Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank, Fraktion Die Linke, dass wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn es ist tatsächlich eines der drängendsten im Land. Es geht um die Folgen des Klimawandels und der Hitze. Auch wenn es die Blau-Braunen nicht ganz wahrhaben wollen, sind sie ein reales Risiko und vor allem ein Gesundheitsrisiko für die Menschen im Land. Dazu gibt es – wie so oft für viele Dinge – Statistiken. Man muss nicht immer der Wissenschaft glauben, aber das Robert Koch-Institut ist nun einmal eine seriöse Quelle. Dieses geht davon aus, dass allein in den Sommermonaten 2024 2 800 Menschen infolge der Hitze gestorben sind. Dabei sind wir, weil wir in Sachsen demografisch ein solch altes Land sind, wieder einmal an der Spitze in Deutschland. Das hat – selbsterklärend – im Sommer vor allem mit älteren Menschen zu tun, die kein richtiges Durstempfinden haben und dann regelrecht austrocknen. Auch vulnerable Gruppen wie Schwangere, Babys und Kinder sind betroffen. Bei Temperaturen über 35 Grad wird außerdem das Frühgeburtsrisiko um 45 % gesteigert. Das ist Medizin, das ist Wissenschaft. Ich denke, jeder kann auch an sich selbst erkennen, was bei diesen Temperaturen draußen und dort, wo man sich dann noch aufhalten kann, passiert. Es hat auch Folgen für die Menschen, die im Freien arbeiten müssen. Das sind sehr viele Menschen; ich denke etwa an Menschen auf Baustellen, die es sich nicht aussuchen können. Deshalb müssen wir handeln. Doch es geht nicht nur um die Menschen bei Hitze und Trockenheit, sondern wir sehen auch die Folgen in der Landwirtschaft. Wir haben nun schon mehrere Dürrejahre erlebt; Sie können sich einmal mit Landwirten darüber unterhalten, welche Auswirkungen das für sie hat. Auch in den Wäldern haben wir bereits erlebt, unter welchen Stress wir hier gesetzt worden sind. Etwa die Ausbreitung des Borkenkäfers hat genau mit diesem Hitze- und Trockenheitsstress zu tun. Deshalb müssen wir handeln. Das Erste, was wir machen müssen, ist natürlich eine konsequente Klimaschutzpolitik, weil es nun einmal eine Folge des Klimawandels ist. Nun wissen wir aber auch, dass wir diese Folgen gar nicht mehr aufhalten können – wir können sie nur noch verlangsamen. Über ein Zurückdrehen spricht kein Mensch, auch das wird nicht möglich sein. Deshalb müssen wir reagieren. Ja, wir haben in der letzten Legislatur etwa das Handlungsprogramm „Zukunft Wasser“ für den Freistaat Sachsen mit zehn Handlungsfeldern beschlossen; ich bin dem Kollegen von der CDU, Herrn Ulbricht, sehr dankbar, dass er es schon angesprochen hat. Doch es wird wahrscheinlich für immer ein Rätsel dieser Landesregierung bleiben. Darin wurde nämlich festgestellt, dass wir allein in den nächsten zehn Jahren einen Investitionsbedarf von 1,6 Milliarden Euro im Freistaat Sachsen haben, um die Wasserversorgung nur so aufrechtzuerhalten, wie sie bisher besteht. Dieses System, das in 100 Jahren gewachsen ist, ist an seine Grenzen gekommen, und das haben wir schon mehrmals ausgetestet. Ich konnte nicht verstehen, aber vielleicht kann der zuständige Minister uns dazu erhellen, warum der Bereich Wasser durch die Staatsregierung bei der Aufstellung des Haushalts und der Festlegung bestimmter Schonbereiche keine Rolle gespielt hat und warum es vor dem Hintergrund dieses bestehenden Beschlusses der Staatsregierung von über 1,6 Milliarden Euro Investitionsbedarf noch zu Kürzungen kam: Für Investitionen der LTV kam es zu Kürzungen von durchschnittlich 27,5 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro, das ist eine Kürzung um 30 %. Für den kommunalen Lastenausgleich wurde von 5 Millionen Euro auf null gekürzt. Auch den Klimafonds wollte man auf null setzen, das Programm für Auen wollte man von 4,3 Millionen Euro auf null setzen. Auf solche Ideen muss man in diesen Zeiten erst einmal kommen. Vielleicht hören wir mal etwas dazu. In bestimmten Bereichen konnten wir in den nachfolgenden Verhandlungen Reparaturarbeiten realisieren, aber das setzt die Wasserversorgung des Freistaates Sachsen in Zukunft aufs Spiel. Es wäre schön, wenn wir außer Sonntagsreden und Bekenntnissen zum Wasser dort auch einmal Taten sehen würden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Das heißt, das Programm ist da, der Handlungsdruck ist immens. Lassen Sie mich bitte noch ergänzen, denn es geht auch um die Kommunen, die handeln möchten: Dazu wurde die Förderrichtlinie Stadtgrün geschaffen, die aber auch von über 20 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro gekürzt wurde; das entspricht einer Kürzung um 85 %. Damit wurden den Kommunen die Handlungsinstrumente genommen. Ja, manchmal stehen im Programm die Worte „Klima“ und „Artenvielfalt“ drin. Aber wenn das der Grund dafür ist, sie zu streichen, dann ist das für ein Umweltministerium ganz schön kurzsichtig. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)