Dr. Joachim Michael Keiler

Dann ziehen Sie nach Sachsen-Anhalt!) Das kann ich mittlerweile nicht mehr hören. Unsere Kommunen brauchen Unterstützung – gar keine Frage. Aber ganz sicher nicht, indem man alles schlecht redet, was wir über Jahre hinweg aufgebaut haben – worauf wir alle stolz sein können und worauf auch jeder Bürgermeister in diesem Freistaat stolz ist. Ich finde, wir sollten das ebenfalls sein. (Beifall SPD) Dass wir heute über den Antrag der Linken sprechen, finde ich hervorragend – es ist ein wichtiges Thema. Wir haben bereits unsere Zustimmung mit dem Änderungsantrag signalisiert. Das Konnexitätsprinzip ist zum Glück Bestandteil der Sächsischen Verfassung, das hat 2013 die SPDFraktion mit hineinverhandelt. Ein solches Prinzip bräuchten wir natürlich auch ganz dringend auf Bundesebene, das steht außer Frage. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, und es passt sehr gut zu dem, was wir heute besprechen. Auch uns sind die akuten Probleme der Kommunen absolut klar. Die kommunale Ebene ist im finanzpolitischen Dauerstress – so würde ich fast schon sagen. Kollegin Schaper hat sehr schön ausgeführt, wie viele der Lasten momentan auf der kommunalen Familie liegen: Circa 60 % sind nur Sozialausgaben. Wenn ich dann aber vom AfD-Kollegen höre, dass man die am besten sperren sollte, dann wundere ich mich schon. Wir haben die Hilfen zur Erziehung, die Hilfen zur Unterkunft und die Hilfen zur Pflege. Dann erklärt die AfD aber bitte auch den sächsischen Rentnern, die ihr Leben lang nur Mindestlohn oder weniger verdient haben, dass sie dann ihre Bezuschussung zum Pflegeplatz nicht mehr bekommen und auch gern sehen können, wo sie im Alter leben können. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist doch Blödsinn! Das hat keiner gesagt!) Also von Sperre zu reden ist das absolut Letzte, was man an dieser Stelle machen kann. Hinzu kommen für unsere Kommunen eine schwierige Gesamtlage, Inflation, Rezession und ein angespanntes Steueraufkommen. Es ist momentan nicht einfach. Deshalb werden wir in den kommenden Tagen für die kommunale Familie hoffentlich gute und wichtige Schritte gehen. Ein Stichwort dafür ist der Doppelhaushalt. Wir brauchen einen Stabilitätsanker in diesen schwierigen Zeiten. Wir werden die Sonderzuweisungen für die Kommunen, die im FAG bereits letztes Jahr verhandelt wurden, entsprechend nachzeichnen und – so hoffe ich – die Steuerausfälle, die durch die Steuerschätzung im Mai entstanden sind, kompensieren. Stichwort Reformkommission: Kollege Löffler hat schon gesagt, warum das eher unsere Antwort ist. Sie wurde heute im Kabinett beschlossen. Auch die Einberufung mit sehr hochkarätigen Personen wurde entsprechend beschlossen, sodass sie jetzt endlich ins Arbeiten kommt. Ich sehe erste gute Schritte vonseiten des Bundes und darüber freue ich mich besonders. Das Thema wurde heute schon ein paar Mal gestreift, aber wenn man sich die Berichterstattung des heutigen Morgens vornimmt, was am Donnerstag im Bundestag vorgelegt wird, dann sieht man auch, dass wir an dieser Stelle einige Schritte weiterkommen. Ich ziele natürlich darauf ab, was heute gemeinsam beschlossen wurde und worauf sich gestern mit Ländern und Kommunen verständigt worden ist: dass die Steuerausfälle, die wir aufgrund des sogenannten Wachstumsboosters leider zu erwarten haben, für die Kommunen vollumfänglich übernommen werden. Wir reden dabei von circa 11 Milliarden Euro. Ich denke, es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Bund klar sagt: Die Kommunen werden an dieser Stelle nicht zur Kasse gebeten. Trotzdem investieren wir weiter. Es geht auch um die Förderung von Investitionen in Bildung und Betreuungsinfrastruktur, die heute noch einmal auf die Tagesordnung genommen wurde, oder auch um die Frage des Transformationsfonds der Krankenhäuser. Liebe Petra Köpping, wir wissen, wie schwierig das ist. Heute wurde klar gemacht, dass nicht nur 50 % kofinanziert werden, sondern 70 % in den nächsten vier Jahren. Auch das ist etwas, was für unsere Kommunen vor Ort wichtig ist. Stichwort Sondervermögen: Wir reden immer über den Sachsenfonds, und wir wissen, dass wir das aus dem Sondervermögen speisen werden. Auch darüber haben wir heute etwas mehr Klarheit erlangt. Zum einen übernimmt der Bund die Tilgung und die Zinsen. Das ist ein sehr wichtiges Signal. Zum anderen können wir in eine Doppelförderung hineingehen, die Zusätzlichkeit entfällt und die Verwendungsbereiche wurden klar erweitert. Somit können wir in Sport, Kultur und all die Dinge, die wir für unsere kommunale Familie als besonders wichtig ansehen, investieren. Kollege Löffler hat es bereits gesagt: Wir haben gemeinsam einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, womit wir verschiedene Vorschläge unterbreitet haben. Ein Stichwort war schon das Thema Reformkommission, aber natürlich spielt auch die Frage der Rückwirkung eine Rolle, die wir in dem Antrag so nicht mittragen und ihm dementsprechend auch nicht zustimmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen gern gemeinsam Verantwortung tragen, auch für unsere kommunale Familie. Dafür braucht es ein ausfinanziertes System, an dem nicht nur der Freistaat, sondern auch der Bund beteiligt ist. Von daher unterstütze ich diesen Antrag. Ich hoffe auf die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und freue mich, dass wir gemeinsam einen weiteren Antrag konsultiert haben. Das zeigt, dass dieses Parlament in der demokratischen Mitte gut funktioniert. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Pfeil von der SPD-Fraktion. Als Nächstes spricht von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Schubert.