Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zunächst, Frau Pfeil: Debatte und Diskussion dienen nicht der Spaltung der Gesellschaft, sondern der Demokratie. Das wollte ich nur einmal klarstellen. (Henning Homann, SPD: Hm!) Wenn wir über dieses Thema diskutieren und debattieren, dann sagen Sie, wir wollten die Gesellschaft spalten. Doch genau das, die Diskussion, ist ein Merkmal der Demokratie. Frau Klemm, Sie haben den Stand des Abrisses der AKWs angesprochen. Wir haben Ansagen, Anfragen, Angebote – noch nicht konkret, aber von Unternehmen, die davon etwas verstehen, führend in der Welt, zum Beispiel Westinghouse oder Framatome aus Frankreich. Denen würde ich es dann überlassen, zu beurteilen, ob eine Wiederinbetriebnahme dieser Kernkraftwerke möglich ist. Frau Klemm, Sie sind keine ausbildete Technikerin, aber ich halte Ihnen eines zugute: Sie waren beim Energiekongress in Freiberg und beim VKU anwesend. Dadurch haben Sie schon einmal einen Pluspunkt von mir, dass Sie sich überhaupt mit dem Thema befassen. (Beifall und Lachen Ina Klemm, CDU) Die Kühltürme. Ich meine, wie funktioniert ein geschlossener Kreislauf, ein Wasserkreislauf, ein Kühlkreislauf? Wissen Sie, wie das funktioniert? Ja? Deshalb ist das Kühlwasser nicht das Problem. Das Wasser wird in Kühltürmen abgekühlt und geht in den Kreislauf zurück. So funktioniert es. Es gibt auch Trockenkühltürme, die Sie bauen können. Ich habe das heute schon mehrfach gesagt. Machen Sie es nicht an der Kühlung für das Kernkraftwerk fest. Die Lieferung von Rohstoffen. Hierzu wird immer wieder angebracht, wir machten uns abhängig von Russland, was die Lieferung von Kernbrennstoff betrifft. Das ist völliger Blödsinn. Es gibt zig Anbieter auf der Welt, führend seien genannt Australien oder Kanada, die Kernbrennstoff sehr wohl auch nach Deutschland liefern würden, gar kein Problem. Es geht nicht nur um Russland – und selbst wenn: Es gibt auch einmal wieder andere Zeiten, in denen man vielleicht auch von dort wieder Kernbrennstoff beziehen könnte. Bitte lassen Sie daraus also kein Drama entstehen. Übrigens: Die Umfragen zur Kernenergie und vor allem zur Wiederinbetriebnahme der noch bestehenden Kernkraftwerke sind in Deutschland ziemlich hoch, die Zahlen liegen nämlich bei 55 %. Die Umfrage ist aus dem April dieses Jahres. Das können Sie gern nachlesen. Es gibt allgemein den Trend, dass in Deutschland auch die Zustimmung zum Neubau von Kernkraftwerken wächst. Momentan – genau bei dieser Umfrage – liegt diese bei etwa 32 %. Nur 27 % sind komplett dagegen. Wir verfolgen, dass es einen Weg gibt, auch in der Bevölkerung, sich dem Thema Kernkraft wieder zu nähern. Das müssten Sie nur einfach einmal registrieren. Mir ist aufgefallen: Herr Staatsminister hatte vorhin einmal erwähnt, wir warten auf die Kernfusion. – Darauf warten wir übrigens auch. (Heiterkeit Jörg Urban, AfD) Aber wir müssen uns eingestehen: Die Kernfusion wird noch ein ganzes Stück dauern. Sie ist auf jeden Fall eine Technologie, die selbstverständlich eine Rolle spielen soll und, denke ich, auch wird. Das beste Beispiel haben wir bei Wendelstein, wo geforscht wird, wo es auch Fortschritte gibt. (Zuruf: Hört, hört!) Dennoch wissen wir nicht, wann es zum Tragen kommt. Deshalb verlassen wir uns in diesem Fall dann doch auf konventionelle und weiterentwickelte Kernreaktoren. Meine Damen und Herren, zur Endlagerproblematik. Schwieriges Wort. (Sören Voigt, CDU: Schwierige Materie!) Wie wäre es eigentlich mit Zwischenlagern, Herr Homann? Wissen Sie, was ein Zwischenlager ist? Amüsieren Sie sich ruhig erst einmal zu Ende. (Zuruf Henning Homann, SPD – Heiterkeit) – Ich kann nicht voraussetzen, dass Sie das technisch umsetzen können in Ihrem Kopf. – Ein Zwischenlager bedeutet, dass wir davon ausgehen, dass das, was dort gelagert wird, Wiederverwendung finden wird, dass es enorm wichtig sein wird, diese Schätze der Energieversorgung wieder zu heben. Wir wollen es nicht endlagern. Wir werden dieses Material in Zukunft noch brauchen. Und wir können damit für viele Jahrzehnte unsere Energieversorgung realisieren, mit diesem Material. Die Technik, die sich wiederum damit beschäftigt, bewegt sich auch nach vorn. Sie müssen sich einfach einmal etwas technisch informieren, was momentan in Forschung und Entwicklung passiert. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat ein Digitalisierungsministerium geschaffen und plant auch neue E-Auto-Subventionen. Ich erwähne das deshalb, weil – ich weiß nicht, wer es gesagt hat, ich glaube, es war Herr Löser – sich die Wärmepumpe durchsetzen wird. Herr Löser, da bin ich ganz bei Ihnen – aber nicht für jedes Haus, bitte. Doch Sie haben es angetriggert: Sie haben gesagt, dafür bräuchten wir viel Strom. Glauben Sie allen Ernstes, dass wir mit dem, was wir jetzt an Windrädern und Photovoltaik herumstehen haben, perspektivisch auch nur annähernd den Strombedarf für die Elektrifizierung unserer Gesellschaft in vielen Bereichen decken können? Glauben Sie das ernsthaft? Eine KI-Suchanfrage verbraucht bis zu 3 Wattstunden. Wir nehmen jetzt einmal die KI mit hinein. Dafür brauchen wir richtig Energie. Ein Quadratmeter Biomasse erzeugt 3 000 Wattstunden – ein Quadratmeter! Bei 1 000 KI-Anfragen ist ein Quadratmeter Jahresertrag von Energiepflanzen weg. Allein über ChatGPT laufen 37,5 Millionen Suchanfragen pro Tag, Tendenz sehr stark steigend. Ich will damit nur andeuten, dass sich der Energieverbrauch durch diese Technologie enorm erhöhen wird. Google und Amazon haben deshalb den Bau bzw. die Beteiligung an modernen Kernkraftwerken angekündigt. Meta, ehemals Facebook, hat die komplette Stromproduktion eines im Jahr 2019 abgeschalteten Kernkraftwerks der nächsten 20 Jahre gekauft. Nvidia – neueste Meldung –, eines der größten und wertvollsten Unternehmen der Welt, beteiligt sich am SMR-Kernkraftwerkprojekt von Bill Gates. Meine Damen und Herren, das kann man doch nicht ignorieren. Das sind doch Zeichen, dass sich solche Unternehmen genau mit diesem Thema beschäftigen. Da können doch die Deutschen nicht in der Höhle sitzen und hoffen, dass es anders wird. Ich denke, das Problem ist momentan, dass die CDU, die eigentlich frei sein könnte, zu sehr durch diese Konstellation im Bund und auch hier in Sachsen, durch die SPD beeinflusst ist – und jetzt sind ja auch noch die GRÜNEN und Die Linke beim Haushalt dazugekommen. Deshalb wird es durch die CDU keinen einzigen Schritt in Richtung Kernenergie geben. Aus deren Sicht kann ich es sogar verstehen, aber man muss sich wirklich überlegen: Ist es das Beste für das Land? Daran habe ich starke Zweifel. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich bin noch einmal vorgegangen, um hier ein paar Dinge klarzustellen. Frau Präsidentin, betrachten Sie das gleichzeitig als Schlusswort zum Antrag. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Rednerpult sprach Abg. Zwerg für die AfD-Fraktion. Gibt es weitere Redewünsche? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Panter um sein Wort; bitte schön. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte sind alle Argumente ausgetauscht worden, auch heute Morgen schon, aber auch ganz generell in unserem Land. Trotzdem vorweg Folgendes: Ich kann ganz gut verstehen, dass Menschen kritischer auf manche Entscheidungen schauen; das ist auch angesichts gestiegener Energiepreise und hoher Rechnungen klar. Viele Verbraucher wussten nicht, an welcher Stelle sie Nachzahlungen abknapsen sollten, die zusätzlich auf der Ausgabenseite standen. Vor allem energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen stehen auch weiterhin unter enormem Druck. Deshalb möchte ich als Wirtschafts- und Energieminister dieses Landes klar sagen, dass wir beim Thema hohe Energiekosten weiter Handlungsbedarf haben. In der Theorie ist eine Wiedernutzbarmachung einiger Atomkraftwerke möglich, gar keine Frage. Dem Ingenieur – um mit Daniel Düsentrieb zu sprechen – ist nichts zu schwör. Der Punkt ist aber: Es geht nicht nur um Technik, es geht auch um die Finanzen. (Zuruf René Standke, AfD) Alles in allem rechnet es sich einfach nicht. Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen wäre nichts anderes als ein großer, teurer und sinnloser Aufwand. Wir möchten dafür kein Steuergeld verschwenden; denn Ihr Vorschlag enthält implizit die Forderung, dass der Staat eine Menge Geld zuschießt und alle Risiken absichert. Die Unternehmen werden es nicht machen, das haben sie ganz klar erklärt. Deshalb bin ich überrascht, wie Sie so schnell hin- und herwechseln, weil die AfD sonst immer schreit, dass Subventionierungen durch Steuergelder des Teufels wären. Hierfür aber ist es natürlich sinnvoll. Da ist die AfD freigiebig. Das verwundert oder eben auch nicht. Außerdem kommt die AfD-Geschichte hinzu, dass der Atomausstieg zu einem Erzeugungsengpass und zu höheren Preisen geführt habe. Das – das haben wir heute auch schon gehört – ist ein Märchen. Man könnte jetzt anekdotisch sagen, dass es am Tag, an dem die Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, keinen signifikanten Preiseffekt am Strommarkt gab. Man kann aber auch ganz faktisch das sagen, was die Kollegin Pfeil vorhin schon gesagt hat, nämlich, dass seither die Großhandelskosten am Strommarkt gesunken sind. Aber selbst wenn man die noch ungelöste Endlagerfrage – oder: Zwischenlagerfrage – ausblendet, bleibt unterm Strich eines klar: Das Versprechen, dass die Reaktivierung der stillgelegten Atomkraftwerke schnell zur Senkung der Preise beitragen könne, ist schlicht Unsinn – weder ist es zeitlich möglich, noch ist es kostengünstig. Sie haben selber von 1 bis 5 Milliarden Euro – das ist eine ganz enge Range – pro Standort gesprochen. Wenn wir einmal unsere europäischen Nachbarn vergleichen: Polen hat vor Jahren angekündigt, dass sie massiv ausbauen. Das stirbt gerade sehr; darüber redet auch keiner mehr. Jetzt haben wir Tschechien, das sind die nächsten. Wir schauen einmal nach Frankreich, oder wir können auch nach Großbritannien schauen – Hinkley Point C ist ein schönes Beispiel; das empfehle ich einmal zur Lektüre. Wie ich schon gesagt habe: Es wird auch von den Unternehmen nicht gewünscht. Sie sollten sich die Verlautbarung von E.ON-Chef Birnbaum anschauen. Er sagt ganz klar, dass er kein privates Unternehmen kenne, das momentan in Deutschland in Atomkraft oder auch generell investieren würde. Zusammenfassend bleibt Atomkraft eine trügerische Illusion. Die Menschen, die darauf hoffen, würden schwer enttäuscht werden. Das ist aber nicht nur hier so. Der Atomausstieg war kein Schnellschuss der vorherigen Bundesregierung – im Gegenteil, wir haben das heute schon gehört. Ich kann mich deshalb nur der neuen Energieministerin Katherina Reiche anschließen, wenn sie sagt: Zum europäischen Mix gehört Kernenergie dazu, zum deutschen Mix nicht mehr. Was deshalb jetzt ansteht, ist, die Energiewende voranzubringen statt hier immer wieder Scheindebatten zu führen. Egal ob Verbraucher, produzierendes Gewerbe oder energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb – alle sind auf wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit angewiesen. Im Bund und Land arbeiten wir am Ziel einer sicheren klimafreundlichen und kostengünstigen Energieversorgung. Gerade die aktuellen Kriege und Krisen zeigen: Wir wollen in Europa unabhängig werden, auch unabhängig von Diktatoren, die Rohstoffe als Waffe einsetzen. Das gilt auch für aufbereitete Brennstäbe; das gehört dazu. Natürlich kann man jetzt fabulieren, dass man vielleicht unter Umständen etwas aus Kanada bekommen könnte, aber auf „unter Umständen“ oder „vielleicht“ können wir unsere Energieversorgung nicht aufbauen, auch nicht in der zeitlichen Dimension. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Deshalb ist wichtig: Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber wir brauchen ihn pragmatisch und mit Augenmaß. Am Ende wird es einen Mix aus unterschiedlichen Erzeugungsarten brauchen, vor allem Erneuerbarer, aber auch Gaskraftwerke zur Aussteuerung des gesamten Systems. Natürlich kostet der Umbau dieses Energiesystems Geld, das ist ganz klar, aber es ist gut angelegt; es ist für uns in der Zukunft gut angelegt. Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik per Saldo 64 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe ins Ausland überwiesen. Ich denke, wir können das besser. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst: Auch die Reaktivierung der stillgelegten Atomkraftwerke löst unsere Probleme nicht. Auf die Wette zum Bau von Atomkraftwerken in unseren Nachbarländern sollten wir uns nicht verlassen. Wir haben eine Vereinbarung zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2038, und an diese werden wir uns auch halten. Bis der Kohleausstieg spätestens im Jahr 2038 vollzogen ist, können wir nie und nimmer ausreichend Atomkraft reaktivieren oder gar ausbauen. Von der mangelnden Flexibilität von Atomkraft in der Erzeugung haben wir heute schon einiges gehört. Was wir machen müssen, ist, jetzt ins Handeln zu kommen. Es ist völlig richtig, dass die Bundesregierung den Fokus auf niedrige Strompreise legt und parallel den Ausbau der erneuerbaren Energie mit Augenmaß weiter forciert. In Kombination mit der Leistungsabsicherung durch perspektivisch klimaneutrale flexible Kraftwerke, durch Netzausbau, durch den Wasserstoffhochlauf, die Wärmewende in den Kommunen und die Digitalisierung des Energiesystems werden wir am Ende auch zum Erfolg kommen. (Zuruf Jan-Oliver Zwerg, AfD) Das ist jetzt alles zu tun. Aus Sicht der Staatsregierung ist der hier vorliegende Antrag nicht zielführend und deshalb abzulehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Deutsche Waffenexporte nach Hilfe für die Palästinenser Drucksache 8/2922, Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: BSW vor CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun dem Einreicher der BSW-Fraktion, Herrn Abg. Nico Rudolph, das Wort. Bitte schön.