Jan Löffler

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe es in meiner Rede bereits gesagt: Es sind drei Punkte, die wir im Wesentlichen anpassen. Danke auch, dass Sie signalisieren, dass das auch in Ihrem Interesse ist, dass wir den Gleichklang zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen herstellen, weil wir nur gut sind, wenn wir zu dritt in gemeinsamer Sache unterwegs sind. Der zweite Punkt ist diese Taskforce, die es einfach in der Form nicht braucht. Und – wie gesagt – weil Sie es nicht noch einmal angesprochen haben, mit dieser rückwirkenden Erstattung, bitten wir auch, dem Antrag zu folgen; denn wir sehen hier eher das Problem, dass wir sonst unser Ansinnen konterkarieren. (Susanne Schaper, Die Linke: Das ist okay, machen wir!) Wir werben um die Unterstützung, und es wäre schön, wenn das Haus das mitträgt. Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Löffler von der CDU-Fraktion. Ich stelle jetzt den Änderungsantrag mit der Drucksache 8/3176 zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? (Christian Hartmann, CDU: Herr Hentschel müsste jetzt sagen: Herzlichen Glückwunsch!) – Enthaltungen? – Ich sehe, dass dieser Änderungsantrag einstimmig angenommen wurde. Damit können wir jetzt den eigentlichen Antrag, Drucksache 8/1862, zur Abstimmung bringen und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Es liegt kein Verlangen nach Aussprache vor. Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktion und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Berichte der Ausschüsse – 8/2932 Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 8/2886 Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 15. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das PräMittwoch, den 25. Juni 2025, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Die (Schluss der Sitzung: 16:41 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de