Ina Klemm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleiche Debatte, unterschiedliche Perspektiven und doch irgendwie ein anderes Thema, wobei ich nicht sicher bin, ob wir hier gerade über Kernkraft- bzw. Atomkraftwerke debattieren oder nicht doch schon wieder über Windkraft. Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen der AfD haben sich von den Plänen angrenzender Nachbarländer inspirieren lassen: Die Zukunft der Energie in Deutschland sollte durch Atomkraft sichergestellt werden – nur, dass die Voraussetzungen in Deutschland ganz andere sind als beispielsweise in Tschechien, schon allein gesetzlich. Im Jahr 2011 gab es den Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie. Wir wissen alle, dass dem Ganzen Fukushima vorangegangen ist und wir deswegen die Entscheidung getroffen haben, aus der Atomkraft auszutreten. (Jörg Urban, AfD: Kretschmer hat zugestimmt! – Weitere Zurufe AfD – Zuruf Sören Voigt, CDU) – 2022? Das stimmt nicht. Am 15. April 2023 wurde das letzte Atomkraftwerk stillgelegt. Wir befinden uns in der Phase der Zerlegung, des Rückbaus, des Abrisses. Es ist nicht mehr so wahnsinnig viel übrig, was man tatsächlich reaktivieren kann. Das bedeutet rechtlich: Unsere Gesetzgebung gibt es derzeit überhaupt gar nicht her, Kernkraft zu reaktivieren. Einmal ganz sachlich betrachtet: Uns ist klar, dass Atomenergie nicht mehr so hergestellt wird, wie es beispielsweise in Fukushima oder auch in Tschernobyl der Fall war, dass andere Technik als vielleicht in den Achtzigerjahren eingesetzt wird. Aber die Reaktivierung eines Atomkraftwerkes kostet mehrere 100 Millionen bis Milliarden Euro. Wir reden hier über die technische Aufrüstung, wir reden über die komplette Überarbeitung der Anlagen. Es kommt somit quasi einem Neubau gleich. Nicht in diese Kosten eingerechnet – und darüber haben Sie auch nicht gesprochen – ist das Thema Endlagerung. Die Einrichtung eines notwendigen Endlagers für die Abfallprodukte ist durchaus mit Kosten und Zeit verbunden. Die Wiederinbetriebnahme dauert etwa zehn Jahre. Wir reden hier von 2035. Ganz ehrlich: In diesen zehn Jahren müssen wir mit dem Ausbau unserer Energieversorgung in Deutschland deutlich vorangekommen sein, auch mit erneuerbaren Technologien. (Beifall Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Dann der Aspekt für die Umwelt. Sie sagen, dass alle Argumente für die neuen Technologien nicht mehr haltbar seien. Trotzdem ist es so, dass eine Atomanlage allein für die Kühlung – das habe ich nachgesehen – zwischen 20 000 und 50 000 Kubikmeter Wasser pro Tag benötigt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Welches System? – Zurufe AfD: Das ist ein Kreislauf!) – Das sind die modernen Anlagen. Diese können in Teilen wahrscheinlich wieder in den Kühlreislauf zurückgeführt werden, allerdings nicht komplett. 20 000 bis 50 000 Kubikmeter Wasser habe ich in einen Vergleich gesetzt: Das betrifft in etwa eine Füllmenge von zehn größeren Freibädern – pro Tag. (Zuruf AfD) Wasser ist ein kostbares Gut. Darüber haben wir vorhin bereits gesprochen. Auch wenn einige unter uns den Klimawandel völlig negieren, ist es trotzdem ein kostbares Gut und (Unruhe AfD) in zehn Jahren, wenn wir tatsächlich von einer Reaktivierung sprechen, wahrscheinlich umso mehr. Selbst wenn die Technologien weiterentwickelt wurden, bin ich mir ziemlich sicher, dass auch in Japan spätestens seit Mitte der Achtzigerjahre die Technologie weiterentwickelt wurde und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft wurden. (Unruhe AfD) Trotzdem kam es aufgrund von höherer Gewalt – völlig egal, ob dies ein Erdbeben oder was auch immer war – zu einer Kernschmelze. In Fukushima – aber auch das haben Sie mehr oder weniger negiert – kam es zu Auswirkungen ungeahnten Ausmaßes, und zwar bis heute. Es war ein Unfall. Es war kein Terror, nicht einmal Krieg. Trotzdem sterben daran immer noch Menschen. (Zuruf AfD: Was?) Nun kann man sagen, dass so etwas ja nicht mehr passieren könne, da sich die Technologie weiterentwickelt hat. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Japaner das bis März 2011 ähnlich gesehen haben. Es ist eben nicht vergleichbar mit einem umgefallenen Windrad. Bei aller Technologieoffenheit: Das Thema Atommüll ist auch mit neuester Technologie nicht einfach vom Tisch, es lässt sich nicht wegignorieren. Sie sagen ja, dass Atomkraft auf allgemeine Akzeptanz treffe. Doch ich bin mir ziemlich sicher, dass keiner – auch niemand Ihrer Wähler im Erzgebirge oder in der Lausitz – tatsächlich auf einem Endlager leben möchte. (Mike Moncsek, AfD: Doch! – Zuruf AfD: Schlecht informiert!) – Die Umfrage möchte ich sehen, Herr Moncsek! (Zuruf AfD) Fazit. Ich wiederhole: Deutschland hat sich 2011 darauf verständigt, aus der Kernkraft auszutreten. Das war (Zuruf AfD: … ein schwerer Fehler!) – und das hat auch Michael Kretschmer im vergangenen Jahr wiederholt – vielleicht zu früh. Aber die Entscheidung ist getroffen worden, (Zuruf AfD) die Kernkraftwerke – – Darf ich kurz aussprechen? Aber die Höflichkeit ist wahrscheinlich auch Ihnen nicht zu eigen. (Tobias Heller, AfD: Jetzt werden Sie mal vorsichtig, Frau Klemm!) Vielleicht war das zu früh, darüber kann man sich wahrscheinlich streiten. Aber die Entscheidung wurde getroffen und vor allem bereits umgesetzt. Wasser, Wind, Solarkraft, Biogasanlagen, Wasserstofftechnik: Diese Technologien werden weiterentwickelt und erforscht. Wir müssen darin Geld investieren. Wir stehen zur Technologieoffenheit, aber nicht in die Vergangenheit gewandt, sondern in die Zukunft. Die Reaktivierung der Kernkraftwerke in Deutschland ist weder wirtschaftlich noch sicherheitsrelevant darstellbar. Und spricht man einmal mit den Unternehmern, den ehemaligen Betreibern, werden die Ihnen das auch bestätigen. Die dafür nun notwendigen zehn Jahre und das Geld sollten wir lieber in den Netzausbau investieren, in die Speicherkapazitäten, wie es Herr Zwerg gesagt hat, in die Forschung, in die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien und vielleicht auch technologieoffen in die Zukunft gewandt. Deswegen werden wir – aber das wird Sie wahrscheinlich wenig überraschen – Ihren Antrag natürlich ablehnen. (Oh-Rufe AfD) – Ja, ich wusste, dass die Enttäuschung groß sein wird. (Thomas Thumm, AfD: Sie haben Die Linke doch als neuen Partner! –