Stefan Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht immer mit viel Erkenntnisgewinn verbunden, eine solche Debatte zu führen, aber am heutigen Tag können wir Folgendes feststellen: Von der extremen Rechten gibt es den Vorschlag, in der Lausitz und vor den Toren von Leipzig ein Atomkraftwerk zu errichten. Und wie ich aus der Intervention gegenüber Frau Klemm entnehme, haben Sie auch kein Problem damit, im Erzgebirge ein Atommüllendlager einzurichten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Obwohl Sie wahrscheinlich wissen – ich weiß es nicht –, dass das Erzgebirge wegen früherer Bergbautätigkeiten und dem Vorhandensein einer Störungszone prinzipiell nicht als Endlager geeignet ist, reicht es zum Dazwischengrölen ja trotzdem – naja. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Die Herausforderungen der Energiewirtschaft sind uns allen bewusst: Steigende Strompreise, wachsende Nachfrage und die Notwendigkeit, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind zentrale staatliche Aufgaben unserer Zeit. Doch der vorliegende Antrag schlägt einen Weg vor, der weder zukunftsfähig noch verantwortungsvoll ist. Die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke ist technisch und wirtschaftlich kaum realisierbar. Die Anlagen wurden nicht nur abgeschaltet, sondern sind zum Teil bereits im Rückbau. Personal, das über nötiges Spezialwissen verfügt, steht kaum noch zur Verfügung. Die Sicherheitsstandards haben sich weiterentwickelt, und eine Reaktivierung wäre mit immensen Kosten und Risiken verbunden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir kurzfristig durch Kernenergie unsere Probleme lösen können. Langfristig produziert Kernkraft hochradioaktiven Müll, für den es weltweit kein sicheres Endlager gibt. Zudem hat die Energiekrise der letzten Jahre gezeigt, dass wir unsere Abhängigkeit von zentralen, risikobehafteten Großkraftwerken reduzieren müssen, nicht erhöhen. Die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien, in Innovation und Effizienz. Sachsen hat enormes Potenzial bei Wind, Sonne und Speichertechnologien. Wir müssen unsere Anstrengungen auf den Ausbau dieser Technologien konzentrieren, statt rückwärtsgewandt auf eine Technologie zu setzen, die ihre gesellschaftliche Akzeptanz bereits zu Recht verloren hat. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Rednerpult sprach für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Hartmann. Nun hätte der fraktionslose Abg. Berger die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. – Er möchte das auch; bitte schön.