Jan-Oliver Zwerg

Ah, okay, gut. – Also, das ist mir nicht bekannt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil es keine gibt!) Er hat es so gesagt; ich zitiere nur Herrn Zeman. Dann fragen Sie ihn doch. (Gelächter) Aber es gibt noch andere interessante Neuigkeiten. Vielleicht hilft Ihnen das weiter: Gehen wir mal nach Bayern, als nächstes Beispiel. Bei einem Besuch in Prag unterschrieben der bayerische Ministerpräsident, Herr Söder, und sein Gastgeber, der tschechische Premier Fiala, eine Absichtserklärung für eine strategische Energiepartnerschaft. Das wäre vielleicht auch mal etwas für Sachsen – der Herr Ministerpräsident ist gerade nicht da. Der Ministerpräsident von Bayern kann sich sogar eine Beteiligung am Ausbau der tschechischen AKW-Kapazitäten vorstellen. Für Söder steht eigentlich fest, dass Bayern viel bezahlbaren Strom braucht. Bezahlbaren Strom, Herr Günther, bezahlbaren, damit die Industrie nicht abwandert, also das, was im Prinzip die GRÜNEN in der letzten Bundestagslegislaturperiode verursacht haben: die Abwanderung der Industrie aus Deutschland. Für Söder steht fest, er braucht diesen bezahlbaren Strom, und er will natürlich auch kein Endlager in Grenznähe. Man könnte jetzt auch sagen, bitte nicht nur die Rosinen rauspicken, Herr Söder! Wer das eine will, der muss eben auch das andere mögen. Herr Fiala war etwas vorsichtig bei seiner Prognose, wie viel Atomstrom Tschechien nach dem energiehungrigen Bayern exportieren kann, und hatte, wie ich sagen würde, ein Pokerface. Eigentlich muss man wirklich sagen: Es ist eine Farce, dass in Bayern die AKWs abgeschaltet werden und im Anschluss sofort in Tschechien um Atomstrom gebettelt wird. Das Gleiche demnächst vielleicht in Sachsen: Kohlekraftwerke abschalten und Atomstrom importieren. Wir importieren bereits regelmäßig Atomstrom, zum Beispiel aus Frankreich. Das ist doch ein ganz klares Signal, dass es nur mit Erneuerbaren in Deutschland nicht funktionieren wird. Dieser Realität kann sich doch niemand verweigern. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, dann ist es eben Kernenergie, zum Beispiel aus Frankreich. Besser wären eigentlich noch ein Kernkraftwerk in der Lausitz und eines in Lippendorf. Das würde den Regionen Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze bringen. Die Staatsregierung ist aufgefordert, sich auch damit zu beschäftigen. Meine Damen und Herren, Energieversorgung weltweit krisenfest zu machen, wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern, Umweltschäden zu minimieren: Das könnten doch Aufgaben der Kernenergie sein. Nutzen wir einfach die Chance, Kernkraft als einen Teil der nachhaltigen Energiezukunft zu verstehen, und treten als Deutsche der von Frankreich angeführten Nuklearallianz bei, der mittlerweile 14 EU-Länder angehören. Ich zähle einmal auf: Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Finnland, Schweden, Slowakei, Belgien. Zu letzteren wurde erwähnt, sie seien ausgestiegen – nein, sind sie nicht, sie haben verlängert und sind der Allianz beigetreten, Herr Hartmann. Was erzählen Sie für einen Unsinn! Italien ist beigetreten, Ungarn, Polen, die Niederlande, Slowenien und eben Tschechien. Also: Machen wir das deutsche Energiesystem für uns und kommende Generationen sauber, sicher und bezahlbar und hacken nicht auf den Tschechen herum! Danke. (Beifall AfD)