft.“ Das ist eine Situation, die die Diskussion dort widerspiegelt. Die Risiken werden von uns Menschen insgesamt unterschiedlich empfunden. Wir gehen davon aus, dass sich unsere tschechischen Nachbarn über die Risiken im Klaren sind. Das Kernkraftwerk steht bei ihnen, und wir sind die Nachbarn – nicht umgekehrt. Wir pflegen als Ministerium – als Staatsregierung – eine sehr gute und sehr tragfähige Partnerschaft mit unseren tschechischen Nachbarn. Deutschland und Tschechien arbeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit intensiv zusammen. Erst am 2. und 3. Juni gab es eine Kommission, die jährlich tagt, zu diesen Themen. Wir haben Vertrauen aufgebaut, und dieses Vertrauen wollen wir erhalten. Die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung läuft federführend bei uns. Alle Informationen zum Projekt Tušimice sind in die deutsche Sprache übersetzt worden. Das musste erst einmal geleistet werden. Wir haben das der Öffentlichkeit rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Bitte nehmen Sie alle die Einladung aus Tschechien an, sich dazu zu äußern – das ist auch eine Bitte an die Öffentlichkeit. Auch die Tschechen haben darauf hingewiesen, dass sie wollen, dass man eben diesen Beteiligungsprozess durchführt. Wir haben übrigens auch Niedersachsen und Bayern einbezogen, die mit Atomkraft schon länger zu tun hatten. Ich habe bei der letzten UMK die Bitte an das Bundesumweltministerium und den dortigen Staatssekretär geäußert, dass auch der Bund sich des Themas annimmt, gerade weil auch in Polen und Tschechien Planungen in die Richtung laufen. Das ist nicht nur eine Sache für Sachsen, sondern das geht auch Deutschland etwas an. Wir haben zwar eine hohe Expertise bei uns im Haus – schon über Jahrzehnte –, aber wir wollen auch Externe einbeziehen, um ordentlich zu arbeiten. Wir wollen – das will ich hier deutlich sagen – den sicheren Betrieb dieses Kernkraftwerks mit befördern. Was wir dazu beitragen können, wollen wir beitragen. Sie können das dann zu gegebener Zeit nachlesen. Was die gesamte Vorsorge angeht: Da müssen wir schauen, wie die Tschechen mit ihren Reaktorresten, also Kernkraftresten, umgehen werden. Wir haben es in Deutschland nicht geschafft. Gorleben war einmal geplant, wurde dann aber absolut bekämpft. Damit haben wir es nicht geschafft, in Deutschland, hier bei uns, selbst für Sicherheit zu sorgen, mit unseren Resten. Insofern versuchen wir, Zurückhaltung zu üben. Uns ist wichtig, dass der Schutz der Menschen und der Natur funktioniert. Darum bemühen wir uns in unserem Haus. Ich halte den von mir beschriebenen Umgang mit den tschechischen Nachbarn für eine Selbstverständlichkeit. Zweite Aktuelle Sengende Sonne über Sachsen: Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion Die Linke das Wort, und selbiges ergreift Frau Kollegin Schaper. Frau Kollegin, bitte.