Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ab morgen beraten wir über den Landeshaushalt. Schon heute sprechen wir aber über eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Kommunen und der Freistaat wieder mehr finanzielle Freiheiten bekommen. Man kann einen Haushaltsplan nicht nach Belieben aufstellen. Stets ist nur ein Bruchteil der Mittel frei verfügbar, auch wenn das anders propagiert wird. Es kann über viel weniger Geld politisch entschieden werden, als man glauben mag. Der Großteil ist gebunden, vor allem für das Personal, aber auch für Pflichtaufgaben. Viele Kommunen haben schon heute keinen Entscheidungsspielraum mehr, weil ihre Budgets nicht einmal für die Pflichtaufgaben reichen. Sie brauchen dringend Entlastung. Diese Entlastung müssen wir dem Bund abverlangen. Damit wollen wir die Sächsische Staatsregierung beauftragen: Wer bestellt, bezahlt – das muss auch für Sozialausgaben, wie das Wohngeld, die Grundsicherung im Alter, das Elterngeld oder die Sozialhilfe gelten. Es ist nicht in Ordnung, wenn der Bund Aufgaben delegiert, ohne die Kosten zu erstatten. Man kann sich nicht Schafe anschaffen und sie dann einfach auf fremde Weiden schicken. Ich kann ein paar Beispiele dafür aus meinem politischen Alltag als Stadträtin in Chemnitz nennen. Für das Bildungsticket haben wir für die Stadt Gesamtkosten von Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach das Schlusswort für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2914 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Herzlichen Dank. Bei einigen Für-Stimmen, einigen Enthaltungen und einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Kostenübernahme des Bundes die Kommunen garantieren! der Fraktion Die Linke 5,2 Millionen Euro. Nur 2,72 Millionen Euro wurden erstattet. Für die Umsetzung der Grundsteuerreform mit einem personellen Mehraufwand in Höhe von circa 240 000 Euro war die Erstattung gleich null. Die Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes verursachte Mehrkosten von 875 000 Euro. Auch hier gab es keinen Cent extra für Chemnitz. Wenn der Bund die Kommunen beauftragt, muss er sie dafür bezahlen. Diese Pflicht wollen wir durchsetzen. Alles andere ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Angesichts klammer Kassen ist es besonders problematisch, dass dieses Prinzip derzeit nicht praktiziert wird. Viele Landkreise, Städte und Gemeinden bluten deshalb finanziell weiter aus. Im Mai stellte der Sächsische Städteund Gemeindetag in seinem Hilferuf „Kommunale Haushalte in Not“ fest: „Bereits 2024 belief sich das Finanzierungsdefizit der sächsischen Kommunen auf rund 680 Millionen Euro.“ Das ist kein rein sächsisches Problem: Bundesweit verzeichneten die Kommunen im Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die Folgen dieser Finanznot spüren die Menschen vor Ort direkt, weil dann zu ihren Lasten gekürzt werden muss. Zuerst müssen natürlich die freiwilligen Leistungen eingestellt werden, die aber für die Lebensqualität und den sozialen Kitt so wichtig sind. Dann ist eben kein Geld mehr da für den Jugendklub, das Freibad oder den Sportverein, dann verfallen Spielplätze und Parkanlagen. Damit wollen wir uns als Linke nicht abfinden. Sozialausgaben sind unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie helfen den Menschen in schwierigen Lebenslagen. Es ist aber nicht hinnehmbar, wenn ihre Finanzierung den Verantwortlichen vor Ort jeglichen Entscheidungsspielraum nimmt. Wie meine Kleinen Anfragen zeigen, machten die Sozialausgaben im Jahr 2024 einen Löwenanteil der Kernhaushalte in den Kreisen aus. Ihr Anteil lag zwischen 42 % im Landkreis Mittelsachsen und 68,4 % im Landkreis Meißen. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass wir diesen Antrag konsolidiert haben. Mit den Änderungen der Koalition können wir leben, weil wir das Ziel teilen: Wer bestellt, bezahlt. Es muss ein gerechter Finanzausgleich her. Wer Aufgaben auf die sächsischen Kommunen überträgt – egal, ob der Freistaat oder der Bund –, muss die Kosten erstatten, sonst ist die kommunale Selbstverwaltung dahin. Gerade bei den Sozialausgaben handelt es sich um Ausgaben des ganzen Staates. Die Kommunen können politische und wirtschaftliche Entwicklungen, die diese Aufgaben bestimmen, kaum beeinflussen. Sie können wenig bis nichts tun, wenn etwa die Erwerbslosigkeit wächst, wenn die Preise steigen, wenn Mieten sich verteuern oder Suchtprobleme zunehmen. Der Bund kann etwas bewirken, aber er darf nicht nur Aufträge erteilen, sondern muss dann auch bezahlen. Wir fordern daher, dass der Bund die Sozialausgaben komplett übernimmt. Nur so kann es den Kommunen in Zukunft besser gehen. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Bundes Folgendes festgehalten: „Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Dabei stellen wir sicher, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen.“ Diese Zielstellung ist die richtige. Wir wollen mit unserem Antrag den Druck erhöhen, dieses zugegebenermaßen komplexe Projekt anzugehen, bevor die kommunalen Haushalte weiter reihenweise kollabieren. Es ist gut, dass die Minderheitskoalition das Ansinnen unterstützt. Damit vollzieht sie auch ihren Koalitionsvertrag, in dem sinngemäß steht: Gegenüber dem Bund setzen wir uns für einen vollständigen Kostenausgleich der durch ihn veranlassten Aufgabenübertragungen und Standards ein. Für uns gilt: Wer bestellt, bezahlt. Wir sind uns also einig und sollten uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen, die nötigen Schritte zu gehen. Ich werbe deshalb noch mal um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Schafe in Zukunft auf der richtigen Weide fressen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke und brachte damit auch den Antrag ein. Nun spricht Kollege Löffler für die CDUFraktion; bitte schön.