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Stefan Hartmann

Die Linke 24.06.2025 Sitzungen 8/15

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Propagandastunde der AfD ist vorläufig vorbei. Jetzt können wir zur Realität zurückkehren und die Fakten sprechen lassen. (Gelächter AfD) Deshalb kann ich mich vollumfänglich den Sicherheitserwägungen meiner Kollegin Lang anschließen sowie deren klaren Forderungen, die wir unterstützen. Es war und bleibt vollständig richtig, dass Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Dieser Schritt war geplant, gut vorbereitet (Gelächter AfD) und – entscheidend – er hat funktioniert. Die von Ihnen heraufbeschworenen Blackouts sind ausgeblieben. Deutschland ist nicht im Dunkeln verschwunden. Im Gegenteil, unser Stromnetz ist stabil geblieben, trotz aller Panikmache aus Ihren Reihen. Warum? Weil unser Stromnetz längst nicht mehr an den nationalen Grenzen haltmacht. Es ist Teil eines gesamteuropäischen Netzes, in dem ständig Strom importiert und exportiert wird, je nach Bedarfslage und Versorgung. Das erfordert flexible Kraftwerke, die schnell hoch- und heruntergefahren werden können. Genau das können Atomkraftwerke eben nicht. Sie laufen entweder auf Volllast oder gar nicht. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Regelstäbe!) Sie sind unflexibel, schwer regelbar und passen damit schlicht nicht ins 21. Jahrhundert, in dem Flexibilität und Anpassungsfähigkeit gefragt sind. Jetzt kommen Sie bitte nicht mit dem Märchen, die ganze Welt würde auf Atomkraft setzen und überall würden neue Reaktoren aus dem Boden schießen. Das Gegenteil ist der Fall. Zwischen 2020 und 2025 wurden allein in Europa 20 Reaktoren stillgelegt, während nur drei neue ans Netz gingen. Länder wie Belgien, Großbritannien, Frankreich, Schweden und natürlich Deutschland treiben den Rückbau voran. Weltweit stagniert die Zahl der Atomkraftwerke. Von 2004 bis 2023 wurden 102 neue gebaut, aber 104 abgeschaltet. 2024 ist die Zahl der in Betrieb befindlichen Reaktoren sogar leicht gesunken. Selbst Länder wie China, Indien oder Russland verzögern die Fertigstellung massiv. Es gibt viele Pläne, aber noch mehr Baustellen. Von einer Renaissance der Atomkraft kann also keine Rede sein. Ein weiteres Märchen: Atomkraft sei günstige Energie für alle. Das ist schlichtweg Unsinn. Der Bau eines Atomkraftwerks verschlingt 40 bis 50 Milliarden Euro. Die Kosten pro Kilowattstunde sind enorm. Photovoltaik und Windenergie liefern Strom für 4 bis 10 Cent pro Kilowattstunde. Atomkraft kostet 15 bis 49 Cent, teilweise sogar noch mehr. Günstig wird Atomstrom nur, wenn die Anlagen uralt und längst abgeschrieben sind. Genau das macht sie dann aber gefährlich. Wem nützt das? Sicher nicht den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Atomkraftwerke können nur von den Großkonzernen oder Staaten betrieben werden. Gewinne und Macht konzentrieren sich bei wenigen, während wir eine dezentrale, demokratische Energieversorgung wollen, Bürgerenergie, Wertschöpfung in der Region für die Menschen vor Ort. Auch das Argument der Klimafreundlichkeit ist ein Trugschluss. Ja, bei der Stromproduktion entstehen wenige Emissionen. Aber der gesamte Brennstoffkreislauf vom Uranabbau – Frau Lang hat darauf verwiesen – über die Aufbereitung bis hin zu Bau und Rückbau der Anlagen verursacht erhebliche CO -Emissionen und zerstört ganze Landstriche. Das Uran stammt zumeist aus Russland. Wir machen uns also erneut abhängig von autoritären Regimen und endlichen fossilen Rohstoffen. Nun zur beschworenen Sicherheit. Ein GAU kann niemals ausgeschlossen werden, und zwar vor keiner Haustür, nicht einmal vor Ihrer, Herr Zwerg. Die Folgen wären katastrophal. Atomkraftwerke sind zudem potenzielle Ziele für Terrorangriffe oder militärische Konflikte. Nicht zuletzt können aus Abfallprodukten Atomwaffen hergestellt werden. Das kann niemand wollen. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Sie sind sicher, sauber, demokratisch und wirtschaftlich. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weitergehen, für eine lebenswerte, nachhaltige und gerechte Zukunft! Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE)

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