Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wunderbar, dass wir hier zu diesem wichtigen Thema am Anfang sprechen dürfen. Nur wenige Kilometer von unserer sächsischen Landesgrenze entfernt plant unser Nachbarland Tschechien den Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Tušimice. Dort sollen drei sogenannte Small Modular Reactors, SMR genannt, direkt an der Grenze zu unserer sächsischen Heimat errichtet werden. Diese sogenannten SMR werden gern als neue Wundertechnologie verkauft. Doch schauen wir mal auf die nüchterne Realität: Bisher gibt es weder in Europa noch in den USA funktionierende gebaute SMR, geschweige denn welche, die aus Kostensicht konkurrenzfähig wären. Das amerikanische NuScale-Projekt, das sechs solcher Reaktoren bauen wollte, hat über eine Milliarde Dollar an Subventionen erhalten und wurde dennoch eingestellt. Eine Milliarde Dollar. Warum? Weil die Stromentstehungskosten schlichtweg viel zu hoch waren, denn tatsächlich liegen diese Kosten aktuell sogar über denen herkömmlicher Atomkraftwerke. Und das ist nicht alles. Aufgrund fehlender praktischer Erfahrungen mit den neuen Reaktordesigns sind auch keine kürzeren Bauzeiten – wie oft behauptet – zu erwarten. Wer also behauptet, Atomkraft mit diesen Small Modular Reactors sei eine Lösung für die dringend notwendige Reduktion unserer Emissionen und ein wirksames Werkzeug im Kampf gegen die Klimakrise, der führt bewusst in die Irre. Wir haben längst Technologien, die wir für die Energiewende brauchen. Es gibt keinen Grund, auf SMRs zu setzen, die möglicherweise erst in 20 Jahren Strom liefern – und dann nur zu sehr hohen Kosten, mit geringer Flexibilität und der ungelösten Herausforderung radioaktiver Abfälle. Diese neuen Reaktoren lösen keine Probleme unserer Energiezukunft, sie schaffen eher neue: Sie sind zu teuer, sie kommen zu spät, und sie bergen erhebliche Risiken. (Beifall) Und nicht nur das. Der Betrieb der geplanten SMRs erfordert enorme Mengen an Kühlwasser. In Zeiten von zunehmender Trockenheit, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, wird das ein erhebliches Problem sein, und die Situation – so viel ist klar – wird sich weiter verschärfen. Schauen wir mal nach Frankreich: Im Jahr 2022 musste Frankreich die Atomkraftwerke abschalten, weil nicht genügend Kühlwasser vorhanden war. Jetzt passiert etwas, was Ihnen, die diese Atomkraft befürworten, garantiert Debatte vor unserer Haustür – Schutz in Sachsen sicherstellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht passt: Sie mussten Erneuerbare aus ganz Europa einführen, um ihr Netz überhaupt stabil zu halten. Ein weiteres Problem ist: Pro Kilowattstunde Stromerzeugung produzieren diese SMRs bis zu dreißigmal mehr Atommüll als herkömmliche Atomkraftwerke. Wie bei uns auch, ist die Frage von Endlagern in Tschechien nicht gelöst. Ein möglicher Endlagerungsstandort liegt zudem nahe der bayerischen Grenze – ein Standort, den selbst der sehr atomkraftfreundliche Ministerpräsident Markus Söder mit großer Sorge betrachtet. Wir dürfen nicht vergessen: Radioaktive Strahlung macht nicht an Landesgrenzen halt. Ein Unfall in einem dieser Reaktoren in Tschechien würde auch das sächsische Erzgebirge betreffen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, in dieser Frage endlich klar und öffentlichkeitswirksam Stellung zu beziehen. Da ist es aus unserer Sicht bisher sehr leise. Im Rahmen der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung muss eine deutliche und nachdrückliche Stellungnahme erfolgen, die die sächsischen Interessen klar formuliert und auch berücksichtigt. (Beifall) Wir haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt, damit die Staatsregierung ihre Position zum Vorhaben – und ich glaube, das interessiert sehr viele in Sachsen – endlich transparent darlegt. Wir wollen beispielsweise wissen: Plant die Staatsregierung eine Stellungnahme zum Projekt, und wenn ja, mit welchem Inhalt? Welche Atomstrompläne, inklusive Lieferung von Atomstrom, Ausbau der Netzverknüpfung, Kooperation, verfolgt der Freistaat Sachsen in Zusammenarbeit mit seinem Nachbarland Tschechien? Beabsichtigt die Staatsregierung, sich am Ausbau der Kernenergie oder der Entwicklung von SMRs in Tschechien zu beteiligen, und wenn ja, bringt sich der Freistaat Sachsen mit sächsischem Steuergeld finanziell in den Ausbau dieses tschechischen Atomprogramms ein? Hat die Staatsregierung Erkenntnisse zur Errichtung eines Endmülllagers für radioaktiven Atommüll in der Tschechischen Republik, und wenn ja, wie ist die Haltung der Staatsregierung zu diesen Plänen? Meine Damen und Herren! Es geht um unsere sächsische Heimat, um unsere Umwelt und um die Sicherheit künftiger Generationen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein Projekt, das mehr Probleme schafft, als es löst, direkt an unserer Landesgrenze vorangetrieben wird, (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine zukunftsfähige, sichere und nachhaltige Energiepolitik ohne Atomkraft an unserer Grenze. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen! Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Unruhe im Saal)