Valentin Lippmann

Haben Sie die Tagesordnung gelesen, Herr Kollege?) Meine Damen und Herren! Deutschland und auch Tschechien gehören zu den Ländern mit den höchsten Gesundheits- und Naturschutzstandards. Dem werden Sie ja wohl zustimmen. Die Schutzvorschriften für die menschliche Gesundheit sind im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankert. Ein Kernkraftwerk erzeugt keine Luftschadstoffe, kein CO und keine relevanten Erschütterungen. Es erzeugt so wenig Lärm, dass es keinen gesetzlichen Mindestabstand zur Wohnbebauung braucht. Windenergieanlagen – auch das war Thema – erzeugen auch keine Luftschadstoffe, aber so hohe Lärmpegel, dass in Verbindung mit der TA Lärm in Deutschland Mindestabstände zur Wohnbebauung zwingend sind. Ein Kernkraftwerk direkt vor der Haustür wäre quasi genehmigungsfähig. Das hat in deutschen Kernkraftgemeinden jahrzehntelang auch einwandfrei funktioniert und diese Regionen wirtschaftlich stark gemacht und für hohe Einnahmen gesorgt. Aber bezüglich der schädlichen Auswirkungen der Windenergie auf den Menschen braucht es gesetzliche Beschränkungen. Damit komme ich zur Umweltverträglichkeit der hochgelobten Windenergie im Vergleich zur Kernenergie. Maßgeblich für den Schutz der Vielfalt von Natur ist das Bundesnaturschutzgesetz. Die Windenergie hat sage und schreibe 55 Einträge im Bundesnaturschutzgesetz – aber nicht im positiven Sinne. Privilegierungen zum Nachteil der Umwelt, aber auch Ausnahmen beim Artenschutz sind an der Tagesordnung. Die Kernenergie hat übrigens keinen einzigen Eintrag im Bundesnaturschutzgesetz. Aber das sagen Sie den Bürgern nicht und betreiben Atomkraft-Bashing. Claudia Roth hat im Jahr 2013 Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Heute vor zwei Jahren ereignete sich die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima. […] Insgesamt starben bei der Katastrophe […] 16 000 Menschen.“ Alle anderen Untersuchungen kommen übereinstimmend zu folgendem Ergebnis: Ein Toter durch Strahlenbelastung des Unglücks, die anderen Toten sind durch die Flutwelle zu beklagen. Ob Baerbock, Trittin oder andere Politiker der GRÜNEN – sie betreiben eine Desinformationspolitik zur Kernenergie, was aus Ihrer Perspektive natürlich nachvollziehbar ist. Denn: Sie haben vor nichts mehr Angst als vor der Kernenergie, da mit der Rückkehr selbiger ihr Gründungsmythos zerstört wäre und die erneuerbaren Energien durch die CO -freie und günstige Kernenergie arg unter Druck kämen, weil sie zu teuer sind. Man baut dann doch lieber weiter Brandmauern, weil es eben um die Macht geht – allein um die Macht. Meine Damen und Herren, gegenwärtig sind 56 % der Tschechen – wir kehren wieder zu Tschechien zurück – für den weiteren Ausbau der Kernenergie. Weitere 24 % vertreten die Meinung, dass es mindestens so bleiben soll, nur 9 % sind dagegen. Das ist der Unterschied zu Deutschland. Gegenwärtig beträgt der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Tschechien 36 %. Die Zukunft sieht in etwa so aus: Der Anstieg des Kernkraftanteils in Tschechien soll bis zum Jahr 2030 etwa 40 % betragen, die größte Steigerung soll durch den Bau und die Inbetriebnahme neuer Reaktoren erfolgen, der Anteil soll dann sogar auf 60 % ansteigen. Das große Vorbild hierbei ist anscheinend Frankreich. Meine Damen und Herren! Das wäre doch auch ein schönes Ziel für Deutschland, oder? Aber Deutschland setzt lieber auf Windmühlen, die unser Landschaftsbild zerstören und uns den teuersten Energiepreis der Welt bescheren. Tschechien, Polen, Frankreich – alle auf dem energiepolitischen Holzweg? Nein. Eher doch auf der Überholspur, um an Deutschland vorbeizuziehen. Weitere Projekte in Tschechien sind geplant: Es wird ein neuer Reaktorblock im Kernkraftwerk Dukovany, wahrscheinlich von KHNP – also Südkorea –, gebaut. Andere sind die bereits erwähnten SMR in Temelín. Die sind übrigens auch in Tušimice und Prunéřov in Nordböhmen geplant, was derzeit Kohlekraftwerke sind.