Ina Klemm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Erst einmal ein ganz freundliches „guten Morgen“ in die Runde. (Zurufe: Guten Morgen!) Ein Kernkraftwerk vor unserer schönen erzgebirgischen Heimat. – Das ist natürlich erst einmal beängstigend. Ich bin ganz ehrlich: Als ich das gehört habe, war ich ein bisschen erschrocken darüber; denn irgendwie hat man doch immer noch Fukushima und Tschernobyl im Hinterkopf, und das möchte doch niemand von uns noch einmal erleben. Ich bin ehrlich, denn mir ging es am Anfang genauso wie Herrn Löser. Ich war ein bisschen erschrocken. Es gab dazu auch eine Presseanfrage, die wir in diese Richtung beantwortet haben. Ich bin sehr froh, dass Deutschland hierbei einen deutlich anderen Weg gewählt hat, und zwar die Energieversorgung in unserem Land CO -arm zu sichern. Unser Nachbarland Tschechien hat sich aber für einen anderen Weg entschieden. Wir wollen einmal ganz ehrlich sein: Das müssen wir akzeptieren. Der Status quo ist doch: Die Energieversorgung in Tschechien wird derzeit an dem Standort Tušimice von einem Braunkohlekraftwerk abgesichert. Dieses Braunkohlekraftwerk – so ist es geplant – soll in den nächsten fünf Jahren abgeschaltet werden. Ab dem Jahr 2034 – wir reden jetzt über einen Vorlauf von neun Jahren – soll der Bau eines Kernkraftwerkes in Angriff genommen werden, das frühestens im Jahr 2038 den ersten Strom erzeugen soll. Wir reden hier also über einen Zeitraum, der deutlich vor uns liegt. Ich glaube, wir sollten noch nicht zu sehr Alarm schlagen. Davon einmal abgesehen, ist es ein gutes Zeichen, dass das Braunkohlekraftwerk demnächst abgeschaltet wird, weil das die Luftqualität in unserer Heimat und auch im Erzgebirge deutlich verbessern wird. Dennoch muss die Versorgungssicherheit in Tschechien gewährleistet werden, und Kernkraft bedeutet eben CO - arm. Das Land hat sich dafür entschieden, genau diesen Weg zu gehen. Da aber jedes Land seine eigenen Gesetze hat, sind unsere Möglichkeiten der Einflussnahme an dieser Stelle auch begrenzt. Das müssen wir akzeptieren. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wurde über das Vorhaben und die Pläne informiert, auch sehr detailliert informiert, wie man dem Internet entnehmen kann. Es geht auch um die Beteiligung Sachsens in diesem Planungsverfahren. Auf der Internetseite „strahlenschutz.sachsen.de“ gibt es die Möglichkeit, die Planungsunterlagen und den aktuellen Stand einzusehen und sich zu beteiligen. Sachsen wird auch an der Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt werden. Diese Prüfung – Sie sagten es, Herr Löser – ist bereits im Gange. Uns ist bewusst – ich denke, wir wissen das alle –, dass Kernkraft nur dann funktionieren kann, wenn ausreichend Kühlwasser zur Verfügung steht. Diese Prüfung muss dahin gehend erfolgen, ob dieses Kühlwasser überhaupt zur Verfügung steht, und zwar nicht nur nach Status quo, sondern auch ab dem Jahr 2034. Das ist derzeit nicht gesichert. Ferner ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Entnahme des Kühlwassers auf die Umwelt haben wird. All das muss geprüft werden. Auch muss die Frage geklärt werden, welche Möglichkeiten der Endlagerung des entstehenden Mülls zur Verfügung stehen werden. All diese Dinge müssen einträglich geprüft werden. Sie können sicher sein, dass das ein Prozess ist, in den wir als Freistaat Sachsen einbezogen werden wollen. Ich habe großes Vertrauen in unser Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, dass diese Beteiligung auch eingefordert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Planung Tschechiens ist, mit dem Bau des Kernkraftwerkes im Jahr 2034 zu beginnen. Bis dahin laufen Abstimmungen mit den unmittelbaren Nachbarn, auch mit dem Freistaat Sachsen. Das passiert im engen Schulterschluss mit dem Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Wir stehen also komplett am Anfang und müssen erst einmal schauen, was denn eigentlich bei unseren Nachbarn passiert. Uns liegen die Menschen und die Natur in Sachsen natürlich genauso am Herzen. Daher werden wir als Fraktion in den kommenden Jahren genau hinschauen und unsere Möglichkeiten, dort Einfluss zu nehmen, mit Sicherheit auch nutzen. Gleichzeitig sorgen wir in Deutschland dafür, dass wir unsere Ziele der Energieversorgung CO -arm auf anderem Wege erreichen und unseren Ausbau vor Ort weiter vorantreiben. Danke schön. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch)