Juliane Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute erneut über den neuerlichen Versuch der AfD-Fraktion, den Betrieb der abgeschalteten Atomkraftwerte in der Debatte zu halten. Das Spiel kennen wir ja schon. Die AfD will mit ihrem Antrag nicht wirklich eine energiepolitische Debatte führen, sondern versucht gezielt, gesellschaftliche und politische Spaltungen zu vertiefen. (Zurufe AfD: Och!) Es ist ja offensichtlich, dass sie das Thema Atomkraft nutzen, um vor allem die CDU und den Ministerpräsidenten öffentlich unter Druck zu setzen und immer wieder vor sich herzutreiben. Sie behaupten, Atomkraft sei die Antwort auf unsere Energiefragen. Doch das Gegenteil ist richtig: Atomkraft ist eine teure, riskante und rückwärtsgewandte Technologie. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Stromversorgung in Deutschland auch ohne Kernkraft stabil geblieben ist. (Zuruf AfD: Ein Witz!) Die Großhandelspreise sind nach dem Atomausstieg sogar gesunken. Ein Weiterbetrieb abgeschalteter AKWs hätte den Strompreis für Verbraucher kaum spürbar gesenkt. Wir müssen es immer wieder sagen: Atomkraftwerke produzieren hoch radioaktiven Müll, für den es weltweit kein sicheres Endlager gibt. Es ist moralisch unverantwortlich, diese Last kommenden Generationen aufzubürden, während wir längst bessere Alternativen haben. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Die Risiken von Störfällen und die Gefahr durch gezielte Angriffe auf AKWs gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten wie jetzt sind real. Wer heute für Atomkraft stimmt, ignoriert die Verantwortung für Mensch und Umwelt in Sachsen. Ein weiteres Argument der AfD ist die angebliche Unabhängigkeit durch Kernkraft. Doch Fakt ist: Deutschland müsste Uran und Brennelemente weiterhin importieren, vor allem aus Staaten wie – nun gut, das sind jetzt die Freunde der AfD – Russland oder Kasachstan. Wir würden also erneut in energiepolitische Abhängigkeit geraten. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir mit der Energiewende und den Erneuerbaren erreichen wollen. Statt auf eine Technologie von gestern zu setzen, sollten wir in Sachsen zum Innovationsmotor für erneuerbare Energien werden. Windkraft, Photovoltaik und Speichertechnologien sind heute günstiger, sicherer und schaffen regionale Wertschöpfung. Sie machen uns unabhängig von internationalen Rohstoffmärkten, stärken die Wirtschaft vor Ort und sorgen für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir als Fraktion stehen für eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung miteinander verbindet. Ja, dabei gibt es Konflikte, das sehen wir immer wieder mal vor Ort, und die wollen wir auch nicht kleinreden. Aber diese werden vor allem von den rechten Kräften, von der AfD und der freien Szene der Freien Sachsen benutzt, um die Spaltung der Gesellschaft noch weiter zu befördern. Wir haben mit dem Gesetz zur Förderung der Akzeptanz erneuerbarer Energien und dem Abbau bürokratischer Hürden bereits wichtige Weichen gestellt. Jetzt geht es vor allem darum, die Energiewende zu beschleunigen, es geht um mehr Tempo beim Ausbau durch Investitionen in Speicher, Netze und innovative Technologien. So sichern wir bezahlbaren Strom für alle und schützen gleichzeitig unsere Lebensgrundlage. Statt einer sachlichen und ausgewogenen Debatte setzt die AfD auf Polarisierung und versucht, den gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg und zur Energiewende zu untergraben. (Widerspruch AfD) Das ist weder konstruktiv noch zielführend. Wir lehnen daher diesen Antrag ab. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Abg. Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Löser; bitte.