Ina Klemm

Es ist viel gesagt worden, aber es gibt ein paar Sachen, die ich hier nicht so stehen lassen möchte. Lieber Herr Zwerg, es gab vielleicht keine direkten bzw. hohen Todeszahlen im Zusammenhang mit der Katastrophe in Fukushima, aber nach mittlerweile 14 Jahren ist Fukushima noch immer nicht bewohnbar in dem Sinne. Es gibt immer noch Sperrzonen. Das Gleiche gilt übrigens nach knapp 40 Jahren für Tschernobyl. Diese Sache kann man nicht einfach wegdenken. Deswegen betone ich: Es ist uns sehr wichtig, dass wir in diesen Beteiligungsprozess einbezogen sind und Einfluss nehmen können. Wir als Freistaat Sachsen sind unmittelbare Nachbarn. Es ist etwas erschreckend, dass der Standort so unmittelbar an der Landesgrenze ist, aber Tschechien ist ein Staat, der seine eigene Gesetzgebung hat und seine eigenen Wege gehen kann. Deswegen können wir an der Stelle nur das Vertrauen in unser Sächsisches Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft legen, dass sie sich dort einbringen und den Prozess begleiten. Ich muss auch noch einmal sagen, dass wir hier vom Jahr 2038 sprechen. Es ist also kein Grund, sofort aufzuspringen und Alarm zu schlagen. (Beifall CDU und Staatsregierung)