Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit vielen Jahren Kreisrätin, und zwar im Landkreis Görlitz. Uns begleitet dort seit vielen Jahren die Realität, die wir auf der kommunalen Ebene besonders stark spüren: Das ist die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommunen. Jeder, der ein kommunales Mandat hat, weiß, dass insbesondere der Bereich der sozialen Leistungen sehr krass aufgewachsen ist und diese Haushalte zunehmend so belastet, dass man sie – wie man so schön sagt – nicht mehr „zukriegt“. (Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt!) Die Herausforderungen heißen – das hat meine Kollegin Frau Schaper schon gesagt – Wohngeldreform, Bundesteilhabegesetz, Hilfen zur Pflege, Hilfen zur Erziehung, Sozialhilfe. Das ist ziemlich viel und das alles sind zentrale, wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die auf den Schultern der Landkreise und Städte lasten. Es ist Realität, dass die finanziellen Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, um diese Aufgaben zu erfüllen, seitens des Bundes seit Jahren nicht in ausreichendem Maß nachgeschoben werden. Sachsen ist ein immer älter werdendes Bundesland, und wir wissen aus vielen Landkreisen, dass die Sozialstrukturen dort seit Jahrzehnten gewachsen sind und sich verfestigt haben. Das bricht man so ohne Weiteres nicht einfach auf. Es sind nicht mehr nur die Landkreise, sondern es sind auch die kreisfreien Städte, die finanziell ins Straucheln kommen. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Wir haben ein sogenanntes kommunales Rettungspaket 2023 seitens des Freistaates auf den Weg gebracht. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Pfeil, gestatten Sie eine Zwischenfrage?