Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 59. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 13 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag haben heute Dr. Günther Bergmann von der Fraktion der CDU und Dr. Werner Pfeil von der Fraktion der FDP. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Herzlichen Glückwunsch an beide im Namen aller Kolleginnen und Kollegen und alles Gute! Ich rufe auf: 1 Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen Bildungspolitik Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8524 In Verbindung mit: Schulstreik für Schule Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8525 Die Fraktion der FDP sowie die Fraktion der SPD haben jeweils mit Schreiben vom 18. März gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Müller-Rech.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche haben in insgesamt 11 nordrhein-westfälischen Städten Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungspolitik der Landeregierung demonstriert, zum Beispiel auch in meiner Heimatstadt Bonn. 21.03.2024 Die Landesschülerinnenvertretung hat zu diesen Protesten aufgerufen. Auf den Plakaten habe ich zum Beispiel gelesen: „Hoch die Hände, Bildungswende!“, „Schule brennt, Politik pennt“, „Nett hier, aber waren Sie auch schon mal in einer Schule?“, und die Schülerinnen und Schüler sprechen von einer Bildungskatastrophe. Die Proteste zeigen den Unmut über die Untätigkeit nach den schlechten Ergebnissen in den Bildungsstudien wie IQB und PISA der schwarz-grünen Landesregierung. Es sind insbesondere diese Schülerinnen und Schüler, die jetzt bei PISA schlechte Ergebnisse erzielt haben, es sind genau diese Schülerinnen und Schüler, für die die Landesregierung keine Unterstützungskonzepte erarbeitet, und es sind genau diese Schülerinnen und Schüler, die jetzt auf die Straße gehen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir haben mehrfach im Ausschuss danach gefragt. Das war ein weiterer Fall, wo wir keine Antworten erhalten haben. Genau diese Schülergeneration hängt die Landesregierung gerade komplett ab. Sie gehen zu Recht auf die Straße, und wir unterstützen diese Proteste. Frustration, Enttäuschung und Wut wachsen zunehmend bei allen Beteiligten im Raum Schule. Schülerinnen und Schüler müssen sich selbst Gehör verschaffen und auf diese Missstände deutlich hinweisen. Frau Feller, Sie können nicht länger die Augen vor den vielen ungelösten Problemen und Herausforderungen in unseren Schulen verschließen. Ich möchte heute drei Forderungen der Schülerinnen und Schüler exemplarisch herausgreifen: Erstens fordern sie mehr Investitionen. Es geht den Schülerinnen und Schülern darum – ich zitiere –, die dringend notwendige Renovierung von Schulgebäuden und moderne technische Ausstattung zu finanzieren. Die hygienischen und baulichen Standards an Schulen müssen dringend verbessert werden. Zitat Ende. Auf einem Plakat stand: „Dickeres Klopapier und Seife“. So basal sind wir unterwegs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hören wir bestimmt gleich von den regierungstragenden Fraktionen und von der Landesregierung: Ja, das mit Klopapier und Seife ist Schulträgeraufgabe. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Ist es auch!) – Herr Dr. Heinisch, hören Sie mir doch einfach noch ein bisschen weiter zu. Sie leisten ja gleich auch noch einen Redebeitrag. Alles gut! (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Genau!) Landtag – Genau. Das nehmen wir ja jetzt vorweg. (Beifall von der FDP) Genau das werden Sie sagen. Schön, dass Sie es bestätigt haben. Wir Freie Demokraten haben uns dafür ausgesprochen, ein neues Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen, (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Für Klopapier!) das das Land dabei unterstützt: „Gute Schule 2030“. Wir müssen nämlich jetzt in unsere Schulen investieren. Sie können sich gerne weiter wegducken, aber wir haben eine andere Vorstellung davon, wie das Land unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Schulen unterstützen soll. (Beifall von der FDP) Es ist eben nicht alleinige Aufgabe des Schulträgers – übrigens genauso wie bei OGS –, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Lieber Herr Dr. Heinisch, da können Sie sich heute nicht wegducken. (Jochen Ott [SPD]: Macht er immer! – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Investitionen in Schulinfrastruktur sind enorm wichtig und auch ein Ausdruck von Wertschätzung. Wer in der Schule Gutes leisten möchte, der muss auch dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden, und der muss sich auch in seinem Umfeld wohlfühlen können. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte, weiteres Personal im Lebensraum Schule sehr viel Zeit verbringen. Wir haben das Programm „Gute Schule 2030“ hier schon diskutiert. Leider ist dieser Antrag natürlich wieder abgelehnt worden, und es gibt auch weiterhin keine eigene Initiative von Schwarz-Grün, sodass man davon ausgehen kann, dass es den verantwortlichen Personen schlichtweg egal ist, in welchem Zustand die Schulen in NRW weiterhin sind. Bei OGS zeichnet sich ja genau dasselbe ab. Ich komme zur zweiten Forderung, mehr Digitalisierung. Sie fordern – ich zitiere –: Digitale Medien sollten mit für den Lernerfolg förderlichen Konzepten in den Unterricht eingebunden sein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Digitalste in der Schule darf nicht die Pause sein. Schwarz-Gelb hat ordentlich investiert in einen Digitalisierungsschub. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Als erstes Bundesland haben wir die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Da haben wir nicht auf Berlin gewartet. Seitdem Schwarz-Grün regiert, stagniert die Digitalisierung in unseren Schulen. Auch bei der Frage, wie digitale Ausstattung weiter 21.03.2024 ausgebaut und künftig sichergestellt wird, zeigt Schwarz-Grün lieber mit dem Finger nach Berlin, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Das ist bitter und traurig. (Beifall von der FDP) Drittens fordern die Schülerinnen und Schüler mehr Lehrkräfte. Im letzten Jahr haben in NRW 930 Lehrkräfte gekündigt. (Zuruf von der CDU) Die Zahl der Kündigungen hat sich innerhalb von nur zehn Jahren verdreifacht. Die steigenden Zahlen der Kündigungen bei Lehrkräften sind alarmierend, und das haben wir auch schon im letzten Jahr diskutiert, als es schon 800 waren. Frau Ministerin, Ihr Handlungskonzept Unterrichtsversorgung ist krachend gescheitert. (Beifall von der FDP und der SPD) Schaut man sich die aktuellen Pressestatements zu dem Thema „Kündigung der Lehrkräfte“ an, dann scheint es Ihnen auch vollkommen egal zu sein, dass immer mehr Lehrkräfte kündigen. Ich möchte die Neue Westfälische vom 16. März zitieren: Dass die Ministerin die Verdreifachung der Anzahl der Lehrer, die ihren Beruf an den Nagel hängen, damit begründet, dass junge Leute heutzutage ganz selbstverständlich häufig ihren Beruf wechseln, sei unehrlich, ignorant und verharmlose die Situation, anstatt genau zu schauen, warum die Leute gehen. Zitat Ende. (Beifall von der FDP und der SPD) Diese „jungen Leute“, meine Güte, wir können es langsam wirklich nicht mehr hören. Diese „jungen Leute“ sollen angeblich an allem schuld sein. Wir haben dann zusammen mit der SPD-Fraktion mal nachgefragt und uns die Zahlen vorlegen lassen. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Frau Ministerin, da haben Sie sich selbst entlarvt. Es sind nicht diese „jungen Leute“, es zieht sich durch alle Altersklassen. (Zuruf von der CDU) Sie müssen dringend genauer hinsehen, warum die Lehrkräfte die Schulen verlassen. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie nehmen das viel zu sehr auf die leichte Schulter. Hören Sie auf, nur einen Status quo verwalten zu wollen – nicht einmal das gelingt Ihnen –, (Beifall von Jochen Ott [SPD]) sondern fangen Sie an, zu gestalten. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Wir haben letztes Jahr mit unserem Antrag ein Angebot zum Umsteuern gemacht und aufgezeigt, welche Möglichkeiten es gibt, wie man gutes Personalmanagement betreiben kann. Alles wurde in Bausch und Bogen abgelehnt, wie wir es hier schon kennen. Zur Lage möchte ich zum Schluss der ersten Runde noch einmal den großartigen Gegenwartsphilosophen Farin Urlaub zitieren: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist, es wär’ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ Frau Feller, nehmen Sie sich das zu Herzen. (Beifall von der FDP und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! „Schule brennt, Politik pennt“, „Ihr spart unsere Zukunft kaputt“, „Ihr habt Schüler:innen den Krieg erklärt“ – es sind große Vorwürfe, die auf den Bannern Hunderter Schülerinnen und Schüler standen, die am Mittwoch, den 13. März, durch ganz NRW gezogen sind. Schulstreik für die Schule – dafür kann man den Schülerinnen und Schüler in NRW keinen Vorwurf machen. Nein, es sind die Verantwortlichen für die Schulpolitik dieses Landes, denen man einen Vorwurf machen muss. (Beifall von der SPD) Denn wenn Schülerinnen und Schüler das Gefühl haben, dass sie keine Zukunft mehr haben, dann sind wir an einem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr weitergehen kann und nicht mehr weitergehen darf. Auch das muss sich eine Schulministerin eingestehen können, (Vereinzelt Beifall von der SPD) denn nur so kann sie auch etwas ändern. Frau Feller, Sie hätten bei den Protesten vor Ort sein müssen. Sie hätten den Schülerinnen und Schülern einen runden Tisch vorschlagen müssen, um Lösungen zu erarbeiten. Sie hätten den Tag nutzen müssen, um endlich einen New Deal in der Bildungspolitik zu verkünden. Doch was machen Sie stattdessen? Sie speisen die Schülerinnen und Schüler mit gerade einmal vier Sätzen auf Instagram ab. Vier Sätze – dazu kein einziger inhaltlicher Punkt! Stattdessen reden Sie die Streiks als demokratische Partizipation schön. Aber an der Bildungskatastrophe und der aktuellen Lage gibt es nichts mehr schönzureden: marode Schulgebäude, Lehrkräftemangel, keinen Plan für die OGS, die dramatischen PISA-Ergebnisse und massiver Unterrichtsausfall. – Während sich noch vor einigen Jahren alle Schülerinnen 21.03.2024 und Schüler gefreut haben, wenn mal der Unterricht ausfiel, sind die Schüler heute doch froh, wenn er überhaupt stattfindet. (Beifall von der SPD) Alle haben es erkannt, nur Sie nicht, Frau Feller. Wir stecken in NRW inmitten einer Bildungskatastrophe. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Da war das Wort wie- der!) Obwohl alle nach Ihrer Hilfe rufen, kann Sie niemand erreichen. Das Parlament erreicht Sie nicht, die Lehrkräfte erreichen Sie nicht, (Zuruf von der CDU) die Schülerinnen und Schüler erreichen Sie auch nicht. Sie sind die erste Schulministerin dieses Landes, die dauerhaft auf Flugmodus geschaltet ist. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Zurufe von der CDU) Kommen Sie endlich auf den Boden der Tatsachen zurück und gestehen Sie ein, dass Ihr Handlungskonzept Unterrichtsversorgung nicht so funktioniert, wie es sein soll, und Sie mit einer Investitionssumme von 800 Millionen Euro weit unter dem stapeln, was nötig ist. Nein, Frau Feller, mit Halbherzigkeit und einer ständigen Unerreichbarkeit wird es in NRW keine Bildungswende geben. (Beifall von der SPD) Nicht nur die Opposition ärgert sich, sondern entsprechend groß ist auch der Ärger in den Kommentaren unter Ihrem Instagram-Statement. (Zuruf von der CDU) Eine Schülerin schreibt zum Beispiel: Wie wäre es, wenn Sie die Meinung der Schülerinnen und Schüler dann mal endlich ernst nehmen? – Eine andere Schülerin regt sich auf: Hört auf, über uns zu sprechen. Sprecht mit uns! (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Ein User fragt ganz konkret: Wer aus dem Bildungsministerium hat denn die Chance genutzt, mit der Schülerschaft beim Protest ins Gespräch zu kommen? Eine Antwort des Schulministeriums gab es unter diesen Kommentaren nicht. Wieder ist der Flugmodus drin. Das hat bei Frau Feller System: nicht zuhören, nicht reagieren und bloß nicht für die Menschen aus der Schule erreichbar sein. (Beifall von der SPD – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Was für ein Quatsch!) Aber heute, Frau Feller, haben Sie und auch die Fraktionen von CDU und Grünen die Möglichkeit, auf Landtag die konkreten Forderungen der Landesschülervertretung einzugehen. Ich will dazu noch einmal die fünf Forderungen vom 13. März wiederholen, damit Sie später eine Antwort darauf geben können: Erstens. 10 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung und eine moderne Ausstattung von Gebäuden. Zweitens. Verdoppelung der Anzahl der Lehrkräfte. Drittens. Halbierung der Klassengrößen. Viertens. Weniger Leistungsdruck. Fünftens. Die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens an Schulen. Ich möchte dazu noch eine wichtige Sache ergänzen. Die psychische Gesundheit an Schulen ist ein riesiges Problem. Auch hier fordern Schülerinnen und Schüler endlich konkrete Maßnahmen, mehr Schulsozialarbeit und mehr Schulpsychologen. Dem einen oder anderen mögen diese ganzen Ideen bekannt vorkommen; denn fast jede dieser Forderungen haben wir schon längst hier im Plenum diskutiert. Ich möchte nur an einige erinnern. Haushalt 2024: Die SPD fordert die Auflegung eines Fonds von sogar 30 Milliarden Euro für marode Schulgebäude – von CDU und Grünen abgelehnt. Seit 2020 fordert die SPD die Einführung eines kostenlosen Mittagessens – von CDU und Grünen abgelehnt. CDU und Grüne haben alle Forderungen der Schülerinnen und Schüler hier im Plenum präventiv abgeschmettert. Mit Ihrer Verhinderungspolitik arbeiten Sie konsequent gegen mehr Chancengleichheit. (Beifall von der SPD) Ich könnte noch mehr Punkte ausführen, aber die Wahrheit ist: Wir kennen die Probleme unserer Schulen nicht erst seit dem 13. März 2024, sondern schon seit Jahren. Wir brauchen deshalb eine gigantische Bewegung für eine bessere Bildung in NRW. Das haben auch die Schülerinnen und Schüler längst erkannt. Sie gehen auch deshalb auf die Straße, um Sie endlich wachzurütteln, Frau Feller. Schalten Sie auf Empfang. Es gibt keinen Grund, länger zu warten. Unsere Schülerinnen und Schüler haben etwas Besseres verdient – einen Aufbruch, mehr Chancengleichheit und einen New Deal in der Bildungspolitik. Außerdem haben sie es verdient, gehört zu werden. Tragen Sie dafür endlich Verantwortung, Frau Feller, dann wird es auch keine Streiks mehr geben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 21.03.2024
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Filmraum der Schule haben wir früher vor dem Röhrenfernseher gesessen; Sie wissen noch, das waren diese dicken Dinger. Der Röhrenfernseher im Filmraum der Schule wurde mittlerweile natürlich abgelöst, und man sollte meinen, dass die Debatten, die man mit dem Flachbildfernseher oder dem Smartboard gucken kann, wenigstens etwas mehr inhaltliche Tiefe gewonnen hätten. (Zuruf von der SPD: Oh!) Wir hören aber einmal mehr auf traurige Art und Weise, dass es immer nur dieselben Floskeln, dieselben Anwürfe und dieselben Kampfbegriffe sind, die hier entsprechend geprägt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Alles super da draußen! – Henning Höne [FDP]: Man muss nicht in jeder Bildungsdebatte den Oberlehrer geben!) – Zur FDP kommen wir gleich. – Wenn wir dann die Bildungspolitik zwischen Zitaten von Farin Urlaub und, wie gestern – ich glaube, es war Herr Maelzer –, Beispielen aus „Die nackte Kanone“ vermessen, dann machen wir nicht die Arbeit, die viele im Bildungssystem von uns als Landtag erwarten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD]) Ich versuche es jetzt auch einmal mit einem Zitat. Mir ist Shakespeare eingefallen: (Zuruf von der SPD: Oh!) In Cymbeline, das wir alle in der Schule genossen haben, begegnen wir der Zeit, wie sie uns sucht. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Kommen wir zunächst zur FDP. Es ist immer schade, wenn man seine Verantwortung erst erkennt, wenn man sie abgegeben hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nach fünf Jahren Bildungspolitik würde ich einfach einmal vorschlagen, sehr geehrte Frau Kollegin Müller-Rech, ein paar der alten Reden herauszukramen. Was in dieser Zeit Positives bewegt wurde, haben wir gestern beim Thema „Offener Ganztag“ diskutiert. Gleichwohl sollte man nicht so tun, als sei in der Schullandschaft von Nordrhein-Westfalen auf einmal alles in Chaos ausgeartet. Das gilt genauso für die SPD. Es ist ja nicht so, als hätte nicht jede Partei hier irgendwann einmal Verantwortung getragen. – Das ist einfach unehrlich. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Oh!) Kommen wir noch einmal darauf, der Zeit zu begegnen, wie sie uns sucht. Jeder ist berufen, für die Phase, in der er, die eigene Partei und die eigenen Köpfe Verantwortung getragen haben, ein Zeugnis abzulegen und damit vor den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern in diesem Bundesland zu bestehen. Wenn wir uns jetzt über das Hier und Jetzt und letztlich über die Fragen unterhalten, die unsere Bildungspolitik in diesen Tagen bewegen, dann ist es an der Zeit, noch einmal darzustellen – insofern ist diese Aktuelle Stunde mitnichten verschenkt –, was die Zukunftskoalition anders macht und was sie heute tut. (Jochen Ott [SPD]: Das ist ja nicht viel! Da sind Sie schnell fertig!) – Lieber Kollege Ott, wir können gleich noch einmal mitzählen, wie häufig wir hier den angeblichen New Deal vorgestellt oder wie häufig wir den Kampbegriff der Bildungskatastrophe aufgezählt bekommen. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) In der Sache bringt das weder etwas nach vorne, noch hilft es weiter. Wir dealen nicht, sondern wir handeln, und das in einer Politik der Sachlichkeit und Fachlichkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Sie sollten das ein bisschen ernster nehmen!) Deswegen machen wir viele Schritte, und wir diskutieren natürlich auch über die kleinen Anekdoten, über Klopapier. Das haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode bewegt, aber das ist und bleibt leider eine Schulträgeraufgabe. Wir diskutieren jedoch über die Verantwortung, die das Land an dieser Stelle trägt, und da haben wir etliches vorzuweisen, das wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. (Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Sarah Philipp [SPD]) Das gilt für die Frage des Handlungskonzepts Unterrichtsversorgung, aber auch dafür, dass sich viele neue Köpfe an den Schulen bewegen, die in Tausenden messbar sind. Insofern darf ich, wenn man denn Zahlen über die Lehrerstatistik oder über das Personal an den Schulen bringt, dazu einladen, nicht nur immer die Zahl zu zitieren, die einem gerade in den Kram passt, liebe Frau Müller-Rech, sondern das Ganze und damit die 5.000 Köpfe in den Blick zu nehmen, die sich jetzt mehr an den Schulen befinden. Wir alle wissen, dass die Bildungspolitik ein großes Handlungsfeld bleibt, und niemand verschließt – 21.03.2024 anders, als das hier eben schon mehrfach gesagt wurde – davor die Augen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen und einen großen Handlungsbedarf haben. Insofern bin ich an dieser Stelle derselben Einschätzung wie die Kollegin Engin. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das heißt, wenn wir mehr bewegen wollen, müssen wir alle mehr tun. Ich erkenne durchaus an, dass zum Beispiel der Bund etwas mit dem Startchancen-Programm tut. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen mit einem erheblichen eigenen Einbringen in die Sache umgesetzt. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) – Ja, wir hätten es gerne früher gehabt, Kollege Höne. (Heiterkeit von Henning Höne [FDP] und Jo- chen Ott [SPD]) Da gab es in der Bundesregierung nur wieder einmal ein bisschen Streit; das kennen wir aus der Ampel. (Henning Höne [FDP]: Das ist so lächerlich!) Wir bringen uns also selbstverständlich ein. Allerdings haben wir hier auch schon vorgearbeitet, weil der Sozialindex … (Zurufe – Glocke) – Ja, das habe ich gerade gesagt, ich erkenne das an. – Den Sozialindex müssen sich andere Bundesländer erst noch nach großen Mühen herstellen, während wir wissen, wo wir dieses Geld zielgerichtet verteilen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Er wurde an der Stelle in Nordrhein-Westfalen nicht nur geschaffen – das war eine Landesregierung –, sondern er wurde jetzt auch noch einmal einem Update unterzogen. Damit haben wir doch schon eine Menge getan, um das, was wir bekommen, in Wirkung setzen zu können. Natürlich wird die Landesebene ihren Beitrag dazu leisten. Die Landesregierung, die Zukunftskoalition wird das tun. Es werden aber auch die Kommunen tun und das auch tun müssen; das darf ich als ehemaliger Bürgermeister hier einmal sagen. Mir wäre es als Kommune viel zu peinlich, wenn meine Schülerinnen und Schüler, die Mitbürgerinnen und Mitbürger über die Fragen von Klopapier diskutieren müssten, wie das eben zitiert wurde. (Zuruf von der SPD) Deswegen möchte ich zum Abschluss noch einmal auf einen Umstand hinweisen: Wir sind aufgerufen, differenziert auf die Dinge zu gucken. Wir haben diese Demonstrationen sehr wohl zur Kenntnis genommen, und wir nehmen sie uns auch zu Herzen. Landtag Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen und nehmen uns auch zu Herzen, dass sich viele Bezirksschülervertretungen aus bestimmten Gründen an dieser Demonstration nicht beteiligt haben. Ich denke, wir müssen mit diesem differenzierten Blick für unser Bildungssystem, für unsere Schullandschaft und für die Herausforderungen die Themen anpacken, die Themen lösen. Das schulden wir vielen, die sich im Bildungssystem bewegen und die an uns als Politik eine Erwartung haben, die weit über diese Kampfesrhetorik hinausgeht. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag ja richtig sein, dass die etlichen Hinweise auf den Ernst der Lage und die Bildungsproteste der Landesschülervertretung am 13. März in elf Städten NRWs diese Landesregierung zumindest tangieren sollten. Die Aktuellen Stunden von Rot-Gelb klingen allerdings so, als sei erst jetzt eine Grenze überschritten worden, als wäre der nordrhein-westfälischen Schullandschaft nicht schon längst bekannt, wie sie von dieser Landesregierung, aber auch von SPD und FDP vernachlässigt wurden. Nein, die Verantwortung trifft Sie alle. Die Landesschülervertretung beschreibt es ganz gut: Der Weg in die Bildungskatastrophe wurde geebnet. – Und zwar von einer FDP mit ihrer ständigen Haltungslosigkeit und Anbiederung an den größtmöglichen zukünftigen Koalitionspartner – sofern sie überhaupt noch einmal in einen Landtag einziehen wird –, und von der SPD mit ihrer jahrelangen Verschleuderung von Geldern in abstrusen Sozialexperimenten und ihren gierigen Versuchen, die Lufthoheit über die Kinderbetten zu erlangen, (Widerspruch von der SPD) und natürlich von der vergrünten Landesregierung, die sich förmlich weigert, ernsthafte Schritte zu ergreifen. Am Beispiel der nicht existenten Mindeststandards für Ganztagsbetreuungsplätze – wir sprachen erst gestern darüber – kann man diese Verweigerungshaltung gut ablesen. Ihnen allen gemein ist das katastrophale Schleifen des Leistungsbetriebs insbesondere in den für die Zukunft unseres Landes wichtigen MINT-Fächern. (Zurufe von der CDU und der SPD) Deshalb ist die Betroffenheit von SPD und FDP die reinste Farce. Ihrer aller wegen quälen mittlerweile Migrantenbanden ihre Mitschüler und filmen das Ganze. Meinungsfreiheit und konservatives Gedankengut werden mit Gefährderansprachen unter-21.03.2024 drückt. Jugendparlamentsteilnehmer mit türkischem Migrationshintergrund aus Dormagen müssen sich nach unliebsamer Kritik an ihren linken Lehrern regelrechten Verhören aussetzen und anschließend tadeln lassen. Islamisten kontrollieren die Einhaltung von Glaubensregeln auf unseren Schulhöfen. (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) Kein Wort hört man von Ihnen zu ganz viel Schulklassen, die Deutsch nur noch als Fremdsprache kennen. (Zuruf von der SPD) Doch möchte ich hier die Landesschülervertretung nicht zu sehr hervorheben. Diese offensichtlich woke Vertretung unserer Landesschülerschaft macht sich regelmäßig – wir haben es auch hier gesehen – zum Knecht rot-grüner Deutschlandabschaffer, und die von mir genannten Themen werden deshalb gerade nicht von der Schülervertretung angesprochen, dafür aber – Zitat – 10 Milliarden Euro Sondervermögen, Reduzierung des Lerndrucks, Schneeflockentum und konsequentes Gendern. Das klingt alles eher nach SPD- oder grünem Parteiprogramm statt nach der Realität an unseren Schulen bzw. umsetzbaren Forderungen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) – Ja, quatschen Sie ruhig rein. Das haben bei mir auch immer die Schüler gemacht, die nichts verstanden haben. So war das halt immer. Alles gut. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Glocke) – Ich kenne das doch. Das waren dann die Pseudocoolen, die, weil sie es intellektuell nicht verstanden haben, meinen, durch stören werde alles gut. (Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Ja, jetzt fängt die FDP auch noch an zu pöbeln. Ist doch alles okay. (Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Hören Sie doch einfach mal zu, statt hier die Opposition zu beschimpfen. Das wäre doch vielleicht auch mal ganz gut. (Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von der SPD und den GRÜNEN) – Sehen Sie, jetzt werden Sie polemisch. Feiern Sie sich selber in Ihrer Selbstgerechtigkeit. (Henning Höne [FDP]: Das ist ein Schrei nach Liebe! – Weitere Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Die Leute da draußen und die Schüler merken doch, was hier passiert. (Widerspruch von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Kommen wir einmal zu den Forderungen: Eine Halbierung der Klassengrößen wäre ganz toll. Gute Ausstattung für alle Schüler, anständige Infrastruktur und funktionierende WCs sind Grundvoraussetzungen für einen intakten Schulbetrieb. Die Lösung des fachspezifischen Lehrermangels ist essenziell für eine Rückkehr zur erfolgreichen Bildung. Doch wird uns die beste Digitalisierung nicht helfen, wenn wir uns anstatt mit Stift und Papier auf dem Tablet mit ideologischem Nonsens beschäftigen: Bildung für nachhaltige Entwicklung, Pseudodemokratieförderung und diese Geisteshaltung der Teilnahmeurkunde werden den Schülern nicht die Kompetenzen vermitteln, die sie für einen ernsthaften Bildungsweg und eine erfolgreiche Karriere benötigen. (Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das wird ein Schüler jedoch nicht mit 14 Jahren merken, sondern mit 19 oder 20 Jahren, wenn er in der ersten Mathematikvorlesung sitzt und kein Wort versteht. Ich weiß das gerade von den Grünen: Das war bei Ihnen schon viel früher so, dass Sie in Mathematik kein Wort verstanden haben. (Lachen und Widerspruch von den GRÜNEN – Weitere Zurufe von der CDU, der SPD und der FDP) Und dann wundern Sie sich über fehlende naturwissenschaftliche Lehrkräfte. (Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Entschuldigung, ich habe Mathematik studiert, da gab es keine Grünen. (Lachen und Widerspruch von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Und dann wundern Sie sich über fehlende naturwissenschaftliche Lehrkräfte. Uns fehlen nun mal nicht irgendwelche grünen Sozialgeschwätzlehrer. (Widerspruch von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Unruhe – Glocke) Das ist sicher da, wo sich Ihre Parteifreunde tummeln.
Herr Kollege, ich schlage vor, dass Sie einmal Ihre Rede stoppen, damit sich alle Kolleginnen und Kollegen wieder sammeln können. 21.03.2024 (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Wei- tere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufregung ist verständlich. (Lachen und Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich darf trotzdem alle bitten, dem Redner das Wort zu lassen.
Danke schön. – Und dann wundern gerade Sie sich über fehlende naturwissenschaftliche Lehrkräfte. Es fehlen nun einmal, wie gesagt, nicht grüne Sozialgeschwätzlehrer. Die gibt es in Wokistan immer noch im Überfluss. Uns fehlen Hunderte Physiklehrer, Lehrer, die einen Stoff vermitteln, der heute unseren Erstsemestern an den Unis schlicht und ergreifend fehlt. Was haben wir davon? – Ewige Studenten, Studienabbrüche, Ausflüchte in die philosophische Fakultät. (Zuruf von der SPD) Uns gehen nicht die Germanisten aus – manche sitzen ja auch hier im Parlament herum – (Zuruf) und doch fehlen jedem fünften Grundschüler die Grundkenntnisse im Fach Deutsch. Mit Noteninflation und ewigem Sermon, jeder müsse Abitur machen, hat man zudem jedes Interesse an niedrigeren Bildungsabschlüssen vernichtet, ja, man hat sie geradezu verächtlich gemacht. Wer nicht studiert, habe keine Berufschance. So versuchen immer mehr und mehr, ein immer anspruchsloseres NRW-Abitur zu machen. Wegen Ihnen allen haben wir immer mehr Abiturienten, die zwar studienberechtigt, aber nicht mehr studienbefähigt sind. Gerade das Handwerk leidet unter dieser Entwicklung. Das Interesse an Ausbildungsberufen ist rückläufig. Der Fachkräftemangel wird immer bedrohlicher. Aber den wollen Sie ja bekannterweise anders lösen. Doch wandern – welch ein Wunder – ganz andere als die von Ihnen versprochenen Fachkräfte in Massen ein. Meine Damen und Herren, Sie alle – das hat man eben auch bei Ihren Reaktionen gemerkt – haben mit Ihrer ideologischen Schulpolitik ganzen Generationen bereits die Zukunft verbaut. (Lachen von Gönül Eğlence [GRÜNE]) – Da lacht ihr Grünen; ja, genau. Sie lachen darüber, dass Sie den Schülern die Zukunft verbaut haben. Landtag (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Aber die wahren Probleme lösen Sie eben nicht durch ewige Lippenbekenntnisse. Ihre Öffentlichkeitshascherei wird Ihnen da auch nicht weiterhelfen. Denn immer mehr Schüler haben keine Lust mehr auf Ihre Scharade, Ihre politische Agenda und vor allem auf die unkonkreten Signale dieser Landesregierung. Uns erreichen immer mehr Zuschriften über Parteiwerbung an Schulen, Demonstrationsanrufe durch fanatische Lehrer, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Benotung, die an der politischen Einstellung festgemacht wird. Die Liste ist lang, und sie wird immer länger. Deshalb wachen auch immer mehr junge Menschen auf und machen ihr Kreuz bei der AfD – schlicht und ergreifend, weil sie noch eine Zukunft in ihrer Heimat haben wollen. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! (Dr. Christian Blex [AfD]: Kollegende!) Wie gut, Herr Blex, dass Sie nicht mehr an Schule sind. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Dr. Christian Blex [AfD]: Kolle- gende!) Liebe Schüler*innen, ihr habt recht: (Dr. Christian Blex [AfD]: Schulende!) Ihr moniert ein System, das mehr und mehr wissenschaftlich belegt bekommt, dass es auf die Herausforderungen, denen ihr begegnet, nicht mehr ausreichend antwortet. Und ihr seid im Recht. Denn das Demonstrationsrecht zeichnet unsere Demokratie aus und macht sie vor allem lebhaft. (Beifall von den GRÜNEN) Deshalb finde ich es nicht nur großartig, dass ihr von diesem Recht Gebrauch macht, sondern wir alle in diesem Parlament können froh sein, dass ihr euch Gedanken dazu macht, wie es besser werden kann. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) 21.03.2024 Wir haben hier die Aufgabe, auch eure Stimme zu hören und Lösungsvorschläge zu diskutieren. Gut, dass wir das heute machen können! (Marcel Hafke [FDP]: Reden Sie zu den Abge- ordneten!) Ich möchte deshalb aber schon noch einmal darauf hinweisen, dass die Aktuelle Stunde vollkommen zu Recht zu den Schüler*innenprotesten beantragt worden ist. Ich würde mir schon sehr wünschen, dass wir dann auch dazu sprechen und nicht die Debatte als Steigbügel nutzen, um das System kaputtzusprechen. Das wird dem Engagement der Schüler*innen nicht gerecht und macht die Situation an den Schulen keinen Deut besser. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mangelnde Fachkräfte, marode Schulgebäude und eine unzureichende Digitalisierung: Das sind nur einige der Herausforderungen, mit denen unsere Schulen konfrontiert sind. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Diese Probleme sind nicht neu. Schon in meiner eigenen Schulzeit habe ich kaputte Klassenräume, Toiletten und Tafeln und hin und wieder auch mal Unterrichtsausfall erlebt. Doch diese Herausforderungen haben sich zugespitzt und eine besondere Dringlichkeit erhalten. Bis vor knapp zwei Jahren habe ich die Situation an unseren Schulen hautnah als Lehrerin selbst erlebt. Ich habe miterlebt, wie sich der Fachkräftemangel nicht nur auf die Lernqualität der Schüler*innen auswirkt, sondern auch auf die Arbeitsbelastung der Kolleg*innen. Wir müssen anerkennen, dass die Maßnahmen und Bemühungen der Politik aus der Vergangenheit nicht die ausreichenden Veränderungen gebracht haben, die unsere Schulen so dringend benötigen. Diesen Schuh müssen wir uns hier alle parteiübergreifend anziehen. Was nicht hilft, ist Oppositionsarbeit, die die Verunsicherungen und Ängste der Menschen noch verstärkt, weil es heißt, dass wir untätig seien. Dem ist nicht so. An dieser Stelle wünsche ich mir wirklich mehr Konstruktivität. Wenn hier von der Opposition behauptet wird, die Bildungspolitik wäre untätig, dann verschließen Sie die Augen vor der Realität. Mit den von uns möglichen Mitteln bringen wir Bewegungen in das Schulsystem. Wir hören den Menschen zu: Lehrkräften, Verbänden, Eltern, Schüler*innen. Wir bieten mit unserem BNE-Antrag und unserem Demokratie-Antrag Unterstützungen für Schulen, die sich schon jetzt für die Entwicklung unserer Schulen einsetzen und Druck herausnehmen. Wir gehen mit unserem Fachkräfte-Antrag eine der größten Heraus-Landtag forderungen in unserem Bildungssystem an. CDU und Grüne sind hier nicht untätig. Am 13. März dieses Jahres versammelten sich Hunderte von Schüler*innen in verschiedenen Städten unseres Landes, um für eine bessere Bildungspolitik zu demonstrieren und auf diese Herausforderungen aufmerksam zu machen. Sie fordern eine Wende. Mir ist neu, Frau Müller-Rech, dass die FDP plötzlich als Bewegungspartei bekannt ist. (Beifall von den GRÜNEN) Die Landesschüler*innenvertretung NRW sagt – ich zitiere –: Den aktuellen Zustand an Schulen wollen und können wir so nicht mehr akzeptieren. – Das kann ich gut verstehen. Die Forderung der Schüler*innen nach Renovierungen und Modernisierungen unserer Schulen sind nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig. Es ist bedauerlich, dass viele Schulgebäude den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden und dringend einer Renovierung bedürfen. Es ist an der Zeit, dass wir in die Zukunft unserer Bildungseinrichtungen investieren und sicherstellen, dass sie den Bedürfnissen unserer Schüler*innen gerecht werden. Ich bin sehr froh über das Startchancen-Programm, das hier unterstützen kann. Doch leider stehen wir dabei vor einem großen Hindernis, das unsere Bemühungen um eine bessere Bildungspolitik erschwert: der Schuldenbremse. Sie zielt darauf ab, dass die finanzielle Belastung zukünftiger Generationen durch Einsparungen verringert wird. Diese Regelung trifft auch den Bildungsbereich. Doch Kürzungen im Bildungsbudget werden in Zukunft gravierende Auswirkungen haben. Denn Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche und gerechte Gesellschaft. Sie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und auch für die Stabilität unserer Demokratie. Wenn wir nicht ausreichend in Bildung investieren, riskieren wir beides. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wir dürfen nicht zulassen, dass kurzfristig nötige Sparmaßnahmen langfristige Schäden anrichten und die Zukunftschancen unserer Kinder beeinträchtigen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Auch der Fachkräftemangel an unseren Schulen ist traurige Realität. Ich verstehe gut, dass Schüler*innen dieses Thema in ihren Protesten kritisieren. Denn das sind diejenigen, die von dem Problem direkt betroffen sind. Sie spüren die direkten Auswirkungen auf ihre Bildung und damit auf ihre Zukunftschancen. 21.03.2024 Und sie bekommen untereinander mit, dass es von der Postleitzahl abhängt, wie gut ihre Schule aufgestellt ist. Dabei haben Kinder und Jugendliche ein Recht auf qualitativ hochwertige Bildung, die von engagierten und gut ausgebildeten Lehrkräften geleitet und von multiprofessionellen Teams begleitet wird – überall. Auch diese Herausforderung nehmen wir gemeinsam ernst. Hier findet Ministerin Feller wirksame Schritte, um beispielsweise Lehrkräfte verstärkt dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Ja, aus einer Kolleg*innenperspektive verstehe ich, dass das nicht nur Freudensprünge auslöst. Wir alle wünschten uns, dass uns das alles anders gelingen würde. Aber solange wir nicht genug Lehrkräfte haben, müssen wir uns darauf verständigen, was am wichtigsten ist. Und eines der Themen in Schule ist die soziale Gerechtigkeit. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass das Ministerium den schulscharfen Sozialindex evaluiert und angepasst hat. Denn er hat nicht die Aufgabe, Schule zu stigmatisieren, sondern, Herausforderungen anzuerkennen und eine Aussage dazu zu machen, dass sie besondere Unterstützung benötigen. Auch hier wird das Startchancen-Programm einen wichtigen Beitrag leisten. Liebe Schüler*innen, wenn aus dieser Debatte heute eines ankommen soll, dann: Macht weiter! Wir wollen Partizipationsmöglichkeiten für euch in Schulen schaffen. Demnächst startet eine Bewerbungsphase für Partizipationsangebote in Zusammenarbeit mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Ich verspreche mir davon viele Ideen und die Erprobung von echter Beteiligung, damit wir davon auch Gutes übernehmen können. Es ist richtig, dass wir die Prioritäten auf unsere Kinder und Jugendlichen richten, auf Bildung von Anfang an. Es liegt an uns allen, gemeinsam für eine bessere Zukunft zu kämpfen, in der Bildung nicht nur ein Privileg, sondern ein Grundrecht ist, das jedem und jeder Einzelnen zugutekommt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Demonstrationen in der vergangenen Woche haben sich die Schülerinnen und Schüler für ein Bildungssystem eingesetzt, das jungen Menschen die Bildungsbiografie ermöglicht, die ihren individuellen Interessen und Fähigkeiten Landtag entspricht – für ein Bildungssystem, das resilient ausgestattet ist und die zahlreichen aktuellen Herausforderungen nicht skandalisiert, sondern bewältigt. Dass Schülerinnen und Schüler sich für eine gute Bildung starkmachen, ist nicht nur ihr gutes Recht; sie sind damit zugleich ein gelungenes Beispiel dafür, wie die Freiheitsrechte unserer Demokratie mit Leben gefüllt werden können. Die Demonstrationen der vergangenen Wochen haben damit eine Bedeutung, die weit über das Thema „Bildung“ hinausgeht. (Beifall von der CDU) Sicherlich ist es aus der Perspektive der Opposition ein Leichtes, dieses Positivbeispiel eines starken Demokratieverständnisses junger Menschen für einen bildungspolitischen Rundumschlag zu nutzen und die Ursachen für alle bestehenden Herausforderungen in einer vermeintlichen Untätigkeit der Landesregierung zu suchen. Daher nutze ich sehr gerne die Gelegenheit, um zu verdeutlichen, welche Vielzahl an Maßnahmen wir seit Beginn der Legislaturperiode bereits umgesetzt und welche weiteren wesentlichen Entwicklungen wir bereits angestoßen haben: – die Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung des Handlungskonzepts Unterrichtsversorgung, das insbesondere mit Maßnahmen im Bereich der Lehrerausbildung neue, innovative Wege geht, um kurz-, mittel- und langfristig deutlich mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für unterversorgte Schulformen und Regionen zu gewinnen – die Angleichung der Lehrkräftebesoldung auf A13 für alle Lehrkräfte an den Grundschulen und in der Sekundarstufe I – die Unterstützung der Schulen bei Verwaltungsaufgaben durch rund 580 Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten – die Einstellung von mehr als 1.370 Alltagshelferinnen und Alltagshelfern in Grund- und Förderschulen – die Verbesserung der Personalausstattung an Schulen binnen eines Jahres um rund 3.900 zusätzlich besetzte Stellen auf insgesamt 160.900 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) – den erfolgreichen Start einer breit angelegten Werbekampagne zur Gewinnung weiterer Lehrkräfte – die Stärkung der Lehrkräfteausbildung durch Schaffung von 465 neuen Studienplätzen im laufenden Wintersemester für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik 21.03.2024 – die Stärkung der Basiskompetenzen durch unser Konzept „3 x 20 Minuten Lesen“ an Grundschulen sowie die Bereitstellung wissenschaftlich gestützter Unterrichtsmaterialien und digitaler Formate wie LeOn, Lesecheck, STIFT, divomath oder QuaMath – die Reduzierung der Klassenarbeiten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch um eine Arbeit seit dem Schuljahr 2022/23 zur Entlastung der Lehrkräfte – die erfolgreiche Verhandlung und Vorbereitung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen ab dem kommenden Schuljahr – die Umsetzung von Maßnahmen zur Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher, unter anderem durch das Hilfspaket „Aktionsprogramm Integration“, mit dem unseren Schulen bis Ende 2023 insgesamt 49 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden – die Weiterentwicklung der Digitalisierung, unter anderem durch die konsequente Umsetzung des DigitalPaktes 1.0, durch Angebote zum Einsatz von KI, durch wissenschaftsbasierte digitale Lernund Unterrichtsangebote und nicht zuletzt, trotz aller Widerstände, durch konsequente Verhandlungen mit dem Bund zum DigitalPakt 2.0 – die regelhafte Ermöglichung von Distanzunterricht in den Berufskollegs durch die Änderungsverordnung zur APO-BK – die Erhöhung der Praxisanteile im Übergangssektor an den Berufskollegs, um die Anzahl und Verweildauer der Jugendlichen in den Ausbildungsvorbereitungsklassen zu verkürzen – die Einführung von 133 Übergangslotsinnen und -lotsen in den Berufskollegs seit Dezember 2023 zusammen mit dem Arbeitsministerium – den Auftakt zu einer grundlegenden Prüfung und Neuordnung des bestehenden Systems der Schulfinanzierung Alle Maßnahmen der vergangenen 21 Monate zur Verbesserung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen zu nennen, würde die Redezeit sprengen. (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) Doch wir arbeiten auch über die genannten Beispiele hinaus in vielfältiger Weise an einem guten Bildungssystem. Nichtsdestotrotz lassen sich die zahlreichen Herausforderungen nicht von heute auf morgen beheben. Ihnen dennoch wirksam und nachhaltig zu begegnen, bleibt vorerst eine Daueraufgabe. Wichtig ist vor allem, dabei auch diejenigen in die Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse mit Landtag einzubeziehen, um die es bei alledem letztendlich geht: unsere Schülerinnen und Schüler. Daher sind wir im Februar gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung mit einem umfangreichen Beteiligungsprozess gestartet, in dem Schülerinnen und Schüler der Klassen 6 bis 8 über zwei Jahre hinweg gemeinsam erarbeiten, welche Themen für sie wichtig sind und in welchen Beteiligungsformaten sie zukünftig ihre Interessen besser vertreten können. Denn genau wie bei den Demonstrationen sollen junge Menschen auch im Schulalltag eine Stimme haben – eine Stimme, die es zu hören gilt, um die Herausforderungen der Bildungspolitik langfristig zu bewältigen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über eine Stunde reden wir schon über die Schülerstreiks – mit der CDU, den Grünen und der Schulministerin. Es gibt mehr als 20 Minuten Redezeit für die Regierung und die sie tragenden Fraktionen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Diese 20 Minuten hätten mehr als ausgereicht, um für jede der fünf Forderungen der Schülerinnen und Schüler eine konkrete Maßnahme, eine Idee dieser Landesregierung zu nennen. Aber stattdessen führen Sie hier politische Spielchen und hauen auf die Opposition. Danke, Herr Dr. Heinisch, dass Sie uns daran erinnert haben, dass auch wir mal an der Regierung waren. Aber nun möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie die regierungstragenden Fraktionen sind und dass auch Sie jetzt handeln können. (Beifall von der SPD) Dabei habe ich noch keine einzige neue Forderung an diese Landesregierung gestellt. Ich habe nur das benannt, was die Schülerinnen und Schüler im Bund und in NRW fordern. Warum schaffen Sie nicht die Fortsetzung von „Gute Schule 2020“ in einem neuen Programm „Gute Schule 2030“? Geben Sie den Lehrkräften Freiheit, um Schulentwicklung zu ermöglichen! Wagen Sie den Einstieg in kleinere Klassen! Sorgen Sie endlich für weniger Leistungsdruck! Das sorgt auch für eine bessere psychische Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler. 21.03.2024 Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler jedenfalls sollten Sie sich ausdrucken und an die Bürowände kleben. (Beifall von der SPD) Alternativ poste ich das gerne als Share Pic auf Instagram für Sie, liebe Frau Feller, wenn dieser Kommunikationsweg bevorzugt wird. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) 2020 waren die Grünen zum Beispiel bei dem kostenlosen Mittagessen an Schulen voll auf unserer Seite, im Mai 2022 übrigens auch noch. Sie haben es sogar in Ihr Wahlprogramm geschrieben. Dann lehnen Sie in den Haushaltsberatungen unseren Vorschlag ab, ein kostenloses Mittagessen zumindest als Modell zu erproben. Genau dasselbe Spielchen haben wir beim „New Deal“ und bei der Reformierung der Lehrpläne erlebt. Da waren Sie plötzlich auch nicht mehr auf unserer Seite. Diese grüne Fraktion hat offenbar vergessen, wofür sie einmal stand. (Beifall von der SPD) Doch die Schülerinnen und Schüler werden nicht vergessen, was Sie aktuell versäumen; denn wir schicken sie Schuljahr für Schuljahr in Schulen, die ihrer nicht mehr würdig sind. Zu siffigen Toiletten hat sich Herr Dr. Heinisch geäußert. Das ist für Sie kein Problem, Herr Dr. Heinisch. Aber als Frau sage ich Ihnen: Unsere Mädchen, unsere Schülerinnen haben ein ganz großes Problem damit, wenn sie kein Klopapier haben und keine vernünftige Seife vorfinden. – Das ist der Unterschied zwischen Mann und Frau. Das wollte ich hier noch einmal klarstellen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] – Karl-Josef Laumann, Mi- nister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ui, ui, ui!) Wir haben marode Gebäude. Wir haben überfüllte Klassen. Wir haben zu viel Lernstoff und überforderte und unterbesetzte Lehrkräfte. Jedes Schuljahr, in dem wir Kinder in Schulen schicken, die keinen Spaß mehr machen, ist ein Schuljahr zu viel. Es ist ein Schuljahr, in dem uns vielleicht eine Generation an jungen Menschen verloren geht. Ich kann mich deshalb nur wiederholen: Wie lange wollen wir noch warten? Wie lange wollen Sie noch warten? Die jetzige Generation sind unsere Fachkräfte von morgen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann setzen Sie nicht nur die Vorschläge der Schülerinnen und Schüler um, sondern legen noch eine große Schippe Bildungsgerechtigkeit obendrauf: eine echte Lernmittelfreiheit, ein neues Arbeitszeitmodell für Lehrkräfte und ein Rettungspaket für den OGS. Das wäre eine Landtag Bildungswende, wie sie Schülerinnen und Schüler in NRW verdient hätten. Nutzen Sie also Ihre Redezeit, um endlich Lösungen und konkrete Maßnahmen zu präsentieren. Nur zu sagen, dass man im Gespräch ist, reicht einfach nicht. (Beifall von der SPD) Andere Bundesländer schaffen es doch auch, groß angelegte Schulgesetze voranzutreiben. Eine Regierungserklärung für einen „New Deal“ in der Bildungspolitik würde übrigens auch nur 20 Minuten Redezeit erfordern. Vielleicht denken Sie darüber mal nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas, was mir schon seit Wochen und Monaten auf dem Herzen liegt, möchte ich nun sagen. Wir diskutieren hier über Schuldfragen. Wir debattieren hier, wer wann an der Regierung war. Das zeigt uns doch, dass wir in der nächsten Legislaturperiode nicht in derselben Konstellation in diesem Hohen Haus sitzen werden. Es wird dann eine große Herausforderung sein, unsere Schülerinnen und Schüler vor Lehrern wie Ihnen, Herr Dr. Blex, mit rechtsradikalen Ideologien zu schützen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Blex [AfD]: Ich war zumindest nicht überfordert! – Zurufe von der SPD: Oh!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Schüler und Schülerinnen demonstrieren, ist ein Zeichen für unsere starke Demokratie. Und wie wichtig eine starke Demokratie ist, können wir auch regelmäßig in diesem Plenum erleben. Niemand in der Zukunftskoalition nimmt das Thema „Schule“ auf die leichte Schulter oder duckt sich weg. Ganz im Gegenteil! Es gibt keine andere Schulministerin, die so viele Schulen besucht hat und mit so vielen Schulen in den Austausch gegangen ist wie Dorothee Feller. (Beifall von der CDU) Gleiches gilt übrigens für meine Kollegen und mich. Natürlich hören wir in den Schulen, was los ist. Wir hören: Zum Teil kommen Sachen an; die Alltagshelfer werden eingesetzt; die Schulverwaltungsassistenten kommen; die multiprofessionellen Teams funktionieren. – Aber natürlich gibt es auch Schulen, die weiter klagen und sagen, dass ihnen dieses und jenes noch fehlt. 21.03.2024 Daran arbeiten wir. Die Situation an unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, ist allerdings ein Marathon und kein Sprint. (Beifall von der CDU) Es ist unser Ziel, langfristige Maßnahmen zu etablieren, die auf Dauer ein gut funktionierendes Schulsystem garantieren, welches bestmögliche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Doch das passiert nicht über Nacht. Seit Jahren bauen wir die Studienplätze für das Lehramt aus. Allerdings – und das weiß jeder, der sich mit Schulpolitik beschäftigt – dauert ein Lehramtsstudium mindestens sieben Jahre. Dies bedeutet, dass durch die neu geschaffenen Studienplätze erst nach und nach neue Lehrkräfte an unsere Schulen kommen. Außerdem bringen wir, wie schon erwähnt, Sozialpädagogen und Schulverwaltungsassistenten an die Schulen, um unsere Lehrkräfte zu entlasten. Wir etablieren Förderprogramme für den Ausbau des Offenen Ganztags oder auch für die Sanierung von Schulgebäuden. Ebenso geben wir in Form von Familiengrundschulzentren wichtiges Rüstzeug in die Kommunen. Doch bis diese Maßnahmen wirken, dauert es. Das ist uns völlig klar. Wer so ungeduldig ist wie ich, dem dauert natürlich alles zu lange. Ich sehe es daher als bodenlose Unterstellung der Opposition, dass diese Landesregierung so wenig Aktivität wie möglich in der Schulpolitik zeige. Das ist einfach nicht wahr und wird durch ständiges Wiederholen nicht besser. Gerne erinnere ich an dieser Stelle daran, dass „Schule und Bildung“ sowie „Familie, Kinder und Jugend“ die beiden einzigen Etats waren, die im Haushalt 2024 nicht sparen mussten – und dies in Zeiten, in denen das Land Nordrhein-Westfalen eigentlich einen vollumfänglichen Sparkurs fahren sollte. Allein dieses Statement sollte doch eine deutliche Demonstration unserer Prioritäten sein. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ebenso haben wir kurz nach der Regierungsübernahme die Lehrkräftebesoldung auf A13 angepasst. Damit haben wir klar und deutlich gemacht: Jede Lehrerin und jeder Lehrer in unserem Land ist unverzichtbar und verdient unsere Anerkennung und Wertschätzung, egal ob in der Primar- oder in der Oberstufe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dafür stellt die Landesregierung insgesamt 900 Millionen Euro zur Verfügung. Dies ist ebenfalls ein deutliches Zeichen. Landtag Auch an einem weiteren Punkt wird deutlich, wie wichtig uns Bildung ist. Wir haben im vergangenen Jahr jeden fünften Euro aus dem Landeshaushalt, also insgesamt 22 Milliarden Euro, in Schule und Bildung investiert. Das ist doch nun wirklich ein Zeichen, aufgrund dessen man sagen muss: Wir haben es verstanden. Bereits im Jahr 2022 hat Ministerin Feller das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung mit vielen verschiedenen Maßnahmen zur Lehrergewinnung vorgestellt. Dieses Konzept wird fortwährend weiterentwickelt und mit neuen Erkenntnissen und Maßnahmen verbessert, um Neues zu etablieren. Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich bin froh, dass die Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen sind, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir wären froh, wenn sie es nicht müssten!) weil wir Gott sei Dank in einem freien Land leben, in dem man auf die Straße gehen und demonstrieren kann und auch demonstrieren sollte, wenn man gegen etwas ist. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Um dieses Engagement zu stärken und den Schülerinnen und Schülern eine umfangreiche politische Bildung zu ermöglichen, haben wir im gestrigen Plenum den Antrag für nachhaltige demokratische Bildung eingebracht. Ein weiteres Programm hat die Ministerin im Januar dieses Jahres gemeinsam mit der Deutschen Kinderund Jugendstiftung ins Leben gerufen; sie berichtete vorhin davon. Im Rahmen dieses Projektes sollen Schülerinnen und Schüler Demokratiekompetenz vermittelt bekommen, um noch besser am Schulleben teilnehmen zu können. Denn unsere Demokratie lebt auch hier vom Mitmachen. Ich gebe zu, dass auch ich oft frustriert darüber bin, wie langwierig Prozesse sein können. Doch braucht, wie ich bereits eingangs erwähnte, eine langfristige Veränderung Zeit. Es ist nicht unser Ansinnen, Reformen übers Knie zu brechen, sondern, langfristig Maßnahmen zu entwickeln, die auf Dauer die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen verbessern und sichern können. Ich versichere Ihnen – und hier spreche ich für die gesamte Zukunftskoalition –: Wir nehmen die Sorgen unserer Schülerinnen und Schüler sehr ernst. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dem Lehrermangel an unseren Schulen entgegenzutreten und die Qualität des Unterrichts zu modernisieren und zu verbessern. Lassen Sie uns an das bisher Erreichte anknüpfen und mit der weiteren wichtigen Arbeit fortfahren. – Vielen Dank. 21.03.2024 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Schlottmann, das klang schon sehr viel versöhnlicher von Ihnen als noch von Ihrem Kollegen Dr. Heinisch, der diese Aktuelle Stunde als „verschenkt“ bezeichnet hat. Das finde ich überhaupt nicht; sie ist überhaupt nicht verschenkt. Wenn Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen, dann ist das etwas, was wir von diesem Parlament aus dringend unterstützen sollten und hier auch zum Thema machen müssen. (Beifall von der FDP und der SPD) Im Übrigen haben wir das auch in der vergangenen Legislaturperiode bei den Protesten von „Fridays for Future“ getan – auch wenn wir damals noch regiert haben. Trotzdem war es wichtig, das hier zu thematisieren. Als ich zur Schule ging, haben sich alle darüber beschwert, dass wir eine unpolitische Jugend hätten. Es hieß: Was können wir gegen die Politikverdrossenheit tun? – Jetzt haben wir eine politisierte Jugend, und es ist Teilen der CDU immer noch nicht recht. (Beifall von der FDP und der SPD) Außerdem möchte ich aufgreifen, dass der CDU-Kollege sich gerade auch darüber beschwert hat, wir würden hier immer dasselbe vortragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde auch gerne damit aufhören. Aber wir bekommen keine Antworten auf unsere Fragen, und es erfolgen auch keine Handlungsschritte der Koalition. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Deswegen werden wir damit erst aufhören, wenn Sie beginnen, zu handeln. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Ich möchte jetzt in einem kleinen Rückblick an unsere gemeinsame Regierungszeit mit der CDU erinnern. 2017 haben wir von Rot-Grün übernommen. Das war ein großer Scherbenhaufen im Bereich der Schulpolitik. Wir haben diesen Scherbenhaufen Stück für Stück aufgeräumt. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Nun möchte ich auf das Jahr 2019 blicken, auf die Zeit vor genau fünf Jahren, als wir zwei Jahre lang mit Schwarz-Gelb regiert hatten. Wir haben bis zu Landtag diesem Zeitpunkt, also in diesen zwei Jahren, schon Erstaunliches auf den Weg gebracht. Als Erstes haben wir die Förderschulen gerettet. Wir können uns alle noch an die Inklusionsdebatte erinnern. Das war ein ganz wichtiger Schritt für die Chancengerechtigkeit unserer Schülerinnen und Schüler mit Einschränkungen. Ministerin Gebauer hat ein Maßnahmenpaket für die Grundschulen auf den Weg gebracht. Das war der Vorläufer für den Masterplan Grundschule. Es umfasste zum Beispiel einen verbindlichen Grundwortschatz. Auch der elendigen Debatte um „Schreiben nach Gehör“ – richtig heißt es „Lesen durch Schreiben“ – (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist eine rich- tige Erfolgsbilanz der FDP in der Schulpolitik!) hat sie innerhalb der ersten zwei Jahre einen Riegel vorgeschoben. Wir haben in dieser Zeit schon zwei Maßnahmenpakete gegen den Lehrermangel auf den Weg gebracht, unter anderem mit dem Einsatz von Sekundarstufe-II-Lehrern an Grundschulen. (Zurufe von den GRÜNEN) – Ich verstehe diese Zwischenrufe gar nicht. Stört es Sie so sehr, dass wir erfolgreich regiert haben? (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Kam nicht so ganz rüber! – Norwich Rüße [GRÜNE]: War nicht überzeugend!) Wir haben mehr Stellen für multiprofessionelle Teams geschaffen. Auch das war eine wichtige Unterstützung für unsere Schulen. Wir haben die Rückkehr zu G9 komplett geräuschlos umgesetzt. Auch das war ein Thema, das das ganze Land umgetrieben hat. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Aber wer hat es uns eingebrockt?) Und warum lief das so geräuschlos? Weil wir dazu auch ein Konnexitätsgesetz gemacht haben und die Kommunen nicht im Stich gelassen haben, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) sodass die Kommunen dann die zusätzlichen Räume schaffen konnten. Deswegen war das ein so großer Erfolg. Wir haben die Schulpauschale für die Kommunen dynamisiert und die Inklusion durch eine Ressourcenbündelung neu aufgestellt. Auch das lief geräuschlos; auch dieses Thema haben wir zusammen erfolgreich befriedet. Wir haben den Schulversuch Talentschulen gestartet, auf dem jetzt unser Startchancen-Programm aufsetzt. 21.03.2024 Außerdem haben wir genau zu dieser Zeit vor fünf Jahren an der Grundgesetzänderung für den Digital-Pakt gearbeitet. Geschätzter Kollege Heinisch, der Schulsozialindex, der ein weiteres Erfolgsprojekt und ebenfalls eine sehr erfolgreiche Maßnahme der FDP-Ministerin ist, kam tatsächlich etwas später. Sie sehen: eine wirklich beeindruckende Bilanz allein in den ersten zwei Jahren, in denen wir hier regiert haben. Was machen Sie jetzt zusammen mit den Grünen? Statt den Scherbenhaufen aufzuräumen und auf unserer guten Vorarbeit aufzubauen, zerdeppern Sie weiteres Porzellan. Die Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung bis heute: Ja, A13 wurde gemacht. Frau Schlottmann, das ist eine richtige Maßnahme. (Jochen Ott [SPD]: Längst überfällig!) – Überfällig ist es auch. – Aber wir müssen zu Recht festhalten: Von A13 allein haben wir noch nicht einen einzigen Lehrer mehr im System. Ministerin Feller hat die Teilzeit für Lehrkräfte eingeschränkt. Es sind 500 Anträge weniger gestellt worden. Wir wissen aber bis heute nicht – wieder eine Frage, die nicht beantwortet wurde –: Wie viel Unterricht wird dadurch mehr erteilt? Wie viele Lehrerstellen sind dadurch tatsächlich mehr besetzt? – Auch da weiß die Landesregierung eigentlich gar nicht, ob das nun ein Erfolg gewesen ist oder nicht. Außerdem haben wir die Abordnungen. Da schieben Sie einfach nur Lehrer von A nach B, teilweise sogar über Kettenabordnungen. Auch dadurch ist nicht ein einziger Lehrer mehr im System. (Zuruf von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) Gerade wurde die Schulverwaltungsassistenz angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sie im letzten Haushalt gekürzt. Wir haben beantragt, dass die Stellen für die Schulverwaltungsassistenz erhalten bleiben und Sie sich eher darum kümmern sollten, diese Stellen zu besetzen. Sie haben die herausgekürzt – kein Erfolg. Dann waren Sie im vergangenen Jahr verantwortlich für die größte Abi-Panne, die dieses Land je gesehen hat. Jetzt fahren Sie auch noch den OGS-Rechtsanspruch an die Wand. Das ist keine Erfolgsbilanz. Wenn Sie diese beiden Dinge nebeneinanderstellen, können Sie wirklich nicht behaupten, das sei gutes, geräuschloses Regieren. (Beifall von der FDP) Landtag Wir können festhalten: Die CDU ist immer nur so gut wie ihr Koalitionspartner. Die FDP fehlt. Das haben wir hier ganz deutlich gesehen. (Vereinzelt Lachen von der CDU und den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ha- ben die Wählerinnen und Wähler aber anders entschieden!) Frau Feller, wenn Sie das Ruder nicht langsam herumreißen, werden die Schüler immer weiter auf die Straße gehen. Dafür kann ich auch nur werben. Wir Freie Demokraten werden das gerne unterstützen und freuen uns über politisch interessierte Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe früher selbst mal einen Bildungsstreik organisiert. Was wir damals wirklich gehasst haben, war, dass politische Parteien sich je nachdem, ob sie gerade in der Opposition oder in Regierungsverantwortung sind, unseres Anliegens annehmen, sich vor uns stellen und sagen: Genau so ist es. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Wie die Grü- nen bei Fridays for Future?) Genau das haben wir gerade auch gesehen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich weiß auch nicht, ob es therapeutische Züge hatte, als FDP noch mal alles herunterbeten zu müssen, was man mal gemacht hat. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das tat weh, ne?) – Nein, gar nicht. Denn die Bilanz zieht ja der Wähler. Die FDP ist bei 12,9 % gestartet und bei 5,6 % gelandet. Ich glaube, es ist keine gute Bilanz, die die Wählerinnen und Wähler der FDP-Bildungspolitik ausgestellt haben. Das gehört zur Wahrheit dazu. Vielleicht tat das weh. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von Marcel Hafke (FDP) und Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich würde gerne zurück zu den Schülerinnen kommen. Die haben nämlich vier Forderungen – vier, Frau Müller-Rech, nicht drei. Die erste Forderung lautet: sofortige Renovierung und Modernisierung. Ich verstehe nicht, warum wir 21.03.2024 uns nicht gemeinsam mit FDP und SPD darüber freuen, dass Bund und Land es hinbekommen haben, 20 Milliarden Euro für Investitionen in unsere Bildungspolitik zu organisieren. Ein Investitionsprogramm von 10 Milliarden Euro ist nämlich die zweite Forderung; es sind 20 Milliarden Euro geworden. Ich denke, wir können sagen, dass Bund und Land hier gemeinsam auf einem sehr guten Weg sind, und es gibt keinen Grund, das schlechtzureden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die nächste Forderung ist, dass es doppelt so viele Lehrkräfte und halb so große Klassen geben soll. Ich finde dieses Ziel absolut richtig. Zur Wahrheit gehört aber – deswegen finde ich es etwas mutig, sich seitens der FDP hier so hinzustellen –, dass es im Vergleich zur letzten Legislaturperiode 5.000 Stellen mehr im Schulbereich gibt, nicht weniger, und zwar mit Schwarz-Grün und mit dieser Schulministerin. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Franziska Müller-Rech [FDP]: Wenn erst mal die kw-Vermerke wegfallen würden! – Zuruf von Marcel Hafke (FDP]) Ich lese in Ihrem Antrag: „In den Protesten drückt sich der Unmut über die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung mit der zuständigen Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller […] deutlich aus.“ Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist; ich habe die Forderungskataloge der Schülerinnen gelesen, weil sie mir wichtig sind. Da kommt der Name „Dorothee Feller“ gar nicht vor. Denen geht es um die Sache. Das würde ich Ihnen auch empfehlen: Es sollte um die Sache und nicht um irgendwelche parteipolitischen Schauboxkämpfe gehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Diese drei Forderungen haben Sie erwähnt, die vierte Forderung aber nicht. Damit kommen wir zum Anfang zurück: Ich fände es gut, wenn man es so ernst nähme, dass man alle vier Forderungen erwähnte. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Die vierte Forderung ist, dass man den Leistungsdruck bekämpft. Es gibt Schülerinnen, die morgens nicht mehr aufstehen, weil sie so krank von dem Stress und dem psychischen Druck in der Schule sind. Das muss uns allen Sorgen bereiten. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Die brauchen aber medizinische Hilfe!) Die Antwort der FDP darauf lautet: Lust auf Leistung. Landtag (Marcel Hafke [FDP]: Ja, Lust auf Leistung!) Das klingt wie der Name eines neoliberalen Sommercamps, ist aus meiner Sicht aber wirklich die falsche Antwort. (Marcel Hafke [FDP]: Leistung ohne Antrieb!) Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es etwas mutig, zu sagen, dass die Schülerinnen die Forderungen der FDP aufgreifen würden oder deckungsgleich mit diesen seien, wenn die Schülerinnen selber sagen, dass das ein zentrales Problem ist. Wenn es eine Partei gibt, die nicht die richtige Antwort darauf gefunden hat, dann ist es die FDP. (Beifall von den GRÜNEN – Lachen von Marcel Hafke [FDP] – Marcel Hafke [FDP]: Deutschland ist groß geworden durch Leistung ohne Antrieb!) – Nein, nein, Menschen sind groß geworden und Menschen werden erfolgreich, wenn man die Kreativität weckt. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir haben aktuell ein Schulsystem, in dem wir es innerhalb weniger Monate schaffen, aus den Wesen, die besonders neugierig auf die Welt sind, Menschen zu machen, die keinen Bock mehr auf Schule haben. Das ist ein Problem, aber das löst man nicht durch Leistungsdruck, sondern indem man Kreativität freisetzt. Das ist die Lösung. (Beifall von den GRÜNEN – Dilek Engin [SPD]: Das ist Ihr Problem! – Jochen Ott [SPD]: Aber dann ändert es jetzt! Ihr regiert!) Meine Schlussworte möchte ich dem Kollegen Blex widmen, der sich gerade beschwert hat, dass es ihn, wenn er redet und Leute widersprechen, ein bisschen an seine Zeit als Lehrer erinnert, wenn die Schülerinnen ihm widersprochen haben. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Da kann ich nur sagen: Was für kluge Schülerinnen und Schüler haben wir, dass sie solchen Menschen widersprechen! (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Wenn Ihr Mandat etwas Gutes für diese Republik hat, ist es, dass Sie Schülerinnen und Schülern nicht mehr in der Schule auf den Geist gehen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es einer Grünenpolitikerin wichtiger ist, zu gendern, also von Schüler*innen zu sprechen, (Zurufe von CDU, SPD und GRÜNEN: Oh!) als die wahren Probleme anzusprechen, dann müssen wir uns nicht darüber wundern, dass Schüler und Eltern auf die Straße gehen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Da werden von Frau Zingsheim-Zobel soziale Gerechtigkeit und Renovierungen als Lösungen angesprochen. (Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]: Jawohl!) Soziale Gerechtigkeit gegen zu volle Klassen? Renovierungen gegen Kriminalität an den Schulen? Ernsthaft? Sind das Ihre Lösungen? (Sandy Meinhardt [SPD]: Durch Schreien wird es nicht besser!) Die Realität ist bitter, und die Debatte geht daran bisher völlig vorbei. In Bochum sind die Eltern verzweifelt. Bei der Wahl der weiterführenden Schule sind ihre Kinder bereits zweimal durch das Losverfahren gefallen. Zuerst haben die Eltern ihre Kinder bei der Gesamtschule angemeldet: zu viele Anmeldungen, Losverfahren; sie sind raus. (Andrea Busche [SPD]: Völliger Blödsinn!) Danach meldeten die Eltern ihre Kinder am Gymnasium, an der Realschule an: wieder Losverfahren, wieder raus. Deswegen haben die Bochumer Eltern (Zuruf von Andrea Busche [SPD]) – Sie wissen es doch, Frau Busche – eine Petition gestartet, weil Sie nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Man muss doch nicht so schreien!) – Das Mikrofon ist heute sehr laut, Herr Kollege. Dafür kann ich nichts. Ich rede genauso laut wie sonst auch. (Beifall von der AfD – Lachen von der SPD und den GRÜNEN) In der Petition der Bochumer Eltern heißt es – Zitat –: „77 Kinder aus dem Bochumer Süden bangen um ihre schulische Zukunft. Im Süden von Bochum gibt es nicht genug Gymnasialplätze und das obwohl es Möglichkeiten geben könnte, die durch die Bezirksregierung Arnsberg blockiert werden! Ein eigentlich geplanter 5. Zug wurde kurzfristig, trotz ausgeführter Planung, wieder gekippt.“ Landtag Auch an den Realschulen in Bochum gab es 95 Absagen, sodass das Problem sogar noch verschärft wird. Die Kinder, die da die Absagen bekommen haben, sind schon durch das zweite Verfahren durch. Erst gibt es nämlich das Verfahren bei den Gesamtschulen und dann das bei den anderen weiterführenden Schulen, nämlich an den Gymnasien und Realschulen. Mehr als 150 Kinder in Bochum haben aktuell keinen Schulplatz und müssen sich fragen, ob und wo sie demnächst zu Schule gehen können. Diese Kinder litten bereits durch die Corona-Lockdown-Maßnahmen der Regierung. Jetzt machen sich diese Kinder wieder Sorgen um ihre Zukunft: Auf welche Schule kann ich überhaupt gehen? Wo gehen meine Freunde hin? Gibt es Kriminalität an diesen Schulen? Spricht die Mehrheit an der Schule Deutsch? Deutsche mit türkischen Wurzeln (Dilek Engin [SPD]: Wir sind schon seit 60 Jah- ren hier! Unverschämtheit!) ziehen innerhalb Bochums um, weil denen – Zitat – zu wenig Deutsche an den Schulen sind und diese die Gefahr sehen, dass ihre Kinder da nichts mehr lernen. Ein anderer Deutscher mit türkischen Wurzeln hat sich an einer katholischen Schule eingeklagt, weil er eine gute Schule für sein Kind gesucht hat. Sind diese Deutschen mit türkischen Wurzeln, die ich alle kenne, jetzt alles Rassisten? Sind das Rechtsradikale, liebe Kollegen? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nee, aber du!) Nein, es sind schlicht Eltern, die das Beste für ihre Kinder wollen. (Beifall von der AfD – Dilek Engin [SPD]: Das Beste für unsere Kinder wäre, wenn Sie nicht mehr hier wären!) Das Beste für die Kinder sind kleinere Klassen, in denen mindestens 70 % Kinder sind, deren Muttersprache Deutsch ist. (Christin Siebel [SPD]: Ah!) Das ist nämlich mit Studien belegt. Wenn Sie zu viele Personen haben, die nicht Deutsch sprechen, dann klappt der Unterricht nicht. Das ist schlicht eine Tatsache. (Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Dr. Gre- gor Kaiser [GRÜNE]) Drittens sind es Schulen, die sich auf das Lehren und nicht auf die Politik konzentrieren. Doch für all diese Punkte gibt es weder von der Regierung noch von der linken Opposition Lösungen. Stattdessen geht Frau Feller in die Schulen und 21.03.2024 fordert die Lehrer auf, die Schüler auf Demonstrationen gegen rechts zu schicken. Frau Feller, der Beutelsbacher Konsens fordert die politische Neutralität der Schulen. (Zurufe von der SPD und den Grünen) Der Hintergrund des Beutelsbacher Konsenses sind die dunklen Zeiten, die wir bereits zweimal in Deutschland erlebt haben. Wer diesen Beutelsbacher Konsens, wie Sie das getan haben, mit Füßen tritt, hat aus der Geschichte nichts gelernt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das sagt der Richtige!) Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hat eine Fraktion wohl den Beutelsbacher Konsens nicht verstanden, aber Sie können es ja vielleicht noch mal nachlesen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Unsere Demokratie zu schützen, bedeutet eben nicht, parteilich zu sein, sondern unsere Demokratie zu schützen – Punkt. Ansonsten werde ich meine wertvollen vier Minuten nicht dem Schultrauma der AfD widmen. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Herr Achtermeyer, wenn Sie so gut wissen, was Schülerinnen und Schüler mit Protesten wollen, verstehe ich Ihre Rede vorhin gar nicht. Ich glaube nämlich, Schülerinnen und Schüler interessieren die Wahlergebnisse der FDP in dieser Debatte herzlich wenig. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Na ja!) Das war nicht sehr zielführend. Ich habe eine These. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch in Ihrem Koalitionsvertrag angelegt: Lassen Sie uns jetzt schleunigst gemeinsam das Wahlrecht ab 16 absenken. Dann müssen Schülerinnen und Schüler nicht nur demonstrieren gehen, sondern sie können sogar an der Wahlurne ihre Meinung über diese Schulpolitik sagen. (Beifall von der SPD und der FDP und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Landtag Ich sage Ihnen: Dann wird sich substanziell was ändern, zwar leider erst im Sekundärbereich II, aber dann machen wir unten raus weiter. Da Herr Dr. Heinisch Shakespeare bemüht hat, möchte ich das sehr gerne auch tun. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Uh!) In „Julius Cäsar“ steht: Es ist nicht in den Sternen, unser Schicksal zu leiten, sondern in uns selbst. – Es ist nicht gottgegeben, was Sie tun. Sie können es ändern, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der FDP– Jochen Ott [SPD]: Bravo!) Sie regieren doch. Sie regieren, nicht wir. Sie haben alle Möglichkeiten, zu gestalten und den Wünschen Taten folgen zu lassen. Herr Achtermeyer, Sie haben mit Ihrer Analyse völlig recht, aber Sie tun so, als wären Sie völlig unbeteiligt. Sie regieren, machen Sie es. Machen Sie es doch einfach! (Beifall von der SPD und der FDP) Das Problem ist: Sie reden eben, Sie tun es nicht. Warum tun Sie es nicht? Das haben wir gestern erlebt. Sie haben schlichtweg nicht die Kraft und die Einigkeit, das zu tun, was richtig wäre, weil Sie an der Stelle als Koalition schlichtweg nicht zusammenkommen. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Ich will noch zwei Dinge sagen. Das Klopapier wird ja gerne so anekdotisch hingestellt, aber es steht synonym für ein großes Problem an unseren Schulen, nämlich dafür, dass wir in der Art, wie wir Schule organisieren, also über innere und äußere Schulangelegenheiten, über Zuständigkeiten des Schulministeriums, der Bezirksregierung und der Kommunen, nicht weiterkommen. Das ist einer der Gründe, warum es ein bildungsökonomisches Gutachten geben soll. Aber was tut diese Regierung? Sie verschleppt es. Es wird doch am Ende erst 2027 oder kurz vor der Wahl vorliegen. (Beifall von der SPD) Daraus können wir doch niemals noch die richtigen Schlüsse ziehen. Ich brauche mich nicht über Klopapier zu streiten, aber es steht dafür, dass wir unsere Schule nicht so organisieren können, wie wir sie heute organisieren. Deswegen brauchen wir den New Deal und die Gutachten, aber auch da steht Frau Schulministerin ordentlich auf der Bremse. Noch ein Punkt, der heute noch gar nicht gesagt worden ist. Es ist ja immer die Opposition schuld, dass Lehrerinnen und Lehrer gehen, weil wir das System schlechtreden. Das nehmen wir gerne entgegen. Ich 21.03.2024 war aber am Montag – wie viele von Ihnen; vielleicht nicht am Montag, aber an anderen Tagen in der Woche – an einer Schule. Ich habe dort den ganzen Tag verbracht und an einer Typ-7-Gesamtschule hospitiert. Ich mache das häufiger. Da sprachen übrigens alle Deutsch, vielleicht zu Ihrer Überraschung, Kolleginnen und Kollegen der AfD. Ich habe da ganz viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer kennengelernt, die in diesem System arbeiten – trotz aller Unzulänglichkeiten. Wissen Sie, was das Problem ist? Die sind verzweifelt, und zwar nicht, weil sie erwarteten, dass sich morgen etwas ändert, sondern weil sie kein Licht sehen, weil hier im Landtag noch nicht mal die richtigen Fragen gestellt werden. Wer nicht die richtigen Fragen stellt, der wird auch niemals die richtigen Antworten geben. (Beifall von der SPD – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Deswegen: Machen Sie es doch. Die langfristigen Maßnahmen wirken erst in zehn Jahren – geschenkt. Aber es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch: mehr eigenverantwortete Schule. Geben Sie denen ein Budget von dem, was Sie für die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern nicht ausgeben. Lassen Sie doch Schulen entscheiden, wer vielleicht der Schulgemeinde helfen kann. Lassen Sie das nicht durch die Flaschenhälse der Bezirksregierungen laufen, wenn es teilweise Wochen und Monaten dauert, bis Vertretungsbedarfe genehmigt sind, oder wenn Stellen einfach nicht besetzt sind. So viele können helfen. Die Schulleitungen wissen, wer helfen kann. Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss. Das mit dem „Geld statt Stellen“ ist eine gute Idee, aber es funktioniert eben nicht. Geben Sie den Schulen Freiheit und Entscheidungsräume. Fangen Sie mit einer Kultur der Ermöglichung und des Vertrauens an. Hören Sie mit dem Verwalten des Ist-Zustandes auf, Frau Feller. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Mostofizadeh. (Zuruf: Schon wieder? – Frank Müller [SPD]: Jetzt kriege ich Ärger! Mehrdad, man sieht sich immer zweimal! – Heiterkeit von der SPD – Weitere Zurufe)
Du musst schon deutlicher dazwischenrufen, lieber Kollege. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei kurze Bemerkungen zur Debatte machen. Zunächst mal bin ich beeindruckt, dass man bei der Frage „Schulpolitik“ immer noch Frau Landtag Löhrmann zitieren muss. Vielleicht spulen Sie mal ein Stückchen weiter und kommen zur Realität zurück. Das Thema liegt sieben Jahre zurück. (Zuruf von Andrea Busche [SPD]) Sie können das weiterhin so machen, aber das spricht nicht für die Ernsthaftigkeit der SPD in der Auseinandersetzung. (Beifall von den GRÜNEN) Ein zweiter Punkt ist das Stichwort „äußere und innere Schulangelegenheiten“. Kollege Frank Müller, ich habe 1994 meine erste Ratssitzung erlebt. (Thorsten Klute [SPD]: Ich auch! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ich auch! – Jochen Ott [SPD]: Noch vor Löhrman!) Seitdem diskutieren wir hier im Land Nordrhein-Westfalen über dieses Thema. Ich kann nicht erkennen, dass die Sozialdemokratie in dieser Zeit große Schritte zur Lösung dieses Problems beigetragen hat. Es ist wohlfeil, auf Formulierungen im Koalitionsvertrag hinzuweisen und zu sagen, es komme zu spät. Ja, aber es kommt. (Jochen Ott [SPD]: Das kommt ja nicht!) Es wird gemacht. Die Auseinandersetzung wird geführt. Ihr zumindest habt sie nicht geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Das kommt doch nicht! Da war Sigrid Beer schon mal soweit! – Weiterer Zuruf) Ein anderer Punkt ist mir sehr wichtig, und er ist auch sehr persönlich. Was hier von der rechten Seite aus veranstaltet wird, geht mir nicht nur zu weit, sondern es hat eine Form angenommen, über die ich unabhängig von der rhetorischen Frage, ob das rassistisch ist oder nicht, sagen muss: Ich kann damit nur noch verbinden, dass Sie den Rassismus in dieses Parlament tragen wollen. Am Internationalen Tag gegen Rassismus solche Äußerungen zu tätigen wie der Abgeordnete Loose, finde ich infam, unverschämt und radikal. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Ich sage es in Ihre Richtung sehr klar: Ich werde das nicht dulden. Ich werde dagegen aufstehen. Dieses Parlament wird es sich nicht gefallen lassen, was Sie hier tun. Dieses Parlament ist ein demokratisches Parlament und kein Parlament, in dem Rassismus hoffähig werden kann. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das machen wir nicht mit. Wir werden uns das von Ihnen nicht bieten lassen. – Herzlichen Dank. 21.03.2024 (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD])
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen schließe ich jetzt diese Aktuelle Stunde. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, erteile ich einen Ordnungsruf. Er betrifft Frau Abgeordnete Seli-Zacharias von der AfD-Fraktion. Frau Abgeordnete, Sie haben sich in Ihrer Rede zu Tagesordnungspunkt 5 der gestrigen, 58. Sitzung des Plenums im Rahmen eines Wortwechsels mit dem sitzungsleitenden Präsidenten unparlamentarisch geäußert. Kritik an der Sitzungsleitung während der laufenden Plenardebatte stellt einen Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung dar. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen. Frau Abgeordnete, ich rufe Sie wegen Ihrer Äußerung zur Ordnung. (Zurufe von Andreas Keith [AfD] und von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wir kommen zu: 2 Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4581 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/8175 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Nolten von der CDU das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem Soziologen und Landschaftsarchitekten Michel Conan stammt die Aussage: „Räume des Gartens geben den Individuen die Chance, ihren persönlichen Ausdruck zu entwickeln und ein Gespür für Kraft und Selbstentfaltung zu entdecken.“ In vielen Diktaturen war und ist der Garten, die Laube, die Datscha ein Ort der inneren Emigration oder Zufluchtsstätte. Auch vor diesem Hintergrund erklärt sich die hohe und auch sehr emotionale Wertschätzung der Kleingärten. Landtag Ich bin der SPD-Fraktion wirklich sehr dankbar, dass Sie diesen Antrag zum 100-jährigen Bestehen der beiden Landesverbände des Kleingartenwesens geschrieben hat. (Beifall von René Schneider [SPD], Thorsten Klute [SPD] und Anja Butschkau [SPD] – Zuruf von der CDU: Aber!) Es ist richtig, das in NRW Verfassungsrang genießende Kleingartenwesen auch im Parlament einmal entsprechend zu würdigen (Beifall von der SPD) und den Tausenden ehrenamtlichen Aktiven Dank zu sagen, die in ihren Vereinen und Verbänden das Miteinander in den Kleingartenanlagen organisieren, (Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU]) Bewirtschafter beraten und insbesondere die Jüngeren an die natürlichen Wachstumsprozesse heranführen. (Beifall von der CDU) Die vielfältigen Leistungen in den Kleingartenanlagen für das Mikroklima, für die Erholung der Menschen in der Freizeit und als Lernort haben Sie in Ihrem Antrag sehr schön beschrieben. Sie sind auch in der Anhörung klar konturiert worden. Der Absatz „Kleingarten – Zukunft verlangt Unterstützung“ ist eine zutreffende Beschreibung der Entwicklungstendenzen bei der Frage, wie eine gärtnerische Nutzung von Grünflächen aussehen kann. Ich teile Ihre Einschätzung, dass bei der städtebaulichen Entwicklung unserer Kommunen Aspekte der Grünplanung immer noch nicht hinreichend berücksichtigt werden. Es lässt sich nicht leugnen, dass bei knapper Flächenverfügbarkeit für Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur oder Gewerbe eine latente Gefahr der Inanspruchnahme besteht. Als langjähriger Kommunalpolitiker halte ich die Bauleitplanung als kommunale Königsdisziplin sehr hoch. Wir sollten daher mit Vorgaben sehr vorsichtig agieren. Zwar steht über den Forderungen an die Landesregierung „in Kooperation mit den Kommunen“, aber die Absicherung der Kleingartenflächen, die Forderung nach Kleingartenentwicklungskonzepten oder quantitativen Zielen in den Bebauungs- und Grünordnungsplänen klingt sehr nach Steuerung von oben. Hier bevorzugen wir Plattformen für Best-Practice-Beispiele und andere beratende Angebote. Etwas skeptischer als Sie bin ich hinsichtlich des Beitrags zur Versorgungssituation bei Lebensmitteln. So sehr ich als ehemaliger Kleingärtner die Qualität einiger selbsterzeugter Gemüsesorten geschätzt habe, zeigt mir der starke Rückgang der Hausgärten in den ländlichen Bereichen doch, dass diese Funktion sektoral – nicht aus der individuellen Perspektive – eher von untergeordneter Bedeutung ist. 21.03.2024 Jenseits des Bedürfnisses nach Grünordnungsplanung stellt sich die Frage nach dem Zusammenspiel von öffentlichem und privatem Raum in Gärten und Parks sowie nach der Bezahlbarkeit privaten Grüns. Da gab es in der Anhörung kritische Hinweise aus den Grünämtern. Auf der einen Seite erleben wir in Urban-Farming-Projekten, Gemeinschaftsgärten, Stadtteilgärten oder interkulturellen Gärten, dass bei sehr begrenzten Zeitbudgets für das eigentliche Gärtnern das soziale Miteinander kreativ in den Vordergrund rückt. Die Berliner Initiative Nomadisch Grün, die vor 15 Jahren mit dem Prinzessinnengarten einen viel beachteten Aufschlag gemacht hat, hat nun in Neukölln Flächen eines ehemaligen Friedhofs in Nutzung. Auf der anderen Seite erleben wir insbesondere in städtischen Grünanlagen, dass sich das Individuum zunehmend von Normen der Zurückhaltung befreit. Zum Teil wird zeitweise in pseudoprivaten Minilokalitäten unter den Augen der zum Teil unfreiwilligen Zuschauer Privatzeit vollzogen. Ob Familienfeste oder lebensstilbasierte Freizeitmilieus – in Zeiten gesellschaftlichen Wandels und zunehmender Individualisierung wirkt eine einseitige Fokussierung auf die Förderung von Kleingärtenkonzepten hier unter Umständen sogar segmentierend. Das ist bei Weitem nicht Ihr Wunsch, gleichwohl sollten wir dies stärker miteinander diskutieren, auch wenn wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss nicht wie ich in eine Arbeiter*innenfamilie hineingeboren worden sein, um den Nutzen von Kleingärten zu erkennen. Herr Dr. Nolten, ich freue mich da wirklich sehr über Ihre Zustimmung, obwohl wir in einigen Punkten noch weit auseinander sind, aber darauf gehe ich gleich gerne ein. Leider reichen fünf Minuten Redezeit bei Weitem nicht aus, um die sozialen, die ökologischen und die wirtschaftlichen Wirkungen von Kleingärten auch nur annähernd zu erläutern. Der Kleingarten ist nämlich weitaus mehr als das Glück des kleinen Mannes oder der kleinen Frau. Er ist auch kein reines Privatvergnügen, wie hier gerne kolportiert wird. Nein, der Kleingarten erfüllt eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Herr Dr. Nolten, das ist der erste Punkt, bei dem wir auseinander sind: Nach Gesprächen mit Kleingärtnerrinnen und Kleingärtnern – und Sie können davon Landtag ausgehen, dass ich in den letzten Jahren einige geführt habe – und aufgrund der Armutsentwicklung in unserer Gesellschaft lässt sich nämlich feststellen, dass die Selbstversorgung mit Obst und Gemüse gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen für Menschen mit kleinem Einkommen von überaus großer Bedeutung ist. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Ralf Nol- ten [CDU]) Für viele Städterinnen und Städter sind sie ein wichtiger Ort für Freizeit und Erholung, gerade für die Menschen, die sich kein Eigenheim mit Garten im Grünen leisten können. Auch als Bildungsort sind Kleingärten überaus wichtig, erfahren Kinder hier doch, dass Obst und Gemüse eben nicht im Supermarktregal wachsen. Vielmehr erleben sie im Garten die Zusammenhänge ökologischer Prozesse. Kleingärten – und auch das ist in der Anhörung, wie wir finden, sehr deutlich herausgestellt worden – haben einen positiven Einfluss auf die Lebensqualität eines Quartiers. Sie tragen zum Schutz vor den Folgen von Starkregen bei, mildern die Hitzeentwicklung ab, gleichen das Mikroklima aus und bereichern die Biodiversität in unseren Städten. Besonders beeindruckt hat mich, welchen wissenschaftlich nachgewiesenen Benefit Kleingartenanlagen liefern. Die vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung untersuchte Berliner Kleingartenanlage Bornholm II erbrachte einen gesellschaftlichen Nutzen mit einem Wert von 1,2 Millionen Euro, und da sind die positiven Auswirkungen auf die Biodiversität und die Hitzeentwicklung noch gar nicht miteingerechnet. Diese Wirkung und Leistung von Kleingärten sollten wir auch in Nordrhein-Westfalen intensiver erforschen. In Anbetracht dieser Leistungen, die Kleingärten generieren, halte ich es für befremdlich, dass Kleingärten in einigen Kommunen immer noch als störendes städtebauliches Übel angesehen werden. Kleingartenflächen müssen deshalb flächendeckend erfasst und planungsrechtlich geschützt werden. Sie sind unverzichtbarer Teil des öffentlichen Grüns. Herr Dr. Nolten, dafür gibt es natürlich unterschiedliche Konzepte. Da versperren wir uns auch nicht, weil jedes Konzept natürlich seine eigene Berechtigung hat. In unserem Antrag fordern wir die Schaffung neuer Gärten. Der Bedarf hierfür ist da. Junge Familien haben ein großes Interesse daran, dass ihre Kinder wieder näher an der Natur aufwachsen. Die Vereine stellen fest, dass dies nicht nur ein aktueller Trend ist, sondern dass das Engagement in Kleingartenvereinen auch langfristig und nachhaltig ist. 21.03.2024 Ich habe wie gesagt mit vielen Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern gesprochen, und alle haben mir deutlich gemacht, wie groß das Engagement in den Vereinen ist. Man spürt förmlich die gelebte Solidarität und den Zusammenhalt in diesen Vereinen, wenn man Kleingartenvereine denn mal besucht. (Beifall von der SPD) Wir erleben dort ein soziales Miteinander, eine gemeinschaftliche Solidarität, die in anderen Teilen unserer Gesellschaft viel zu kurz kommt. Insofern bin ich der Meinung, dass kein Euro, den wir in das Kleingartenwesen investieren, ein verlorener Euro ist. Ich erkenne den Willen der Kleingärtner, auch außerhalb ihres Vereinswirkens einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Die Vereine wollen sich für Nachhaltigkeit und Umweltschutz starkmachen. Sie wollen sich dem Stadtteil, in dem sie verankert sind, öffnen und neuen Zielgruppen ermöglichen, an ihrer grünen Oase zu partizipieren. Ich denke, dass wir uns als Land Nordrhein-Westfalen an diesen Zielen beteiligen sollten und diese unterstützen müssen. Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Frau Butschkau! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag. Der Kollege der CDU, Herr Dr. Nolten, hat sehr klar gemacht: Wir alle teilen, dass Kleingärten für unser Land und für unsere Kommunen wichtig sind und gerade – das ist ein Ergebnis der Anhörung, die aus Ihrem Antrag resultierte – in Zeiten des Klimawandels für die Stadt eine wichtige Funktion übernehmen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Hat sich das Klima nicht gewandelt?) Insbesondere die Artenvielfalt, gerade in den Städten, war ein ganz besonderer Punkt. Wir reden viel darüber: Wieviel kann der städtische Raum zur Artenvielfalt beitragen? Was ist die Leistung, die der Stadtraum da bieten kann? Es wurde sehr deutlich betont, dass gerade alte Kleingartenanlagen dabei einen enormen Wert haben. Mein Eindruck ist allerdings, dass Sie in Ihrem Antrag ein bisschen der Zeit hinterherhinken. Wir thematisieren im Landtag das Kleingartenwesen wirklich seit vielen Jahren. Damals war die CDU in der Opposition. Ich kann mich erinnern, dass es damals mal einen Antrag zum Kleingartenwesen gab. Das war in Landtag einer Zeit, wo wir darüber diskutiert haben: Wie viel Leerstand haben wir in den Kleingärten? Wie kann man das Ganze ein Stück weit wieder aktivieren? Da sind wir heute erheblich weiter. Sie haben eben gesagt, es gäbe Kommunen, die das Kleingartenwesen, die Kleingartenanlagen ein bisschen infrage stellen würden. Ich glaube, auch da sind wir deutlich weiter, denn das hören wir nicht. Weil diese Fragestellung vor zehn Jahren so war, habe ich in der Anhörung danach gefragt. Die Antwort war: Ja, ganz vereinzelt. Da wurde gesagt, in Köln gehe es um zehn Kleingärten, nicht um eine Kleingartenanlage. Ich glaube, dass die Kommunen da ein Stück weiter sind. Da bin ich an einem entscheidenden Punkt, bei aller Einigkeit, die wir hier haben: Bei den Kleingartenanlagen muss man die Zuständigkeiten klar benennen, und die Zuständigkeiten für die Kleingartenanlagen liegen in erster Linie bei den Kommunen selbst. Die sind dort in der Pflicht, und die müssen dort entsprechend etwas tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das muss man so deutlich benennen. Das Land kann ergänzend etwas tun. Das tut das Land auch. Ich habe in der Anhörung auch danach gefragt: Wo würden Sie in Zeiten schwieriger Haushalte die Prioritäten setzen? Die Antwort war völlig klar. Das Erste, was genannt wurde, war: Weiterbildung, Schulungsangebote der Kleingartenverbände bitte aufrechterhalten. Das ist zentral. Genau das macht das Land auch. Wir unterstützen genau diese Aufgabe, die die Verbände dankenswerterweise für das Land insgesamt übernommen haben. Ich glaube, da sind wir uns an dieser Stelle auch ein Stück weit einig. Wenn man so einen Antrag stellt – ich habe mir den Antrag genau angeschaut –, sollten wir dann nicht manchmal überlegen, was wir am Ende an Feststellungspunkten und Forderungspunkten hineinschreiben? Wir wissen alle miteinander, dass das Kleingartenwesen in der Verfassung des Landes NRW verankert ist. Das müssen wir doch nicht wieder feststellen. Das bringt uns an dieser Stelle doch wirklich nicht weiter. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Die Kleingärten können eine Menge im Bereich Klimaschutz und im Bereich Artenvielfalt machen, und sie entwickeln sich da auch weiter. Wenn ich an die Gespräche in den letzten zwei Jahrzehnten denke, auch vor Ort in den Kleingartenanlagen, wieviel sich da getan hat, dann stelle ich fest, dass die auf einem guten Weg sind. Im letzten Jahr gab es einen Fall in Krefeld in einer Kleingartenanlage, dass jemand mit einem sehr artenreichen Kleingarten, der aber nicht ganz den Vorstellungen entsprach, hinausgeworfen wurde. Wenn man die Bilder des Kleingartens sieht, denkt man sich: Muss das in heutigen Zeiten noch sein? 21.03.2024 Müssen sich da vielleicht auch die Kleingartenanlagen ein bisschen an die Zeit anpassen? Ich danke Ihnen für den Antrag, weil er zu der wirklich guten Anhörung geführt hat. Ich denke, alles in allem sind wir da auf einem guten Weg. Die Kommunen sind sensibilisiert, und das Land tut das, was es tun muss. Man kann sich immer mehr wünschen, aber in den Zeiten, in denen wir uns befinden, weitere 5.000 Kleingartenanlagen zu fordern, ohne zu wissen, wie man die finanzieren soll – wir müssen hier auch ehrlich diskutieren –, geht ein Stück zu weit. Es ist insgesamt zu wenig Neues. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Schreberverein wurde vor 158 Jahren gegründet. Vor 100 Jahren gründeten sich der Landesverband Westfalen und Lippe der Kleingärtner e. V. und der Landesverband Rheinland der Gartenfreunde e. V. Bis heute sind Kleingärten sehr beliebt, und die Nachfrage steigt. Insbesondere in urbanen Gebieten zieht es vor allem junge Familien mit Kindern in die Kleingärten. Meine Damen und Herren, in ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Aufstellung von Kleingartenentwicklungskonzepten. Außerdem sollen qualitative und quantitative Ziele in den Bebauungs- und Grünordnungsplänen gesichert werden. Bei Neuplanungen von Wohngebieten sollen Kleingärten besonders berücksichtigt werden. Das Programm „5.000 neue Gärten als Beitrag für klimaresiliente Städte“ soll Anreize schaffen, damit Kommunen Teile ihrer Grünanlagen für die Schaffung neuer Gartenanlagen bereitstellen. Das Programm „Klimaneutrale und günstige Energie in Kleingärten“ soll die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung selbst genutzter erneuerbarer Energien unterstützen. Die vorhandenen Finanzierungsstrukturen für das Kleingartenwesen sollen erhalten bleiben und langfristig bei höheren Finanzmitteln flexibilisiert werden. Beispielhaft ist die Arbeit der Verbände Westfalen-Lippe und des Landesverbands Rheinland. Sie bieten Schulungen und Seminare für die ehrenamtlichen Vorstände an, um diese auf ihre Arbeit im Vereinsmanagement vorzubereiten und um ihre Anforderungen erfüllen zu können. Das ist eine vorbildliche Arbeit zur Stärkung des Ehrenamts, die ihresgleichen sucht. (Beifall von der FDP) Landtag Da würde ich mir wirklich wünschen, dass sich daran viele andere sport- und kulturtreibende Vereine ein Beispiel nehmen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist auch gut!) Es ist wichtig, dass diese Arbeit fortgesetzt wird, um die Kleingartenvereine weiterhin erfolgreich zu führen. Daher sind auch einige Forderungen aus dem Antrag zur Stärkung der Kleingärtner wichtig und richtig. Die Landesverbände stoßen mit der Zahl der Seminare und den hierdurch verursachten Kosten jedoch an personelle und finanzielle Grenzen, da ein Eigenanteil von rund 50 % der Kosten zu tragen ist. Angesichts gestiegener Kosten im Bereich der eigenen Immobilie, aber auch bei Miete, bei Energie, bei Personal, beim Druck usw. sind einer Ausweitung des Angebotes daher enge Grenzen gesetzt. Hier wäre eine Anpassung der Förderquote an die gestiegenen Kosten wünschenswert. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Insgesamt kann man festhalten – und das hat auch die Anhörung gezeigt –, dass sich das Kleingartenwesen weiterentwickelt und gerade für die Menschen in Städten eine wichtige Funktion erfüllt. Es sind Räume, in die man sich mit der Familie oder Freunden zurückziehen kann, in denen man ein Stück weit Natur genießen und selbst auch einen Teil seiner Nahrungsmittel anbauen kann. Die Kleingartenvereine gehen auch weiter und öffnen sich zu vielfältigeren Gärten. Kommunen ihrerseits schreiben Kleingartenentwicklungskonzepte, um das Kleingartenwesen voranzubringen. Jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, einen so großen Bedarf an zusätzlichen Förderprogrammen, wie Sie dies in Ihrem Antrag schreiben, sehen wir als etwas überzogen an. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Laube, Gartenzwerg, die Fahne des örtlichen Fußballvereins oder Schwarz-Rot-Gold, die eigene Ligusterhecke satzungsgemäß auf 1,25 m genauso penibel getrimmt wie diejenige des Nachbarn kontrolliert wird – das Kleingartenwesen ist einerseits klischeebehaftet und andererseits typisch deutsch. 21.03.2024 Noch deutscher ist, dass in NRW das Kleingartenwesen sogar Verfassungsrang genießt, eine meiner Ansicht nach schöne Wertschätzung der betulichen Welt der Kleingärtner. Sie wurden von Herbert Grönemeyer musikalisch gewürdigt, und in Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es sogar Parteien, die direkt aus der Kleingartenbewegung entstanden sind. Möglicherweise liegt auch hierin einer der Gründe, warum die SPD sich mit diesem Antrag den Kleingärtnern andienen will; denn diese sind nicht nur gut organisiert, sondern auch ein nicht zu unterschätzendes Wählerreservoir. In NRW gibt es etwas über 150.000 Kleingärtner. Zum Vergleich: Die Landesregierung hat knapp 160.000 Beschäftigte. – Vielleicht hat sich die SPD aber auch an ihre einstige Verwurzelung im Arbeitermilieu erinnert, das traditionell nach Schicht in die Laube pilgerte, um zu entspannen und den Garten zu pflegen. Als vor über 150 Jahren die Idee von Kleingärten aufkam, dienten diese zur Armutsbekämpfung, Gesundheitsförderung und Pädagogik. Sie waren eine Reaktion auf akute Probleme der Industrialisierung. Später verpachtete man die Parzellen und – auch das typisch deutsch – gründete Vereine mit Satzungen. So wurde das Kleingartenwesen zur Institution und Tradition. Traditionen sind die Lösungen für Probleme, an die wir uns nicht mehr erinnern. Doch mittlerweile sind Krisen und Probleme ein Dauerzustand. Wie so häufig, bieten auch hier Traditionen eine Lösung. Der Kleingarten übernimmt, wie bereits in früheren Krisenzeiten, wichtige Funktionen in der Versorgung mit Lebensmitteln. Hier wird nicht nur bloße Selbstversorgung betrieben. Häufig legen die Kleingärtner auch großen Wert darauf, alte Sorten zu erhalten und möglichst ökologisch anzubauen. Die Funktion der Erholung ist eine Grundkonstante des Kleingartens. Gerade das unverhältnismäßige Einsperren während der Coronalockdowns drinnen hat vielen Menschen den Wert eines eigenen „Draußen“ greifbar vor Augen geführt. Wenn Wohnraum knapp war, bot und bietet die Laube Obdach. Viele Lauben wurden im ausgebombten Nachkriegsdeutschland zu vollbewohnbaren Domizilen umgebaut. Angesichts des auch unserer Tage wieder angespannten Wohnungsmarktes, aber auch steigender Pachtpreise für Parzellen und kaum neuen Kleingartenanlagen in der Stadtplanung, bleibt der Bedarf auch heute virulent. Nur, warum der Wohnungsmarkt angespannt ist, verdrängen die woken Kreise, die sich den Kleingärtnern andienen, lieber. Der Elefant, der im Raume steht, wird nur von der AfD als solcher benannt und heißt „ungezügelte Massenmigration“. Die Kleingartenparzellen waren auch immer ein Rückzugsraum. Wenn der Staat übergriffig wurde, dann konnte man sicher sein: Hinter Jägerzaun und Landtag Ligusterhecke ist man für sich und vor allem vom Staat unbeobachtet – außer vielleicht vom Parzellennachbarn. So konnte man in der Gartenlaube heimlich Feindsender hören oder Westfernsehen gucken oder heute JUNGE FREIHEIT lesen. Der alte Laubenpiper und Schrebergärtner lässt es sich in seinem traditionellen Rückzugsraum gottlob nicht nehmen, die Dinge schonungslos beim Namen zu nennen und Wahrheiten schnörkellos anzusprechen. Doch die SPD will die Kleingärtner jetzt auch in die Mobilisierung im Namen der Energiewende und des Klimaschutzes einbinden: Wie kann der Schrebergarten endlich klimafest gemacht werden? Wie lässt er sich zu einem CO -Senker erhöhen? Helfen Mikrosolarkraftwerke und ähnliche Spielereien, das quälende Gewissen zu beruhigen und den Weltschmerz zu lindern? Wir in der AfD begrüßen die Klein- und Schrebergärten unbedingt als erhaltenswert, sehen aber auch zeitgeistkonforme Verunstaltungen der Schrebergartenkultur kritisch. Wir möchten die Kleingärten vor der linken Politisierung bewahren und verstehen sie vor allem als Rückzugsorte der Freiheit und des Privaten. Das möchten wir auch feiern, wenn 100 Jahre Klein- und Schrebergartenkultur wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken: der Schrebergarten als privates Refugium der Seelenerdung, aber auch einer unpolitisierten Geselligkeit, die sich dem Allmachtsanspruch übergriffiger Ideologien entzieht. In diesem Sinne sehen wir den Antrag der SPD in seiner übergeordneten Tendenz natürlich kritisch. Aber im Bewusstsein, dass Ihre Zeitgeisthudelei die Ligusterhecke nicht überwinden wird, stimmen wir gerne zu. (Beifall von der AfD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh!)
Danke sehr, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hätte nicht zu glauben vermocht, dass man auch beim Kleingartenwesen zu so verschwurbelten Gedanken kommen kann. Das kann man eigentlich überhaupt gar nicht mehr … (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) In Nordrhein-Westfalen blicken wir auf eine langjährige, erfolgreiche Kleingartenpolitik zurück. Nordrhein-Westfalen hat als einziges Bundesland die Förderung des Kleingartenwesens in seiner Landesverfassung verankert. Die Fraktion der SPD hat das 100-jährige Jubiläum der nordrhein-westfälischen 21.03.2024 Kleingartenlandesverbände im vergangenen Jahr zum Anlass genommen, ein weiteres Mal die ökologischen und sozialen Leistungen von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern, die Beiträge von Kleingartenanlagen für Natur und Klimaschutz und auch die Bedeutung für das städtische Grünflächensystem herauszustellen. Die dazu getroffenen Feststellungen unterstützen wir als Landesregierung ausnahmslos. Die wichtigen Leistungen, die das Kleingartenwesen für unsere Gesellschaft erbringt, haben wir in den letzten Jahren schon mehrfach gewürdigt. Dazu stehe ich selbstverständlich nach wie vor. Die sehr interessante Anhörung zu diesem Thema hat die Leistungen des Kleingartenwesens ebenfalls deutlich hervorgehoben. Die Forderungen des Antrags nach einer Unterstützung für die künftigen Anforderungen an dieses Kleingartenwesen sind jedoch nicht nachzuvollziehen. Entweder sind sie schon lange umgesetzt oder sie richten sich nicht an die Landesregierung, sondern an die Kommunen. Im Rahmen der Anhörung wurde dies im Wesentlichen bestätigt. Kleingartenentwicklungskonzepte sind seit vielen Jahren ein wichtiges Instrument, das von vielen Kommunen genutzt wird. Ob und in welcher Weise solche Konzepte tatsächlich sinnvoll sind, müssen die Kommunen vor Ort aber letztendlich selbst prüfen und dann darüber entscheiden, weil das eben keine Sache der Landesregierung ist. Die Forderung nach neuen Ansätzen zu einer flexibleren Kleingartennutzung ist richtig und wird in Nordrhein-Westfalen bereits seit der letzten Kleingartenstudie aus dem Jahr 2010 in der Förderung und in enger Abstimmung mit den Landesverbänden umgesetzt. Auch die Neuanlage wird seit Langem durch das Land gefördert. Die Idee eines Sozialfonds für die Übernahme von Kleingärten wurde bereits im Jahr 2013 realisiert. In der Praxis fand das jedoch keine Resonanz, sodass nach diesen Erfahrungen inzwischen eine Einstellung erfolgte. Ich halte es für wichtig, die Sozialverträglichkeit über das Bundeskleingartengesetz sicherzustellen. Die Grundpfeiler dafür sind Pachtpreisbindungen, Kündigungsschutz und einfach ausgeführte Lauben, die nicht zu hohen Übernahmekosten führen. Bei der wissenschaftlichen Ermittlung der ökologischen, sozioökonomischen und gesellschaftlichen Leistungen des Kleingartenwesens sehe ich aktuell kein Wissensdefizit. Dazu gibt es bereits zahlreiche Veröffentlichungen und umfangreiche Studien wie die Bundesstudie „Kleingärten im Wandel“ aus dem Jahr 2019. Das Gleiche gilt für den Handlungsbedarf auf dem Weg zum Kleingarten der Zukunft. Ich kann mich daher der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume anschließen, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/8175, den Antrag Drucksache 18/4581 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/4581 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. (Jochen Ott [SPD]: So viel Lob und dann da- gegen!) Damit ist der Antrag Drucksache 18/4581 abgelehnt. (Jochen Ott [SPD]: Das ist sehr schade!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, bevor wir mit den Beratungen zu Tagesordnungspunkt 3 beginnen, begrüße ich herzlich Gäste auf der Tribüne. Der Landesverband Deutscher Sinti und Roma NRW ist heute durch seinen ersten Vorsitzenden Roman Franz und sein engagiertes Team vertreten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Sehr geehrter Herr Franz! Verehrte Gäste! Der Landtag und die Landesregierung haben in der gemeinsamen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 26. Januar 2024 in besonderer Weise an die Opfergruppe der Sinti und Roma erinnert. Dieses Gedenken hat sehr deutlich werden lassen, wie tiefgreifend die furchtbaren jahrhundertelangen Erfahrungen von Diskriminierung, Entrechtung, Verachtung und Verfolgung für die Sinti und Roma sind. Sehr geehrter Herr Franz, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihren unermüdlichen und wichtigen Einsatz im Landesverband der Deutschen Sinti und Roma. Herzlich willkommen im nordrhein-westfälischen Parlament! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Wir kommen zu: 3 Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen 21.03.2024 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/8425 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Hagemeier das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns an die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985, dass es keine kollektive Schuld gebe, weil eine Schuld immer nur persönlich sein könne. Umso mehr gibt es eine Verpflichtung zur kollektiven Erinnerung. Das gilt nicht nur für die Sternstunden der Biografie eines Landes, sondern das gilt vor allem auch für die düstersten und katastrophalsten Kapitel unserer Geschichte. Dazu gehören die Verbrechen – der Genozid – durch die Nationalsozialisten, denen die Sinti und Roma zum Opfer fielen. Machen wir uns bewusst, dass die Geschichte der Sinti und Roma als Teil unseres Landes mit ihrer rund 600-jährigen Historie viel älter als unser Bundesland ist. Der große Historiker Golo Mann hat uns in Stammbuch geschrieben: Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird die Zukunft nicht in den Griff bekommen. – So, wie es keinen Tag ohne Nacht und keinen Frühling ohne Winter gibt, so gibt es keine Zukunft ohne Herkunft. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Anliegen ist es, unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten. Dafür stellen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag entscheidende Weichen. Es geht um die weitere Stärkung des Geschichtsbewusstseins und um eine lebendige Erinnerungskultur. Es geht um unseren Einsatz für Menschenfreundlichkeit und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Es geht um die Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe und um die Verbesserung der Wahrnehmbarkeit von Minderheiten in den Medien. Es geht um die Förderung von Projekten zur Aufklärung über die Geschichte, die Kultur und das Schicksal der Minderheit der Sinti und Roma zum Beispiel im Rahmen der politischen Bildung. Und es geht um eine umfassende Anerkennung des nationalsozialistischen Genozids an Sinti und Roma im Rahmen der NS-Diktatur. Uns demokratischen Parteien ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, auch in Zukunft Sprache und Kultur zu fördern, Projekte zur Aufklärung zu unterstützen, die Erhaltung historischer Stätten zu sichern und die Integration und Gleichberechtigung der Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dazu schlagen wir heute ein neues Kapitel der Kooperation und der Zusammenarbeit auf. Die demokratischen konstruktiven Kräfte in diesem Hohen Haus sind entschlossen, diese Anliegen und Herausforderungen mit einer strukturierten und nachhaltigen Strategie anzugehen. Ein Schlüsselelement dieser Strategie ist die Schaffung einer Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen. Eine solche Rahmenvereinbarung wird es ermöglichen, bestehende Initiativen zu bündeln, den Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren zu fördern und konkrete Ziele zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Sinti und Roma zu definieren und umzusetzen. Die Einbeziehung der Sinti und Roma in den Prozess der Ausgestaltung und Umsetzung ist von zentraler Bedeutung. Ihre Stimmen und Perspektiven sind unerlässlich. Denn nur so können wir gewährleisten, dass die getroffenen Maßnahmen effektiv und effizient, wertschätzend und zielführend sind. Mit dem vorliegenden Antrag stellen wir am heutigen Tag dafür die Weichen. Mein herzlicher Dank gilt daher den Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP für die konstruktive Zusammenarbeit. Mein Dank gilt aber auch den Vertreterinnen und Vertretern des Landschaftsverbands Deutscher Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen, und mein Dank gilt Nathanael Liminski, dem fachlich zuständigen Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Meine Damen und Herren, niemand darf ausgegrenzt werden, allein schon deshalb, weil dies der Menschenwürde entgegenstehen würde. Ebenso darf uns niemand gleichgültig sein. Gleichgültigkeit hat schon immer zu den dunklen Kapiteln der Geschichte mit beigetragen. Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues, hoffnungsvoll stimmendes Kapitel der wechselnden und auch belasteten Geschichte der Sinti und Roma in unserem Land. Ich freue mich auf eine breite Mehrheit zu dem vorliegenden Antrag und bedanke mich bei Ihrer Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im März 1982 traf sich der neu gegründete Zentralrat Deutscher Sinti und 21.03.2024 Roma zu einem längeren Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Eine der ganz zentralen Forderungen des Verbands war die Anerkennung des Völkermords an Sinti und Roma aus rassischen Gründen während der NS-Gewaltherrschaft. Die beiden Hauptpersonen dieses Gesprächs, Romani Rose und Helmut Schmidt, blieben danach in einem engen Austausch. Auf die Bitte zu einem Grußwort von Rose im Jahr 2004 beschreibt Helmut Schmidt in einem persönlichen Brief die Erinnerung an die damalige Begegnung im Bungalow des Bundeskanzleramts in Bonn, bei der Rose Schmidt eine Geige schenkte, die Loki Schmidt bis ins hohe Alter spielte. Er schrieb: „aber wir haben die Geige gut aufbewahrt und haben manchmal Gästen davon und von Ihnen und vom Schicksal der Sinti und Roma gesprochen. Ich stehe immer noch an Ihrer Seite!“ Mit dieser Anerkennung dieses Menschheitsverbrechens als Völkermord aus rassischen Gründen begann 1982 auch die Arbeit der Verbände in den Bundesländern, und so auch in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen – der Kollege Daniel Hagemeier hat es schon betont – mit dem heutigen Antrag diese Arbeit, die sie leisten, anerkennen, wertschätzen und für die Zukunft sichern. Deswegen will ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der mit antragstellenden Fraktionen ausdrücklich dafür bedanken, dass wir so intensiv gemeinsam über dieses Thema diskutiert haben. Wir haben vor wenigen Tagen mit Roman Franz zusammengesessen, haben ihm diesen Antrag vorgelesen und haben diskutiert. – Ich freue mich, dass Sie heute bei dieser Diskussion dabei sind. Die Vereinbarung soll uns allen mehr über die Geschichte der Sinti und Roma vermitteln. Sie soll die Erinnerung an die Verfolgung wachhalten. Sie soll sich gegen Diskriminierung stark machen. Sie soll die Sprache dieser Minderheit pflegen und fördern, und sie soll uns diese Kultur erklären. Sie soll aber auch erklären, warum es Jahrhunderte Diskriminierung gab, warum wir als Mehrheitsgesellschaft über Generationen Vorurteile und Stigmatisierungen weitergegeben haben. Schauen Sie in die Rechtsprechung: Noch 1956 hat der Bundesgerichtshof die Ermordung und Verfolgung aus rassischen Gründen nicht anerkannt. Die Verfolgung sei, sagte der BGH damals, legitim gewesen, und benutzte dabei die gesamte Sprache der NS-Propaganda in diesem Urteil. Ich will das nicht wiederholen, weil ich als Jurist mich für dieses Urteil schäme. Landtag (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Angela Freimuth [FDP]) Darum war die Anerkennung des Völkermords 1982 so wichtig. Wir müssen diese Spirale der Diskriminierung durchbrechen. Leider hat die wissenschaftliche Aufarbeitung der Verfolgung während der NS-Zeit erst in den 1990er-Jahren begonnen. Eines der ganz wenigen Fotodokumente stammt aus meiner Heimatstadt Remscheid. Es zeigt, wie Sinti und Roma über die Straßen Remscheids 1942 zum Bahnhof getrieben werden – ein Foto, das erst vor wenigen Jahrzehnten, fast zufällig, im Stadtarchiv gefunden wurde und das heute in vielen Gedenkstätten auf der ganzen Welt gezeigt wird. Am Ort des damaligen Lagerplatzes in Remscheid-Blaffertsberg erinnert seit 2022 auf Initiative des Vereins „Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall“ ein Denkmal an die Verfolgung. Jetzt ist die richtige Zeit, daran auch hier noch einmal zu erinnern. Denn wir werden uns im August dieses Jahres daran erinnern, was im August 1944, vor 80 Jahren, passierte: In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurde das sogenannte Zigeunerlager im KZ Auschwitz-Birkenau aufgelöst. Das hieß aber nichts anderes, als dass Tausende Menschen dort ermordet wurden. Insgesamt haben mehr als 500.000 Menschen ihr Leben in diesem Völkermord verloren, dem Porajmos. Das dürfen wir nie vergessen, und das werden wir nie vergessen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kein Mahnmal, kein Gedenkstein, keine Tafel, nichts! Ein Parkplatz neben einer Sportanlage, mitten in einem Wald auf der Stadtgrenze zwischen Witten und Dortmund: der Dorneywald. Ich kenne ihn gut: Als Kind bin ich dort viel Fahrrad gefahren. Nichts erinnert heute daran, dass 1940 die Wittener Sinti dort leben mussten: ab 1940 bis zum 9. März 1943. An diesem Datum wurden sie nach Auschwitz deportiert. Von den 66 Deportierten überlebten nur zehn Menschen. In der Erinnerungskultur, im kollektiven Gedächtnis der Stadt Witten ist das Schicksal dieser Menschen bis heute nicht präsent. Ich vermute, das wird in vielen anderen Städten, auch in Nordrhein-Westfalen, der Fall sein. 21.03.2024 Erst langsam wird über ein angemessenes Gedenken an die ermordeten Menschen erinnert. Ich bin Roman Franz sehr dankbar dafür, dass er vor zwei Wochen nach Witten gekommen ist und wir dort mit Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutiert haben, wie ein angemessenes Gedenken und Erinnern aussehen können. Ich freue mich auch sehr, dass Sie, lieber Herr Franz, heute mit Ihrem Team hier sind. Das Beispiel von Witten zeigt: Wir haben noch viel zu tun bei der Aufarbeitung der systematischen Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. Wir haben noch viel zu tun, um endlich angemessen zu erinnern und um Antiziganismus in die Geschichtsbücher zu verbannen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Die 600-jährige Geschichte der deutschen Sinti ist eine wechselvolle Geschichte; sie war immer geprägt von Gewalt und Ausgrenzung. Die Markierung als Fremde gipfelte im Porajmos: Etwa eine halbe Million Sinti und Roma wurde von den Nationalsozialisten ermordet. Wir wissen: Nach 1945 waren Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus weder aus den Köpfen noch aus dem Behördenhandeln verschwunden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 1956 wurde gerade benannt. Die Entschädigungszahlungen wurden eben nicht anerkannt, weil man nicht anerkannte, dass es vor dem Auschwitz-Erlass von Ende 1942 auch eine systematische Vernichtungspolitik gegen die Roma und Sinti gegeben hat. Erst 1982 wurde diese systematische Vernichtung der Sinti und Roma als Völkermord anerkannt. Das war auch ein Verdienst der Bürgerrechtsarbeit der Sinti und Roma in Deutschland. Ich finde es absolut beschämend, dass die deutsche Gesellschaft nicht eher bereit war, den Völkermord beim Namen zu nennen und sich mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Auch heute ist Antiziganismus trauriger Alltag: Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule oder auf der Straße bis hin zu Gewalt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass bei dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau eine Romni und zwei Roma ermordet wurden. Heute, am Internationalen Tag gegen Rassismus, müssen wir auch an die tödlichen Folgen von Rassismus und Antiziganismus bis heute erinnern. Wir sind gefordert, Vorurteilen immer zu widersprechen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Mit diesem Antrag wollen wir die Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Sinti und Roma noch mehr festigen. Seit über 40 Jahren wird der Landesverband vom Land NRW gefördert. Für seine großartige Arbeit bekommt Landtag er Geld vom Land. Der Landesverband macht wirklich großartige Arbeit: Er unterstützt die Sinti und Roma bei ihren Anliegen. Die Erinnerungsarbeit wird ein Teil der Rahmenvereinbarung sein, aber wir wollen auch gemeinsam in die Zukunft blicken. Wir wollen das Wissen über die Geschichte und die Kultur der nationalen Minderheit der deutschen Sinti und Roma vermitteln. Wir wollen in Absprache mit den Sinti und Roma für die Förderung des Romanes sorgen. Nicht zuletzt wollen wir die gesellschaftliche Teilhabe von Sinti und Roma stärken, denn sie gehören zu Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Ich möchte auch noch einmal betonen, dass dieser Antrag zeigt, dass wir Demokratinnen und Demokraten hier im Parlament gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es darauf ankommt, gerade bei diesen Themen. Wir setzen heute mit diesem Antrag ein wirklich wichtiges Zeichen zur Anerkennung und Wertschätzung der Sinti und Roma als wichtigen Teil unserer Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen. Ich möchte mich bei euch und Ihnen bedanken, bei den demokratischen Fraktionen im Hauptausschuss, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass wir es wieder einmal geschafft haben, bei einem so wichtigen Thema über eine längere Zeit hinweg eng zusammenzuarbeiten. Diese Arbeit ist auch noch nicht abgeschlossen. Wenn wir diesen Antrag heute beschließen, ist es Aufgabe der Landesregierung, mit dem Landesverband zu verhandeln. Trotzdem haben wir vereinbart, dass auch wir als Hauptausschuss, als Parlament das Thema weiter begleiten werden, …
… dass wir weiter dafür sorgen wollen, dass die Sichtbarkeit von Sinti und Roma gestärkt wird. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit, weil sie wichtig ist, und ich will mich ganz herzlich dafür bedanken. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende gemeinsame Antrag zielt darauf ab, die Wertschätzung und die Aner-21.03.2024 kennung für die Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen zu festigen und wie auch die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Saarland eine Rahmenvereinbarung zur Förderung ihrer Rechte – also nicht die der Bundesländer, sondern die der Sinti und Roma – und Teilhabe auf den Weg zu bringen. Es wurde schon erwähnt, dass Sinti und Roma seit mehr als sechs Jahrhunderten integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind und darüber hinaus auch Bestandteil unserer Kultur sind. Genauso lange – und das ist das Erschreckende daran – aber sind Sinti und Roma mit Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung konfrontiert. Es wurde auch schon mehrfach angesprochen: Insbesondere während der Zeit des Nationalsozialismus kulminierte diese Verfolgung in einem der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte, dem Porajmos, dem Völkermord an etwa einer halben Million Sinti und Roma. Deswegen hat sich auch das Parlament bei der Gedenkstunde zum diesjährigen Internationalen Holocaust-Gedenktag zu Recht dem Gedenken an die Verfolgung der Sinti und Roma gewidmet. Lieber Herr Kollege Wolf, Sie haben an das Urteil von 1956 erinnert. Ich glaube, für alle Juristen, die sich jemals mit dieser Thematik auseinandersetzen durften oder mussten, hat das Urteil in der Auseinandersetzung mit einem Ethos der Juristen durchaus neue Maßstäbe definiert; jedenfalls ich habe das für mich wie auch Sie getan. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass es beschämt, dass erst im Jahre 1982 dieser Genozid durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt anerkannt wurde und erst seit 1995 Sinti und Roma offiziell als anerkannte nationale Minderheit der Bundesrepublik Deutschland gelten und ihre Sprache und Kultur durch die deutschen und europäischen Gesetze geschützt sind. Der Landesverband der Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen e. V. hat einen ganz entscheidenden Beitrag für die gleichberechtigte Teilhabe dieser Minderheit in der Politik und in der Gesellschaft geleistet. Dafür gebührt dem Landesverband und seinen Aktiven unser herzlicher Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Deswegen ist es auch richtig, dass die Arbeit durch das Land seit dem Jahr 1985 auch finanziell gefördert wird. Der Verband fungiert nicht nur als wichtige Anlaufstelle für die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte oder Fluchthintergrund, die der Minderheit der Sinti und Roma angehören, der Verband ist auch engagiert bei der Förderung von Bildungschancen, dem Schutz vor Antiziganismus, der Achtung der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Identität. Denn das sind Herausforderungen, Landtag denen wir in Nordrhein-Westfalen nach wie vor gegenüberstehen. Denn Forschungsbefunde zu antiziganistischen Einstellungen in der Bevölkerung sind wirklich ernüchternd. Bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus wurden im Jahre 2022 insgesamt 621 antiziganistische Vorfälle in Deutschland registriert – und das in heutiger Zeit. Die vorgeschlagene Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Landesverband deutscher Sinti und Roma ist ein wichtiger Schritt, um diesen Herausforderungen zu begegnen und sie anzugehen. Sie basiert auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Anerkennung und zielt darauf, konkrete Ziele zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Angehörigen der nationalen Minderheiten festzulegen. Dabei sollen die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen Nordrhein-Westfalens sowie der Minderheit der Sinti und Roma in der Region berücksichtigt werden und auf bestehenden Schutzstandards wie dem Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten aufbauen. Die Rahmenvereinbarung soll aber nicht nur bestehende Initiativen bündeln, sondern auch neue Ansätze für eine effektive Zusammenarbeit entwickeln. Sie soll auf vielfältige Weise zur Förderung von Vielfalt, Teilhabe und Gleichberechtigung in Nordrhein-Westfalen beitragen und die bestehenden Bemühungen zur Integration und Unterstützung der Sinti und Roma weiter vorantreiben. Die vorgeschlagenen Inhalte der Rahmenvereinbarung einschließlich der Stärkung des Geschichtsbewusstseins, des Einsatzes gegen Diskriminierung und Förderung gesellschaftlicher Teilhabe sind von entscheidender Bedeutung zur Sicherung …
… der Zukunft der Sinti und Roma und ihrer kulturellen Identität in unserem Land. Vielen Dank, Herr Präsident, ich habe es gesehen, die Redezeit neigt sich dem Ende.
Ich möchte auch stellvertretend für meinen kurzfristig erkrankten Kollegen Dirk Wedel, Herr Präsident, an der Stelle darum bitten: Seien Sie ausnahmsweise milde mit mir, noch milder, als Sie es ohnehin üblicherweise sind. 21.03.2024 (Heiterkeit) Ich möchte mich herzlich bei Ihnen, bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit auf dem Weg zu diesem Antrag bedanken. Ich hoffe, dass wir gemeinsam in diesem Sinne auch noch vieles auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die staatliche Unterstützung und Förderung von Minderheiten, die Abwehr von Diskriminierung jeglicher Art und die Anerkennung und öffentliche Darstellung einer Verfolgungs- und Ausrottungsgeschichte empathisch zu verarbeiten, das sind keinesfalls neue parlamentarische Instrumente, auch wenn man versucht, das hier heute in diesem Antrag in Teilen so darzustellen. Deshalb ist es mir heute besonders wichtig, zwei Dinge explizit zu erwähnen. Zum einen möchte ich den kulturhistorischen Kontext ansprechen. Sinti sind als Gruppe im 14., 15. Jahrhundert nach Mitteleuropa und Deutschland, die Roma wiederum im 19. Jahrhundert nach der Aufhebung der Leibeigenschaft in Ost- und Südosteuropa eingewandert. Weitere Roma-Gruppen sind einmal in den 60er-, 70er-Jahren als sogenannte Gastarbeiter vor allem aus dem damaligen Jugoslawien gekommen und schließlich als EU-Binneneinwanderer nach 2004. Darauf komme ich gleich in Sachen Armutszuwanderung zu sprechen. Sinti und Roma leben also – rein formal-juristisch und neutral gesehen – zu unterschiedlichem Recht in Deutschland. Das ist wichtig, wenn man eine fachliche Debatte über nationale Minderheiten führen möchte, ohne an dieser Stelle Probleme mit abgeschotteten ethnischen Subkulturen – das ist ein formaler Begriff aus dem Innenministerium von Herrn Reul – auszublenden. Deshalb ist es wichtig, auch hier den Logikbruch in diesem Antrag zu erkennen. Denn es ist zu bedenken, dass deutsche Sinti zum Teil seit Generationen in die deutsche Gesellschaft integriert sind, deutsche Schulen besuchen, bürgerliche Berufe ausüben, Karriere in unterschiedlichen Bereichen machen. Sie brauchen Anerkennung, aber keinesfalls eine Integrationshilfe. Zugewanderte Roma bräuchten diese jedoch in umfassendem Maße, bekommen sie aber auch. Die Landtag Ruhrgebietspolitiker unter uns werden das wissen, denn dort leben Zehntausende von ihnen, und sie erhalten mehr als genug staatliche Hilfe. Genau diesen Umstand vernachlässigt dieser Antrag, weshalb er aus realpolitischer Sicht nicht unsere Zustimmung finden kann. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das ist auch gut so!) Doch solche Anträge kommen schlichtweg nicht von ungefähr. Tugendwächter, die in scheinbar höherem Auftrag gegen Antisemitismus und Co. massiv zu Felde ziehen, gibt es heutzutage zuhauf. Die Aufgabe von Politik ist es jedoch, Lebensrealitäten darzustellen. Ich darf daran erinnern: Wir hatten in diesem Land einmal eine Debatte über das sogenannte Zigeunerschnitzel. Neben Romani Rose hat selbst die Sinti Allianz für die Beibehaltung des Begriffs „Zigeuner“ geworben. Denn sie sagten, es gebe in dem Milieu, die Soßen etc. umbenennen möchten, anscheinend die falsche Vorstellung, einem Antiziganismus entgegenzutreten. Kommen wir zu dem zweiten Punkt, der Bigotterie der politischen Linken. Wenn die Tugendwächter in diesem Hause ernsthaft Vorurteile gegen zugewanderte Roma abbauen wollten, dann würden sie auch über die harten Tatsachen unter anderem im Ruhrgebiet sprechen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ja, es gibt diese Vorurteile im Ruhrgebiet, insbesondere dort, wo der kulturelle Clash so stark ist. Die gibt es, und das kann keiner von uns leugnen. Aber das ist kein tiefsitzender Menschenhass. Nein, das ist darauf zurückzuführen, dass es vor Ort eine kulturelle Diskrepanz gibt und dass die Europäische Union kurzsichtig gehandelt hat. Diese Konsequenzen spüren wir heute im Rahmen der Armutszuwanderung mitten in unseren Kommunen. Das hat übrigens, bevor die SPD ins Murmeln kommt, Ihre Frau Oberbürgermeisterin Karin Welge aus Gelsenkirchen offiziell zum Problem für den sozialen Frieden in einem Brief an Innenministerin Faeser so dokumentiert. Fakt ist, dass Sinti und Roma keinen unehrlichen Schulterschluss von der Politik brauchen, sondern gerade wenn wir über die Kommunen reden, die ich eben nannte, dann sollten wir anerkennen – im negativen Sinne –, dass organisierte Banden ganz genau wissen, wie sie diese ethnische Gruppe für ihre Zwecke missbrauchen können. Ich habe es in Gelsenkirchen selbst gesehen. Die organisierten kriminellen Banden lassen unter anderem Kinder wie Tiere hausen. Sie pferchen Dutzende Menschen in einer Wohnung zusammen. Solche Tatbestände finden wir vor Ort vor. 21.03.2024 Es wäre schön, wenn die Regierungsverantwortlichen endlich mit dem Thema „Armutszuwanderung“ brutal ehrlich umgehen würden. Denn tun Sie das nicht, auch in näherer Zukunft nicht, dann wundern Sie sich bitte nicht, wenn Sie sich eines Tages anhören müssen, dass Sie allein durch Ihre Politik für Antiziganismus in Deutschland verantwortlich sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Für solche Wortbeiträge kann man sich nur schämen!)
Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Liminiski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben gerade Bemerkenswertes erlebt. Dieses Mal hat die AfD-Fraktion nicht die scheinheilige Klage geführt, von einer Antragsinitiative ausgeschlossen worden zu sein, sondern sie hat sich offen dazu bekannt, bei dieser Initiative zur Anerkennung des Leids von Sinti und Roma gar nicht dabei sein zu wollen. Insofern haben wir klare Fronten in diesem Hohen Haus: (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) die demokratischen Fraktionen, die sich der historischen Verantwortung Deutschlands und auch Nordrhein-Westfalens bewusst sind, und eine Fraktion der AfD, die selbst diesen Anlass, selbst diese Debatte nicht als Gelegenheit auslässt, ihren Fremdenhass zu verbreiten. Schämen Sie sich! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Bevor man den Logikbruch in den Anträgen anderer Fraktionen beklagt, sollte man vielleicht den Knick in der eigenen Optik irgendwann wieder richtigstellen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich komme zu dem Antrag, der von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD getragen wird und den wir als Landesregierung für einen wichtigen und historischen Schritt der Wertschätzung im Umgang mit den in unserem Land lebenden Sinti und Roma halten. Seit mehr als 600 Jahren – es wurde bereits ausgeführt – leben Sinti und Roma in Deutschland. Sie fühlen sich hier zu Hause, haben hier Familie, Freunde, Nachbarn, Kollegen. Auch in Nordrhein-Westfalen sind es mehrere Zehntausend Menschen. Landtag Es ist eigentlich selbstverständlich, aber nicht zuletzt der letzte Wortbeitrag bewegt mich dahin, es noch einmal für die Landesregierung auszusprechen: Die Diskriminierung von Sinti und Roma darf in Nordrhein-Westfalen keinen Platz haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir müssen als Gesellschaft und Politik aktiv gegen jede Form der Diskriminierung ankämpfen, Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Angehörige von Minderheiten ermöglichen. Sinti und Roma haben im Laufe ihrer jahrhundertealten Geschichte immer wieder Vorurteile, Ausgrenzung, Verfolgung erlitten. Trauriger Tiefpunkt – es wurde bereits ausgeführt – war der systematische Völkermord durch die Nationalsozialisten, in dessen Folge auch Hunderttausende Angehörige dieser Minderheit zum Opfer wurden, verfolgt wurden, in Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden. Ich glaube, man muss das immer wieder erwähnen, weil manche es gerne vergessen machen möchten. Deswegen war es so gut, dass das Hohe Haus in diesem Jahr, am 26. Januar, am Vortag des Jahrestages des Gedenkens der Befreiung von Auschwitz-Birkenau, gemeinsam der Opfer der Nationalsozialisten gedacht und dabei das Leid der Sinti und Roma in den Fokus gerückt hat. Zumindest die Allermeisten werden sich an die tief bewegenden Geschichten und Eindrücke dieser Gedenkstunde erinnern, an das Schicksal von Theresia Neger aus dem sogenannten Zigeunerlager in Köln-Bickendorf und auch an die Schilderungen von Roman Franz, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen, der von diesem Rednerpult aus die Diskriminierung, die Verhaftung und den anschließenden schrecklichen Leidensweg und Überlebenskampf seines Vaters in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten schonungslos beschrieben hat. Was für ein beeindruckendes Zeugnis, dass Ihr Vater, lieber Herr Franz, nach dem Krieg begonnen hat, sich für die Rechte der Sinti und Roma zu engagieren und dabei so erfolgreich war! Ich bin sicher, er wäre heute sehr stolz auf Sie, Sie hier in diesem Hohen Haus zu sehen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Mit dem vorliegenden Antrag wird die Landesregierung aus der Mitte des Parlaments beauftragt, nun mit dem Landesverband der Sinti und Roma in Verhandlungen einzutreten. Ziel ist es, gemeinsam eine Rahmenvereinbarung zu erarbeiten. Dieses Anliegen verfolgt die Minderheit der Sinti und Roma nun schon seit über 30 Jahren. 21.03.2024 Vor diesem Hintergrund hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst im vergangenen Mai den Landesverband der Sinti und Roma sowie andere Verbände eingeladen. Wir haben gemeinsam ein Gespräch geführt, um zu hören, was die Verbände bewegt, wie wir zu mehr Wertschätzung für die nationale Minderheit der Sinti und Roma kommen können. Wir greifen diese Dinge jetzt auf, wenn es darum geht, diesen Auftrag aus dem Parlament abzuarbeiten. Natürlich greifen wir dabei auch darauf zurück, dass es schon heute ein Schutzniveau gibt, das allerdings europäischen und nationalen Vorgaben folgt. Wir haben auch als Land zusätzlich im Bereich der Bildungsförderung, im Bereich der Teilhabe und im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen vieles getan. Nun gilt es, das alles in eine Form zu bringen, die dauerhaft zum Ausdruck bringt, dass wir auch in der Zukunft diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landesverband fortführen wollen. Die verschiedenen Bereiche wurden in den vorangegangenen Reden bereits genannt. Ich glaube, dass nicht zu unterschätzen ist, welches Signal von einer solchen förmlichen Vereinbarung ausgeht: weg von jährlichen Einzelförderungen, von projektfinanzierter Arbeit hin zu mehr finanzieller Planungssicherheit. Das ist wichtig, um Beteiligung, Anhörung und Teilhabe tatsächlich dauerhaft umfassend gewährleisten zu können. Dafür werden wir nun in Gespräche einsteigen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Wir sind uns bewusst, dass es auch eine Vielzahl anderer Verbände und Gruppierungen gibt, die sich für bessere Lebensbedingungen und Chancen der Volksgruppe der Sinti und Roma einsetzt. Wir sind allen Beteiligten dankbar und werden die Rahmenvereinbarung so erarbeiten, dass sie anschlussfähig ist. In diesem Sinne begrüßt die Landesregierung den Antrag und nimmt den darin formulierten Auftrag hiermit an. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Der guten Ordnung halber sei mitgeteilt, dass der Minister seine Redezeit um 1 Minute und 21 Sekunden überzogen hat. Der guten Ordnung halber sei aber auch mitgeteilt, dass ich nicht nur bei der Kollegin Freimuth sehr milde war. (Heiterkeit von Angela Freimuth [FDP]) Einige wenige könnten jetzt noch das Wort ergreifen. – Ich sehe aber, dass keine weiteren Wortmeldungen Landtag vorliegen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8425 – Neudruck. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8425 – Neudruck – angenommen. Wir kommen zu: 4 Mehr Gründerinnen und Unternehmerinnen in Nordrhein-Westfalen: Gründungsklima für Frauen verbessern! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8442 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Müller-Rech das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW kann es sich nicht leisten, auf Kompetenz, Kraft und Kreativität von Frauen in unserer Wirtschaft zu verzichten. Direkt zu Beginn möchte ich Ihnen drei Fakten mitgeben: Junge Frauen sind beim Berufseinstieg besser ausgebildet als Männer, divers besetzte Teams sind ein Erfolgsfaktor für Unternehmen und Unternehmensgründungen, und Frauen haben einen sehr großen Anteil an unserer wirtschaftlichen Leistung. Ob Start-up, Handwerk oder Mittelstand – jedes Unternehmen profitiert von Frauen. Deswegen wollen wir die Gründungsdynamik in unserem Land beleben und zu einer innovativeren Wirtschaft beitragen. Dafür möchten wir heute Hürden abbauen und Türen öffnen. (Beifall von der FDP) Fünf schnelle Punkte. Erstens brauchen wir weibliche Vorbilder, damit wir stereotype Denkmuster und Vorstellungen aufbrechen können. Erfolgreiche Unternehmerinnen sollen zum Beispiel in Schulen und Bildungseinrichtungen kommen und zeigen, was möglich ist, über ihr Unternehmertum berichten und damit ein positives Bild vermitteln. Zweitens brauchen wir mehr öffentliches Bewusstsein und dafür Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Kampagnen. Wir sollten auch die sozialen Medien nutzen und Feminismus dort als positives Thema 21.03.2024 besetzen. Wir alle wissen: Junge Frauen interessieren sich nicht nur für Schminken und Schön-Anziehen; Unternehmerinnen sind schon jetzt in sozialen Medien, zum Beispiel auf TikTok, erfolgreich und berichten von ihren Unternehmen. Das müssen wir unterstützen. (Beifall von der FDP) Drittens: Beratungs- und Unterstützungsangebote. Frauen gründen anders als Männer. Sie wollen besser vorbereitet sein. Sie wollen von der Idee bis zur Finanzierung alles von vornherein durchdenken. Beratungsangebote sind ihnen sehr wichtig. Laut einer Studie sind das zum Beispiel Beratungsleistungen, fachliche Workshops zu Hard und Soft Skills, Fördermittel, aber auch Netzwerkveranstaltungen sowie Mentoring und Coaching. Genau durch solche gezielten Angebote lässt sich Wissen vermitteln. Das sorgt für Empowerment und Vernetzung. 70 % der befragten Frauen haben in dieser Studie angegeben, dass sie sich für Fördermittel für die Unternehmensgründung interessieren, aber nur 20 % haben sie bislang genutzt. Da liegt ganz viel Potenzial. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Es ist selbstverständlich, dass wir bessere Möglichkeiten brauchen, um Familie und Beruf und eben auch Familie und Gründung besser miteinander zu verzahnen. (Beifall von der FDP) Der vierte Punkt betrifft den unternehmerischen Austausch. Auch da können wir besser werden, indem wir zum Beispiel Plattformen schaffen, um Netzwerke, Kooperationen und den Erfahrungsaustausch zu stärken. Studien zeigen, dass Frauen gerne gemeinsam Ziele verfolgen und sich austauschen möchten. Deswegen möchten wir, dass sie mehr Möglichkeiten bekommen, um das zu tun, zum Beispiel mit einem regelmäßigen Unternehmerinnengipfel. Lassen Sie mich – fünftens – zu Förderprogrammen kommen. Förderprogramme gibt es schon, zum Beispiel EXIST-Women oder die Initiative Klischeefrei. Wir brauchen nicht zwingend neue Formate, aber wir müssen unbedingt für mehr Aufmerksamkeit für solche Förderprogramme sorgen, um die Unternehmerinnen bzw. die künftigen Unternehmerinnen dadurch zu erreichen. Die Förderprogramme müssen natürlich auch regelmäßig evaluiert und weiterentwickelt werden. Insbesondere möchten wir, dass auch Alleinstehende, Alleinerziehende und Migrantinnen stärker in den Blick genommen werden. (Beifall von der FDP) Landtag Wir sprechen in diesem Hohen Haus sehr viel über den Fachkräftemangel und die Frage: Wie können wir ihn abfedern? – Unter anderem dadurch, indem wir die Stärken von Frauen in unserem Land stärker anerkennen. Wir wollen eine Zeitenwende. Ich bin mir sicher: Irgendwo sitzen viele Frauen mit großartigen Ideen und der Lust, diese Herausforderungen anzupacken. Dazu passen zum Beispiel Studien zum Social Entrepreneurship. Wenn es darum geht, Sozialunternehmen zu gründen, liegt der Frauenanteil in Führungspositionen schon jetzt bei 52,7 %. Frauen geht es also nicht primär oder allein um finanzielle Erfolge, sondern häufig auch um höhere Ziele, zum Beispiel um den gesellschaftlichen und sozialen Einsatz und um nachhaltige Veränderungen des Gemeinwohls.
Wunderbar. – Bitte schön. İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Erkennen Sie an, dass wir über diese Themen schon beraten haben und dass wir im letzten Jahr einen Antrag eingebracht haben, um die Kompetenzzentren Frau und Beruf auf sichere Beine zu stellen und weiter zu fördern, Sie aber in den letzten Haushaltsberatungen die Finanzierung der Kompetenzzentren Frau und Beruf infrage gestellt haben? Diese Kompetenzzentren gehen aber, wenn ich es richtig sehe, mindestens vier von fünf Beschlusspunkten, die Sie in Ihrem Antrag vorbringen, bereits an und arbeiten an ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dazu auszuführen und auch noch einmal das zu wiederholen, was wir damals schon in der Haushaltsdebatte gesagt haben. Die Kompetenzzentren Frau und Beruf haben eine Landesförderung erhalten. Wir haben sie auch schon unter Schwarz-Gelb gefördert. Die Situation war jetzt 21.03.2024 so, dass eine Kofinanzierung eingestellt wurde und die Landesregierung sich dazu entschieden hat, vollständig einzusteigen und es vollständig abzufedern. Wir haben immer wieder gehört, dass es sich trotz eines Haushaltswachstums um einen Sparhaushalt handele. So framt es zumindest die Landesregierung. Gleichzeitig haben wir gesehen, dass Sie trotz dieses Aufwuchses bei den Kompetenzzentren am Gewaltschutz für Frauen und Männer und auch an der Täterarbeit gespart haben. Das haben wir kritisiert. Wir haben den Vorschlag gemacht, diese Mittel abzuschmelzen und damit den Gewaltschutz stärker zu unterstützen, um beides gewährleisten zu können, also durchaus Mittel bei den Kompetenzzentren einzusparen, aber das wichtige Thema „Gewaltschutz“ nicht zu vernachlässigen, damit Frauen, wenn sie Opfer von Gewalt werden, zum Beispiel überhaupt einen Platz in einem Frauenhaus bekommen können und nicht das Gefühl haben, alleingelassen zu werden. Wir haben gesagt: Da haben Sie die falschen Prioritäten gesetzt. Ich möchte dazu noch ergänzen, dass wir bei den Kompetenzzentren Frau und Beruf immer wieder die Evaluierung anmahnen. Diesen Punkt habe ich vorhin auch in meiner Rede herausgestellt. Es ist wichtig, dass wir Förderprogramme machen. Aber es ist noch wichtiger, dass wir sie auch regelmäßig überprüfen und schauen, ob sie tatsächlich die Leistungen erbringen und den von uns als Parlamentariern gewünschten Zweck erfüllen können. Das müssen wir unbedingt weiterhin tun. (Beifall von der FDP) Noch eine Anmerkung: Bei den Kompetenzzentren Frau und Beruf geht es auch darum, dass diese Kompetenzzentren mittelständische Unternehmen beraten sollen, wie sie stärker unterstützen können, dass dort Frauen in Führungspositionen kommen. Entschuldigen Sie, dass ich immer noch bei der Beantwortung der Zwischenfrage bin. Es war nämlich eine sehr gute Frage. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was sonst?) Die Kompetenzzentren beraten also mittelständische Unternehmen. Es geht darum, dass in den mittelständischen Unternehmen die Diversität gefördert wird und dort mehr Frauen in Führung kommen. Dieses Anliegen unterstützen wir. In meiner heutigen Rede und dem Antrag geht es aber um etwas anderes, und zwar um das Gründen und darum, wie wir Gründerinnen und Entrepreneurinnen unterstützen können. Die Kompetenzzentren sind ein spannendes Thema, und ich freue mich, weiter mit Ihnen darüber zu diskutieren. Aber das war ein kleines Stückchen am Thema hier vorbei. Landtag (Beifall von der FDP) Jetzt komme ich wieder zurück zu meiner Rede und dann auch zum Schluss. Lassen Sie es mich zusammenfassen. Wir leben im 21. Jahrhundert immer noch in klassischen Rollenbildern. Frauen wollen und können die Welt besser machen. Das tun wir auch hier. Wenn sie gründen, sind sie statistisch übrigens auch nachhaltig erfolgreicher. Auch das sollte uns anspornen, Gründerinnen zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass das Potenzial großartiger Frauen irgendwo zwischen fehlendem Interesse und altertümlichen Vorstellungen verloren geht. Deswegen freue ich mich sehr, wenn wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen, und freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind es nicht erschreckende Zahlen, die die FDP uns in ihrem Antrag unter der Überschrift „Gründungsklima für Frauen verbessern!“ präsentiert? Von bundesweit 2.618 Neugründungen habe es nur 446 in NRW gegeben, davon weniger als 20 % von Frauen – so die Zahlen des Startup-Verbandes, der sich, wie der Name nahelegt, in seiner Studie auf Start-ups konzentriert. Das war jetzt ein bisschen ironisch. Denn die KfW-Bank gibt ebenfalls Studien zu Existenzgründungen heraus. Auch diese sprechen eine deutliche Sprache. Die Zahl der Existenzgründungen geht zurück, der Anteil der Frauen daran ebenfalls. Die neuesten Zahlen sind dort diejenigen des Jahres 2022. Demnach sind in Deutschland 550.000 Unternehmen gegründet worden, davon 37 % von Frauen. Nur zum Vergleich: 2015 waren es noch 763.000 Unternehmensgründungen, und der Frauenanteil lag bei 43 %. Es gab übrigens auch mal Zeiten, in denen es mehr als 1 Million Unternehmensgründungen gab. Die Fokussierung auf Start-ups geht aber deutlich am Thema vorbei. Natürlich können wir möglichst viele Start-ups gebrauchen, und natürlich wäre es toll, wenn möglichst viele Frauen ein Start-up gründen würden. Aber in diesem Feld sind unsere eigentlichen Probleme doch ganz andere. Im Wesentlichen sind es zwei Probleme. Das erste Problem ist: Wir haben zu wenige Unternehmensgründungen. Ich habe gerade aufgeführt, dass wir schon mal deutlich mehr Unternehmensgründungen hatten. Die KfW-Zahlen zeigen, dass es da einen ganz einfachen Zusammenhang gibt: Je stabiler der Arbeitsmarkt ist, desto weniger Existenz-21.03.2024 gründungen erfolgen. In so unterschiedlichen Ländern wie Portugal, Island, Litauen und Slowakei gibt es je 1.000 Einwohnern fünf- bis sechsmal so viele Unternehmensgründungen wie bei uns. Das zeigt: Es liegt weder am Wetter noch an der gesamtwirtschaftlichen Situation. Uns fehlt in Deutschland im Moment einfach ganz offensichtlich das Gründer-Gen, die Lust an der Selbstständigkeit. Das zweite Problem ist: Die Beteiligung von Frauen an der Erwerbstätigkeit ist insgesamt zu niedrig. Etwa 73 % der Frauen und 80 % der Männer gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Der Abstand ist gar nicht mal so groß, und er sinkt tendenziell. Aber etwa 50 % der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeit, während es bei den Männern nur 12 % sind. Jeder, der sich auch nur ein bisschen im wirklichen Leben auskennt, weiß: Selbstständigkeit und Teilzeit vertragen sich nicht so wirklich. Denn Selbstständigkeit heißt nicht nur „selbst“, sondern auch „ständig“. Dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten als Männer, hat einen ganz einfachen Grund: Frauen leisten nach wie vor den größeren Teil der Care-Arbeit in den Familien – bei der Kindererziehung, bei der Pflege von Angehörigen. Wir sprechen sehr häufig darüber, zum Beispiel am Internationalen Frauentag und erst kürzlich auch am Equal Care Day. Und weil in den Kitas, in den Schulen und in der Pflege Arbeitskräfte fehlen, ist das auch nicht so schnell zu lösen. Wir haben es also mit einer Problemlage zu tun, die nicht nur NRW, nicht nur Frauen und schon gar nicht nur Start-ups betrifft. Das Handwerk sucht dringend Frauen und Männer, die einen bereits bestehenden Betrieb übernehmen wollen – 125.000 in den nächsten fünf Jahren mindestens. Selbst wenn doppelt so viele Start-ups gegründet werden, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bund und Länder haben das Problem erkannt und auch aufgegriffen. 2014 hat das Bundeswirtschaftsministerium die Initiative „FRAUEN unternehmen“ ins Leben gerufen. Die Landesregierung NRW hat am 4. März 2024 den Förderaufruf „Start-up Center.NRW“ gegründet. In NRW haben wir auch – Sie haben es ja gesagt – die Kompetenzzentren „Frau und Beruf“. Da geht es um ganz ähnliche Arbeitsbeschreibungen und Aufgaben und dieselben Themenfelder wie in Ihrem Antrag, Frau Müller-Rech: Netzwerke bilden, Beratungsangebote, Vorbildfrauen präsentieren, Förderprogramme. – Ganz wichtig: Wir stecken dort mehr Geld hinein. Die wirklich entscheidenden Stellschrauben, um mehr Frauen in die Selbstständigkeit zu bekommen, sei es in Start-ups oder im Handwerk, stehen eben nicht im FDP-Antrag. Wir kennen sie aber alle. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Selbstständigkeit insgesamt, mehr Wertschätzung für Unternehmertum, weniger Bürokratie und mehr Wagniskapital zur Landtag Finanzierung von Unternehmensgründungen. Wenn dann noch verlässliche Kinderbetreuungsangebote und Pflegeangebote dazukommen, haben wir wirklich etwas für die Existenzgründung und die Selbstständigkeit von Frauen erreicht. Anträge wie dieser verstellen den Blick auf die Wirklichkeit, Frau Müller-Rech. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Och!) Dafür ist das Thema zu groß und zu wichtig. Wir stimmen der Überweisung zu und diskutieren im Ausschuss gerne weiter. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD setzt sich für die Verbesserung der Bedingungen von Gründerinnen und Gründern ein. Auch wir wollen, dass sich mehr Frauen mit einem Start-up selbstständig machen. Auch wenn uns das Ziel eint, Frau Kollegin Müller-Rech, tun wir uns mit dem vorliegenden Antrag doch schwer. Denn wenn wir darüber diskutieren, wieso es in Nordrhein-Westfalen weniger Gründungen als anderswo gibt und wieso weniger Frauen ein eigenes Start-up gründen, dann dürfen wir die strukturellen und regionalen Unterschiede, die in Nordrhein-Westfalen nun einmal vorhanden sind, nicht außer Acht lassen. (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) In Düsseldorf haben wir beispielsweise ein anderes Gründungsklima als im Kreis Siegen-Wittgenstein oder in Herne. Erst wenn wir diese sehr heterogenen Bedingungen und Beweggründe analysiert haben, ist es möglich, passgenaue Maßnahmen für jede Region zu entwickeln. Solche passgenauen Maßnahmen brauchen wir eben auch. Dazu finden wir hier im Antrag aber leider nichts. Auch die Gründe, aus denen sich Frauen seltener als Männer für eine Gründung entscheiden, kommen in dem Antrag unserer Meinung nach zu kurz. Laut KfW Research sind das mangelnde Sicherheit und fehlende Risikobereitschaft, fehlendes Finanzwissen, gravierende Benachteiligung beim Zugang zu Kapital und fehlende weibliche Rollenvorbilder. Leider liefert der Antrag auch auf diese teils sehr gravierenden Ursachen nur unzureichende Antworten. Eine Imagekampagne allein wird das nicht aufbrechen. Ich sehe noch einen weiteren Grund, wieso die Gründungen stagnieren. Das ist der überall thematisierte Fachkräftemangel. Wieso soll jemand das Risiko eingehen und sich selbstständig machen, während man 21.03.2024 als qualifizierte Fachkraft aktuell traumhafte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt vorfindet? Lassen Sie mich auch ein Wort zum Handwerk verlieren. Ich sehe es ebenfalls so, dass es hier ganz viele Karrierechancen für Frauen gibt. Aber wenn wir junge Frauen fürs Handwerk begeistern wollen, dann sollten wir sie nicht gleich mit Erwartungen überfrachten. Es ist richtig, ihnen Chancen und Karrierewege aufzuzeigen und für eine Ausbildung im Handwerk zu werben. Aber jungen Menschen zu suggerieren: „Du gehst jetzt ins Handwerk, damit du dann die Unternehmensnachfolge in einem Handwerksbetrieb übernimmst“, wird viele dann doch eher abschrecken. Genau diese Argumentationslinie finden wir jedoch im vorliegenden Antrag. Einen weiteren Seitenhieb kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Ihre Lobhudelei zur Einführung des Unterrichtsfachs Wirtschaft teilen wir absolut nicht. (Beifall von der SPD – Franziska Müller-Rech [FDP]: Das überrascht uns!) Denn diese ging zulasten der politischen Bildung in den Schulen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist das! – Fran- ziska Müller-Rech [FDP]: Das stimmt nicht! Das ist ein Märchen!) Die politische Bildung fehlt in Zeiten steigender Hetze und Desinformation im Internet und des Angriffs der Neuen Rechten auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Den Forderungen im Beschlusstext dieses Antrags zu mehr Sensibilisierung, Vernetzung und einem Ausbau der Förderprogramme stimmen wir zu. Aber wir glauben, dass dies nicht ausreichen wird, um mehr Frauen zur Gründung eines Start-ups zu bewegen. Der Antrag liefert vor allem auch keine Antworten zur besseren Vereinbarkeit von Karriere und Beruf. Unter solchen Bedingungen Alleinerziehende auch noch zu ermutigen, sich selbstständig zu machen und ein Unternehmen zu gründen, verkennt unserer Meinung nach leider die Lebensrealität der Betroffenen. All das sollten wir in den Ausschussberatungen vertiefen. Ich freue mich da auf eine lebendige Diskussion. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Vielleicht freuen wir uns noch auf eine kleine Diskussion im Rahmen einer Kurzintervention. Die Kollegin Franziska Müller-Rech von der FDP hat sich gemeldet und hat jetzt für 60 Sekunden das Wort. Landtag
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, vielen Dank für die Einschätzung zu dem Antrag. Aber an einer Stelle muss ich Sie unbedingt korrigieren; denn Sie haben leider wieder das Märchen vorgetragen, dass das Schulfach Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in der letzten Legislaturperiode zulasten der politischen Bildung eingeführt worden sei. Ich bitte Sie dringend, diese unbelegten Aussagen zu unterlassen; denn das schadet tatsächlich der politischen Bildung. Wir haben es so umgesetzt, dass die politische Bildung eben keine Kürzung erfahren hat, weil wir sie selber auch anerkennen. Ja, tatsächlich ist an einzelnen Stellen an den soziologischen Inhalten gekürzt worden. Das gestehen wir ein. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Aha!) Insgesamt sind aber der Fächergruppe der Gesellschaftswissenschaften mehr Stunden im Stundenplan beigemessen worden. Frau Butschkau, ich freue mich auf die tolle Debatte über Gründerinnen. Aber bitte unterlassen Sie diese schulpolitischen Falschbehauptungen. Das ist schlicht nicht belegbar. Das redet das gesamte Schulfach Wirtschaft und auch die politische Bildung unnötig schlecht. Übrigens ist vor allem die wirtschaftliche Bildung wichtig, auch das Entrepreneurship, das wir mit in die Lehrpläne aufgenommen haben, um für mehr Gründerinnen zu sorgen. Deswegen war dieser dämliche Zwischenruf gerade wirklich unangemessen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Kollegin Müller-Rech, ich bin weit davon entfernt, hier politische Falschaussagen zu treffen. Das möchte ich auch weit von mir weisen. Allerdings sieht die Realität in den Schulen in unserem Land so aus, dass sich die Inhalte im Fach Sozialwissenschaften zuungunsten soziologischer Inhalte verschoben haben, wie Sie gerade auch gesagt haben. Das bedauern wir sehr. (Beifall von der SPD – Franziska Müller-Rech [FDP]: Sozialwissenschaften gibt es nur in der Sekundarstufe II, Frau Kollegin!)
Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Laura Postma das Wort. Bitte sehr. (Weiterer Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Anja Butschkau [SPD]: Lass uns noch mal darüber reden!) 21.03.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Liebe Kolleginnen, über das Thema „Schule“ haben wir heute Morgen lange genug diskutiert, denke ich. Daher komme ich zu dem Thema „Gründerinnen bei uns in NRW“ zurück. NRW ist ein Land der Innovationen. Unverzichtbarer Motor für diese Innovationen sind unsere Start-ups. Als schwarz-grüne Koalition kümmern wir uns um ein gutes Gründungsklima, das alle einschließt. Mit unseren Anträgen zum Beispiel im letzten Plenum machen wir das Gründungsklima in NRW noch stärker, sozialer und nachhaltiger. Im Frauenmonat März, in dem wir uns noch befinden, fällt Ihnen von der FDP nun auf, dass Sie auch etwas für Gründerinnen tun möchten. Das begrüße ich sehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich habe gute Nachrichten für Sie: Daran arbeiten wir längst. Wir setzen uns aktiv für Gleichberechtigung im Berufsleben ein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir gehen die Frage einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Wirtschaftsministerin Neubaur hat beispielsweise bereits Ende letzten Jahres die Förderbedingungen für das Gründungsstipendium.NRW verbessert. Bei der Geburt eines Kindes kann man nun unter anderem das Stipendium um drei Monate verlängern und während des Bezugs von Elterngeld auch für zwölf Monate aussetzen. Außerdem hat die Ministerin erst kürzlich eine Initiative für Mutterschutz für Selbstständige im Bundesrat gestartet. Eine Forderung, die wir in diesem Zusammenhang oft hören und auch in Ihrem Antrag lesen, betrifft die Kinderbetreuung. Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet allerdings viel mehr als nur Kinderbetreuung. Deswegen bin ich sehr froh, dass es uns und auch Ministerin Josefine Paul gelungen ist, die Kompetenzzentren Frau und Beruf in NRW in eine neue vierjährige Förderphase zu überführen. Diese Kompetenzzentren stehen Gründerinnen und KMU unter anderem bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützend zur Seite. Die Kompetenzzentren tun das aber nicht nur beim Thema „Vereinbarkeit“. Vielmehr bieten sie auch Beratungs- und Vernetzungsangebote für Frauen an, die gründen möchten oder sich schon in der Unternehmensgründung befinden – mit Programmen wie „She starts: up!“ in Düsseldorf und der Region Mettmann oder dem Mentoring für Female Start-ups am Niederrhein. Jetzt muss ich doch etwas verwundert auf vergangene Debatten – erst vor ein paar Minuten hier im Landtag Plenum oder auch im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – zurückblicken, in denen Sie, Frau Müller-Rech, sich wiederholt zu den Kompetenzzentren geäußert haben. Sie haben – das wurde gerade schon von meiner Kollegin Frau Bostancıeri gesagt – im letzten Jahr zum einen unserem Antrag zur Förderung und Weiterentwicklung nicht zustimmen können und zum anderen die erforderlichen Haushaltsmittel infrage gestellt; auch das haben Sie gerade noch einmal bekräftigt. (Lachen von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich muss kurz etwas zur Klarstellung sagen, da Sie das Thema „Schutz vor Gewalt“ angesprochen haben. Es gibt keine Kürzungen, die die Fortführung bestehende Angebote verhindern. Wir haben neue Frauenhäuser in die Landesförderung aufgenommen. In naher Zukunft werden auch neue Frauenhäuser an den Start gehen. Insofern kann ich nicht erkennen, dass Ihre Aussage, wir hätten massiv gekürzt, richtig wäre. (Beifall von den GRÜNEN, Matthias Kerkhoff [CDU], Wilhelm Korth [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU]) Wenn Sie hier gleichzeitig sagen, dass für die Kompetenzzentren, die diese wichtige Arbeit in der Beratung und Unterstützung leisten, bitte weniger Geld zur Verfügung stehen soll, führt mich das unweigerlich zu der Frage, wie nachhaltig Sie eigentlich an der Umsetzung Ihre eigenen Beschlusspunkte interessiert sind. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag ja vor allem Dinge, die die Kompetenzzentren bereits umsetzen. Des Weiteren fordern Sie mehr Sichtbarkeit, zum Beispiel durch Social Media oder Vorträge an Schulen. Ich stimme Ihnen zu, dass mehr Sichtbarkeit von weiblichen Vorbildern überall dort sehr wichtig ist, wo sie heute noch unterrepräsentiert sind – im MINT-Bereich, im Handwerk oder in unseren Führungsetagen. Diese Sichtbarkeit können wir gerne auch in den sozialen Medien verbessern. Nur führt mich das zu dem Punkt: Das ist schlichtweg nicht genug. Wir müssen die strukturellen Benachteiligungen von Frauen im Berufsleben viel effektiver verhindern. Deswegen gehen wir bereits einen Schritt weiter. Wir haben – auch im letzten Plenum – unter anderem auf den Weg gebracht, dass bei der durchgeführten Evaluierung von Fördermaßnahmen – Sie sprachen sie eben an – und bei neuen Programmphasen immer wieder der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit zu prüfen ist. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit Potenziale gerade von Gründerinnen oder auch von Frauen mit Migrationshintergrund stärker berücksichtigt werden können. Außerdem soll im Start-up Center.NRW unter anderem ein Kompetenzzentrum zur Hochschulausgründung durch Frauen gefördert werden. 21.03.2024 Natürlich werden diese strukturellen Dinge, die wir angehen, nicht über Nacht alles besser machen. Aber – ich komme noch einmal zum Punkt vom Anfang meiner Rede zurück – an all diesen Dingen arbeiten wir bereits. – Höhere Sensibilisierung für das Unternehmertum: Diesbezüglich sind die Kompetenzzentren bereits aktiv. – Mehr Öffentlichkeit für Veranstaltungen: Dafür sorgen die Kompetenzzentren. – Niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote: Die Kompetenzzentren, aber auch andere Akteure wie die Business Angels sind hier aktiv. – Vernetzungsplattformen: Frau Müller-Rech, ich weiß, dass ich mich wiederhole; aber auch das setzen die Kompetenzzentren Frau und Beruf bereits um. – Zur Evaluierung bestehender Förderprogramme habe ich Ihnen gerade Punkte aus unserem letzten Antrag geschildert. Zusammenfassend muss ich also feststellen: Wir arbeiten bereits kontinuierlich an der Verbesserung der Bedingungen für Frauen im Berufsleben. Gerne können wir das im Ausschuss noch weiter erörtern. Deswegen stimmen wir der Überweisung zu. Ich freue mich auf die Debatte dort. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Frauen sind dümmer als Männer“ – so könnte man den Antrag der FDP ganz im Sinne eines Rainer Brüderle beschreiben. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Was?) Denn nichts anderes steckt inhaltlich in diesem Antrag, in dem es heißt, dass die Frauen schlechter mit Steuern und Bürokratie umgehen können und deshalb die Hilfe des starken Vaters Staat benötigen. (Zurufe von Lena Teschlade [SPD], Tim Ach- termeyer [GRÜNE] und Franziska Müller- Rech [FDP]) Dieser Antrag der FDP macht eine jahrzehntelang erfolgreiche Frauenbewegung zunichte. Frauen haben sich dafür starkgemacht, nicht diskriminiert zu werden und nicht als das schwache oder dumme Geschlecht betrachtet zu werden. (Zuruf von Heike Wermer [CDU]) Landtag Und dann kommt dieser Antrag von Herrn Bockes und Herrn Höne von der FDP. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Mich hat dieser Antrag an eine Folge von „Der 7. Sinn“ aus den 70er-Jahren erinnert. In dieser Sendung ging es um Tipps für den Straßenverkehr. Die Frauen wurden in dieser Folge als ungeschickt dargestellt. Sie missachten häufiger die Vorfahrt und fahren langsam, weil ihnen die Übung fehlt. Sie können schlecht einparken. Wenn sie es dann doch mal geschafft haben, sind sie so blöd, dass sie die Tür öffnen, ohne auf die Radfahrer zu achten. (Zurufe von Heike Wermer [CDU] und Frank Müller [SPD]) Außerdem benutzen sie den Rückspiegel nur zum Schminken. Im Film werden die Männer aufgefordert, keine Witze über Frauen zu machen, die nichts von Motor und Technik verstehen. Dieses Klischee von der fehlenden Ahnung von Motor und Technik aus dem Film setzt sich in dem Antrag der FDP nahtlos fort. Für die Frauen seien die komplexen Steuerthemen eine Hürde, heißt es von der FDP. (Lachen von Franziska Müller-Rech [FDP]) Deshalb fordert die FDP – ich zitiere –: „niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Weiterbildung in finanziellen Fragen zu entwickeln, […]“ Was wie eine Satire klingt, meint die FDP leider wirklich ernst. Dieser Antrag ist eine Verhöhnung der Intelligenz unserer Frauen, der Stärke unserer Frauen. (Lachen von Franziska Müller-Rech [FDP]) Liebe FDP, unsere Frauen brauchen keine speziellen Schulungen, um Versicherungen und Verträge zu verstehen. (Anja Butschkau [SPD]: Wer sind denn „un- sere Frauen“?) Es mag sein, dass Sie das anders sehen. Aber es ist so. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Es ist so, klar!) Die Frauen in Deutschland sind stark. Nein, unsere Frauen brauchen schlicht faire und gleiche Bedingungen, genauso wie Männer. Gründer, egal ob Frauen oder Männer, brauchen gute Rahmenbedingungen, das heißt geringere Steuern, geringere Abgaben, geringere Bürokratie, geringere Energie- und Standortkosten. Aber bei diesen Themen wollen weder Sie noch der Rest hier im linken Saal etwas ändern. 21.03.2024 Die AfD wiederum wird sich dieser Probleme annehmen, wie sie es schon in dem Zehnpunkteplan dargestellt hat; (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) denn die AfD ist die Partei der Lösungen, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) die Partei für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. (Anja Butschkau [SPD]: Ja, ja! – Thorsten Klute [SPD]: So wie Maximilian Krah!) Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch ein paar erfolgreiche Frauen vorstellen – Frauen, die es ganz ohne einen FDP-Antrag geschafft haben. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Nummer eins wirkte in Minden. Fast 2 Milliarden Umsatz, fast 600 Mitarbeiter: Die Gründerin dieses erfolgreichen Unternehmens heißt Melitta, Melitta Bentz, und hat vor 150 Jahren den Kaffeefilter erfunden. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Nummer zwei ist einer von zwei Menschen auf der Welt, die zwei Nobelpreise in zwei unterschiedlichen Bereichen erhalten haben: Marie Curie, Nobelpreis in Chemie und Nobelpreis in Physik. (Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP], Ju- lia Eisentraut [GRÜNE] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) – Ja, Herr Achtermeyer, dass Sie diese Frau nicht würdigen, zeigt natürlich Ihre eigene … (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sie sind so emp- findlich! – Weitere Zurufe: Ja!) – So empfindlich sind Sie? (Zurufe von den GRÜNEN und Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Marie Curie ist eine erfolgreiche, wunderbare Frau, die wir alle schätzen sollten – Nobelpreis in Chemie und Nobelpreis in Physik. Nummer drei wirkt ebenfalls in NRW: Frau Maja Voss, die Chefin von Tintometer aus Dortmund. Diese Firma stellt Geräte für die Wasseranalyse her, egal ob für Frischwasser, Abwasser oder Kühlwasser, und liefert in 140 Länder der Welt – wieder eine Frau. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) All diese Frauen brauchten keinen FDP-Antrag. Auch in der Politik gibt es erfolgreiche Frauen – sei es die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Italien, sei es die französische Oppositionsführerin Marine Le Pen oder sei es die promovierte Chefin der einzig Landtag verbliebenen Oppositionspartei in Deutschland Dr. Alice Weidel. (Zuruf von den GRÜNEN: Alles Nazis!) Selbst bei den Grünen kann man als Frau ganz ohne Studienabschluss, ganz ohne Ausbildung und ganz ohne außerhalb der Politik gearbeitet zu haben Parteichefin werden. (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Sie sehen: Erfolgreiche Frauen brauchen diesen FDP-Antrag nicht. Erfolgreiche Frauen setzen sich schlicht durch. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Bei Ihrer Fraktion ist das aber nicht so!) Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Ich bin leider schon am Ende meiner Rede. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Und leider ein Feigling!) Deswegen muss ich leider ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf: Das war aber sou- verän!)
Alles gut. – Für die Landesregierung hat nun Minister Oliver Krischer das Wort. Bitte sehr. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte den vorherigen Redebeitrag vielfältig kommentieren. Da wurde „Der 7. Sinn“ erwähnt. Der fiel mir auch bei der Rede gerade ein. Aber ich erspare mir das und komme zur Sache zurück. Eigentlich hatte ich gedacht, dass in diesem Haus eine große Einigkeit besteht, dass wir mehr Gründerinnen brauchen und dass diese Gründerinnen mehr Aufmerksamkeit brauchen. Ich nehme das bei einem Großteil des Hauses auch so wahr. Ein kleiner Teil des Hauses hat damit offensichtlich Probleme und zieht das Ganze ins Kabarettistische, was ich dem Thema überhaupt nicht angemessen finde. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich möchte zunächst auf die Zahlen eingehen, die in dem FDP-Antrag zu finden sind. Da ist eine Regionalauskopplung von gerade einmal 342 Start-ups 21.03.2024 zugrunde gelegt worden. Das ist überhaupt nicht repräsentativ. Schaut man sich beispielsweise die Gewerbeanzeigen in Nordrhein-Westfalen an, sieht man dort einen Frauenanteil von 33 %. Bei den Gründungen in den Freien Berufen liegt der Frauenanteil sogar bei 53 %. Das ergibt schon ein völlig anderes Bild. Aber natürlich bleibt festzuhalten: Der Anteil der Frauen bei den Unternehmensgründungen in Deutschland, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, ist immer noch viel zu gering. Neben den im Antrag geforderten und längst mit Maßnahmen hinterlegten Punkten wie Sensibilisierung, Veranstaltungen und Beratungsangeboten – darüber ist gerade ausführlich gesprochen worden – richten wir als Landesregierung den Blick auf bessere Rahmenbedingungen. Einer der vielen Gründe, die Frauen von einer Gründung abhalten, ist die Gleichzeitigkeit des Wunsches nach Familiengründung und des Wunsches nach Unternehmensgründung. Das fällt nämlich in die gleiche Lebensphase. Wir wollen Frauen gleiche Chancen geben und haben deshalb auch eine entsprechende Initiative im Bundesrat gestartet. Wir erwarten von der Bundesregierung, für Selbstständige während der Schwangerschaft und nach der Entbindung gleichwertige gesetzliche Mutterschutzleistungen wie für Arbeitnehmerinnen zu schaffen. (Beifall von den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) Mit dem Gründungsstipendium NRW nehmen wir hier bereits eine Vorreiterrolle ein. Seit Oktober 2023 kann bei der Geburt eines Kindes das Stipendium um drei Monate verlängert und während des Bezugs von Elterngeld um bis zu zwölf Monate ausgesetzt werden. Wir gehen mit unseren Initiativen weit über das hinaus, was im Antrag der FDP überhaupt thematisiert wird. Ich möchte zum Thema „Aufmerksamkeit“ kommen. Auch dies fördern wir aktiv. So stellen wir beispielsweise erfolgreiche Gründerinnen mit ihren vielfältigen Geschichten auf unseren zentralen Plattformen vor, zum Beispiel die Gründung einer Schülerin. Auch das ist wichtig, um gerade in der frühen Lebensphase auf das Thema aufmerksam zu machen. Wir haben den Gründerinnenpreis NRW MUT. Wir haben Out of the Box.NRW, wo wir Rollenvorbilder präsentieren. Wir gehen an die Universitäten. Wir haben das Hochschulnetzwerk beispielsweise an der Bergischen Universität Wuppertal speziell für Gründerinnen und Gründer. Wir haben Mentorinnen-Programme. Wir haben vielfältige Aktivitäten, die die Aufmerksamkeit auf Gründungen von Frauen richten. Ich finde, das ist beispielhaft, auch im Vergleich zu anderen Ländern. Landtag Wir wollen auch die Förderung der Gründerinnen und Gründer aus den Hochschulen weiterentwickeln. Dazu haben wir ein eigenes Förderprogramm gestartet. Der Förderaufruf dazu wurde Anfang März, also vor wenigen Wochen, gestartet. Wir müssen aber auch die Finanzierung im Blick haben. Es ist für Frauen nämlich schwieriger, an Finanzierungen zu kommen. Es zeigt sich immer wieder, dass es Unterstützungen bedarf. Deshalb brauchen wir mehr weibliche Business Angels und mehr Frauen in Venture-Capital-Gesellschaften. Deshalb zielen wir darauf ab, die Stipendien, Förderprogramme, Wettbewerbe, die ganzen Jurys, die darüber entscheiden, möglichst paritätisch zu besetzen – genauso wie wir die vielfältigen Aktivitäten der NRW.BANK unterstützen, um Gründerinnen die Gründung zu erleichtern. Wir brauchen mehr Gründerinnen und Unternehmerinnen. Dazu hilft ein wacher Blick auf die Bedarfe unserer Gründungsszene. Mit NRW Startup Reports erhalten wir einen tieferen Einblick in die landesweite Startup-Szene. Der Schwerpunkt dieses Reports liegt in diesem Jahr auf weiblichen Gründerinnen. Wir erhoffen uns damit wertvolle Impulse zur weiteren Verbesserung der Situation für Gründerinnen im Land. Das ist eine stete Verbesserung und bleibt eine Aufgabe, der wir als Landesregierung uns dauerhaft und kontinuierlich widmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8442 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Kostenfreie Meisterfortbildung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen – Fachkräfte ausbilden, statt sie zu importieren! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8426 21.03.2024 Ich eröffne die Aussprache. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Vincentz beginnt. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade über Gründungsklima gesprochen. Eine ganz praktische Möglichkeit, das Gründungsklima in NRW weiter zu verbessern, können wir uns anhand dieses Tagesordnungspunkt einmal anschauen, denn wir haben schon sehr oft an dieser und an anderer Stelle über den Fachkräftemangel gesprochen und eine Reihe von Anhörungen durchgeführt, nur konkrete Schritte lassen dann doch oftmals ein wenig vermissen. So wäre die Meisterfortbildung eine praktische Möglichkeit, dem Gründungsklima, aber auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die wird oft an Meisterschulen durchgeführt, kostet dort mehrere Tausend Euro. Je nachdem, zu welchem Meister Sie sich fortbilden lassen, können das durchaus mal 12.000 Euro sein. Da entscheidet dann oftmals der Geldbeutel der Eltern, der eigene Geldbeutel, ob man sich das zutraut, ob man es macht oder nicht. In einer Situation, in der wir von konservativer Seite vielleicht eher von einer bürgerlichen Leistungsgesellschaft träumen, von linker Seite vielleicht eher von Aufstieg durch Bildung, ist es eigentlich unhaltbar, dass es immer noch davon abhängt, wieviel Geld ich mitbringe, um gegebenenfalls meine persönlichen Bildungsabschlüsse und Bildungsideale zu verwirklichen. Das ist in Bayern längst erkannt worden. Auch Hessen hat Folge geleistet. Man muss fairerweise sagen: Nicht alles ist schlecht in Bayern. Dort werden schöne Autos produziert, gutes Bier gebraut und eben eine kostenlose Meisterfortbildung eingeführt. Zwei der drei Dinge erfüllen wir auch in NRW. Auch wir haben schöne Autos und gutes Bier, aber eben keine kostenlose Meisterfortbildung. Was wir haben, ist eine Meisterprämie. Die ist allerdings für die aktuellen Kosten deutlich zu niedrig angesetzt und so trennen manchmal Tausend, manchmal immerhin noch mehrere Hundert Euro von einer Kostenfreiheit der Meisterprämie. Da gibt es noch Luft, Raum und Möglichkeit, das zu verändern. Das mag für den einen oder anderen hier im Raum eher banal klingen und vielleicht eine eher kleine Summe sein. Wenn man sich aber vorstellt, als Geselle quer einzusteigen und den Meister machen zu wollen, können das unter Umständen Summen sein, die eine Biografie gänzlich verändern und jemanden aktiv davon abhalten, diesen mutigen Schritt zu gehen, sich als Meister fortzubilden und dann unter anderem dazu beizutragen – egal ob Männlein, Weiblein oder was auch immer –, ein Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen zu gründen. Daran sollte uns allen gelegen sein. Landtag Es ist eben nicht nur der Meister im Handwerk, der Handwerksmeister, sondern es gibt genauso Industriemeister oder verschiedene Fachmeister, sei es beispielsweise auch nur der von mir eben angesprochene Braumeister, auf den wir doch alle gern zurückgreifen. Daher wäre das ein guter Schritt. Es würde das Land und den ohnehin schon belasteten Haushalt in der aktuellen Situation auch gar nicht viel kosten, würde man da aufstocken. Man gäbe aber vielen angehenden Meistern eine echte Sicherheit, dass es nicht zulasten des eigenen Kontos ginge, sondern man hätte die Möglichkeit, dort hintergrundunabhängig Menschen nur aufgrund ihrer Leistung, aufgrund ihres klugen Kopfes zu fördern und dafür zu sorgen, dass wir mehr Meister in NRW haben – in einer Situation, in der wir wie gesagt sehr oft über den Fachkräftemangel sprechen. So hält uns im Prinzip wenig davon ab, diesen Antrag heute durchzuwinken, weil – noch einmal – zwei Regierungen, die CSU-Regierung in Bayern und die CDU-Regierung in Hessen, diesen Schritt schon gegangen sind. Ich kann mir trotzdem vorstellen, wie die Abstimmung am Ende ausfallen wird, weil es eben nicht von der CSU und nicht von der CDU, sondern von der AfD kommt. Trotzdem es ein guter Gedanke ist, wird er von allen anderen abgelehnt werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Vincentz, zumindest im letzten Satz werden Sie recht behalten. Wenn man Anträge und ihre Qualität in Gewicht ausdrücken könnte, dann wäre dieses AfD-Pseudo-Meisterwerk ein parlamentarisches Leichtgewicht. Sie bedienen sich eines durchaus wichtigen Themas, basteln im Copy-and-Paste-Modus einen Antrag zusammen, in dem wirklich gar nichts zusammenpasst. (Andreas Keith [AfD]: Wie gestern Ihr Antrag zu den Schwimmbädern!) Da jeder Antrag von Ihnen auch etwas AfD-Schärfe braucht, wurde das Ganze von einer absolut unpassenden Überschrift gekrönt, nämlich: „Fachkräfte ausbilden, statt sie zu importieren!“ Im Zusammenhang mit der Anwerbung von ausländischen Kräften von „importieren“ zu sprechen, ist für mich unwürdig und wieder ein Versuch, so zu provozieren, und das auch noch ziemlich plump. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 21.03.2024 Aber schauen wir uns Ihren Antrag kurz an. Erstens. Die Meistergründungsprämie hilft bei der Gründung und hat nichts mit der Ausbildung zu tun – Punkt. Zweitens. Einen Meistertitel mit Unabhängigkeit vom Geldbeutel stellen wir auch aktuell bereits. Stichwort: „Aufstiegs-BAföG“ plus „NRW-Meisterprämie“ – Punkt. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das reicht ja nicht!) Drittens. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das reicht nicht!) Dem Beispiel von Bayern zu folgen, ist Ihr Vorschlag. Na ja, Bayern macht es genau wie Nordrhein-Westfalen: Aufstiegs-BAföG plus Meisterprämie. Man sollte vielleicht nicht nur die Überschriften lesen, Herr Dr. Vincentz. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Die zahlen aber 3.000 Euro!) – Ja, 500 Euro Unterschied. Dann schreiben Sie es konkret in den Antrag rein. 2.500 Euro Meisterprämie erhält jeder neue Meister seit dem 1. Juli 2023. Das Aufstiegs-BAföG des Bundes steht ebenfalls zur Verfügung und deckt bis zu 75 % der Ausbildungskosten ab. Meiner Meinung nach müssten die Bedingungen, die Abwicklung und die Förderung des Aufstiegs-BAföG überarbeitet werden. Das ist Sache des Bundes. Da habe ich aber einen Tipp für Sie: Stellen Sie doch einen Antrag in Berlin. – Aber ich denke, das Ergebnis kenne ich. Ich finde es schade, dass Sie über diesen Antrag nicht direkt abstimmen wollen. Nun geht er in den Ausschuss. Dem stimmen wir im guten parlamentarischen Verfahren zu. Verdient hat es dieser Antrag aber nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 3,77 Sekunden – so lange hat es gedauert, bis in einem Antrag der AfD die erste rassistische Aussage getroffen wird. Keine Ahnung, ob Sie sich immer im persönlichen Wettbewerb darum befinden, wer sich am Schnellsten rassistisch äußert. Sie streiten sich auf jeden Fall nicht um die besten Inhalte. Das zeigt auch der Antrag wieder. Ehrlich gesagt ist es langsam auch nur noch nervig, weil Sie bei allem immer irgendeine Verbindung ziehen, warum die Landtag Zuwanderung schuld ist. Ich glaube, die Leier kann hier wirklich niemand mehr hören. (Vereinzelt Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Sie bieten auch überhaupt keine Lösungen für wirklich komplexe Fragen. Ihr Antrag ist in der Form eigentlich überhaupt nicht notwendig, da viele der Punkte schon bearbeitet werden und weil der Antrag an ganz vielen Stellen viel zu kurz greift. Niemand hier bezweifelt, dass wir mehr Fachkräfte im Handwerk brauchen. Den wichtigsten Schritt dafür hat die SPD bereits angestoßen. Das ist nämlich die Änderung der Verfassung zur Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Daran hängt nämlich der erste ganz wesentliche Schritt. (Beifall von Susanne Schneider [FDP]) Und wir müssen mehr junge Menschen für das Handwerk begeistern. Zu jungen Menschen schreiben Sie in Ihrem Antrag kein Wort. Sie sprechen auch nur Männer an. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das ist das generi- sche Maskulinum!) Wenn wundert es, dass Sie wieder verpassen, dass eine große Ressource gerade für das Handwerk bei Frauen liegt. Das zeigt auch wieder deutlich: Sie verstehen das Problem überhaupt nicht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Ein Aspekt in dem Antrag ist richtig: Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir es schaffen, dass sich mehr Menschen für die Meisterausbildung entscheiden, sich die Meisterausbildung aber vor allen Dingen auch leisten können. – Damit haben wir uns schon sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschäftigt. Dazu gab es hier schon Anträge. Wir sagen auch als SPD immer, dass die Meisterprämie der richtige Schritt ist. Allerdings ist auch uns das eigentlich noch ein bisschen zu wenig. Der Kollege von der CDU hat gerade schon ausgeführt, wie die Meisterprämie ausgestaltet ist. Dazu gehört auch das Thema „Aufstiegs-BAföG“. Das ist ja der Punkt. Wir haben ganz viele Menschen, die überhaupt nicht in der Lage sind, sich den Meister zu leisten. Deshalb ist das Aufstiegs-BAföG so zentral. Deshalb haben wir beim letzten Plenum sehr intensiv darüber diskutiert, wie wir es schaffen, die Anträge bei der Bezirksregierung Köln abzubauen, damit endlich mehr Menschen davon profitieren können. Noch mal zum Schluss: Sie bleiben in Ihrem Antrag zumindest Ihrer politischen Ausrichtung treu, dem Rassismus. So heißt es in der Überschrift: „Fachkräfte ausbilden, statt sie zu importieren!“ – Sie wollen ja immer lieber deportieren. 21.03.2024 (Beifall von der SPD) Eine Sache ist aber Fakt. Wir brauchen in Deutschland Fachkräfte und fleißige Hände. Dafür wird auch die AfD Zuwanderung brauchen. Davor kann man überhaupt nicht die Augen verschließen, denn die Menschen werden ja nicht mehr, wenn sowieso schon alle an einer viel zu kleinen Decke ziehen. Wen brauchen wir denn, um Fachkräfte zu sichern? Frauen – eine ganz wichtige Ressource. Würden alle Frauen, die heute in Teilzeit sind, morgen Vollzeit arbeiten, hätten wir schon ein ganz großes Problem gelöst. Zuwanderung ist ein anderer großer Punkt. Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslose – alles wichtige Ressourcen, alles Gruppen, die Sie als AfD bekämpfen. (Beifall von der SPD) Damit wird dann wirklich eine Partei die Herausforderung des Fachkräftemangels garantiert nicht bewältigen. Das ist die AfD. Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu, aber werden dem Antrag auch im Ausschuss wahrscheinlich nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, auf viele der Unterstellungen möchte ich an der Stelle gar nicht eingehen, weil sie schlichtweg absurd sind. Eine Sache möchte ich aber kurz klarstellen. Der Meister im generischen Maskulinum kann sowohl Männlein als auch Weiblein und alles dazwischen ansprechen. Das ist im deutschen Sprachgebrauch immer noch so. Wenn wir allerdings im Honorikum, also in der Höflichkeitsform, miteinander sprechen und ich Sie mit „Sie“ anspreche oder „Ihre“ Idee lobe, dann wäre es in dem Falle egal, ob Sie weiblich sind oder ob ich den Präsidenten anspreche. Auch ihn würde ich mit „Sie“ oder „Ihrer“ Idee ansprechen. Das ist im Deutschen auch so. In der Höflichkeitsform spricht man weiblich, im generischen Maskulinum männlich. Das heißt nicht, dass man irgendwen exkludiert. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Herr Dr. Vincentz, Mansplaining ist immer das, was Frauen mit Abstand Landtag wirklich am Allerätzesten finden. Es war klar, dass das gerade von Ihnen kommt, zeigt aber auch wieder, dass Sie wirklich überhaupt nichts, aber auch gar nichts verstanden haben. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Herr Dr. Blex, es ist schön, dass Sie auch noch mal dazwischenquäken. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Genau!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder einmal ein Antrag der AfD, der eine vermeintlich leichte Lösung für komplexe Zusammenhänge fordert und die tatsächliche Situation in NRW komplett ausblendet. Es ist ein netter Versuch, die Handwerker für sich zu gewinnen. By the way: Die Handwerkerinnen wurden von Ihnen nicht berücksichtigt; das aber nur am Rande. Sie können jetzt gleich wieder eine Intervention anmelden, aber da würden Sie dieselbe Antwort bekommen, wie sie Frau Teschlade gegeben hat. Kommen wir zum Antrag. Der Antrag spricht in der Prosa von der Meisterprämie. Dann wird die Landesregierung aber aufgefordert, die Meistergründungsprämie zur Gebührenfreiheit weiterzuentwickeln. Was denn nun? Ich kläre mal kurz auf. Erstens. Wir haben in NRW für eine abgeschlossene Meister- oder Meisterinnenausbildung eine Meisterprämie in Höhe von 2.500 Euro. Sie ist im Übrigen genauso hoch wie in Bayern, wo aber gerade erst nachgezogen wurde, und deutlich höher als in Hessen. Beides sind Länder, die Sie zum Vergleich heranziehen. Zweitens. Darüber hinaus gibt es als Zuschuss eine Meistergründungsprämie von bis zu 10.500 Euro im Falle einer an die Meister- oder Meisterinnenausbildung anschließende Betriebsgründung. Drittens. Die Kosten für den Meisterkurs und für die Lebenshaltung können über das Aufstiegs-BAföG abgedeckt werden. Fakt ist also, dass es in NRW derzeit verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen gibt, die sich über eine Qualifizierung zum Meister oder zur Meisterin weiterbilden wollen. Wie die Kosten für die Meister- oder Meisterinnenausbildung letztlich getragen werden sollen, zeigen 21.03.2024 Sie nicht auf. Werden am Ende eventuell die Kammern und damit die Mitgliedsbetriebe ebenfalls zur Kasse gebeten? In diesem Fall würde der Meister oder die Meisterin die Kosten nach einer Betriebsgründung doch noch zahlen. Das stellt sicher keinen Anreiz für Betriebsgründungen oder -übernahmen dar, die wir aber dringend benötigen. Wirtschaftspolitisch ist das also nicht förderlich. Dass die AfD wirtschaftspolitisch gefährlich ist, attestiert Ihnen aber ja auch die Wirtschaft selbst. Untermauert wird das durch den in der Überschrift des Antrags natürlich nicht fehlenden Tritt in Richtung von Menschen mit internationaler Geschichte. Sie haben noch immer nicht verstanden, dass der Fach- und Arbeitskräftemangel nicht alleine mit den von Ihnen bevorzugten deutschen Bürgerinnen und Bürgern zu beheben sein wird. Der Überweisung des Antrags stimmen wir zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Meistertitel sind wir in Deutschland alle besonders stolz. Dabei denke ich nicht an Bayer Leverkusen und ob wir dieses Jahr die Schale vielleicht endlich wieder mal nach Nordrhein-Westfalen bekommen, sondern an das Handwerk. Dort ist der Meistertitel das Gütesiegel. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich schon länger dafür ein, dass die Meisterfortbildung kostenlos wird. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir beantragt, die Meisterprämie zu verdoppeln. Damit hätte man eine Kostenfreiheit auch für die Bildungsgänge erreicht, die zum Beispiel mit erhöhten Kosten für die Materialien verbunden sind. Angesichts der tatsächlichen Kosten von einigen Meisterkursen reicht die momentane Pauschale in Höhe von 2.500 Euro dafür schon lange nicht mehr aus. Die Verdoppelung der Pauschale wäre auch der richtige Schritt gewesen, um die Meisterfortbildung attraktiver zu machen und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu fördern. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Des Weiteren wäre sie ein Beitrag dazu gewesen, die Betriebsstrukturen und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze im Handwerk zu erhalten. Die Rolle des Handwerks als Macher der Energiewende hätte sie mit einer Fachkräfteoffensive gestärkt. Leider hat die schwarz-grüne Mehrheit im Haus diese Maßnahmen blockiert. Wir werden uns dafür Landtag aber weiterhin einsetzen, denn für uns gilt immer noch der Leitsatz: Ein Meister ist mindestens genauso viel wert wie ein Master. (Beifall von der FDP) Den vorliegenden Antrag können wir wegen handwerklicher Fehler nur ablehnen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) So werden die im Juli 2023 eingeführten Meisterprämien des MAGS und die bereits 1995 eingeführte Meistergründungsprämie des damaligen MWIKE miteinander vermischt. Die Meistergründungsprämie fördert Betriebsgründungen oder -übernahmen in NRW. Das bedeutet auch eine bessere Bindung an unser Land. Die Meistergründungsprämie kann also gar nicht zu einer kostenfreien Meisterfortbildung weiterentwickelt werden, wie das der Antragsteller fordert. Offenbar hat sich der Antragsteller aber nicht so in das Thema eingearbeitet, dass er den Unterschied zwischen den beiden Instrumenten erkannt hätte. Man kann sagen, dass die Meistergründungsprämie ein Erfolgsmodell ist. Damit wurden im Handwerk bis 2021 mehr als 18.000 Existenzgründungen gefördert und rund 69.000 Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze geschaffen oder gesichert. Unter Wirtschaftsminister Professor Andreas Pinkwart wurde die Förderung von 7.500 Euro auf bis zu 10.500 Euro erhöht. Dieses Instrument wollen wir weiter stärken. Wir wollen Meisterinnen und Meister nicht nur kostenfrei ausbilden, sondern sie auch in Nordrhein-Westfalen halten. (Beifall von der FDP) Die Meistergründungsprämie fördert, dass in Nordrhein-Westfalen Betriebe übernommen werden oder neu entstehen. Wenn der Meister in Bayern und in Hessen jetzt kostenfrei wird, dann haben wir mit der Meistergründungsprämie in NRW ein gutes Instrument, um ausgebildete Meister zu uns zu locken. Ansonsten zeigt sich wie immer das Doppelgesicht der Antragsteller. Der Titel des Antrags „Fachkräfte ausbilden, statt sie zu importieren!“ spricht Bände. Die Gewinnung von aus- und inländischen Fachkräften wird gegeneinander ausgespielt. Es geht nur um das Schüren von Stimmungen und nicht um die Sache. Wir werden aber sowohl in- als auch ausländische Fachkräfte benötigen, um unseren Fachkräftemangel zu bekämpfen. Rassistische und fremdenfeindliche Zwischentöne, wie sie von der AfD immer wieder angeschlagen werden, sind menschenfeindlich, schäbig und schaden uns bei der Fachkräftegewinnung. Auch daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP) 21.03.2024
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar, dass eine kostenfreie Ausgestaltung der beruflichen Aufstiegsfortbildung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes darstellt. Außerdem leistet sie einen entscheidenden Beitrag für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Die Kostenfreiheit von Aufstiegsfortbildungen im Bereich der Meisterausbildung sichert auch nicht nur Fachkräfte, sondern ebenso Unternehmensgründungen und die Übernahme von Handwerksbetrieben. Man sollte auch nicht geringschätzen, dass der Meistertitel in einem erheblichen Umfang die Qualität der Berufsausbildung sichert. Nicht umsonst ist nicht nur die Gründung eines Betriebs im Handwerk an den Meisterbrief gebunden, sondern auch das Recht, Lehrlinge und Auszubildende auszubilden. Ich glaube, dass wir über Generationen mit diesem Instrument sehr gut gefahren sind. Jetzt gucken wir uns einfach mal die Situation an. Mit dem Aufstiegs-BAföG, was es bei uns in Deutschland gibt, werden heute rund 75 % der Kosten einer Meisterausbildung finanziert. Das ist schon mal ein ganz entscheidender Schritt, den wir haben. Wir haben dann zum 1. Juli 2023 als jetzige Landesregierung, die im Koalitionsvertrag einen großen Schwerpunkt auf die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung legt, als ersten Schritt die Meisterprämie für alle Handwerksberufe eingeführt. Mit diesen zusätzlichen 2.500 Euro -– das bestätigen auch die Innungen – haben wir im Grunde genommen die Abdeckung der Kosten einer Meisterausbildung geschaffen. Ich finde, dass es meinem Staatssekretär sehr gut gelungen ist, diese Meisterprämie so zu organisieren, dass sie sehr bürokratiearm ist. Deswegen ist es auch eine Pauschale. Sie können sich vorstellen, was bei den zuständigen Ämtern los wäre, wenn wir das in jedem Fall spitz ausrechnen würden. Pauschalen lassen sich immer leichter handhaben. Wir haben jetzt ein System, dass man im Grunde davon ausgehen kann, dass die Leute diese 2.500 Euro 14 Tage nach ihrer Meisterprüfung auf ihrem Konto haben. Das ist also sehr bürokratiearm und einfach organisiert. Wir brauchen dafür im Haushaltsplan für ein ganzes Jahr immerhin rund 11 Millionen Euro, die wir aus Landtag Landesmitteln zur Verfügung stellen, um dieses zu finanzieren. Ich finde, damit ist ein sehr wichtiger Schritt zur Gleichwertigkeit gemacht worden. Dass wir uns in einem ersten Schritt auf das Handwerk konzentrieren, hat einen guten Grund. Erst einmal haben wir da die kleineren Betriebe – das ist etwa der Unterschied zum Industriemeister –, und natürlich hängt im Handwerk die Übernahme der Betriebe ausschließlich an der Meisterprüfung. Damit ist das eine wichtige Frage der Zukunftssicherung eines breit aufgestellten Handwerks in allen Regionen von Nordrhein-Westfalen. Wir Menschen wissen ja auch sehr genau, dass ein gutes Handwerk auch sehr mit der Lebensqualität in der Region zu tun hat. Ich kann mir Lebensqualität ohne Handwerksleistungen gar nicht richtig vorstellen, weil die Vielfältigkeit und die Exzellenz, die das Handwerk uns in verschiedensten Fragen bietet, letzten Endes eine einzigartige Bereicherung des Marktes und auch der regionalen Wertschöpfung ist. Sie sehen also, dass wir mit diesen Fragen auf einem sehr guten Weg sind. Deswegen hätte es des Antrages der AfD nicht bedurft, aber er hat uns als Landesregierung immerhin die Möglichkeit gegeben, unsere Philosophie zu dieser Frage noch einmal darzustellen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD])
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/8426 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf 6 Bericht des Petitionsausschusses Gemäß § 100 unserer Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss dem Landtag mindestens jährlich mündlich berichten. Entsprechend der bisher üblichen Praxis im Haus erteile ich dem stellver-21.03.2024 tretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Thomas Schnelle, das Wort. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft blicken wir zurück auf die Geschichte, um die Bedeutung unseres Petitionswesens, unserer parlamentarischen Arbeit, auch unserer Demokratie fassen zu können. Wir erinnern oft an das Römische Reich oder an die Reformen Friedrichs des Großen, um uns bewusst zu machen, welche Fortschritte wir erreicht haben – für die Freiheit und für die Bürgerrechte aller Mitglieder unserer Gesellschaft. Heute möchte ich nicht in die ferne Vergangenheit zurückblicken. Ich möchte mit den Erfolgen des Petitionsausschusses im Rücken in die Zukunft blicken – dahin, wohin wir gehen können, für eine stärkere Demokratie, einen besseren Austausch mit den Menschen, für eine Abkehr von Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen, denn der Staat sind wir alle; das ist doch das Wesen unserer Gesellschaft. Der Rückblick auf das Jahr 2023 ist ein Blick auf ein Jahr der Multikrisen. So beschreibt es die Wissenschaft, egal ob wir Forscherinnen und Forscher aus der Soziologie, der Politikwissenschaft, den Wirtschaftswissenschaften oder der Medizin befragen. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel, der andauernde Krieg in der Ukraine, die Energiekrise mit ihren großen finanziellen Folgen für die Menschen durch den Angriff Russlands, der Klimawandel, die Nachwehen der Coronapandemie, die potenzielle Krise für unsere Demokratie – in solchen Zeiten fällt es schwer, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Die Welt scheint aus dem Gleichgewicht geraten. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger auf diese Krisen fallen höchst unterschiedlich aus. Manche entscheiden sich für den Protest, der dann laut ausfällt, andere ziehen sich zurück ins Private und resignieren möglicherweise, werden leiser und stiller, geben die Hoffnung auf. Mittlerweile haben aber über 4 Millionen Menschen in Deutschland in diesem Jahr für den Erhalt unserer Demokratie demonstriert – über 1 Million Menschen alleine bei uns in Nordrhein-Westfalen. Auch hier im Saal werden viele von Ihnen bereits an einer Demonstration teilgenommen haben oder dort eventuell sogar eine Rede gehalten haben. Auch bei mir im Kreis Heinsberg gab es am letzten Wochenende noch Demonstrationen und Veranstaltungen: einen internationalen Tag gegen Rassismus und Faschismus, eine Kundgebung in Übach-Palenberg, einer Stadt mit 20.000 Einwohnern, und vieles andere. Landtag Das Besondere an diesen Demonstrationen ist, dass sie nicht nur in den Ballungszentren stattfinden, sondern die Breite der Gesellschaft umfassen und bis in die kleinsten Dörfer getragen werden. Solche Bewegungen gab es bei uns nicht mehr seit den Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR. Wir müssen erkennen, dass hier etwas Besonderes stattfindet, etwas Bedeutendes, das das Potenzial zu einer gesellschaftlichen Veränderung birgt. Wir dürfen uns nicht zu lange in der Betrachtung verlieren. Es sind nun über 100 Jahre seit der ersten Demokratie in diesen Landen und ungefähr 94 Jahre seit ihrem Ende vergangen. Dass es ausgerechnet in diesen neuen 20er-Jahren in unserem Land so weit ist, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder verteidigen müssen, ist vielleicht kein Zufall. In diesen Jahren allerdings weiß ich, dass wir nicht zu lange warten dürfen, dass wir nicht zu lange Reden darüber halten sollten, wie bedeutend die Situation ist, bis wir von den Krisen überrollt werden und zu spät merken, welche Bedeutung diese Entwicklung wirklich angenommen hat, außerhalb von Reden und politischen Gesten. Die Verhältnisse zu deuten, sie für uns alle verständlich zu machen, diese Bedeutung in das Parlament zu holen, in die Reden, in das öffentliche Bewusstsein – das ist unsere Aufgabe. Manche beschwören ein diffuses „die da oben“, um eine Trennung herzustellen zu den Menschen außerhalb der Politik, den Menschen, die den Eindruck haben, dass die Politik für sie unverständlich, unnahbar und fern ist. Diese Beschreibung ist nicht immer aus der Luft gegriffen. Die da oben, das sind auch wir hier drinnen, Sie und ich, die für die Menschen entscheiden, die über Menschen entscheiden. Es waren auch unsere Entscheidungen, die uns an diesen Punkt geführt haben, und es werden auch unsere Entscheidungen sein, mit denen wir entweder die Menschen wieder für die Demokratie und unsere Gesellschaft gewinnen oder aufgrund derer wir vieles verlieren, was unser Land stark macht. Sie ahnen alle bereits, warum ich einen solch großen Bogen schlage und so weit aushole: Ich tue es, da mir der Bericht des Petitionsausschusses die Möglichkeit dazu gibt und weil es das Petitionswesen ist, das dort liegt, wo das Herz unserer Demokratie schlägt. Es ist eine Verbindung, die wir haben, um das „die da oben“ und „jede Person in unserem Land“ zusammenzubringen. Als Abgeordnete tun wir dies auch in unseren Heimatkreisen vor Ort: bei Terminen, auf Festen, in Vereinen, im Dorf, auf der Straße. Sie alle kennen das aus der täglichen Arbeit. Der Petitionsausschuss stellt diese Verbindung dort her, wo es hart auf hart kommt, wo Menschen überzeugt sind, dass der Staat sie schlecht behandelt hat, wo die Konfrontation des Einzelnen und der Verwaltung entscheidend sein 21.03.2024 kann für den Glauben an die Demokratie, an das Recht und die Freiheit, von der wir uns Einigkeit versprechen. Es sind viele Menschen, die sich vom Staat falsch behandelt fühlen, oft auch allzu begründet. In der Statistik schlagen sich die gesellschaftlichen Entwicklungen nieder. Manche Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich für den lauten Protest, andere ziehen sich zurück ins Private und resignieren. Die Anzahl der Eingaben an den Landtag hat jedenfalls im Jahr 2023 einen leichten Rückgang erfahren. Rund 4.300 Menschen wandten sich im letzten Jahr insgesamt an den Petitionsausschuss. Das sind etwas weniger als die sonst üblichen 5.000 im Jahresdurchschnitt. Zugleich hat der Ausschuss über 5.200 Eingaben beraten und abgeschlossen. Davon wurde in rund 400 Fällen das Verfahren gemäß Art. 41a der Landesverfassung durchgeführt. Das bedeutet, dass einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses gemeinsam mit Beamtinnen und Beamten der Petitionsverwaltung Erörterungen durchführen. Dabei treten sie mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen unmittelbaren, direkten Austausch, laden die beteiligten Behörden ein und suchen nach gemeinsamen Lösungen auf Augenhöhe an einem runden Tisch. Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses waren der Bereich „Bauen, Wohnen und Verkehr“ und das Sozialrecht mit fast 24 % beziehungsweise 15 %. Verschwindend gering ist inzwischen die Anzahl der Petitionen mit Bezug zur Coronapandemie, sodass wir diese künftig nicht mehr gesondert ausweisen werden. Während der Pandemie verzeichnete der Ausschuss auch einen Rückgang an Petitionen aus dem Ausländerrecht. Inzwischen steigt die Anzahl wieder, was auch an Gesetzesänderungen liegt. Im letzten halben Jahr 2023 waren 7 % aller erledigten Eingaben dem Ausländerrecht zuzuordnen, im zweiten Halbjahr waren es bereits 15 %. Gut integrierte ausländische Menschen haben bei Nachweis einer gelungenen Integration die Chance auf einen dauernden Aufenthalt bei uns. Langjährig hier lebende Ausländerinnen und Ausländer wollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Für beide Konstellationen stieg die Anzahl an Petitionen, die teilweise auch auf die leider nur schleppende Bearbeitung in den zuständigen Behörden zurückgeht, ein Zustand wiederum, der auf dem Fachkräftemangel dort beruht. Andere Themenschwerpunkte waren das öffentliche Dienstrecht, die Rechtspflege und Eingaben zum Thema „Schulen und Hochschulen“. Eine ausführliche Statistik findet sich im schriftlichen Bericht. Wir nutzen die Berichte im Plenum immer wieder, um für die Arbeit des Ausschusses zu werben. Das Landtag Petitionsverfahren ist eine für die Bürgerinnen und Bürger kostenfreie Möglichkeit, die als ungerecht empfundenen Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung überprüfen zu lassen. Der Schwerpunkt der Arbeit des Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen ist die persönliche Petition, das Einzelschicksal. Der Ausschuss hat sich der Überparteilichkeit und Einstimmigkeit verpflichtet und nimmt sich der Beschwerden aus der Bevölkerung engagiert und auf Augenhöhe an. Bleiben Sie also mit Ihren Fragen, ob die Entscheidung einer Behörde nicht fehlerhaft ist, sinnvoller gestaltet werden sollte oder gar ungerecht ist, nicht allein. Wenden Sie sich mit den Anliegen an Ihr Parlament und an den Petitionsausschuss. Diese Einladung dürfen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, ernst nehmen, da der Ausschuss auch Ihre Eingabe ernst nimmt und sich überparteilich damit beschäftigen wird. Um Ihnen einen Eindruck von der Arbeit des Ausschusses im Jahr 2023 zu verschaffen, möchte ich Ihnen im Folgenden einige ausgewählte Petitionen vorstellen: Wir haben uns mit dem Umbau einer blindengerechten Ampel beschäftigt. Eine Bürgerin mit Sehbehinderung wandte sich in ihrer Not an den Petitionsausschuss. Sie trug vor, dass sie vor Kurzem ihren Arbeitgeber gewechselt habe und nun den Fußweg von ihrer Wohnung aus zu ihrer neuen Arbeitsstelle nicht mehr gefahrlos auf sich nehmen könne. Den bisherigen Arbeitsweg konnte sie dank der vorhandenen akustischen Ampelanlagen und des taktilen Straßenpflasters mühelos bewältigen. Der Fußweg zu ihrer neuen Arbeitsstelle war hingegen sehr gefährlich, da es an einer bestimmten Ampelanlage keine blindgerechte akustische Einrichtung gab. Jeden Morgen und jeden Abend stand sie somit vor der Herausforderung, die Straße unfallfrei zu überqueren. Das Problem für die Petentin bestand vor allem darin, an einer Ampel ohne Akustik zu erkennen, wann das Licht grün ist. Als blinde Person ist sie komplett auf ihr Gehör angewiesen. Elektrofahrzeuge nimmt sie beispielsweise überhaupt nicht wahr, da sie keine Motorgeräusche erzeugen. Oft stand sie in der für sie heiklen Verkehrssituation mitten auf der Straße, und es kam plötzlich Verkehr. So war sie regelmäßig mit ihrem Blindenhund einem großen Risiko ausgesetzt. Der Petitionsausschuss hat sich dieses Problems angenommen und konnte erreichen, dass diese für Menschen mit Seheinschränkungen unhaltbare Situation gelöst wurde: An der betreffenden Ampel wurden vor allem akustische Blindensignale installiert. Seitdem die neu erstellte Ampelanlage mit einer technischen Ausstattung für Menschen mit Sehbehinderung in Betrieb ist, kann die Petentin ihren Fußweg wieder gefahrenfrei auf sich nehmen. (Beifall von Serdar Yüksel [SPD]) 21.03.2024 In einer anderen Sache ging es um beleuchtete Kellen für Schülerlotsen und die Freiwillige Feuerwehr. Eine Mutter wandte sich an den Petitionsausschuss und bat darum, das Landesrecht zu verändern oder eine Verordnung zu erlassen, um beleuchtete Winkerkellen für Schülerlotsen bei der Freiwilligen Feuerwehr einzusetzen. Sie hatte das bereits bei der Gemeindeverwaltung angeregt, da es aufgrund der schlechteren Wahrnehmung in der dunklen Jahreszeit bereits zu mehreren Unfällen mit Schülerlotsen, Kindern und Verkehrsteilnehmern gekommen war. Die Gemeindeverwaltung hatte diese Bitte aber abgelehnt, da sie der Ansicht gewesen war, dass der Einsatz von beleuchteten Kellen aus rechtlichen Gründen nicht zulässig sei. Mit Hilfe des Petitionsausschusses konnte wiederum geklärt werden, dass es keiner Klarstellung bedarf, da aus dem Verkehrsrecht keine Einschränkung hinsichtlich der Bauart von Winkerkellen hervorgeht. Somit verstößt eine von Verkehrshelfern und der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzte beleuchtete Winkerkelle nicht gegen geltendes Straßenverkehrsrecht. Also dürfen sie verwendet werden. Die Gemeinde, die zuvor die Beschaffung abgelehnt hat, hat nach der rechtlichen Klärung ebenfalls der Beschaffung der beleuchteten Winkerkellen zugestimmt, weil eine bessere Sichtbarkeit zu einer höheren Verkehrssicherheit beiträgt. Hier konnte der Petitionsausschuss dazu verhelfen, dass die ehrenamtliche Tätigkeit der Verkehrshelfer vor Ort ein wenig sicherer geworden ist. Wir haben uns auch mit einem besonderen Fall aus den Coronazeiten beschäftigt. Ein Schwerpunkt der Ausschussarbeit sind auch Petitionen aus dem Sozialrecht, worunter auch diese fiel. An uns wandte sich die Tochter einer Dame, die im Dezember 2022 in einem Pflegeheim in Hessen verstorben war. Die Mutter der Petentin hatte in dem Familiengrab in Nordrhein-Westfalen beigesetzt werden wollen. Wie die Petentin jedoch vom dortigen Bestattungsunternehmen zufällig hatte erfahren müssen, musste ihre Mutter nach dem Infektionsschutzgesetz beigesetzt werden. Aufgrund von Coronaausbrüchen in dem Pflegeheim waren die Beteiligten davon ausgegangen, dass die Mutter der Petentin ebenfalls mit COVID-19 infiziert gewesen war. Wie der Petitionsausschuss im Rahmen der Prüfung feststellen musste, ist die Bestattung von sogenannten COVID-19-Verstorbenen in Kunststoffleichenhüllen als Verstoß gegen den Schutz der Totenwürde zu betrachten und damit rechtlich gar nicht zulässig. Bei COVID-19 handelt es sich nicht um eine hochansteckende kontagiöse Krankheit im Sinne des Infektionsschutzplans NRW, und die Verstorbenen müssen nicht gemäß des Infektionsschutzplans bestattet werden. Landtag Da jedoch keine Aufsicht über Bestattungsunternehmen und kirchliche Friedhofsträger in dieser Hinsicht besteht, wurde die Petition zum Anlass genommen, die Bezirksregierung und die Bestatterverbände erneut über diese Regelung zu informieren. Auch hat der Petitionsausschuss veranlasst, dass in Absprache mit dem Superintendenten des Kirchenkreises der Petentin angeboten wurde, einen Gedenkgottesdienst zu Ehren der verstorbenen Mutter durchzuführen. Ein anderer Fall beschäftigte sich mit einem aG-Vermerk, einem Vermerk zur außergewöhnlichen Gehbehinderung, mit dem man einen Parkausweis bekommt. Das Schwerbehindertenrecht ist regelmäßig ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Völlig verzweifelt wandte sich ein schwerbehinderter Patient hilfesuchend an den Ausschuss. Er litt an einer seltenen Erkrankung, die zu einem nicht umkehrbaren permanenten Abbau seiner Körpermuskulatur führte. Ohne seinen Rollstuhl konnte er nur kurze Gehstrecken von ca. 20 m zurücklegen. Wegen der Schwäche seiner Beinmuskulatur konnte er zudem nur noch von erhöhten Sitzmöbeln aufstehen. Diese Schmerzen beim Sitzen zwangen ihn dazu, zwischen 16 und 23 Stunden pro Tag im Liegen zu verbringen. Der fortschreitende Verlust der Muskulatur führte auch zu einer Instabilität der Wirbelsäule, die dazu geführt hat, dass er in wenigen Jahren bereits mehr als 40 Bandscheibenvorfälle erlitten hat. Gleichwohl verweigerte ihm die zuständige Sozialbehörde die Berechtigung, mit einem speziell umgebauten Pkw auf einem Schwerbehindertenparkplatz mit dem sogenannten aG-Vermerk parken zu dürfen und gewährte ihm nur eine Fahrberechtigung für den öffentlichen Personennahverkehr. Dies führte aber dazu, dass der Petent keinerlei Arzttermine mehr wahrnehmen konnte, da seine Fachärzte mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb seines Bewegungsradius nicht gut zu erreichen waren. Der Petitionsausschuss hat sich auch dieser Eingabe angenommen und einen Erörterungstermin nach dem zuvor genannten Artikel 41a der Landesverfassung durchgeführt. Aussagekräftige Atteste lagen aber bei der Erörterung noch nicht vor. Ich kürze etwas ab: Bei diesen Erörterungen ist es oft so, dass die beteiligten Behörden den Petenten zum ersten Mal sehen. Es war sehr schnell klar, dass der Patient einen entsprechenden Parkausweis bekommen sollte. Dies ist in dem Petitionsverfahren sehr schnell gelöst worden. Er kann nun wieder alle seine behandelnden Ärzte aufsuchen. Man hat ihm damit wieder ganz andere Lebensperspektiven eröffnet. (Beifall von allen Fraktionen) Es mögen die großen Erzählungen sein, die unsere Gesellschaft in die eine oder in die andere Richtung wiegen. Es sind jedoch die ganz persönlichen individuellen Probleme, die uns täglich vor Augen führen, 21.03.2024 wie wichtig es ist, die Errungenschaften unserer Demokratie nicht als selbstverständlich zu betrachten, sondern sie aktiv zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Der Fortbestand einer lebendigen partizipativen Demokratie hängt von der Bereitschaft jedes Einzelnen ab, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Eine solche Bereitschaft wiederum ist davon abhängig, wie sehr man sich auf die Demokratie verlassen kann, wenn es darauf ankommt. Die Fälle, die wir heute besprochen haben, sind ein Beispiel dafür, wie die Stimme jedes Bürgers und jeder Bürgerin nicht nur gehört, sondern auch ernst genommen wird, um konkrete Veränderungen herbeizuführen. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses bedanken, die auch in diesem Jahr trotz unterschiedlicher politischer Sichtweisen unserer Tradition gefolgt sind, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen, und stets zu einem einstimmigen Beschluss gekommen sind. (Beifall von allen Fraktionen) Der Petitionsausschuss ist immer noch ein ganz besonderer Ausschuss unseres Parlaments. Wir konnten, wann immer es möglich war, den Petitionen zum Erfolg verhelfen. Zum Ende des Berichts möchte ich noch einmal auf die vielleicht wichtigsten Akteure des Petitionswesens in Nordrhein-Westfalen hinweisen: Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsreferats. Ihre für uns unverzichtbare Arbeit macht das Bearbeiten der vielen Verfahren überhaupt erst möglich. Die Leistung des Petitionsreferats zeichnet sich durch unermüdliche Akribie und Hingabe aus, die dem Ausschuss und somit allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zugutekommt. (Beifall von allen Fraktionen) Stellvertretend für alle Mitglieder des Ausschusses möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit und die hervorragende Unterstützung des Petitionsausschusses danken. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von allen Fraktionen)
Ich danke dem stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Thomas Schnelle, ganz herzlich für die interessanten Ausführungen. Auch heute will ich gleich die Gelegenheit nutzen, allen Mitgliedern des Petitionsausschusses sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Landtagsreferats für ihre engagierte Arbeit im Namen des Hohen Hauses ganz herzlich zu danken. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir kommen zu: 7 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/2070 Drucksache 18/7443 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/8474 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat Dr. Christian Untrieser das Wort, bitte sehr. (Dr. Christian Untrieser [CDU] geht mit einem Stapel Papier in der Hand zum Redepult. – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nicht werfen! – Serdar Yüksel [SPD]: Ist das die Rede?)
Keine Sorge, das ist nicht mein Redemanuskript. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Oh Gott!) inklusive aller Stellungnahmen, aller Bewertungen und Beurteilungen seitens der Landesregierung, was man mit diesen Stellungnahmen macht. Ich gehe davon aus, dass Sie das alles gelesen haben. Das bringt mich zu zwei Gedanken. Zum Ersten möchte ich den fleißigen Mitarbeitern in der Landesregierung ganz herzlich danken, dass sie über 3.400 Seiten gelesen haben. Das Raumordnungsgesetz gibt aber vor, dass sie nicht nur lesen, sondern alles gewichten, beachten und begründen, ob sie etwas aufnehmen oder nicht. Das ist sehr viel Arbeit. Für diese Arbeit ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Zweiten – deswegen habe ich das mitgebracht – handelt es sich um ein Verfahren, das sehr lange gedauert hat. Ich glaube, dass wir uns das in Zeiten, in denen wir schneller werden wollen, in denen wir transformieren wollen, nicht mehr bei jedem Verfahren, bei jedem Landesentwicklungsplan leisten können. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen, wo wir entschlacken können, wo wir entbürokratisieren können. Das wird an der einen oder 21.03.2024 anderen Stelle bedeuten, dass wir nicht gewährleisten können, dass jeder, der eine verschriftlichte Stellungnahme haben will, diese auch bekommt. Das ist – bevor das einige in der Debatte gleich aufgreifen – keine Abkehr von Beteiligungsrechten, keine Einschränkung, sondern es ist umgekehrt: Wenn wir nicht anders arbeiten, dann werden wir Transformation, Klimaschutz, die Entwicklung unseres Landes hin zu mehr Wohlstand nicht schaffen. So wie wir bisher gearbeitet haben, geht das nicht. (Beifall von der CDU) Nach diesen formalen Bemerkungen komme ich zum Inhaltlichen. Der Landesentwicklungsplan beschäftigte sich in diesem Fall mit erneuerbaren Energien. Wir möchten Nordrhein-Westfalen zum klimaneutralen Industriestandort machen. Dafür werden wir erneuerbare Energien sehr stark ausbauen. Wir waren schon in der Vergangenheit auf einem guten Weg, aber der neue Landesentwicklungsplan legt noch einmal Grundlagen, wie wir noch besser, schneller und effizienter vor allem Windenergie und Photovoltaik aufbauen können. Das ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz – Sie alle wissen, dass wir als traditionelles Kohleland viele unserer Emissionen aus der Energiewirtschaft haben; deswegen ist es Klimaschutz, wenn wir die Energieproduktion aus Wind und Sonne ausbauen –, sondern es ist auch ein wirtschaftlicher Aspekt, und das sage ich als Sprecher meiner Fraktion für Wirtschaft Das kann man nachlesen, zum Beispiel in der aktuellen Stellungnahme von unternehmer nrw zur Europawahl in diesem Jahr. Ich zitiere mit freundlicher Erlaubnis des Präsidenten: „Die EU muss […] alles dafür tun, das Angebot auf dem Strommarkt zügig auszuweiten. Dazu gehört auch der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“ Es ist eindeutig ein Gewinn für die Wirtschaft, ein Erfordernis für die wirtschaftliche Entwicklung, dass wir erneuerbare Energien ausbauen. Ich sage das ausdrücklich, weil eine Partei dies immer – vermutlich auch gleich wieder – bestreitet. Es ist im Sinne von Klimaschutz und Wirtschaft, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen. In meiner Fraktion haben wir es so aufgeteilt, dass der Kollege Hoppe-Biermeyer den Windbereich näher beleuchten wird, während ich Ihnen inhaltlich etwas zum Bereich „Photovoltaik“ sagen werde. Denn wir haben gute Maßnahmen und gute Rahmenbedingungen, um Photovoltaik in diesem Land auszubauen. Zunächst ist zu nennen, dass die Inanspruchnahme von Flächen für die raumbedeutsame Nutzung der Solarenergie dann möglich ist, wenn sie mit der Schutz- und Nutzfunktion der jeweiligen Festlegung Landtag im Regionalplan vereinbar ist. Es ist ganz wichtig, dass wir das in Einklang bringen und es sich insgesamt um Konversionsflächen wie Brachflächen, Aufschüttungen oder auch Standorte entlang von Autobahnen und Schienen handelt. Wir müssen hier ansprechen – das haben wir in den Fraktionen und auch im Verfahren eingängig diskutiert –, dass wir im Bereich von Flächen-PV, wir sprechen jetzt nicht über die PV auf Gebäuden, Konkurrenzen insbesondere mit anderer wirtschaftlicher Nutzung, aber vor allem auch mit der Landwirtschaft haben. Der Landesentwicklungsplan spricht auch hier ein weises Urteil. Wir sagen nämlich, dass auf hochwertigen Ackerböden Flächen-PV nur in Form von Agri-PV – also aufgeständert – stattfinden soll, sodass ich eine Doppelnutzung habe: Unten auf dem Acker wächst etwas, und oben habe ich noch den Ertrag aus der Sonne. Das werden wir in landwirtschaftlichen Kernräumen so festlegen; wertvolles Ackerland soll für die Energieerzeugung nicht verloren gehen. Ein weiterer Punkt ist, dass wir auf besonders geeigneten Flächen möglichst große Photovoltaikanlagen vorsehen wollen. Das sind zum Beispiel Halden und Deponien, von denen wir viele in diesem Land haben, Brachflächen und vor allem auch die Windenergiegebiete, weil da die Erzeugung von Energie schon stattfindet. Es macht sehr viel Sinn, wenn in diesen Windenergiegebieten am Boden auch noch Photovoltaik installiert ist. Übrigens gleichen sich die Windverfügbarkeit und die Sonnenverfügbarkeit oft aus. Außerdem haben wir geregelt, dass man 500 Meter von Schienenwegen, von Autobahnen, von Landesstraßen und 200 Meter von allen anderen Straßen entfernt Anlagen errichten darf. Ein letzter Punkt, den ich hier ansprechen möchte – das ist auch ein innovatives Projekt und im Landesentwicklungsplan angeführt – betrifft schwimmende Photovoltaikanlagen oder „Floating-PV-Anlagen“. Es macht durchaus Sinn, dass wir die vielen Seeflächen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, einer Doppelnutzung zuführen und auf diesen Seeflächen Photovoltaikmodule installieren. Daraus ergibt sich erneut ein Doppelnutzen: Ich gewinne Energie aus der Sonne, und der Landwirtschaft oder anderen Nutzungen geht keine Fläche verloren. Insofern haben wir auch die Floating-PV-Anlagen in den Landesentwicklungsplan aufgenommen. Kollege Hoppe-Biermeyer wird – wie gesagt – zu den weiteren Bestimmungen zu Wind ausführen. Insgesamt ist das ein sehr guter und sehr ausgewogener Landesentwicklungsplan im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich freue mich deswegen, wenn Sie diesem in möglichst großer Zahl zustimmen können. – Herzlichen Dank. 21.03.2024 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Serdar Yüksel [SPD]: Schön für die Recycling- tonne!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Untrieser, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Ihre Wirtschaftspolitik und Ihre Politik zu erneuerbaren Energien gescheitert sind, dann ist es dieser Packen Papier, den Sie uns gerade vorgelegt haben. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) Ich habe gedacht: „Mein Gott, ist die Landesregierung erst sechs Wochen im Amt?“, und noch einmal nachgeguckt: Nein, am 28. Juni 2022 ist der Ministerpräsident gewählt worden, und einer seiner Schwerpunkte war „Planungsbeschleunigung und Digitalisierung“.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das hat mich gleich gereizt. Sie haben gerade den Vorwurf in den Raum gestellt, dass das alles Papier ist, für das Bäume sterben mussten oder was weiß ich.
Na gut, dann nehme ich es zurück. Aber Sie alle wissen – wenn man mit der Papierindustrie redet –, dass gerade die Papierindustrie ein Bereich mit unfassbar hohen Recyclingquoten ist. Für das Papier, das hier ausgedruckt wurde, ist kein Baum gestorben. Das ist eine sehr hervorragende Industrie, die das bei uns macht. Insofern ging dieser Vorwurf fehl. Wenn Sie es nicht so darstellen wollten, dann nehme ich das zurück. Eine Frage habe ich nicht gestellt. Landtag (Rodion Bakum [SPD]: Das war eine Kurzin- tervention!)
Vielen Dank. Aus Respekt vor dem Hohen Haus und vor dem Präsidium sollten wir uns gemeinsam an die Spielregeln halten. Wenn man sich zu einer Zwischenfrage meldet und dann noch frech mit den Worten „Ich habe keine Frage gestellt“ endet, ist das diesem Hause nicht würdig. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Kollege Stinka fährt fort.
Ich gehe darauf gleich noch ein, Herr Dr. Untrieser, aber es macht deutlich, wie unruhig Sie sind. Ich will noch einmal darstellen, dass meine Einlassung zu Beginn der Rede sein soll, dass Sie digitalisieren wollten. Das ist nicht die Art von Digitalisierung, wie sie sich Sozialdemokraten vorstellen. Wir kommen nun zum LEP. Es ist bedauerlich – gut, es gibt Termine in Berlin –, dass die zuständige Ministerin bei einem wichtigen wirtschaftspolitischen Thema erneut nicht im Raum sitzt. Natürlich gibt es Bundesratssitzungen und IHK-Empfänge, aber ich hätte schon erwartet, dass sie sich in einer zentralen Frage – das waren die Ausführungen der Grünenfraktion gerade – der Landesentwicklung diesen Fragen heute stellt. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) Wir stellen fest: Die Ministerin ist nicht anwesend und nimmt es wieder per Telefon oder wie auch immer zur Kenntnis. Das ist traurig und zeigt, wie ernst Sie diese Fragen nehmen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nein Herr Kollege, sie ist ganz ordnungsgemäß abge- meldet! Was soll dieser Mist wieder? Meine Güte!) – Herr Mostofizadeh, mehrfach war die Ministerin nicht anwesend; an der letzten Wachstumsdebatte hat sie auch nicht teilgenommen. Halten Sie sich also bitte zurück. Kommen wir jetzt zum Thema. Die Landesregierung hat uns versprochen, dass hier zügig gearbeitet wird. Geschwindigkeit entbindet aber nicht von Sorgfalt, und Sorgfalt hätte der Landesregierung gut zu Gesicht gestanden. Anders kann sich die SPD-Landtagsfraktion nicht erklären, wie es sein kann, dass das OVG in der Begründung zu seiner Entscheidung im Verwaltungsrechtsstreit zwischen WestfalenWIND und dem Kreis Lippe, Aktenzeichen 22 D 150/22.AK vom 16. Februar 2024, deutlich macht, … 21.03.2024
Herr Präsident! Werter Kollege Stinka, Sie stellen zum wiederholten Male auf die Anwesenheiten von Ministerinnen und Ministern ab. Nehmen Sie mit mir zur Kenntnis, dass Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin keinen Anlass gesehen hat, diesen Umstand zu bemängeln? Warum haben Sie es nötig – offenkundig mangels sonstiger Argumente –, diese ordnungsgemäße und vom Präsidium durch Richtlinien ausdrücklich akzeptierte Entschuldigung nicht anzunehmen? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Mostofizadeh, da ich im Ältestenrat bin und ich mir vorstellen kann, wie Tagesordnungen entstehen: Wäre ich Minister, wäre mir das so wichtig, dass ich hiergeblieben wäre und dann auch teilgenommen hätte. Diesen Hinweis hätte ich ihr gegeben. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) Kommen wir zurück zum Thema. Ich habe deutlich gemacht, dass es eine OVG-Entscheidung vom 16. Februar 2024 gibt, nach welcher eines der zentralen Ziele des Landesentwicklungsplans, nämlich das Ziel 10.2-13, keinen Bestand hat. Es liegt also nicht vor. Es wird deutlich, dass die in den Anhörungen geäußerten rechtlichen Bedenken hier richtig waren. Das OVG kommt bereits zu dem Entschluss, dass das Lenkungsziel des LEP sich als rechtswidrig erweist und damit dem Lenkungserlass – eines der Übergangskriterien, die Sie hier angeführt haben – die rechtliche Grundlage entzogen wurde. Dabei kam es Ihnen doch gerade mit dem Lenkungserlass darauf an, den Kommunen für die kommenden Monate eine Perspektive zu geben. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die drängendste Frage ist damit immer noch nicht geklärt: Welche Regelung wird nun für den Übergangszeitraum getroffen? Vielmehr fallen wir zurück auf das alte Regelwerk, und damit war die gesamte geleistete Arbeit für die Katz. Das ist in der Anhörung mehrfach deutlich geworden. Herr Dr. Untrieser, Sie Landtag haben sich mehrfach bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien bedankt. Jetzt können Sie denen sagen, dass sie mit der ganzen Arbeit wieder von vorne anfangen können. Dabei hat es in der Anhörung im Januar – ich habe mich auch schon darauf bezogen – genügend Hinweise gegeben. Wenn ein zentrales Element dieses LEP für rechtswidrig erklärt wurde, frage ich mich nun, was wir hier überhaupt tun. Auf welcher Grundlage sprechen wir, wenn die Übergangszeiträume so nicht gestaltet werden können? Wir als SPD-Fraktion können hier ganz klar hervorheben, dass wir einer solchen rechtswidrigen Verordnung ganz sicher nicht zustimmen werden. Wir würden gleich gerne von der Vertretung von Frau Neubaur wissen, wie man so in ein Beratungsverfahren gehen kann. Wie wollen wir das organisieren? Denn Ihnen war doch die Rechtssicherheit im LEP immer wichtig. Das ist auch bei uns so. Denn sonst werden sich Investorinnen und Investoren garantiert nicht beteiligen. Einen Punkt der gesamten Debatte, der mir auch wichtig ist, möchte ich noch zur Sprache bringen: die Frage des Personals. Wir können hier im Landtag natürlich Rechtsverordnungen bescheiden, und wir können auch Gesetze erlassen und Dinge beschließen. Aber das muss von Fachleuten in die Praxis der Menschen umgesetzt werden. Worüber sprechen wir in diesem Bereich? Wir brauchen sowohl Personal in den Bezirksregierungen als auch in den unteren Immissionsschutzbehörden, welche die Anträge zu Windenergieanlagen letztendlich genehmigen müssen. Genau hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Es ist die Regional-Initiative Wind eingerichtet worden, und die Bezirksregierungen haben eine ganze Reihe neuer Stellen bekommen. In den Genehmigungsbehörden ist das aber nicht der Fall. Irgendjemand muss aber die Genehmigungen schreiben – und das nicht irgendwie, sondern, wie wir gerade erfahren haben, gerichtsfest. Sprich: Wir brauchen erfahrene Fachleute, die die Genehmigungen ausfertigen. Das gilt sowohl für Genehmigungen als auch für deren Versagung. Mit den Klagen sind auch die unteren Immissionsschutzbehörden betraut. Aber was ist geschehen? Durch die Regional-Initiative Wind und die weiteren Stellen in den Bezirksregierungen werden aktiv Experten aus den Kreisen und Städten abgeworben. Das ist kein Wunder, weil häufig besser bezahlt wird und man andere Ausstiegsmöglichkeiten hat. Dann funktioniert aber das ganze Verfahren nicht. Wir alle wissen: Wir können uns die Fachleute nicht backen, aber es muss doch in unserem Interesse liegen, an einem Strang zu ziehen und nicht das langjährig erfahrene Personal an den Stellen wegzu-21.03.2024 nehmen, an denen es definitiv gebraucht wird. Wir sorgen so für einen Konkurrenzdruck innerhalb bestehender Strukturen. Dabei muss es doch darum gehen, gemeinsam zu überlegen, wie es uns gelingen kann, unser Ziel zu erreichen, möglichst schnelle und rechtssichere Genehmigungen beispielsweise für Windenergieanlagen zu erlassen. Das ist wichtig für das Vorankommen der Energiewende. Deswegen muss nach Auffassung der SPD-Fraktion dafür gesorgt werden, dass es in personeller Hinsicht nicht zu einer Überforderung kommt, auch nicht in den Bezirksregierungen. Denn obwohl dort neue Stellen geschaffen wurden, sind noch immer nicht alle Stellen besetzt. Ich erinnere mich noch an einen Brandbrief von Minister Reul an das eigene Kabinett vor rund einem Jahr. Ich habe hier an diesem Pult zu dem gleichen Thema gesprochen. „Alarmstufe Rot“ war damals sein Hinweis. Schon damals blieb die Frage offen, wie handlungsfähig die Landesverwaltung eigentlich ist. Damals mahnte Minister Reul bereits zur Priorisierung und erklärte, dass die Aufgaben nicht in der gebotenen Tiefe und nur mit erheblicher Verzögerung bewältigt werden könnten. Beides können wir uns aber nicht leisten. Wenn wir wollen, dass uns die Energiewende gelingt – der LEP soll ja die Grundlage dafür sein –, darf es nicht sein, dass es letztendlich am Personal scheitert. Nun kommt erneut unser Vorwurf. Vielmehr muss, wie Herr Minister Reul im letzten Jahr betont hat, eine Priorisierung stattfinden. Sie haben aber bislang keine Priorisierung vorgenommen, und jetzt haben Sie auch noch einen rechtsunsicheren LEP. Es kann nicht sein, dass beispielsweise 330 Förderprogramme in der Bezirksregierung Arnsberg parallel administriert werden und dies mit Personal unterfüttert werden muss. Das ist Wahnsinn. Das kann niemand schaffen. Das Land hat hier eine Verantwortung – das habe ich damals schon gesagt –, Schwerpunkte zu setzen und nicht beispielsweise dem Hobby von Frau Scharrenbach nachzugehen, im Blitzlichtgewitter schöne Förderbescheide zu überreichen. Das ist nicht die Aufgabe von Bezirksregierungen. Darüber hinaus ist auch nicht nachvollziehbar, dass man auf Biegen und Brechen die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und der Regionalpläne parallel laufen lässt. Das führt natürlich zu einer weiteren Belastung. Das ist jedem klar. Denn schließlich soll der Landesentwicklungsplan den Rahmen setzen, und die Regionalpläne sollen diesen konkretisieren. Aber wie soll das gelingen, wenn gleichzeitig geschrieben und verhandelt wird? Nicht zu vergessen ist, dass drei parallele Regionalplanungsverfahren notwendig sind: der Teilplan Wind-Landtag energie, der Teilplan für die Nutzung nicht energetischer Rohstoffe und die Überarbeitung des gesamten Regionalplans. Den entsprechenden Papierberg haben wir gesehen, und die Forderungen der Verbände und die Hinweise der Bevölkerung müssen auch abgearbeitet werden. Das bleibt ja nicht ohne Resonanz. Ich habe mich damals gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen mit den Spitzen der SPD-Regionalratsfraktionen zum Austausch getroffen. Dabei ist mehr als deutlich geworden, dass es in der Koordinierung auch aufgrund der zeitlichen Ankündigung bzw. fehlender Ansagen des Landes enorme Defizite gibt, was daran hindert, ein geregeltes Verfahren möglich zu machen. Das trägt wiederum dazu bei, dass hier Rechtsunsicherheit herrscht. Wann wird welcher Plan gelten? Wann greifen die Pläne ineinander? Und welche Regelungen gibt es jetzt für den Übergangszeitraum, da der Plan vom Gericht gerade so nicht anerkannt wurde? Diese offenen Fragen führen unweigerlich dazu, dass Investorinnen aktuell zurückhaltend sind, weil sie Planungssicherheit brauchen und nicht auf Schadenersatz klagen wollen. Das können wir uns nicht erlauben; das geht zulasten der Energiewende. Deswegen haben Sie keinen Beitrag dazu geleistet, einen deutlichen Punkt zu setzen, um diese Energiewende voranzubringen. Noch mal: Geschwindigkeit und Sorgfalt gehören zusammen – und nicht erst Geschwindigkeit und dann alles schnell zusammenklatschen. In der Anhörung ist unter anderem auch deutlich geworden, dass im LEP eine Änderung beim Biogas vergessen wurde. Alle Kolleginnen und Kollegen wissen, wie wichtig gerade die Biogas- und Reststoffverwertung ist, um geeignete Speicher aufzubauen. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass Netzschwankungen dadurch verhindert werden können. Wir müssen alle Potenziale nutzen, genauso wie beim Thema „Freiflächenphotovoltaik“, das wir gleich noch geschildert bekommen werden. Bayern war hier deutlich schneller durch einen deutlich besseren und klareren Erlass. Wir brauchen diesen Schub in allen Bereichen. Es muss uns gelingen, den Weg für einen Erfolgskurs inklusive eines Höhenfluges für alle Formen der Erneuerbaren zu ebnen. Ansonsten können wir dieses Industrieland nicht in die Klimaneutralität überführen. Wir als SPD-Fraktion finden es aber schade, dass so gearbeitet wird, wie wir es heute sehen, obwohl es Hinweise gab, wie viel Rechtsunsicherheit hier herrscht, und obwohl es ein wichtiger Baustein aus Ihrem Koalitionsvertrag ist. Noch mal: Wenn es ein zentrales Element ist, dann muss es Ihnen auch wichtig sein, dass hier Rechtssicherheit gegeben ist. 21.03.2024 Wir werden dieser nichtrechtskonformen Verordnung in dieser Form auf jeden Fall nicht zustimmen. Wir hätten uns ein anderes Verfahren gewünscht. Sie sind die Regierung. Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor ein paar Jahren wäre das, was heute mit dem Landesentwicklungsplan zur Beschlussfassung vorliegt, gar nicht denkbar gewesen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das war eine Zeit, in der in Teilen des Landes Verhinderungsplanungen vor Ort dominiert haben, in der die Flächenverfügbarkeit für Windenergieanlagen über andere Regeln limitiert wurde und es eher darum ging, Windenergieanlagen möglichst weit weg zu halten, anstatt dieses Potenzial wirklich zu heben. Heute, wenige Jahre später, nach diesen Ereignissen bzw. in dieser Stimmungslage in der Gesellschaft, haben wir eine komplette Kehrtwende in dem Bereich. Heute beschließen wir, dass 1,8 % der Landesfläche in Nordrhein-Westfalen 2025 für die Windenergie ausgewiesen sein werden. 2025, das bedeutet sieben Jahre vor der Frist, die der Bund dafür gesetzt hat. Diese Flächen, diese 1,8 %, stellen sicher, dass wir den Windausbau ermöglicht bekommen, bis hin zu einem Energiesystem, das auf 100 % erneuerbaren Energien beruht. Dafür ist dieser Landesentwicklungsplan ein ganz zentrales Fundament, das wir hier heute setzen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Bislang gab es beim Windenergieausbau einige Regionen, die Vorreiterinnen waren, andere haben weniger einen Beitrag zum Ausbau geleistet. Dieser Landesentwicklungsplan stellt nun sicher, dass alle Regionen unseres Landes, alle Landesteile ihren Beitrag zum Windenergieausbau leisten, weil wir uns für ein klimaneutrales Energiesystem nicht auf wenige Vorreiterinnen und Vorreiter verlassen können, sondern alle in die Pflicht genommen werden müssen. Alle müssen ihren Beitrag leisten, aber wir halten auch niemanden davon ab, weiter Vorreiterin zu sein. Diese 1,8 % sind ein Mindestangebot. Jede Kommune, jede Stadt, jede Gemeinde, die sagt: „Wir wollen bei uns vor Ort noch mehr von den Vorteilen der erneuerbaren Energien profitieren“, kann zusätzliche Flächen ausweisen. Das heißt, wir nehmen alle in die Landtag Pflicht, aber wir machen auch keinen Deckel drauf. Wer Vorreiter war und es weiter sein will, der kann es sein. Das ist auch das richtige Signal. Wir wollen mit diesem Landesentwicklungsplan ermöglichen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Für Solaranlagen auf der Freifläche waren die Möglichkeiten, Flächen auszuweisen, in Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit anderen Bundesländern bislang besonders restriktiv. Das hat man auch bei den Ausbauzahlen gesehen. Wir haben es in Nordrhein-Westfalen bislang nicht hinbekommen, unsere Ausbauziele zu erreichen. Auch darauf gibt dieser Landesentwicklungsplan eine Antwort, indem er Kommunen deutlich mehr Freiheiten lässt, Vorhaben, Photovoltaikanlagen auf der Fläche zu ermöglichen und auch zu realisieren. Wir erhoffen uns davon ganz klar eine Grundlage dafür, dass wir bei der Freiflächenphotovoltaik die nötige, beeindruckende Dynamik bekommen, die wir bei den Dachanlagen in Nordrhein-Westfalen schon im vergangenen Jahr gesehen haben. Ich möchte auch noch einmal kurz die Frage des Tempos ansprechen. Es ist zu Recht angesprochen worden, dass diese Verfahren mit sehr, sehr viel Arbeit verbunden sind. Umso beeindruckender finde ich es, wie es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesplanung, die Planerinnen und Planer, geschafft haben, unter diesen Voraussetzungen ein so schnelles Verfahren zu organisieren. Die haben die Ärmel hochgekrempelt und nicht gejammert, sondern sie sind es, die unter diesen Gegebenheiten dieses Tempo erst ermöglichen. Den Planerinnen und Planer beim Ministerium und in den Regionalplanungsbehörden gilt unser Dank. Das sind die Leute, die die Energiewende in Nordrhein-Westfalen möglich machen. Die zünden da den Turbo. Denen sind wir zu großem Dank verpflichtet. (Beifall von den GRÜNEN, Dr. Christian Unt- rieser [CDU] und Matthias Goeken [CDU]) Abschließend möchte ich auf einen Punkt verweisen. Landesentwicklungsplan – das klingt ja immer sehr sperrig. Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten viele Diskussionen, in denen der Vorwurf kam, die Landesregierung würde, was den Kohleausstieg 2030 angeht, ausschließlich nach Berlin zeigen und selbst keinen Beitrag zum Gelingen leisten. Ich finde, wir können nicht immer so tun, als ob das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte. Natürlich ist dieser Landesentwicklungsplan, diese Frage, ob der Ausbau der Erneuerbaren – Wind und Solar – in Nordrhein-Westfalen gelingt, ein ganz zentraler Baustein für das Gelingen des Kohleausstiegs 2030. Es ist einer von verschiedenen Bausteinen, aber eben ein zentraler. Die Landesregierung liefert, macht das möglich und sichert auch die nächsten Jahrzehnte den nötigen Hochlauf. Deswegen ist das ein ganz wichtiger Schritt und ein Durchbruch für die Erneuer-21.03.2024 baren in Nordrhein-Westfalen, dem wir so gerne zustimmen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir stimmen heute hier über die Änderung des Landesentwicklungsplanes ab. Dies ist eben kein Gesetz, sondern eine Verordnung. Das Hohe Haus kann dieser in ihrer Gänze nur entweder zustimmen oder diese ablehnen, aber keine Veränderungen daran vornehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, nachdem es in der Anhörung so massive Kritik an diesem LEP-Entwurf gab, hätte ich erwartet, dass Sie dafür sorgen, dass die Landesregierung diesen Entwurf zurücknimmt und überarbeitet. In dieser Form ist er nicht beschlussfähig. Das hat bereits die Anhörung ergeben. (Beifall von André Stinka [SPD]) Darüber hinaus ist am 16.02. – der Kollege Stinka hat es eben schon erwähnt – ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts erfolgt. Dieses ist nach dem Gauseköte-Verfahren gefällt worden, in welchem auch die Übergangsregelung geprüft wurde. Ich hätte von Ihrer Seite erwartet – erst recht da die Ministerin nicht die Möglichkeit hat, heute hier zu sein –, dass Sie mit Ihrer Debatte so lange warten, bis das Urteil rechtskräftig ist und allen die schriftliche Begründung vorliegt. Stattdessen beschließen Sie heute vermutlich einen rechtswidrigen Landesentwicklungsplan. Sie sorgen hier für heilloses Chaos! (Beifall von der FDP) Die Sachverständigen haben inhaltlich und fachlich schon deutliche Zweifel an Teilen des Entwurfs geäußert. Die von den Sachverständigen monierten Punkte betrafen die sogenannte Übergangsregelung, die nun vermutlich wegen ihrer fehlenden Rechtssicherheit einkassiert wird. Bei der Steuerung von Windenergienutzung im Übergangszeitraum im Ziel 10.2-13 werden nämlich Übergangsregelungen aufgestellt, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. In der Anhörung ist klar gesagt worden, dass hierbei vermutlich sowohl gegen Art. 70 ff. Grundgesetz als auch gegen Art. 83. ff. Grundgesetz verstoßen wird, was die Verwaltungskompetenzen angeht. Das wird Ihnen wohl jetzt auf die Füße fallen. Sie hatten die Hoffnung, dass Sie das schnell umsetzen können und auch die Regionalräte schnell die Regionalplanänderungen beschließen würden, sodass Landtag diese Übergangsregelung gar nicht zum Tragen kommt. Wir hingegen haben von vornherein unsere Skepsis geäußert. Gerade in den rheinischen Regionalräten gibt es massiven Ärger und massiven Druck, weil dort ein enormes Flächenproblem besteht. Sie werden es heute Abend selbst erleben, dass in Bornheim mit den Stimmen der CDU und vermutlich auch mit den Stimmen von großen Teilen der Grünen der Regionalplanänderungsvorschlag abgelehnt wird. So sieht es nämlich aus. Sie überfordern damit einige Kommunen und einige Regionen. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Ebenso bin ich sehr enttäuscht, dass bei der Änderung zu den erneuerbaren Energien – Sie haben es gesagt – das Thema „Biogas“ komplett ausgespart wird. Wir als FDP-Landtagsfraktion haben hierzu im letzten Jahr einen sehr guten Antrag eingebracht, zu dem es eine tolle Anhörung gab. Einmal mehr aus ideologischen Gründen haben Sie ihn abgelehnt. Er hat deutlich gemacht, welche Rolle gerade auch Biogas und Biomethan spielen können, weil sie grundlastdienlich sind und zudem systemdienlich eingesetzt werden können. Gerade wenn Wind und Sonne nicht vorhanden sind, wäre dies eine hervorragende Ergänzung. In diesem LEP-Entwurf wird Biogas in keiner Weise erwähnt. Alleine um die Potenziale des Anlagenbestandes zu erhalten, hätte es dringend einer Ergänzung bedurft. Wenn Sie nun nacharbeiten müssen, hoffe ich, dass Sie wenigstens das noch mit einbauen, damit für die Biogasbetreiberinnen und -betreiber Klarheit herrscht. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Brockes, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Nachdem Sie es im Ausschuss und hier wiederholt angesprochen haben, frage ich mich, was der LEP in Bezug auf Biogas konkret regeln soll. Mir und auch den Kollegen ist nicht klar, was Sie eigentlich fordern. Die Frage an Sie ist ausdrücklich: Was soll der LEP zum Thema „Biogas“ konkret regeln, das seit dem 21.03.2024 Erlass des Ministeriums vom 28.12. des vorletzten Jahres nicht schon längst geregelt worden ist?
Vielen Dank für die Nachfrage, Dr. Korte. Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Wir brauchen gerade in den ländlichen Bereichen bzw. bei den landwirtschaftlichen Betrieben mehr Fläche für die Biogasanlagen, um dort zum Beispiel Biomethananlagen bauen, vielleicht auch grünen Wasserstoff produzieren und Elektrolyseure installieren zu können. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Nein!) Die Biomasse muss auch gelagert werden können. Der LEE hat Ihnen bei unserer Anhörung zu Biomethan ins Stammbuch geschrieben, dass man die Biomasse über ein paar Monate lagern muss, wenn man sie systemdienlich einsetzen möchte. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Das ist doch längst geregelt! Was wollen Sie denn im LEP ha- ben?) Dafür müssen Sie den Landwirtinnen und Landwirten die Flächen zur Verfügung stellen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, dies entsprechend in den Antrag hineinzuschreiben. Ich hoffe, dass Sie es dieses Mal verstanden haben, Herr Kollege. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Nein! – Weitere Zurufe) – Dann sind wir leider wieder bei dem Bildungsthema angekommen. Wir wissen, wo Nachholbedarf besteht. (Beifall von der FDP – Zuruf von Michael Röls- Leitmann [GRÜNE]) Ebenso haben die Wirtschaftsverbände in der Anhörung berechtigte Sorgen geäußert, dass es in Gewerbe- und Industriegebieten durch die Zubaumöglichkeiten bei Windkraftanlagen zur Verknappung von GIB-Flächen kommt. Das Verhältnis von Flächen für erneuerbare Energien zu benötigten Gewerbeund Industrieflächen wird nämlich zulasten von Letzteren ausgelegt. Das hemmt die wirtschaftliche Entwicklung enorm. Auch das ist in diesem LEP-Entwurf ein falsches Signal. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Die Architektenkammer moniert deutlich, dass mit dem Entwurf ein Stück kommunale Planungshoheit Landtag und städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten verloren gehen. All diese Punkte machen deutlich, dass man dem LEP in dieser Form nicht zustimmen kann. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen ist nur dann zuverlässig im Sinne der Bundesziele garantiert, wenn die dafür benötigten Flächen durch rechtskräftige Regionalpläne gesichert sind. Für eine Änderung des Landesentwicklungsplans, der für alle Betroffenen Klarheit und Planungssicherheit schafft, braucht es einen sauberen und rechtssichereren Verordnungsentwurf. Genau das ist dieser Entwurf nicht. (Beifall von der FDP) Die Wirtschaft braucht die Energie, die Städte und die Gemeinden wollen sorgenfrei den Zubau auf ihren Gebieten steuern, und die Windkraftprojektierer brauchen Klarheit darüber, wo neue Anlagen hingestellt werden können. Diese Vorgaben erfüllt dieser Entwurf nicht. Statt für Beschleunigung sorgen Sie mit Ihrem Entwurf für Planungswirrwarr. Man muss deshalb ganz klar sagen, dass man diesen Entwurf nur ablehnen kann. Wegen des noch nicht veröffentlichten Urteils, das Sie hätten abwarten müssen, ist außerdem zu befürchten, dass Sie hier heute Rechtsbruch betreiben. Deshalb können wir diesen Entwurf nur ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen keine 90.000 Fußballfelder mit Windindustrieanlagen. Wir brauchen keine Windindustrieanlagen in Naturschutzgebieten und Wäldern. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Die Anhörung hat gezeigt, dass der Flächenfraß durch Windindustrieanlagen nicht im Sinne unserer Bürger ist. Die Schwächen der Änderungen des Landesentwicklungsplans, also des LEP, haben die Sachverständigen von der Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit und von VERNUNFTKRAFT ausdrücklich herausgestellt. Erstens. Mit der Feststellung von riesigen Flächen – wir reden hier immerhin von etwa 90.000 Fußballfeldern für eine Technologie mit einem Nutzungsgrad von 20 % bis 25 % – findet ein enormer Flächenfraß statt, der insbesondere zulasten von Wäldern und Schutzgebieten stattfinden wird. Dieser LEP ist damit ein Angriff auf den Naturschutz und führt dazu, dass NRW der internationalen Verpflichtung von Montreal, 21.03.2024 30 % der Flächen unter Schutz zu stellen, nicht nachkommen kann. Zudem wird nicht beachtet, dass auch Waldgebiete, die unter Sturmschäden leiden, nicht etwa tote Flächen sind, sondern durchaus sehr lebendig und entsprechend wichtig für die Natur sind. Der Eingriff in unsere Wälder ist massiv und wird die natürlichen Waldräume deswegen deutlich beeinträchtigen. Zweitens. Viele Kommunen haben sich beschwert, dass die Streichung der 1.000-m-Abstandsregelung im Zusammenspiel mit diesem LEP die Bürger zu stark belasten könnte und den sozialen Frieden in den dörflichen Gemeinden gefährden wird. Das ist insbesondere auch vor dem Hintergrund interessant, dass die CDU im Wahlkampf noch 1000 m Abstand versprochen hatte. Drittens. Durch eine Konzentration auf Repowering könnte der Flächenfraß deutlich reduziert werden. Ein Eingriff in unsere Wälder und Schutzgebiete könnte damit vermieden werden. Viertens. Nicht nur die Kosten des Flächenfraßes sind ein Problem, sondern auch die hohen Kosten der Windindustrie selbst. Durch die Erhöhung der Vergütungssätze um 25 % machen die Betreiber der Windindustrie massive Gewinne. Der Waldbauer, den wir mit dem Ausschuss besucht haben, sprach von 9,4 Cent pro Kilowattstunde, die er bekommt – und das war schon an einer guten Hanglage in 600 m Höhe. Die volkwirtschaftlichen Schäden durch diese hohen Vergütungssätze sind bei der LEP-Änderung nicht berücksichtigt worden. Zum Vergleich: Der Kinderbuchautor Robert Habeck hat die Lieferung von Strom aus dem Kernkraftwerk in Bayern für 6 Cent abgelehnt. Fünftens. Die Bürgerbeteiligung kommt bei den Regionalplänen meist erst dann, wenn die Feststellungen bereits rechtlich bindend sind. Die Rechte der Anwohner, die neben diesen Windindustrieanlagen wohnen, werden im LEP damit nicht ordnungsgemäß berücksichtigt. Sechstens – letzter Punkt –. Durch die Verteuerung des Stroms durch den Ausbau der Windindustrie wird unsere energieintensive Industrie ins Ausland vertrieben. Das sehen wir bei Betrieben wie Miele oder BASF. Miele geht nach Polen, BASF geht nach China. Das sehen wir aber auch bei dem Aluminiumhersteller Speira in Grevenbroich. Nur mal zum Vergleich: Wir hatten etwa 2017, 2018, 2019 einen Strompreis an der Börse von 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde. Etwa 5 Cent musste Speira als energieintensives Unternehmen bezahlen. Damit haben sie bei 1 t Aluminium allein Energiekosten von 750 Euro. Durch die mehr als Verdopplung der Energiepreise sind die Energiekosten für 1 t Aluminium auf 1.500 Euro angestiegen. Bei einem Verkaufspreis von 2.000 Euro … Landtag (Martin Metz [GRÜNE]: Das liegt auch nur an der Windenergie und nicht an bestimmten ge- opolitischen Rahmenentwicklungen!) – Ah, Sie meinen also, dass die Preise 2020, 2021 noch nicht gestiegen sind. Dazu kann ich Ihnen sagen: Der letzte Börsenpreis zwei Monate vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine (Martin Metz [GRÜNE]: Wegen der Spekulati- onen!) war 22 Cent pro Kilowattstunde – an der Börse, Herr Kollege, 22 Cent. Das hat damit zu tun, dass Sie die CO -Preise in der EU massiv in die Höhe getrieben haben. (Zuruf von den Grünen: Unsinn!) Sehen Sie: Braunkohle kann man für 2 Cent pro Kilowattstunde produzieren. (Martin Metz [GRÜNE]: Ausgemachter Un- sinn!) – Wenn Sie reinrufen, müssen Sie auch mal zuhören, damit Sie eine Antwort bekommen. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Braunkohle kann man für 2 Cent pro Kilowattstunde herstellen. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Unsinn! Verschwö- rungstheorie!) Die CO -Preise im Jahr vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben die Braunkohlepreise um 9 Cent erhöht, Herr Kollege. Das ist einfache Mathematik. Ich glaube, das können selbst Sie errechnen, Herr Kollege. Um 9 Cent erhöht – das heißt, Braunkohlestrom wurde von Ihnen von 2 auf 11 Cent verteuert. Gleichzeitig sind damals schon die Weltmarktpreise für Gas und für andere Rohstoffe angestiegen, und zwar vor dem russischen Angriffskrieg. Das hat die Preise auf 22 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Aber ich rede nicht nur von den 22 Cent. Allein die Verknappung der Kraftwerke und die Erhöhung der CO -Preise von 2017 bis Ende 2020 haben die Preise auf 10 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Das kann Ihnen jeder berechnen, der sich mal mit einer Merit-Order beschäftigt hat. Fragen Sie das RWI in Essen, das EWI in Köln oder andere, die sich damit auskennen, die können Ihnen das berechnen. Vielleicht können Sie dann auch mal entsprechend politisch darauf reagieren. (Martin Metz [GRÜNE]: Indem wir mehr Wind- energie liefern!) – Mehr Windenergie für 9,4 Cent? Und Sie lehnen das Kernkraftwerk für 6 Cent ab? Das ist also Ihre Politik, die Kosten um 50 % zu erhöhen? (Widerspruch von den Grünen) 21.03.2024 Noch mal: Sie haben die Back-up-Kosten für die Windindustrie nicht drin – 9,4 Cent. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Das ist falsch, Herr Loose, es kostet nicht 6 Cent!) Der Bundesrechnungshof sagt, sie müssten 460 Milliarden Euro für Netze ausgeben. 460 Milliarden Euro – das müssen Sie mit 5 % verzinsen. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Sie können die Zahlen ganz oft wiederholen! Sie bleiben falsch!) Das sind 23 Milliarden Euro pro Jahr, liebe Kollegen. Ich wiederhole das so oft für Sie, bis Sie es irgendwann einmal verstehen, bis es bei Ihnen oben ankommt. (Unruhe – Glocke) Die Back-up-Kosten sind in den 9,4 Cent nicht enthalten. Sie betrachten sie immer noch nicht. Es mag sein, dass Sie das nicht berechnen wollen und dass Sie es nicht verstehen möchten. Aber die Unternehmen verstehen das. Miele versteht das und baut das Werk in Polen. BASF versteht das und baut das Werk in China. Die Unternehmen sind doch nicht blöd. Speira macht zu, weil inzwischen die Energiekosten auf Tausende von Euro hochgegangen sind – bei einem Verkaufspreis von Aluminium von 2.100 Euro. Da ist kein Material drin; da sind keine Maschinen drin; da sind keine Mitarbeiter drin. Das ist einfache Mathematik. Deswegen schließt Speira das Geschäft und importiert jetzt das Aluminium, um es hier zu walzen. Das heißt, dass die Produkte nun woanders hergestellt werden, nämlich im Ausland – mit dem gleichen CO -Fußabdruck, vielleicht sogar einem schlechteren, weil sie in China und in Indien alles mit Kohlestrom machen und nicht mit dem Energiemix, den wir hier zum Teil in Europa haben. Dementsprechend erhöht sich der CO -Fußabdruck noch – auch wenn ein Kinderbuchautor und vielleicht auch Sie das nicht wahrnehmen möchten, liebe Kollegen. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Dementsprechend sind die Folgen. Unsere Industrie wandert ins Ausland ab, während wir hier die teure Windindustrie weiter vorantreiben und damit auch die Preise weiter in die Höhe treiben, allein schon mit dem Ausbau der entsprechenden Netze. Ich habe Ihnen nur die sechs wichtigsten Punkt aus den Stellungnahmen aufgeführt. Die Stellungnahme der Gesellschaft für Fortschritt und Freiheit enthält 233 Seiten, die ich Ihnen wärmstens empfehlen kann. Dann lernen Sie vielleicht noch etwas und ändern Ihre Politik. Ich verbleibe mit Wünschen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag
Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer in Vertretung für Frau Ministerin Neubaur. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nach der vorherigen Rede jetzt zur Sache zurückkommen. (Beifall von den GRÜNEN) Denn es geht hier um den Landesentwicklungsplan, der geändert wird. Damit setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen. Wir übernehmen Verantwortung für den Umbau zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Energiesystem. Wir setzen diese Verantwortung konkret in Maßnahmen um. Wir kündigen nicht nur an, sondern machen das, meine Damen und Herren. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Nordrhein-Westfalen setzt sich damit an die Spitze der Bewegung. Wir werden zum Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien, zum Vorreiter in eine klimagerechte und umweltverträgliche Zukunft. Das ist nicht nur ein Thema des Klimaschutzes, sondern dient auch zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen. Der Plan, den wir heute beschließen wollen, ist das Ergebnis intensiver Diskussionen, sorgfältiger Abwägungen und am Ende tragfähiger Kompromisse. Er ist Ausdruck unseres gemeinsamen Engagements für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes, für den Umweltschutz und für die Reduzierung des CO -Ausstoßes. Ein zentraler Aspekt des geänderten Landesentwicklungsplans ist die drastische Beschleunigung der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes. Mit dem klaren Bekenntnis, bereits bis 2025 die notwendigen Flächen für die Windenergie zu schaffen, werden wir dem Anspruch gerecht, den wir an uns selbst stellen und den die Zeit an uns stellt, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU]) Wir wollen unsere Spitzenposition beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter ausbauen und weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Landesentwicklungsplan ist dabei unser zentrales Instrument, um neue Handlungsspielräume zu schaffen und den Ausbau der erneuerbaren Energien energisch voranzutreiben, dabei aber gleichzeitig – das ist ja die Herausforderung und Kunst – mit Augenmaß zu planen und zu steuern. Bei der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans haben wir besonderen Wert darauf gelegt, die indivi-21.03.2024 duellen Bedürfnisse und Potenziale der einzelnen Regionen zu berücksichtigen, damit die Maßnahmen nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität umsetzbar und wirksam sind. Die Änderung des Landesentwicklungsplans mit der parallelen Anpassung aller Regionalpläne ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte für unser Land, die von den Regionen gemeinsam in enger Abstimmung und mit viel Engagement vorangetrieben wird. Bei allen doch manchmal kritischen Diskussion vor Ort kann man das im gesamten Land bemerken. Die personelle Stärkung der Regionalplanungsbehörden, die wir als Landesregierung gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgenommen haben, spielt dabei selbstverständlich auch eine entscheidende Rolle. Ich möchte an dieser Stelle allen Akteurinnen und Akteuren im Bereich der Regionalplanung ganz herzlich für ihr besonderes Engagement danken. Das alles – das wissen wir – ist ein Kraftakt. Umso mehr schätzen wir das Engagement, das hier geleistet wird. Lassen Sie mich hinzufügen: Mein Dank gilt ganz …
Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu? Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Vielleicht darf ich noch den Dank beenden, und zwar an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere im zuständigen Ministerium, die neben vielen anderen Fragen der Landesplanung, die auch hier in diesem Hause beraten werden, dies leisten. Ich finde es auch als jemand, der einem anderen Ressort vorsteht, eine beeindruckende Leistung, die dort erbracht wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich gehe davon aus, dass Sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 16. Februar kennen. Da hat das Oberverwaltungsgericht festgehalten, dass das Lenkungsziel des Planungssatzes 10-2.13 LEP kein beachtliches Ziel der Raumordnung darstelle und aufgrund des gesetzgeberischen Paradigmenwechsels neuen Plänen auch in einer Übergangsphase keine Ausschlusswirkung mehr zukomme. Ich möchte Sie deshalb fragen: Warum wollen Sie trotzdem heute hier einen in Teilen rechtswidrigen Landtag LEP-Entwurf verabschieden und damit den Ausbau der Windenergie ausbremsen?
Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Danke, Herr Abgeordneter Brockes, für diese Zwischenfrage. Darauf wäre ich noch gekommen. Sie haben das ja eben in Ihrer Rede auch angesprochen. Das Urteil, das das Oberverwaltungsgericht zum Ziel 10.2-13 gesprochen hat, äußert sich überhaupt nicht zur Frage der Rechtmäßigkeit dieses Plans. Ich will Ihnen einen Kronzeugen dafür nennen. Das sind Sie nämlich selbst. Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, es könnte mutmaßlich sein, dass er vielleicht nicht rechtmäßig ist. Das heißt, Sie behaupten hier einfach, dass das OVG etwas geurteilt hat, was überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. Insofern ist das bezeichnend für die Art und Weise, wie Sie hier Politik machen. So gehen Sie mit diesem schwierigen Thema um, das Sie in Ihrer Ressortverantwortung nicht voranbekommen haben, was wir aber jetzt schaffen, Herr Brockes. Da sollten Sie leise sein, glaube ich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Erhaltung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen und seine Klimaneutralität ist der gemeinsame Mut, sich von Bedenken nicht beirren zu lassen, sondern sich von Perspektiven motivieren zu lassen und dann gemeinsam und konstruktiv in Würdigung und Abwägung der verschiedenen Interessen und Ansprüche vorzugehen. Das tut die Landesregierung. Der Ausbau der Flächen für die Windenergie bis 2025 und die beschleunigte Umsetzung des Windan-Land-Gesetzes sind nur zwei Beispiele dafür, wie wir mit diesem integrativen Ansatz ehrgeizige Ziele setzen und gleichzeitig pragmatische Lösungen finden. Dieser abwägende und ausgewogene Ansatz zeigt sich auch zum Beispiel bei der Öffnung von Nadelwaldflächen für die Windenergienutzung, die wir verantwortungsvoll gestalten. Diese Entscheidung ist nicht einfach. Sie basiert auf der Überzeugung, dass ein ausgewogener Mix erneuerbarer Energiequellen für das Erreichen unserer Klimaziele unerlässlich ist. Gleichzeitig berücksichtigen wir dabei auch die Bedeutung unserer Wälder als Lebensraum in ihren Funktionen, die sie für die Ökologie, Wasser, Luft und Klima und am Ende natürlich auch als Erholungsraum für viele Menschen haben. Ich denke, wir haben hier eine sehr gute Abwägung gefunden. 21.03.2024 Wir betonen daher die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung durch die Regionen vor Ort. Diese Abwägung soll sicherstellen, dass die Nutzung von Flächen für die Windenergie unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten und des Umweltschutzes erfolgt. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Grundlage die richtigen Weichen für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen stellen. Unser Ansatz ermutigt Regionen, eigenverantwortlich und mit Blick auf die bereits geleisteten Beiträge zur Energiewende zu handeln. Wir erkennen nämlich Anstrengungen und Investitionen, die in vielen Teilen unseres Landes bereits unternommen wurden, um die erneuerbaren Energien voranzubringen, ausdrücklich an. Es ist uns wichtig, dass diese Leistungen bei der Planung neuer Projekte angemessen berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass nicht nur die Potenziale für Energieprojekte ausgelotet werden, sondern auch der Bestand an Windenergieanlagen und bestehende kommunale Flächen als bereits geleistete Beiträge zur Energiewende gewürdigt werden. Darüber hinaus erweitern wir die Flächenkulisse für Freiflächensolarenergie und stärken die Kommunen in ihrer Planungshoheit. Insofern können sie die Zukunft der erneuerbaren Energien in unserem Land eigenverantwortlich und aktiv gestalten. Damit erkennen wir nicht nur die Bedeutung der Solarenergie für unsere Energieversorgung an, sondern unterstreichen auch die Rolle der Kommunen als zentrale Akteure der Energiewende. Zu einem ausgewogenen Ansatz gehören aber eben auch Grenzen, die wir daher sehr bewusst setzen. Wir schützen unsere Wälder. Wir schützen die Bereiche der Natur, da diese natürlich für Biodiversität und viele andere Funktionen eine entscheidende Rolle spielen. Darüber hinaus schützen wir aber auch Flächen, die sich besonders für die Produktion von Lebensmitteln eignen, und stellen sicher, dass diese am Ende der Landwirtschaft vorbehalten bleiben. Mit Agri-Photovoltaikanlagen können wir hier in geeigneten Bereichen Landwirtschaft und Energiegewinnung gleichzeitig fördern und voranbringen. Ich denke, das ist ein zukünftiges Erfolgskonzept. Wir erkennen an, dass die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, komplex und vielfältig sind. Doch gerade in dieser Vielfalt liegt unsere Stärke. Die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen der Regionen unseres großen Landes bereichern unseren Weg und ermöglichen es uns, flexibel und zielgerichtet zu handeln. Unsere Zusammenarbeit bei diesem Thema – und das zeigt dieser Landesentwicklungsplan – ist geprägt von Respekt, Vertrauen und dem gemein-Landtag samen Willen, für das Wohl unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Bei der heute zu treffenden Entscheidung geht es auch um die Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen, ihnen ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen zu hinterlassen – ein Land, das seine natürlichen Ressourcen schätzt und schützt, das eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt und das seine Energieversorgung für seinen eigenen Industriestandort am Ende auf nachhaltige, erneuerbare und klimaneutrale Quellen stützt. Aus Sicht der Landesregierung bekräftigen wir heute mit diesem Beschluss, den Weg gemeinsam zu gehen. Allen – das will ich hier ausdrücklich für die Landesregierung insgesamt betonen –, die sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligen und beteiligt haben, die sich in unterschiedlicher Weise eingebracht haben und die sich auch in Zukunft weiter engagieren möchten, möchte ich ganz herzlich danken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stinka, sehr geehrter Herr Brockes, ich bin zwar kein Abgeordneter aus dem Kreis Lippe, und ich bin kein Jurist. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es auch noch keine Urteilsbegründung; zumindest wurde noch keine veröffentlicht. Ich kenne den Sachverhalt trotzdem, weil der Kreis Lippe nicht so weit vom Kreis Paderborn entfernt liegt. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Es ging um 13 Windkraftanlagen auf der Gauseköte, die der Kreis Lippe nicht genehmigt hat, weil es seitens der Bundeswehr und der britischen Armee Bedenken bezüglich des Flugkorridors über dem Truppenübungsplatz Senne gab. Das Gericht gab dem Kreis Lippe bei sechs Windrädern recht, dass die Bedenken gerechtfertigt seien. Bei den anderen sieben Windrädern regte das Gericht an, man müsse sich das noch einmal ansehen. Das hat für mich, zumal es schon ein bisschen zurückliegt, dass die Klage eingereicht wurde, überhaupt nichts mit der Änderung des Landesentwicklungsplans zu tun. Ich weiß also nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass das den aktuellen Landesentwicklungsplan betreffen würde. Bei meiner ersten Rede hier im Landtag im Sommer 2017 ging es auch schon um Windkraft. Das ist zwar nur ein Thema von vielen, wenn wir über den Landes-21.03.2024 entwicklungsplan sprechen, aber offensichtlich ein ganz zentraler Punkt, zumindest dann, wenn wir die Anhörung vom 31. Januar 2024 zugrunde legen. Da hätte man fast den Eindruck gewinnen können, der ganze Landesentwicklungsplan drehe sich nur um Windkraft. Für meinen Wahlkreis, den Kreis Paderborn, trifft dieses Gefühl bis zu einem gewissen Grad auch zu. Die drei Kommunen mit der größten installierten Nennleistung bei der Windkraft liegen im Kreis Paderborn. Das sind – genau in dieser Reihenfolge – Lichtenau, Bad Wünnenberg und Paderborn selbst. Das größte Problem für die Kommunen und damit auch für den Ausbau der Windkraft war in der Vergangenheit ein Begriff aus dem Baugesetzbuch, nämlich der Begriff des substanziellen Raums. Ebendieser substanzielle Raum sollte dem Ausbau von Windkraft gewährt werden. In der Praxis stellte sich dann heraus, dass keiner richtig wusste, was substanzieller Raum eigentlich ist. Im Ergebnis mussten sehr oft die Gerichte bemüht werden, um den substanziellen Raum zu definieren. Das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes wählt hier einen anderen und viel besseren Ansatz. Der Bund gibt zu erreichende Flächenanteile vor. Bundesweit sollen 2 % für Windkraft vorgehalten werden. In den Ländern ist es entsprechend den dortigen Gegebenheiten mal mehr und mal weniger. Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern haben das Ziel 2,2 %, Stadtstaaten wie Hamburg nur 0,5 %. Die Latte für NRW liegt bei 1,8 %. Erreicht werden muss dieses Ziel in Stufen bis 2032. Wir in NRW sind ehrgeiziger und wollen dieses Ziel bis 2025 erreichen. Wie wollen wir das schaffen? Wir wollen zum Beispiel Landes- und Regionalplanung parallel laufen lassen. Im ersten Schritt haben wir dazu das Land in sechs Planungsregionen aufgeteilt, nämlich die fünf Regierungsbezirke und den Regionalverband Ruhr. Für diese sechs Regionen gibt es vergleichbar den Bundesregelungen prozentuale Flächenziele. Auch da gilt wieder der Grundsatz, dass dort, wo mehr geht, auch mehr entstehen soll. In ländlichen Planungsregionen wie Ostwestfalen-Lippe oder dem Münsterland sind es 2,13 %. Im Regionalverband Ruhr ist es entsprechend weniger. Das ist der erste wichtige Schritt für eine faire Verteilung. Regionen dürfen nicht das Gefühl bekommen, die Lasten der Energiewende alleine tragen zu müssen. Als Abgeordneter aus dem Kreis Paderborn weiß ich genau, wovon ich spreche. Um letztlich Akzeptanz zu erzielen, bedarf es aber mehr. Lichtenau ist fast so groß wie Düsseldorf, was die Fläche angeht. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Landtag Die eine Stadt hat fast 11.000 Einwohner, die andere Stadt fast 630.000. Natürlich geht in Lichtenau in Sachen „Windkraft“ mehr als in Düsseldorf. Aktuell drehen sich allein in Lichtenau über 150 Windräder. Damit haben die Menschen erst einmal kein Problem, solange die Kommunen selbst mitbestimmen dürfen, wo Windvorranggebiete ausgewiesen werden. Und genau das geschieht aktuell bei der Windplanung. Für den Regierungsbezirk Detmold bedeutet das aktuell, dass die eigentlich abgeschaffte Abstandsregelung von 1.000 m sogar beibehalten werden kann (Thorsten Klute [SPD]: Beibehalten werden kann!) und auch im Wald erst einmal kein Ausbau erfolgen soll. An dieser Stelle pflege ich zu sagen, dass damit ein regionaler Deckel eingezogen werden kann. Meine grünen Koalitionskollegen betonen an der gleichen Stelle, dass es keinen regionalen Deckel gebe; das haben sie auch gerade hier getan. Bei der Opposition sorgt das regelmäßig für Verwirrung; (Thorsten Klute [SPD]: Zu Recht!) denn wir haben beide recht. Kommunen können über eine Positivplanung mehr Fläche als über den Regionalplan angedacht ausweisen. Genau das geschieht auch. Darum sind wir in Sachen „Wind“ schon jetzt Vorreiter; wir sind schnell. NRW gehört zur Spitzengruppe der Länder, die das Wind-an-Land-Gesetz ambitioniert umsetzen. Dadurch schaffen wir für Unternehmen und für Kommunen schnell Planungs- und Investitionssicherheit. Um den Wirtschaftsstandort NRW für die Zukunft fit zu machen, bedarf es eines beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dafür braucht es in unserem Land Fläche. Diese stellen wir bereit, damit NRW ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, der von fossiler Energie weniger abhängig wird. Mit dem im Dezember letzten Jahres beschlossenen Bürgerenergiegesetz können Kommunen und Privatpersonen schon jetzt stärker profitieren. Auch damit fördern wir Akzeptanz. Mit dem Landesentwicklungsplan legen wir die Basis für den schnellen Ausbau und für mehr Akzeptanz vor Ort. Überhaupt enthält der Zukunftsvertrag von CDU und Grünen zum Landesentwicklungsplan viele kluge Vorhaben. Zum Beispiel überlegen wir, wie Kommunen, die infolge des Ausbaus der erneuerbaren Energien kaum oder gar keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr haben, künftig zusätzliche Flächenkontingente für ihre Weiterentwicklung erhalten können. 21.03.2024 Mit einem überarbeiteten Landesentwicklungsplan, einer fairen und sinnvollen Verteilung der Belastungen sowie einem Mitspracherecht vor Ort bringt diese Landesregierung den Ausbau von erneuerbaren Energien rechtssicher und schnell voran. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Hoppe-Biermeyer, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. Das OVG hat sein Urteil im Rahmen des Gauseköte-Verfahrens gefällt. In der Urteilsbegründung ist es über den eigentlichen Sachverhalt hinaus auf die Übergangsregelung eingegangen. Der LEE, der Landesverband Erneuerbare Energien, hat gerade eben in einer Pressemitteilung dazu erklärt – ich zitiere –: „Der gerade beschlossene LEP“ – da ist man wohl der Zeit um einige Minuten voraus – „erweist sich vor diesem Hintergrund zumindest in Teilen schon jetzt als rechtswidrig, was in gleicher Weise den Lenkungserlass erfasst.“ Wie bewerten Sie diese Aussage des LEE?
Ich kenne weder die Pressemitteilung noch die Urteilsbegründung. Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, ist sie auch noch gar nicht veröffentlicht. Insofern kann ich dazu nicht viel sagen, weil ich beides nicht kenne. Aber ich kann so viel sagen: Dass es, wenn es ein so umfangreiches Werk wie einen Landesentwicklungsplan aufzustellen gilt, an der einen oder anderen Stelle einmal haken könnte, will ich gar nicht ausschließen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Aber ich bin sehr sicher, dass es dort in der Hauptsache um die Einsprüche der Briten und der Bundeswehr ging und nicht um den Landesentwicklungsplan. (Beifall von der CDU) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier zuhört und sich noch einmal vor Augen führt, was gerade seitens der regierungstragenden Fraktionen und des Ministers gesagt wurde, fragt man sich schon: In welchem Verfahren ist man hier eigentlich? Sie haben – das habe ich seinerzeit deutlich gemacht – klargestellt, dass dieser Landesentwicklungsplan ein Kern der Energiewende und der Umwandlung in Nordrhein-Westfalen ist. Und dann stellen Sie sich hier heute hin und sagen: Ja, man kann nicht genau sehen, wie das im OVG-Urteil ist. Wir haben die Anhörung am 31. Januar dieses Jahres gehabt. Seitdem haben alle Verbände und auch Fachhochschulen deutlich gemacht, dass das Ziel 10.2-13 nicht rechtmäßig ist. Wenn man in das OVG-Urteil schaut – und es ist in der Welt, Herr Krischer; wenn Sie nicht informiert sind, ist das Ihr Problem –, kann man genau erkennen, dass hier der Hase im Pfeffer liegt. Im Übrigen haben Sie auf einen konstruktiven Austausch mit den Regionalratsfraktionen und den Regionalräten verwiesen. In der vergangenen Woche hat ein Gespräch stattgefunden. Da ist genau diese Frage an Frau Ministerin Neubaur gestellt worden. Antwort: nichts – und die Landesplanerin war dabei. Dann können Sie heute nicht mit den Nebelkerzen hierhin kommen und sagen: Ja, das wissen wir nicht. – Sie sind vor mehreren Monaten gewarnt worden – auch vom LEE; und das ist keine Vorfeldorganisation der SPD –, dass hier Rechtsunsicherheit herrscht. Deswegen finde ich das Verfahren – ich bleibe für die SPD-Fraktion dabei – unterirdisch, was Sie heute hier aufführen. Sie können nicht eine zentrale Säule mit so viel Rechtsunsicherheit als Erfolgsgeschichte für das Land Nordrhein-Westfalen verkaufen. Das ist keine Erfolgsgeschichte – für keinen Investor und für keine Kommune. Die Kommunen haben Ihnen das in der Anhörung deutlich ins Stammbuch geschrieben. Aber Sie haben es ignoriert. Denn bei Ihnen zählt nur: Schönes Foto; wir ziehen es sieben Jahre vor. – Und die Trümmer räumen die Mitarbeiter auf, die Sie hier gerade noch belobigt haben. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat hier nach der langen Debatte wirklich den Eindruck bekommen, dass zwei Oppositionsparteien fieberhaft nach Gründen suchen, warum sie heute diesem guten LEP-Entwurf hier nicht zustimmen können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Da wird von Herrn Stinka gejammert, die Genehmigungsbehörden seien überlastet, obwohl wir alle wissen, dass die Genehmigungszahlen spitze und deutlich besser sind, als sie je zuvor in Nordrhein-Westfalen waren. (Beifall von den GRÜNEN) Da werden sogar die armen, vermeintlich überforderten SPD-Fraktionen aus den Regionalräten zitiert, mit denen Sie sich getroffen hätten. Deshalb will ich gerne noch einmal betonen, warum es sich lohnt, diesem LEP zuzustimmen. Nachdem mein Kollege Röls-Leitmann und auch Minister Krischer schon sehr deutlich gemacht haben, dass wir es hier mit einem Meilenstein für die Energiewende und den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen zu tun haben, möchte ich auch noch zwei weitere Aspekte hervorheben, in denen die Erarbeitung dieses Landesentwicklungsplans und auch seine Umsetzung in den Regionen ausgesprochen gut gelaufen und sogar beispielgebend sind. Da ist zunächst der Aspekt, dass die Planverfahren in der Landesplanung, wie jenes, das wir heute hier beenden, und in der noch laufenden Regionalplanung zum ersten Mal in der Landesgeschichte in diesem Maße parallel gelaufen sind und auch sehr erfolgreich parallel laufen. Es hat einen guten Grund, dass wir das so gemacht haben. Denn mit der Ausweisung von Windenergiegebieten auf 1,8 % unserer Landesfläche bis 2025 begeben wir uns als Land Nordrhein-Westfalen auf einen ambitionierten Weg, weil wir dieses Ziel deutlich früher erreichen wollen und erreichen werden, als es vom Bund vorgegeben worden ist. Deswegen war es auch ein toller und wichtiger Zug, dass unsere Ministerin Neubaur gemeinsam mit dem Chef der Staatskanzlei, Herrn Minister Liminski, schon ganz frühzeitig in den Regionen für dieses gemeinsame Projekt geworben hat. Noch besser ist es, dass die Regionen alle zugesichert haben: Ja, wir gehen diesen ambitionierten Zeitplan mit; denn auch wir wollen einen schnellen und erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass dieses parallelisierte Verfahren von Landesentwicklungsplan und Regionalplänen gut klappt, zeigt doch der Blick in die Regionen, zum Beispiel nach Detmold, wo der Regionalrat erst letzte Woche Leitlinien für seinen Sachlichen Teilplan Wind/Erneuerbare Energien beschlossen hat, oder ins Münsterland, wo Landtag die Windenergiegebiete jetzt einfach ganz regulär in das ohnehin laufende Regionalplanverfahren aufgenommen werden. Das ist überhaupt kein Problem für die Regionalräte und für die Bezirksplanungsbehörde. Der Zeitplan sieht gut aus. Deshalb war das Feedback in der Anhörung gerade zu diesem Punkt auch so positiv. Von einigen Sachverständigen wurde sogar schon empfohlen, diese Parallelität aufgrund ihres Erfolgs gänzlich in das Landesplanungsgesetz aufzunehmen und zum Standard zu machen. Das zeigt doch, dass sich das Verfahren bewährt hat. Ich will auch gerne noch einmal auf das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien und Wirtschaftsflächen eingehen. Denn mit diesem LEP wird auch an dieser Stelle eine sehr effiziente Nutzung von Fläche ermöglicht, indem nämlich innerhalb von Gewerbeund Industriegebieten in Abstandsflächen oder auch in Teilen dieser Gebiete, die sonst nicht mehr wirtschaftlich nutzbar wären, der Ausbau erneuerbarer Energien klar ermöglicht und vorangebracht wird. Der Wirtschaft gehen damit keine Flächen verloren; die Erneuerbaren gewinnen sie aber. Die Wirtschaft profitiert sogar von einer standortnahen Energieerzeugung. Denn wir müssen uns auch immer wieder vor Augen führen – jenseits von all dem Unsinn, den Herr Loose hier immer wieder präsentiert –: Der Ausbau der Erneuerbaren als unabhängige Energiequelle ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor für Nordrhein-Westfalen. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir den Prozess der ersten Änderung am Landesentwicklungsplan in dieser Legislaturperiode heute mit unserer Zustimmung hier beenden können und dass wir damit einen großen Erfolg für den Ausbau der Erneuerbaren in Nordrhein-Westfalen feiern können – und das alles in einer guten Abwägung mit anderen schutzwürdigen Interessen, im Gleichschritt mit den Planungsregionen auf Augenhöhe und vor allem als Anker für den Klimaschutz in unserem Land und für einen gelingenden Kohleausstieg im Jahr 2030. Das ist ein guter, ein wichtiger und auch ein historischer Schritt für dieses Land. Geben Sie sich doch einen Ruck, sehen Sie das ein, und machen Sie mit, liebe SPD, liebe FDP. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Korte! Heute haben 20 Länder auf der Welt beschlossen, ihren Kernkraftausstieg zu beschleunigen – so viel zu der Realität, die wir hier haben. 21.03.2024 Sie glauben immer noch, dass die sogenannten Erneuerbaren günstig seien. Allein der Windkraftbetreiber im Sauerland hat gesagt: 9,4 Cent garantiert für 20 Jahre. – Dazu kommen 460 Milliarden Euro Investitionen in Stromnetze und mindestens 60 Milliarden Euro in Gaskraftwerke, die dann auch noch betrieben werden müssen. Diese 460 Milliarden Euro allein für die Netze, mit 5 % verzinst, sind 23 Milliarden Euro pro Jahr. Auf 500 Terawattstunden bezogen bedeutet das jährliche Kosten von 4,6 Cent pro Kilowattstunde, die nur nötig sind, weil Sie in Flatterstrom investieren wollen. 9,4 Cent plus 4,6 Cent zusammengerechnet sind 14 Cent, während Strom für Industriekunden in den USA, in Frankreich oder auch in China für 6 bis 7 Cent angeboten wird. Das heißt: Sie vertreiben schlicht unsere Wirtschaft aus unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank. – Ich glaube, zu dem kruden Zahlenwirrwarr, das Sie in Teilen wiederholt haben – wir haben das eben schon in der Rede gehört –, braucht man an der Stelle nichts zu sagen – außer, dass allen vernünftigen Menschen in diesem Hause – und damit meine ich alle außer Ihre Fraktion – absolut klar ist, dass niemand in diesem Land – auch nicht die großen Energieversorger, die jahrelang Kernkraftwerke in diesem Land betrieben haben – heute noch irgendein wirtschaftliches Interesse an dieser Energieform hat. Die Debatte brauchen wir hier nicht weiterzuführen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt, dem Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen unverändert zuzustimmen. Wir kommen daher zur Abstimmung über das Einvernehmen zur Vorlage 18/2070 unmittelbar und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt für das Herstellen des Einvernehmens zur Vorlage 18/2070? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Der Form halber: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung Vorlage 18/2070 hergestellt. Landtag Ich rufe auf: 8 Verhältnismäßigkeit des Streikrechts wahren – Nordrhein-Westfalen setzt sich für gesetzliche Vorgaben für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur ein! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8435 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erste ihre Abgeordnete Frau Schneider. (Einige Abgeordnete verlassen den Plenar- saal. – Unruhe – Glocke)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es heißt, Streiks müssten wehtun, sonst wären sie auch kein wirksames Mittel in Tarifverhandlungen. Warum gerade jetzt sehr intensiv gestreikt wird, hat verschiedene Ursachen. Aufgrund der hohen Inflation wollen Gewerkschaften wieder Kaufkraftgewinne erzielen. Dazu kommt die schwache Konjunktur; Arbeitgeber sind daher zu relativ wenig Zugeständnissen bereit. Maximalpositionen prallen so aufeinander und machen das Aushandeln von Kompromissen schwieriger. Auch die Tonart in der Auseinandersetzung wird härter. Die Härte des Arbeitskampfes ist aber nicht das eigentliche Problem, vor dem wir momentan stehen, denn davon betroffen sind nicht nur die Arbeitgeber, sondern derzeit auch besonders viele Dritte. Gestreikt wird derzeit vor allem in der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. Menschen können nicht zur Arbeit, wenn zum Beispiel die Züge zum Arbeitsplatz wegfallen. Damit schadet man nicht denen da oben, sondern damit trifft man den Krankenpfleger, die Erzieherin, den Facharbeiter, die einfach nur verlässlich zur Arbeit kommen möchten. (Beifall von der FDP) Unternehmen haben Produktionsausfälle, wenn Anlieferungen nicht erfolgen können. Das alles macht es in der aktuellen Konjunkturlage, in der wir uns befinden, langsam, aber sicher sehr schwierig für die gesamte Volkswirtschaft. Diese Form der Auseinandersetzungen darf nicht zum Dauerzustand werden. Das würde die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land erheblich gefährden. Natürlich wird die Politik die Tarifautonomie beachten und sich nicht in laufende Arbeitskämpfe einmischen, aber wir brauchen Antworten, um die Verhältnismäßigkeit bei Streiks in der kritischen Infrastruktur zu wahren. Das bisherige Richterrecht zu Arbeits-21.03.2024 kämpfen muss deshalb durch gesetzliche Vorgaben ergänzt werden. Wie eine Lösung aussehen kann, machen uns andere Länder bereits vor, darunter auch Länder, die eine andere Streikkultur als wir haben. So ist in Italien bei Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge eine Vorankündigungsfrist von zehn Tagen einzuhalten. Zudem muss bei Streiks im Bahnverkehr ein Mindestangebot an Verbindungen für die Reisenden bereitgestellt werden. In Spanien müssen in der Rushhour sogar 75 % der Nahverkehrszüge als Mindestservice fahren. Auch sonst ist in Spanien das Streikrecht in strategischen Sektoren, zu denen übrigens auch das Gesundheitswesen gehört, begrenzt. Die Freien Demokraten schlagen Ihnen daher auch für unser Land relativ moderate Vorgaben vor. Arbeitskampfmaßnahmen sollen mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden. Künftig soll auch bei uns ein Grundangebot der Versorgung, zum Beispiel bei der Bahn, von mindestens einem Viertel des regulären Angebots sichergestellt werden. Außerdem soll ein gescheiterter Schlichtungsversuch Voraussetzung sein, bevor Arbeitskampfmaßnahmen eingeleitet werden, die über zeitlich und im Gesamtumfang beschränkte Warnstreiks hinausgehen. Dafür soll sich die Landesregierung im Bund einsetzen. Das ist übrigens keine fiebrige Idee von Turbokapitalisten. Viele Akteure stellen derzeit ähnliche Überlegungen an, wie das Streikrecht optimiert werden kann. Die Bandbreite dabei ist sehr groß. Sie reicht vom Fahrgastverband PRO BAHN über Arbeitsrechtler, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU bis hin zu den Grünen. Jüngst erst hat Bundeswirtschaftsminister Habeck verlauten lassen, dass derzeit ein bisschen zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt werde und unsere Volkswirtschaft sich das nicht leisten könne. Lassen Sie mich noch eines betonen: Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit sind verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte. Dies wurde vor allem von den Gewerkschaften mühsam und hart erkämpft. Streiks sind ein legitimes Instrument, um Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Tarifverhandlungen durchzusetzen. Niemand stellt dies grundsätzlich infrage. Wenn es aber um kritische Infrastruktur geht, können die rechtlichen Vorgaben für Arbeitskämpfe noch etwas optimiert werden. Wir hören sicher gleich hier im Haus, dass man ganz felsenfest an der Seite unserer Gewerkschaften steht. Das kann ich verstehen. Die FDP-Landtagsfraktion steht felsenfest an der Seite der fleißigen Menschen, die dieses Land am Laufen halten. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, ich hoffe, dass alle hier an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und nicht nur die FDP das tut. Nordrhein-Westfalen ist traditionell ein Land der Mitbestimmung. Wir sind von jeher Vorreiter für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und eine hohe Tarifbindung. Arbeitsplatzsicherheit, angemessene Arbeitsbedingungen und ein gutes Arbeitsumfeld schaffen den stabilen Rahmen für ein gutes Arbeitsklima. Davon profitieren sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer in unserem Land. Doch nicht nur die unmittelbar beteiligten Akteure profitieren von dieser Sozialpartnerschaft, sondern wir alle. Unsere Gesellschaft als Ganzes wird dadurch gestärkt, und das wiederum stärkt das Vertrauen in die Wirtschaft und in die Arbeitswelt. Die Bedeutung von Sozialpartnerschaften ist unumstritten. Daher bleibt die Mitbestimmung von engagierten und handlungsfähigen Betriebsrätinnen und Betriebsräten und unseren Gewerkschaften unverzichtbar. Dieses fragile Geflecht und das gegenseitige Vertrauen zu erhalten und weiter zu stärken, ist eine Aufgabe, die sich die CDU-Fraktion auch zu eigen macht. Dennoch gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte, wie wir zukünftig mit diesem fragilen Gebilde umgehen wollen. Da ist es nur legitim, wenn wir unterschiedliche Vorschläge beleuchten und diskutieren. Als Mitglied der CDA, der Sozialausschüsse der CDU, teile ich Ihre Ideen zur Einschränkung des Streikrechts in keiner Form. Ich bin fest davon überzeugt, dass jegliche Einflussnahme in das bestehende Tarifrecht zu einer Schieflage führt. Ich bin ein großer Freund der christlichen Soziallehre, in der das Streikrecht als ein wichtiges Mittel zur Wahrung der Gerechtigkeit und Menschenwürde im Arbeitsleben angesehen wird. Das steht im Einklang mit dem Prinzip der Solidarität und der Option für die Armen, indem es Arbeitnehmern erlaubt, gemeinsam für gerechte Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung einzutreten. Das Streikrecht unterstreicht die Bedeutung der Teilhabe aller Menschen am wirtschaftlichen Prozess und die Verantwortung der Gesellschaft, die Rechte und die Bedürfnisse der Arbeitnehmer zu schützen. Aber auch in der sozialen Marktwirtschaft spielt das Streikrecht eine zentrale Rolle, da es ein fundamentales Instrument für Arbeitnehmer darstellt, ihre Rechte und Interessen durchzusetzen. Es ermöglicht 21.03.2024 eine faire Aushandlung von Arbeitsbedingungen und Löhnen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, indem es eine Plattform für gleichberechtigte Verhandlungen schafft. Durch die Gewährleistung des Streikrechts wird somit nicht nur die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmerseite gestärkt, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zum Ausgleich in der Arbeitswelt geleistet. Ich weiß, dass auch in meiner Partei, meiner Fraktion nicht alle Mitglieder diese Meinung so deutlich vertreten wie ich. Als große Volkspartei können wir es uns aber erlauben, die gesamten Interessen der Bevölkerung zu diskutieren. Der von der FDP eingebrachte Antrag ist aus meiner Sicht doch sehr auf die eigene Wählerstruktur ausgerichtet, würde aber der Breite der Bevölkerung nicht gerecht. Als Mitglied der Ampel sollten Sie zuerst mal mit den Koalitionspartnern in Berlin verhandeln, anstatt die Landesregierung aufzufordern, Ihre Meinungsdifferenzen in Berlin zu heilen. Nichtsdestotrotz appelliere ich auch an alle beteiligten Parteien, sich maßvoll und umsichtig zu verhalten. Ich bin der Meinung, dass sich die Handelnden zum überwiegenden Teil auch so verhalten. Das Streikrecht in Deutschland ist ein Richterrecht. Damit sind wir in den letzten Jahren gut gefahren. Sofern die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt war, haben die Gerichte bereits Einschränkungen ausgesprochen. Das im Grundgesetz verbriefte Streikrecht der Gewerkschaften ist schon heute durch die Rechte Dritter zu Recht eingeschränkt – wie man an den Notdienstverpflichtungen der Krankenhäuser sieht. Aus meiner Sicht ist daher ein eigenes Streikrecht nicht notwendig. Die CDU als letzte und große Volkspartei stellt nach wie vor einen Querschnitt unserer Gesellschaft dar. Daher ist es auch legitim, dass die Mitglieder unserer Partei unterschiedliche Meinungen haben und sich um die verschiedenen Aspekte der Betroffenen kümmern. Wir vertreten in der Breite die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmerinnen und Unternehmern. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft kümmern wir uns darum, dass unser Land zukunftsfähig, wirtschaftsfähig und auch sozial vernünftig aufgestellt ist und bleibt. Der Überweisung werden wir natürlich zustimmen. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, ich kann einmal spoilern: Ich gebe Ihnen Recht, weil es kein Szenario geben wird, bei dem die SPD einer Einschränkung des Streikrechts zustimmen wird. Das stimmt. (Beifall von der SPD) Für uns gilt: Finger weg vom Streikrecht. Aber ich kann mich an dieser Stelle bei der FDP, den Grünen und der CDU deutlich bedanken. Alle haben in den letzten Wochen irgendwie gefordert, das Streikrecht einzuschränken. Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, deutlich zu machen, wofür die deutsche Sozialdemokratie steht und dass wir als einzige Partei unerschütterlich an der Seite von Beschäftigten und Arbeitnehmenden und zum Arbeitskampf stehen. (Beifall von der SPD) Das galt gestern für uns, das gilt heute für uns, und das wird morgen für uns gelten. Dabei müssen wir einmal einen Blick in die Geschichte wagen. Die Geschichte der Gewerkschaften und des Streiks in Deutschland ist sehr lang. Als im Frühjahr 1933 die Demokratie ins Kreuzfeuer der Nationalsozialisten geriet, gerieten auch die Gewerkschaften ins Kreuzfeuer. Stichwort ist hier der 2. Mai 1933. Bevor Sie sich jetzt aufregen, weil Sie denken, ich würde Sie irgendwie in die rechte Ecke drängen: Das ist wahrlich nicht mein Ziel. Ich habe keinen Zweifel daran, dass CDU, FDP und Grüne auf dem Boden unserer Demokratie stehen. Ich möchte aber trotzdem einmal daran erinnern, weil wir gerade in unserem Land an ganz vielen Stellen erleben, dass die Brandmauer bröckelt, und zwar überall. Das zeigt auch eine sehr gefährliche Kleine Anfrage, die selbstverständlich mal wieder aus den Reihen der AfD kommt, in der nach der Unabhängigkeit der Gewerkschaften und der Finanzierung gefragt wird. Deshalb müssen wir hier sehr deutlich zur Vorsicht mahnen. Frau Schneider, deshalb sehe ich es so kritisch, wenn Sie im Ausschuss davon sprechen, das Streikrecht zu optimieren, oder wenn Herr Schmitz sagt, in einer Volkspartei müsse es möglich sein, dass sich auch die Wirtschaftsunion dazu äußert, das Streikrecht einschränken zu wollen. (Marcel Hafke [FDP]: Es können nicht Ge- werkschaften das ganze Land lahmlegen!) Ehrlich gesagt: Als Mitglied des Arbeitnehmer*innenflügels würde ich mich für solch eine Aussage schämen und sehr deutlich davon distanzieren. (Beifall von der SPD) 21.03.2024 Bei der Diskussion im Ausschuss saß leider auch der grüne Koalitionspartner still daneben und hat sich nicht einmal in die Debatte eingebracht. Auch das finde ich sehr bedenklich. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Ich nicht! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie müssen den Streit mit der CDU nicht …) Die gewerkschaftliche Arbeit ist im Grundgesetz verankert, und das aus gutem Grund. Diese Verankerung ist auch eine Lehre aus dem Nationalsozialismus. Brauchen Herr Achtermeyer und Herr Schmitz kurz einen Moment Zeit für sich, oder kann ich fortfahren? (Marco Schmitz [CDU]: Du kannst fortfahren! Wir diskutieren das hier im Kleinen!) – Danke. Das ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus und dem Verbot der Gewerkschaften in dieser Zeit. Die Bedingungen von Streiks und Streikrecht wurden auch politisch immer wieder neu verhandelt. Als im Jahr 1951 ein flächendeckender Streik im Bereich der Kohle- und Stahlindustrie drohte, gelang ein politischer Kompromiss zwischen Hans Böckler, Karl Arnold und Konrad Adenauer, der nicht nur den sozialen Frieden sicherte, sondern auch die Grundlage für die Unternehmensmitbestimmung in der Bundesrepublik legte. Dann zu dem, was in dem Antrag erwähnt wird. Ganz viel davon gibt es schon. Wir haben ein Verhältnismäßigkeitsgebot. Es sind Friedenspflichten einzuhalten und Streiks überhaupt nur in Tarifkonflikten zulässig. Das ist anders als im europäischen Ausland. Wir haben keinen Generalstreik, auch jetzt nicht. Im Vergleich zum europäischen Ausland wird in Deutschland noch verhältnismäßig wenig gestreikt. Insofern: Wir haben klare Regeln. Dass jetzt im öffentlichen Personennahverkehr so viel gestreikt wird und eine kleine Gewerkschaft in der Lage ist, das Land lahmzulegen, hat by the way auch etwas mit der Politik der CDU im Bund zu tun. Die Union wollte nämlich damals den DGB als Einheitsgewerkschaft so nicht haben, hat sich dagegen gewehrt und mehrere kleine Einzelgewerkschaften gefordert. Das ist jetzt das Ergebnis. (Beifall von der SPD) Warum streiken immer mehr Menschen, und warum steigt die Streikbereitschaft in Deutschland so deutlich? Es geht auch um Verteilungsfragen. Bei Inflation und immer weniger im Portemonnaie müssen die Menschen gucken, wie sie an mehr Geld kommen. Nicht die Beschäftigten sind das Problem, die jetzt ihren Teil vom Kuchen einfordern, sondern das Problem sind die Unternehmen, die das nicht zahlen wollen. Das wird in dem Antrag gar nicht erwähnt. Landtag Das Problem nun ausschließlich auf den Beschäftigten und den Gewerkschaften abzuladen, ist wahrlich unredlich. Wir werden der Überweisung an den Ausschuss selbstverständlich zustimmen und die Sache dort noch mal mit Ihnen diskutieren. Aber ich sage es noch mal: Die SPD steht stabil an der Seite der Beschäftigten. Das galt für die SPD die letzten 161 Jahre, und das gilt für uns die nächsten 161 Jahre. Finger weg vom Streikrecht! (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir stehen stabil. Gleichzeitig muss man sagen: Der Streik nervt. Dieser Streik nervt jeden Einzelnen – auch mich. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist das Ziel vom Streik! – Rodion Bakum [SPD]: Dann ist der Streik gut!) – Ich komme ja dazu. Beruhigen Sie sich. Streik muss auch nerven. Streik ist ein bisschen wie Medizin. In homöopathischen Dosen funktioniert es nicht. Ein Streik, der nicht nervt, funktioniert nicht. – Das ist erst mal der grundsätzliche Gedanke. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Die FDP fordert jetzt eine Optimierung. Ich habe bei der FDP immer im Ohr: Bevor man ein neues Gesetz macht, muss man erst mal überlegen, ob es nicht mildere Mittel gibt, die zu demselben Ergebnis führen – Hashtag „Bürokratie“. Wenn ich mir anschaue, was Sie fordern, dann glaube ich, dass es andere Mittel gibt. Erstens. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein. Das Bundesarbeitsgericht sagt in höchstrichterlichen Entscheidungen, auch mit Bezug auf das Verfassungsgericht: Die Verhältnismäßigkeit gilt sowieso und es ist theoretisch eine Möglichkeit für Arbeitgeber, sich darauf zu berufen und dann zu klagen. – Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt schon jetzt, deswegen muss man es nicht rechtlich noch mal neu einordnen. Zweitens. Ist nicht beispielsweise eine gesellschaftliche Debatte mindestens genauso sinnvoll wie der Hammer des Gesetzes? Wenn man sich ansieht, dass auch Robert Habeck, auf den Sie sich bezogen haben, gesagt hat, es müsse wieder geredet werden, und dass viele andere Akteure das überparteilich 21.03.2024 getan haben – es wird wieder geredet, GDL und Deutsche Bahn –, dann ist, glaube ich, das Ergebnis erreicht. Dann braucht es kein neues Gesetz. Dass mal ein Grüner der FDP sagen muss: „bitte keine neuen Gesetze, sondern auf die bestehenden Möglichkeiten achten“, hat eine gewisse Komik. Aber ich glaube, es trifft den Punkt, dass wir die neuen, von Ihnen vorgeschlagenen Gesetze nicht brauchen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Eindruck ist: In Deutschland wird jede Woche gestreikt. Aus diesem Eindruck entspringt der Bedarf, das Ganze besonders hart rechtlich anzugehen. Manchmal hilft es aber, alles ein bisschen ins Verhältnis zu setzen. Schauen wir uns die Streiks in Deutschland und in anderen Ländern an: Deutschland im Jahr 3 Wochen, Frankreich und Belgien 13 Wochen, Kanada 11 Wochen, Dänemark 7 Wochen. Auch Finnland, Spanien, Norwegen und die Niederlande haben mehr Streiktage als Deutschland. Wir sind also mit dem aktuellen Streikrecht ganz gut beraten und sollten es nicht weiter einschränken, weil wir ohnehin im Vergleich zu anderen Ländern ein relativ restriktives Streikrecht haben. Das stellt sich beispielsweise auch nach den von mir zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen so dar. Was mich drei Wochen nervt, ist Streik. Was mich aber jeden Tag nervt – und ich bin Grüner, ich verbringe quasi die Hälfte meiner Zeit in Zügen –, ist eine zerbröselnde Infrastruktur, sind Züge, die nicht kommen, ist Personalausfall. Es macht viel mehr Sinn, darauf zu gucken und das zu lösen. Dazu würde ich mir mehr Initiativen vom Bundesverkehrsminister wünschen, denn das nervt alle hart arbeitenden Menschen in Deutschland jeden Tag. (Beifall von den GRÜNEN und Thomas Schnelle [CDU] – Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP]) – Die CSU hat da einiges mitzuverantworten, das ist wahr. An der Stelle haben Sie absolut recht. (Kirsten Stich [SPD]: Aha!) Im Übrigen gilt: Das beste Mittel gegen Streiks sind gute Tarifverträge. Davon brauchen wir in Nordrhein-Westfalen mehr und nicht weniger. Es braucht eine Kultur im Betrieb, bei der man auch als Arbeitnehmer das Gefühl hat: Es geht gerecht zu. – Wenn man dann sieht, dass bei der Bahn die Infrastruktur zerbröckelt und gleichzeitig Millionenboni gezahlt werden, dann entsteht zu Recht ein Ungerechtigkeitsgefühl. Das muss beendet werden. Es braucht mehr gute Tarifverträge, mehr Gerechtigkeit im Unternehmen und eine bessere Infrastruktur. Landtag Das sind die Themen, um die es gehen sollte. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Streikrecht ist in Deutschland juristisch sehr hoch aufgehängt. Es findet sich in Art. 9 des Grundgesetzes wieder. Dort ist es in Abs. 3 geregelt. Das zeigt, dass man in Deutschland mit dem Streikrecht durchaus sehr ernst umgeht und es nicht auf die leichte Schulter nimmt. Das heißt aber auch, dass es eben nicht – wie es vielleicht in der Debatte gerade ein bisschen angeklungen ist – sakrosankt ist. Es ist in der Vergangenheit angepasst worden – man kann es anpassen –, und natürlich ist es daher erlaubt und vollkommen legitim, dass man sich als gesetzgebende Kraft politisch damit auseinandersetzt und darüber nachdenkt, ob das Streikrecht, wie es aktuell existiert, noch zeitgemäß ist. Falls sich die Menschen zunehmend auf Sie verließen – sie tun es zum Glück nicht, aber stellen wir uns das nur einmal vor – und beispielsweise der Verkehrswende nachkämen, nach und nach alle ihre Autos abschafften und jetzt auf den öffentlichen Nahverkehr und auf den Schienenverkehr angewiesen wären, dann wäre das ein unglaublicher Einschnitt in das Leben der Menschen, wenn Sie ihnen eine der wichtigsten Möglichkeiten der Teilhabe, nämlich die Mobilität, durch den Streik nähmen. Das beste Mittel gegen Streiks – Herr Achtermeyer, Sie haben es vorhin gesagt – sind vernünftige Tarifverträge. Was vernünftig ist, ist gerade Gegenstand der Debatte. Man muss fairerweise sagen, dass es einen Vorschlag gibt, und es gibt durchaus eine juristische Auseinandersetzung darüber, ob es trotz dieses Vorschlags noch verhältnismäßig ist, das Land mit einer sehr kleinen und schrumpfenden Gruppe von Menschen lahmzulegen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Mobilität ist nun einmal ein sehr wichtiger Faktor, und deshalb ist es durchaus angemessen und vertretbar, wenn man sagt, dass man darüber nachdenken muss, ob die Verhältnismäßigkeit juristisch neu definiert werden muss; ob man in einer sich ändernden Welt nicht darüber nachdenken muss, gewisse Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wie beispielsweise auch Krankenhäuser vor allzu harten Streiks zu schützen. 21.03.2024 Diese Diskussion kann man gesellschaftlich führen, denn das einzige, was noch weniger Rückhalt in der Gesellschaft hat als die Demos gegen rechts, sind die aktuellen Warnstreiks. (Lachen von den GRÜNEN) Daher muss man durchaus darüber nachdenken, ob es nicht nur nervt, sondern einen Großteil der Menschen in ihrer normalen Lebensführung derart einschränkt, dass das, was von Gewerkschaften mit ihrerseits immer stärker bröckelnden Mitgliedszahlen – wir bewegen uns in den vergangenen 20 Jahren von 7,5 Millionen Mitgliedern auf mittlerweile unter 6 Millionen Mitglieder zu; ein erheblicher Teil der Mitglieder ist den Gewerkschaften also weggelaufen – und insbesondere von der Bahngewerkschaft mittlerweile getrieben wird, in dieser Art und Weise zeitgemäß und angemessen ist. Es wäre sicherlich richtig, den politischen Diskurs anzustoßen und darüber zu reden. Ich nehme an – ausgehend davon, wie ich es wahrgenommen habe –, dass bei den aktuellen Begebenheiten keine politische Mehrheit fände. Nichtsdestotrotz sollte ein Dialog darüber demokratisch eigentlich vollkommen normal und legitim und kein Stein des Anstoßes sein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesland Nordrhein-Westfalen steht zur Tarifautonomie. (Beifall von Marco Schmitz [CDU]) Löhne sollen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden. Ich bin der Meinung, dass es gut ist, wenn sich die Politik dort erst einmal überhaupt nicht einmischt. Das berührt auch die Frage, wie die Verhandlungen geführt werden. Das ist Sache der Sozialpartner und Gott sei Dank nicht in allererster Linie Sache der Politik. Es muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Ohne Streiks oder zumindest die Androhung von Streiks gibt es keine Verhandlungen auf Augenhöhe. Gewerkschaften sind bei Verhandlungen ohne Streikmöglichkeiten strukturell im Nachteil, weil die Arbeitgeber dann notwendige Lohnerhöhungen einfach aussitzen könnten. Es gibt ein aktuelles Beispiel in Deutschland, an dem man sieht, wie Lohnverhandlungen ohne Streikrecht enden, und zwar die Mindestlohnkommission. Landtag Man kann sich bei der Mindestlohnkommission drehen und wenden, wie man will. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen dort die Höhe des Mindestlohns festlegen. Dort gibt es keine Streikmöglichkeiten, und wir haben erlebt, dass die Mindestlohnkommission in der Frage der Erhöhung der Mindestlöhne gescheitert ist, sodass am Ende des Tages die Politik eingreifen musste, um eine Ankoppelung der Mindestlöhne an das normale wirtschaftliche Geschehen in unserem Land zu erreichen. Dahin kommt man, wenn man Gewerkschaften ohne Streikrecht in Lohnverhandlungen schickt. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie das geendet ist: Die Gewerkschaften sind aus der Mindestlohnkommission ausgezogen, und noch weiß niemand so recht, wie sich die Mindestlöhne außerhalb der Politik weiterentwickeln sollen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es gelänge, aber ich kann mir das ohne Streikrecht – und in dem Bereich kannst du kein Streikrecht machen – nicht vorstellen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Man muss auch klar sagen, dass die Streike bei Bus und Bahn, die wir jetzt erlebt haben, die Menschen natürlich belasten. Es ist auch wahr, dass da relativ überschaubare Bereiche der deutschen Volkswirtschaft in den Streik getreten sind. Manche schließen jetzt daraus bzw. sagen, dass man eine verpflichtende Schlichtung vorweg brauche, also bevor man in einen solchen Arbeitskampf gehen kann. Dazu möchte ich gerne sagen, dass ich nicht glaube, dass das funktioniert. Eine Schlichtung kann nur dann Sinn machen und nur dann funktionieren, wenn beide Seiten freiwillig eine Schlichtung wollen. Eine Schlichtung ohne die Freiwilligkeit beider Seiten kann keinen Erfolg haben. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass die Idee, dass es in diesen sensiblen Bereichen vor einem Streik eine Schlichtung geben muss, das Problem ganz sicher nicht lösen wird. Es ist daher richtig, dass wir dies hier in Nordrhein-Westfalen auch nicht zur politischen Forderung erheben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass beide Tarifvertragsparteien eine besondere Verantwortung in der Auseinandersetzung in Lohnverhandlungen haben. Ich finde, sie müssen die Verantwortung so wahrnehmen, dass sie klug überlegen, wie sie in Verhandlungen kommen können, die zielführend zu einem verhältnismäßigen Abschluss führen. Wenn wir uns mal über einen längeren Zeitraum hinweg die Lohnentwicklungen, die Arbeitskämpfe und 21.03.2024 die Lohnverhandlungen in Deutschland ansehen, müssen wir doch zugeben, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland in den letzten Jahrzehnten alles in allem gut gelungen ist. Wir sind in der gesamten Europäischen Union das Land mit den wenigsten Streiktagen. Ich finde, so schlecht haben die Sozialpartner es nicht gemacht, und wenn der Westfale „nicht so schlecht“ sagt, ist das eigentlich eine hohe Form des Lobes. Sie haben dabei eine große Verantwortung gehabt. (Beifall von Klaus Kaiser [CDU]) Deswegen stehe ich so sehr dafür, dass wir starke Sozialpartner haben und dass die Arbeitgeber im Unternehmerverband und Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft sind, damit große Tarifeinheiten Branchentarifverträge verhandeln können. Denn das ist die beste Lösung, um zu verantwortlichen Ergebnissen zu kommen. Ich glaube nicht, dass wir hier eine Veränderung des Streikrechts brauchen, sondern dass es so, wie es jetzt ist, alles in allem verantwortbar ist. In anderen Ländern mit anderen Regeln gibt es ganz andere Möglichkeiten des Streiks. Es gibt Länder, in denen der politische Streik möglich ist. Das ist in Deutschland nicht möglich; das ist bei uns geregelt. Länder, in denen es möglich ist, brauchen vielleicht auch etwas andere Regularien als wir, da es bei uns nur um Fragen der Arbeitswelt geht. Ich denke, dass wir bei uns bei dem bewährten Streikrecht bleiben sollten. Und die Verhältnismäßigkeiten von Streiks können auch immer von Gerichten überprüft werden, sodass willkürliche Streiks in Deutschland nicht möglich sind. Das gibt das Gesetz her. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8435 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Bevor ich zu dem nächsten komme Tagesordnungspunkt, spreche ich eine nichtförmliche Rüge aus. Sie Landtag betrifft Herrn Abgeordneten Tritschler von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 15 der gestrigen Sitzung in Verbindung mit seiner persönlichen Erklärung unmittelbar vor der Abstimmung unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Ordnungsmaßnahme rechnen. Wir kommen zu: 9 Die Potenziale Nordrhein-Westfalens für eine nachhaltige Kunststoff-Kreislaufwirtschaft nutzen – eine Plattform für Kunststoffrecycling etablieren Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/8431 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Blumenrath das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren nimmt die Menge an Kunststoffabfällen kontinuierlich zu. Im Jahr 2021 waren es 6,3 Millionen Tonnen, Tendenz steigend. Die OECD erwartet bis 2060 weltweit eine Verdreifachung der Kunststoffabfälle. Zwar werden in Deutschland Kunststoffabfälle ordentlich gesammelt und nach Möglichkeit recycelt, dennoch liegt der Anteil an Rezyklaten bei gerade einmal 13 %. Mehr als die Hälfte der restlichen Kunststoffabfälle wird thermisch verwertet, also schlicht verbrannt. Die Kreislaufwirtschaft leidet unter anderem unter einer falschen oder unzureichenden Abfalltrennung, aber auch unter der Vermischung von Kunststoffen und Verpackungen mit Holz, Papier, Metallen und anderen Verbundmaterialien. Deshalb fordert die EU bis 2030 neue Kunststoffverpackungen, für die bereits bei ihrem Produktdesign das Recycling anständig mitgedacht wird. Aber auch beim Recycling gibt es Technologien, die eine bessere Trennung der verschiedenen Materialien ermöglichen. Ein Beispiel dafür ist das chemische Recycling. Bislang ist das chemische Recycling nicht für den Großeinsatz marktreif, aber es verfügt über große Potenziale zur Trennung gemischter Stoffsysteme durch Pyrolyse und kann damit einen wichtigen Beitrag zur Optimierung der Kreislaufwirtschaft leisten. 21.03.2024 Energy4Climate hat in einem Bericht ebenfalls die Potenziale und Möglichkeiten des chemischen Recyclings erarbeitet, aber auch darauf hingewiesen, dass dies nur ein möglicher von vielen Bausteinen sein kann, da es nach wie vor sehr energieintensiv ist. Für uns als Zukunftskoalition steht erstens fest: Produkte brauchen ein vernünftiges Verpackungsdesign. Zweitens: Da, wo es möglich ist, muss das mechanische Recycling optimiert werden. Wo es nicht mehr gut funktioniert, kann chemisches Recycling ein guter Baustein sein. Klar wird dabei auch, dass die thermische Verwertung erst am Ende einer vernünftigen Wertstoffkette stehen darf. Für Nordrhein-Westfalen ist dieses Thema von zentraler Bedeutung. Allein die Zahlen machen es deutlich: 134.000 Beschäftigte im Land, 1.000 Betriebe in der Kunststoffindustrie, 34 Milliarden Euro Umsatz in jedem Jahr. Kunststoffe stellen einen eigenen Markt dar, sie bilden aber auch die Grundlage für wichtige andere Anwendungsfelder, zum Beispiel in der Medizin, der Bauindustrie oder der Lebensmittelindustrie. Allein in Nordrhein-Westfalen befassen sich 70 Institute mit der Optimierung der Eigenschaften und den Möglichkeiten der funktionalen Kreislaufwirtschaft. Für uns steht fest: NRW muss verantwortungsvoll mit den bestehenden Ressourcen umgehen. Die Recyclingquoten müssen weiter steigen, und konkrete Fälle aus der Forschung und von industriellen Partnern müssen vernünftig in die Praxis überführt werden. Dabei verfügt kaum ein Bundesland über so hohe Kompetenzen wie Nordrhein-Westfalen. Deswegen möchten wir NRW als Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft aufstellen und wollen eine Plattform initiieren, die Wirtschaft und Wissenschaft erfolgreich miteinander vernetzt, chemisches Recycling dort etabliert, wo mechanisches Recycling an seine Grenzen stößt und gemeinsam mit den Partnern an einer Abfallrahmenrichtlinie arbeiten, die die Herausforderungen dieser stark wachsenden Industrie vernünftig bedient. Wir müssen sicherstellen, dass alle neuen Formen des Recyclings nicht nur technisch machbar, sondern auch ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig sind. Daher bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Landtag Industrieregion Europas zu entwickeln und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit unser Land zu einem der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa wird. Die Transformation unserer linearen Wirtschaft, unserer linearen Wegwerfgesellschaft hin zur Kreislaufwirtschaft, zur Circular Economy und zur Circular Society ist dafür absolut elementar. Die Kunststoffindustrie spielt eine ganz entscheidende Rolle in diesem Wandel. Nordrhein-Westfalen ist mit über 134.000 Beschäftigten, über 1.000 Betrieben und einem Jahresumsatz von 34 Milliarden Euro das Kunststoffland Nummer eins in Deutschland und in Europa. Doch gleichzeitig stehen wir vor großen Herausforderungen im Bereich des Kunststoffrecyclings. Obwohl Kunststoffe nach ihrem ersten Leben zu 99,4 % verwertet werden, wird weniger als die Hälfte werkund rohstofflich genutzt. Der Anteil an Kunststoffen, der einfach verbrannt wird, ist noch immer riesig. Die Menge an Kunststoffabfällen wächst außerdem stetig. Manch einer sieht darin vielleicht nur den Müllberg und die Zumutung für die Umwelt und die Meere. Gar keine Frage: Auch das ist wichtig und Bestandteil unserer Überlegungen zur Kreislaufwirtschaft. Aber wenn ich höre, dass die Menge an Kunststoffabfällen steigt, sehe ich auch die Potenziale und dass wir als rohstoffarmes Land einen wichtigen Rohstoff für die Produkte von morgen besitzen. Der Rezyklatanteil liegt derzeit aber nur bei etwa 13 %. Abfall ist ein Designfehler. – Was meint dieser für manche vielleicht immer noch provokante Satz? In einer Kreislaufwirtschaft sind die Produkte von heute die Rohstoffe von morgen – jedenfalls fast, denn natürlich geht es auch in der Kreislaufwirtschaft nicht ohne einen Wandel der Mentalität. Verbraucherinnen und Verbraucher werden zu Gebraucherinnen und Gebrauchern. Die Produkte von heute sind morgen also erst mal weiterhin Produkte, dann vielleicht irgendwann gebrauchte Produkte, die ich günstig bei Kleinanzeigen kaufe, dann vielleicht reparierte Produkte, und am irgendwann dann wohl doch unweigerlichen Ende ihres Lebens werden sie wieder zu Rohstoffen für die Produkte von morgen. Kunststoffen kommt dabei eine besonders zentrale Rolle zu. Erstens sind Kunststoffe aufgrund ihrer flexiblen Eigenschaften und ihrer Leichtigkeit wichtig für den Weg zur Klimaneutralität. Zweitens werden Kunststoffe in der Regel aus Erdöl gewonnen, was gleich dreifach problematisch ist. Erdöl macht uns abhängig von Diktatoren. Erdöl ist eine endliche Ressource, die in der Medizin und in der Pharmazie noch nicht substituierbar ist. Natürlich wissen wir nicht, was die Zukunft bringt und welche Innovationen wir hervorbringen, aber eben deswegen wissen wir nicht, ob zukünftige Generationen leider auf Krebsmedikamente verzichten müssen, weil wir mit dem 21.03.2024 Verbrenner-SUV und mit dem Einwegbecher in der Hand zur Müllverbrennungsanlage gefahren sind. Erdöl ist zudem eine fossile Rohstoffquelle. Halten wir Erdölprodukte nicht im Kreislauf, sondern verbrennen diese nach der Nutzung, blasen wir über viele Millionen Jahre gespeicherten Kohlenstoff in die Luft, in die Atmosphäre, und heizen den Klimawandel an. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und die Potenziale Nordrhein-Westfalens voll auszuschöpfen, schlagen wir die Initiierung einer Plattform für Kunststoffrecycling vor. Diese Plattform soll vorhandene Forschungs- und Industrieexpertise bündeln, konkrete Projekte anwendungsorientiert durchführen und somit Synergieeffekte schaffen. Sie soll dazu beitragen, die Weichen für die flächendeckende Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in unserem Bundesland zu stellen. Zudem beauftragen wir die Landesregierung, die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens in der Kreislaufwirtschaft im Bereich der Kunststoffe auszubauen und ein Reallabor für chemisches Recycling zu schaffen. Denn um wirklich das volle Potenzial für Kunststoffrecycling zu heben, kommen wir am chemischen Recycling nicht vorbei, nicht als Ersatz für mechanisches Recycling, auch nicht als gleichwertige Ergänzung, sondern überall dort, wo mechanisches Recycling nicht möglich ist und die Alternative „Verbrennung“ heißt. Es ist an der Zeit, das Nordrhein-Westfalen seine Potenziale für eine nachhaltige Zukunft nutzt und dabei eine Vorreiterrolle in der Kreislaufwirtschaft einnimmt. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen und die Weichen für eine innovative, ressourcenschonende und nachhaltige Zukunft stellen. Ich freue mich über Ihre Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Wochenende habe ich in meinem Wahlkreis bei mehreren Aktionen unter dem Motto „Saubere Landschaft“ mitgemacht. Gemeinsam mit der Jugendfeuerwehr, mit Vereinen, mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird im Rahmen dieser Aktionen Jahr für Jahr der Müll eingesammelt, der von Menschen aus Unachtsamkeit oder ganz bewusst im öffentlichen Raum entsorgt wird. Die Ausbeute war wie jedes Jahr beachtlich. Wir haben wieder ganz viele Plastiktüten, Plastikflaschen, Plastikverpackungen bis hin zu Fernsehern aufgelesen und übrigens auch Landtag ein paar Naziaufkleber von Straßenlaternen entfernt. Das ist also eine rundum gute Sache für die Umwelt und für die Demokratie. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Kunststoffe sind überall und aus unserer Gesellschaft auch nicht mehr wegzudenken. Ihre Haltbarkeit ist Fluch und Segen zugleich, denn die Wiederverwertungsquote – das haben wir eben gehört – ist zwar hoch, jedoch wird immer noch zu viel Kunststoff, nämlich mehr als die Hälfte, zur Energieerzeugung einfach verbrannt. Diese in der Regel rein thermische Verwertung lässt viele Möglichkeiten der Kreislaufwirtschaft ungenutzt, gerade bei den erwartbar weiter steigenden Mengen an Kunststoffabfällen. Auch dazu haben wir eben einiges gehört. Deshalb begrüßen wir es grundsätzlich, dass die regierungstragenden Fraktionen aus CDU und Grünen die Potenziale unseres Bundeslandes für Kunststoffkreislaufwirtschaft erkannt haben und nutzen wollen, wie sie es in ihrem Antrag formulieren. Reichlich spät, möchte man in diesem Zusammenhang meinen, denn wir haben uns auf Antrag der FDP bereits vor knapp eineinhalb Jahren mit dieser Thematik beschäftigt und im Januar letzten Jahres eine sehr aufschlussreiche Anhörung dazu durchgeführt. Dort wurde die – ich will das alles jetzt nicht wiederholen – herausragende Bedeutung der Kunststoffwirtschaft für Nordrhein-Westfalen von allen Expertinnen und Experten herausgestellt. Insofern wäre es aus unserer Sicht richtig gewesen, die Erkenntnisse aus der Anhörung nicht nur im Analyseteil aufzumetern, sondern auch die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Hierbei bleiben Sie aus unserer Sicht leider auf halbem Wege stehen. Die von Ihnen beschriebenen Prozesse sind aus unserer Sicht immer noch zu sehr linear gedacht: Kunststoff als Abfall; Verwertung in einer Abfallhierarchie; erst Müllvermeidung, dann Recycling. Wer aber die Kreislaufwirtschaft wirklich stärken will, der muss in Produktionskreisläufen mit Werkstoffen denken, die immer wieder einem neuen Nutzen zugeführt werden und nicht als Müll in der Wiederverwertung zur Zweitnutzung landen. Daraus ergibt sich, dass man chemisches Recycling braucht, um keine endliche Kette des Downcyclings hervorzurufen, wie es das mechanische Recycling üblicherweise tut. Es gibt eine Reihe von Anwendungen, mit denen man Kunststoffe mechanisch hervorragend zerlegen und auch die Einzelteile erneut nutzen kann. Meistens sind die Verbundstoffe aber nicht eins zu eins qualitativ hochwertig neu nutzbar und auch nicht zu trennen. Daher braucht es als Ergänzung chemisches Recycling. Nur dann durchbricht man diese lineare Abfalllogik und kann Kunststoffe in Einzelteile zerlegen oder als Granulat neu zusammenstellen. 21.03.2024 Sie schauen ansonsten immer gerne nach Berlin. Deshalb sind wir etwas verwundert, dass Sie die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte Aufnahme von chemischem Recycling in das Verpackungsgesetz nicht in den Antrag aufgenommen haben. Eine neue, separate Quote für das chemischem Recycling und eine Fortsetzung der bestehenden Quote für das werkstoffliche Recycling könnten das Nebeneinander beider Formen garantieren und die Kreislaufwirtschaft weiter ankurbeln. Im Forderungsteil wird in Punkt zwei eine Plattform zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und in Punkt sieben ein Reallabor für chemisches Recycling gefordert. Das ist zwar nett, aber wenn man mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche spricht, dann wird auch diesbezüglich Enttäuschung transportiert, denn diese Forderungen sind mehr als ein Jahr nach der Anhörung einfach zu kurz gegriffen. (Beifall von der SPD) Im Feststellungsteil steht zuletzt, dass es noch weiterer Forschung und Entwicklung bedürfe. Das ist natürlich nie falsch, aber relativiert natürlich alles, was wir bisher bereits wissen. Schließlich liegen schon viele Forschungsergebnisse und Anwendungsfälle vor. Ein echter Aufbruch sieht anders aus. Hierfür braucht es aus unserer Sicht konkretere Rahmenbedingungen, die die Kreislaufwirtschaft weiter ankurbeln. Auch das Thema „Bepreisung des Einsatzes von Rohöl“ – Sie haben es eben erwähnt – spielt bei Ihrem Antrag eigentlich keine Rolle. Zu Unrecht: Solange der Einsatz von natürlichem Rohöl günstiger als der Einsatz von Recyklaten ist, läuft etwas in die falsche Richtung. Auch diesbezüglich hat das Recycling große Potenziale, den Rohöleinsatz in der Kunststoffproduktion grundsätzlich zu minimieren. Wir vermissen auch einen Prüfauftrag für ein mögliches Deponierungsverbot von Kunststoffabfällen in der Europäischen Union. Das wäre nur konsequent, um die Kreislaufwirtschaft weiter zu befördern. Auf die Fragen zu den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten sowie zu der Mitbestimmung gehen Sie ebenfalls nicht ein. Zusammengefasst – ich komme langsam zum Schluss –: Was wir heute hier diskutieren, scheint der kleinste gemeinsame Nenner zwischen CDU und Grünen zu sein. Es ist bedauerlich, dass Schwarz-Grün in diesem Antrag offenbar nur das Anliegen verfolgt, einen Arbeitsnachweis zum Thema „Kreislaufwirtschaft“ zu erbringen, und den Antrag zur direkten Abstimmung stellt. Ich nehme durchaus wahr, dass es hier im Parlament bei den demokratischen Fraktionen große …
Sehr gerne. – Ich nehme durchaus wahr, dass alle demokratischen Fraktionen bei diesem Thema fortschrittswillig und bereit sind, gemeinsam daran zu arbeiten. (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Inhaltlich bringt uns dieser Antrag aber nicht weiter. Da Sie als Koalitionsfraktionen nur den halben Weg gegangen sind (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) und viele Fragen offenlassen, müssen wir den Antrag heute leider ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Obrok hat gerade schon angesprochen, dass über den Antrag heute direkt abgestimmt wird. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben vor ziemlich genau einem Jahr den von uns als FDP-Fraktion eingebrachten guten Antrag mit dem Titel „Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken“ leider abgelehnt. Wenn Sie Ihren eigenen Antrag heute zur direkten Abstimmung stellen, dann wird daran deutlich, dass für Sie kein weiterer Beratungsbedarf besteht und seit der sehr guten Anhörung im vergangenen Jahr im Zuge unseres sehr guten FDP-Antrags keine neuen Erkenntnisse gewonnen wurden. Insofern verwundert es auch nicht besonders, dass sehr viele Dinge aus unserem Antrag übernommen wurden – seien es die Recyclingziele der EU, eine Förderung auf Bundesebene, Gesetzesänderungen, regionale Forschungsansätze, Reallabore oder unsere Forderung, NRW zum Kreislaufwirtschaftsland Nummer eins zu machen und dies im Rahmen von Round Tables umzusetzen. Zwar haben Sie es etwas anders genannt, aber es wird sehr schnell deutlich: Das Copyright liegt ganz klar bei den Freien Demokraten. Nichts Neues von CDU und Grünen! (Beifall von der FDP) Das bedeutet: Es war ein verlorenes Jahr. Wir könnten schon viel weiter sein, wenn Sie damals direkt unsere Forderungen aufgegriffen hätten. Ihr Antrag fällt bei den konkreten Forderungen nämlich deutlich zurück. Dazu steht in Ihrem Antrag leider nicht viel. Sie schreiben dort von Unterstützung bzw. davon, eine neue Runde einzusetzen, sich zu engagieren, etwas zu erarbeiten, zu entwickeln und umzusetzen. Konkrete Forderungen sind aber leider Fehlanzeige. 21.03.2024 Genau das ist der Fehler in Ihrem wirtschaftspolitischen Handeln. Es fehlt ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zum chemischen Recycling in Nordrhein-Westfalen, obwohl wir wirklich große Chancen hätten, weil wir ein sehr gut aufgestelltes Land sind. Diese Chancen verpassen Sie leider. (Beifall von der FDP) Der Kollege Blumenrath hat ja eben auch auf diese zentrale Bedeutung hingewiesen. Warum schreiben Sie in den Antrag dann nicht hinein, dass Sie wollen, dass hier in Nordrhein-Westfalen endlich in chemisches Recycling investiert wird? Genau darauf wartet die Branche. Sie haben die Verantwortung, hier ein klares Signal zu setzen. Dem kommen Sie mit diesem Antrag leider nicht nach. Stattdessen wird investiert, aber nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in angrenzenden Bundesländern. In Hessen zum Beispiel hat man unter einer schwarz-grünen Regierung bereits auf chemisches Recycling gesetzt. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Ja!) Jetzt gehen viele Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen weg und suchen in anderen Bundesländern oder auch bei den Nachbarn Niederlanden oder Belgien nach Standorten. Sie haben zu verantworten, dass nicht hier, sondern in anderen Ländern investiert wird. Das ist sehr traurig. Dazu, lieber Kollege Untrieser, haben Sie hier beim letzten Mal gesprochen. Heute haben Sie dem Kollegen Blumenrath das Wort überlassen, damit es nicht so auffällt. (Heiterkeit von Dr. Christian Untrieser [CDU] und Peter Blumenrath [CDU]) Ich zitiere Sie aus dem letzten Jahr, da haben Sie gesagt: „Deswegen bleiben wir an dem Thema weiter dran. Wir werden allerdings einen besseren Antrag als den, den wir heute hier abstimmen, in Kürze vorlegen.“ „In Kürze“ heißt bei den Koalitionsfraktionen ein Jahr. Und was kommt dabei heraus? Nichts Besseres, im Gegenteil: Viele Forderungen sind dort nicht drin. (Zuruf von Dr. Christian Untrieser [CDU]) Man kann es so zusammenfassen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. – Das ist traurig, und das zeigt den Einfluss der Grünen, die immer alles ausbremsen, in dieser Regierungskoalition. Hier wird deutlich: CDU und Grüne verhindern die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Es macht eben einen Unterschied, ob die FDP mitregiert oder nicht. (Beifall von der FDP) Landtag
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir werden weiter an dem Thema dranbleiben. Da das Copyright in vielen Teilen bei uns liegt, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Ihr Antrag geht längst nicht so weit, wie es notwendig wäre, um diesen Wirtschaftsstandort nach vorne zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir nun zum recycelten Antrag zum Kunststoffrecycling. Bereits am 22. März 2023, also vor fast genau einem Jahr, wurde ein fast gleichlautender, damals von der FDP gestellter Antrag von der heute antragsstellenden grün-schwarzen Koalition und von uns abgelehnt. Die Ablehnung der Subvention des chemischen Recyclings war damals wie heute richtig. Die Technologie des chemischen Recyclings, also die Aufspaltung in einzelne Moleküle, scheint auf den ersten Blick geeignet zu sein, die Möglichkeiten im Umgang mit Plastikmüll zu erweitern. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht, wie im letzten Jahr eine Anhörung zu diesem Thema gezeigt hat. Man muss sich nämlich fragen, was mit dem Kunststoff bisher passiert ist. Bisher wird ein Teil des Kunststoffs verbrannt, ein anderer Teil wird stofflich verwertet. Das kennen Sie von der PET-Flasche aus dem Discounter. Werden diese Kunststoffmengen jedoch stattdessen für das chemische Recycling verwendet, so fehlen genau diese Mengen unter anderem für die energetische Verwertung, also bei der Müllverbrennung für die Strom- und Wärmeerzeugung. Was das bedeutet, kann man am Beispiel des Müllheizkraftwerks in Essen-Karnap sehen. Das Müllheizkraftwerk in Essen speist seine Wärme in die Fernwärmeschiene Ruhr ein und versorgt somit Tausende Haushalte mit dieser Fernwärme. Fernwärme soll laut Frau Ministerin Neubaur – wenn Sie mal da wäre – eine Säule der sogenannten Wärmewende werden. Diese Fernwärme wird also auch zukünftig gebraucht, doch wenn den Müllverbrennungsanlagen durch das chemische Recycling diese Mengen weggenommen werden, dann müssen andere Energieerzeuger einspringen. Diese Energieerzeuger haben 21.03.2024 eine schlechtere Energiebilanz. Beispielsweise müsste dann in Gaskraftwerken das teure und ökologisch fragwürdige LNG verbrannt werden, um die Fernwärmeschiene zu versorgen. Das wäre ökonomisch und ökologisch eine Verschlechterung. Neben der energetischen Verwendung des Kunststoffs betrachten wir nun die stoffliche und chemische Verwendung des Kunststoffs genauer. Als Alternative für Deutschland stehen wir dabei grundsätzlich jeder technologischen Fortentwicklung, die zur Umweltschonung beiträgt, offen gegenüber. Kunststoffe mit hohem Reinheitsgrad können bereits jetzt zu großen Teilen in klassischen Verfahren wiederverwertet werden. Das stoffliche Recycling ist wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll und wird wie gesagt bei den PET-Flaschen aus dem Supermarkt bereits angewendet. Das Recycling mittels chemischer Verfahren allerdings ist äußerst energieintensiv und nicht wirtschaftlich. Die Wirtschaftlichkeit wird außerdem immer schlechter, je höher die Energiepreise in Deutschland werden – woran alle Parteien hier vorne links jeden Tag arbeiten. Die ökologische Bewertung des chemischen Recyclings ist zudem aufgrund der hohen Verwertungsverluste – das Öko-Institut spricht von 53 % Kohlenstoffverlust – äußerst bedenklich. Deshalb lehnen wir das chemische Recycling und die Subvention solcher Verfahren ab. Grundsätzlich sollte Deutschland aber mal den Umgang mit Plastik überdenken, denn Plastik hat durchaus auch gute Eigenschaften. Durch Folierung kann zum Beispiel wasserhaltiges Gemüse wie Gurken länger frisch gehalten werden. Der Verzicht auf Schrumpffolie bei Gurken im Handel führte deshalb dazu, dass Discounter und Kunden viel mehr Gurken weggeworfen haben. Hier zeigt sich, dass zwischen Lebensmittelverschwendung und Kunststoffvermeidung abgewogen werden muss. Aber es gibt noch weitere ökologische Probleme aufgrund ideologischer Vorschriften. So wurde die staatlich erzwungene Recyclingquote in Deutschland Stück für Stück erhöht. Für Kunststoff gilt seit 2022 eine Quote von 63 %. Was auf den ersten Blick wie ein Segen aussieht, ist auf den zweiten Blick ein Fluch, denn wird Plastik ins Ausland verbracht, gilt es als recycelt, egal was damit im Ausland geschieht. So landet deutscher Müll beispielsweise in Malaysia oder Vietnam und liegt dort teilweise auch an den Stränden herum. Deshalb fordert die AfD, dieses Scheinrecycling umgehend einzustellen und das Plastik in Deutschland stattdessen energetisch zu nutzen, um den benötigten Strom und die Wärme zu produzieren. Sie sehen, die AfD ist wieder einmal lösungsorientiert und denkt als konservative Partei auch an den wichtigen Umweltschutz, nicht nur in Deutschland, sondern zum Beispiel auch in Malaysia oder auch in Landtag Indien. Der Antrag von CDU und Grünen bietet jedoch keine Lösung. Deshalb lehnen wir diesen ab und setzen uns stattdessen ein für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer in Vertretung für Frau Ministerin Neubaur. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es nicht so, wie gerade in der Rede angedeutet, dass das stumpfe Verbrennen von Kunststoff irgendeinen Beitrag zur Lösung und zur Transformation leisten würde, schon gar nicht für die Wirtschaft. Deshalb müssen wir uns intensiver und seriöser mit dem Thema auseinandersetzen, genauso wie die Koalitionsfraktionen das mit dem Antrag gemacht haben. Sie adressieren ein zentrales Thema der Transformation, nämlich die Etablierung der Kreislaufwirtschaft in der Kunststoffwirtschaft. Der Werkstoff Kunststoff ist unverzichtbar für unser Leben und auch für das Erreichen der Klima- und Nachhaltigkeitsziele. Also müssen Transformationswege gesucht und gefunden werden, sowohl auf der einen Seite beim Produktdesign, das ressourcenleicht und recyclingfreundlich angelegt werden muss, als auch am Ende der vorgesehenen Nutzung bei der Wiederverwendung und dem Recycling. Jetzt ist es so – das ist hier immer wieder Gegenstand von Diskussionen und Debatten –, dass es bei Letzterem trotz einiger Pilotprojekte, die ausdrücklich gut und richtig sind und die wir begrüßen, an einer strukturierten und fokussierten Vorgehensweise fehlt. Deshalb begrüßt die Landesregierung ausdrücklich die im Antrag benannte Plattform für Kunststoffrecycling. Ich möchte mich in meinen kurzen Ausführungen ausdrücklich nur darauf konzentrieren. Diese Plattform könnte unter Einbindung aller relevanten Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft den erforderlichen Impuls geben, dass wir in der Kreislaufwirtschaft beim Thema „Kunststoff“ vorankommen. Denn die Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen sind nicht nur gegeben, sie sind gut für das Thema. Die Landesregierung widmet sich dem. Gemeinsam arbeiten Wirtschaft und Umweltministerium daran, geeignete und bereite Akteurinnen und Akteure herbeizuholen. Die Idee ist, die Plattform im Rheinisches Revier zu platzieren. Die Träger der dort hinterlegten Projektenergie eines Exzellenzzentrums für zirkuläre 21.03.2024 Kunststoffwirtschaft sollen hierfür eine zentrale Rolle spielen. Abschließend möchte ich festhalten: Wichtig ist dabei nicht nur der Wille der Landesregierung und die Basis, die wir dafür schaffen, Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter bei der Umgestaltung der Wertschöpfungskette Kunststoff zu machen, essenziell ist die Bereitschaft unserer Wirtschaft und Wissenschaft, ein trag- und förderfähiges Konzept vorzulegen, welches wir dann nicht nur ideell, sondern am Ende auch finanziell und anders unterstützen können. Der vorliegende Antrag unterstützt unsere Anstrengungen zur Etablierung einer Kreislaufwirtschaft und findet daher ausdrücklich die Zustimmung der Landesregierung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8431. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8431 angenommen. Wir kommen zu: 10 Ein politisches Update für die Pflege in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8441 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Frau Schneider das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da kommt ganz schön was auf uns zu. Schon jetzt sind in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Menschen pflegebedürftig, und nach dem Statistischen Bundesamt sollen es bis 2055 noch 33 % mehr werden. Die meisten Pflegebedürftigen werden ausschließlich Pflegegeld beziehen, den Pflegegrad 2 haben und im Alter von 80 bis 89 Jahren sein. Landtag Die steigende Lebenserwartung, über die wir uns eigentlich freuen könnten, bringt aber auch einige Herausforderungen mit sich. Dieser Trend verschärft den jetzt schon spürbaren Arbeitskräftemangel im Pflegebereich noch mehr. Der demografische Wandel betrifft aber auch die Pflegenden selbst. 2019 waren rund 40 % der Pflegekräfte über 50 Jahre alt. Viele von ihnen werden in den nächsten Jahren in Rente gehen. Zunehmend gehen im Pflegebereich deutlich mehr Menschen in die Frührente als in anderen Branchen. Der Mangel an ausgebildetem Personal führt zu einer erhöhten Belastung der vorhandenen Pflegekräfte. Das Berufsfeld der Pflege muss daher wieder attraktiver werden. Um die Mammutaufgabe zu stemmen und ein politisches Update für die Pflege auf den Weg zu bringen, müssen wir vor allem drei Punkte angehen: Bürokratieabbau, Bürokratieabbau, Bürokratieabbau. (Beifall von der FDP) Gerade in einem Bereich, wo so nahe am Menschen gearbeitet wird, fehlt oftmals die Zeit. Menschliche Zuwendung kommt zu kurz, weil Bürokratieauflagen und Verordnungen wichtige Zeitressourcen auffressen. Das tut weder den Gepflegten noch den Pflegenden gut. Vereinfachung muss schon bei der Gewinnung von Pflegekräften beginnen. Die Einführung der einjährigen Pflegeassistenzausbildung hat dabei schon viel bewirkt, auch Menschen zu gewinnen, die sich bisher von einer dreijährigen Ausbildung haben abschrecken lassen. Wir müssen diese Ausbildung aber noch stärker bewerben. (Beifall von der FDP) Bei Pflegekräften aus dem Ausland hingegen besteht immer noch das Problem, dass Berufsanerkennungsverfahren zu lange dauern. Die von FDP und CDU eingeführte Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen hat zwar bereits zu einer leichten Beschleunigung geführt, mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und einer stärkeren Digitalisierung der Verfahren ginge es aber hier sicherlich noch mal deutlich schneller. Die Bürokratie geht dann in der Ausbildung weiter. Interessierte Auszubildende aus dem Ausland können an Pflegeschulen nicht zugelassen werden, wenn die Anerkennung vorheriger Abschlüsse nicht vorliegt und der Aufenthalt nicht rechtzeitig bestätigt wird. Der Ausbildungszugang und die Zulassung an Pflegeschulen für interessierte Pflegeauszubildende aus dem Ausland müssen dringend vereinfacht werden. (Beifall von der FDP) 21.03.2024 Auch das Absolvieren der Ausbildung muss vereinfacht und attraktiver gemacht werden. Leider wurde von der Möglichkeit einer Teilzeitausbildung in der Praxis bislang viel zu wenig Gebrauch gemacht. Wir brauchen eine Teilzeitausbildung, die sowohl den besonderen Bedarfen der Auszubildenden gerecht wird als auch den arbeitsorganisatorischen Bedingungen der Träger der praktischen Ausbildung. Doppelt gemoppelt ist beim bürokratischen Aufwand in der Pflege einfach überflüssig. Bei der Heimaufsicht im Rahmen des Wohn- und Teilhabegesetzes und beim Medizinischen Dienst werden oftmals Vorgaben doppelt geprüft. Rund zwei Drittel der Prüfungen sind völlig identisch. Hier könnte das Pflegepersonal wertvolle Zeit für seine eigentliche Aufgabe gewinnen, wenn Doppelprüfungen endlich vermieden würden. Auch für die häusliche Pflege muss man es einfacher machen. Pflegende Angehörige leisten dort schon so viel, damit pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Dazu bedarf es auch der Bündelung verschiedener Versorgungsformen mit einem Pflegenetzwerk, mit ambulanten Pflegediensten, mit Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege, aber auch mit Betreuungskräften aus dem Ausland. Für Letztere brauchen wir insbesondere Anreize für faire und bezahlbare Live-in-Pflege in Deutschland. Deshalb streben wir eine geregelte Finanzierung für die Inanspruchnahme von Leistungen der Live-in-Pflege durch zertifizierte Anbieter an. Bundespräsident Roman Herzog meinte in seiner wohl bekanntesten Rede, dass ein Ruck durch Deutschland gehen müsste. Einen politischen Ruck in der Pflege in Nordrhein-Westfalen brauchen wir genauso, am besten gleich mit einer Taskforce für Bürokratieabbau. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FDP-Fraktion, danke, dass Sie dieses wichtige Thema für heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sie machen in Ihrem Antrag eine Menge detaillierter Vorschläge, und die Zeit einer Plenarrede ist zu kurz, um heute auf alle Themen, die Sie angesprochen haben, einzugehen. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Landesregierung mit der Modernisierung der Pflege längst aktiv beschäftigt ist. (Thorsten Klute [SPD]: Ach! Seit gestern, oder was?) Landtag Wir sind bereits dabei, die Arbeit in der Pflege attraktiver zu gestalten. NRW hat sich bei der tarifgerechten Entlohnung in der Pflege positiv hervorgetan. So wurde im Januar 2024 in einer wissenschaftlichen Studie des Instituts Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule und der Ruhr-Universität Bochum festgestellt, dass Nordrhein-Westfalen bei der Zahlung von tarifgerechten Löhnen in der Pflege bundesweit an der Spitze liegt. Auch Einrichtungen, die nicht tarifvertraglich gebunden sind, orientieren sich an den tarifgebundenen Einrichtungen. Ein guter Baustein für attraktive Arbeitsbedingungen! Die Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2023 gibt uns einen genauen Einblick in den Fachkräftebedarf im Pflege- und Gesundheitsbereich. Hier sehen wir die größte Herausforderung der Zukunft, da der Bedarf an Fachkräften weiter steigen und die Zahl der Pflegebedürftigen zunehmen wird. Es gibt auch einige hoffnungsvolle Signale. Prognosen sagen voraus, dass in den nächsten Jahren mehr Pflegefachkräfte neu in den Beruf einsteigen, als altersbedingt ausscheiden werden. Auch die Pflegeschulen können sich fest auf unsere Unterstützung verlassen. Mit insgesamt 350 Millionen Euro für die Modernisierung bestehender Gebäude und zur Finanzierung von zusätzlichen Schulplätzen haben wir diese in der Vergangenheit bereits intensiv unterstützt und werden dies auch weiter tun. Bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte müssen wir zu einem zügigeren und einheitlicheren Anerkennungsverfahren kommen und eine schnellere und bessere Integration gewährleisten. Wie bereits im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgehalten, setzen wir uns dafür ein, dass wir die Verfahren zur Berufsanerkennung in allen Berufen weiter vereinfachen, beschleunigen und entbürokratisieren werden. Zu viel Bürokratie und Nachweispflichten sowie fehlende Digitalisierung in den Prozessen sind einige der Baustellen. Dies wurde in der letzten Woche bei der Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auch bestätigt. Um die Bürokratie zu verschlanken, müssen wir uns mit vielen Details auseinandersetzen. Die meisten Regelungen sind mit guter Intention geschaffen worden. Sie sollten hohe Standards sichern, Menschen schützen und Transparenz schaffen. Hier festzulegen, welche Regelungen reduziert oder abgeschafft werden können, wird einiges an Arbeit erfordern und benötigt gut durchdachte Entscheidungen. Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir diesen Weg konsequent gehen werden. (Thorsten Klute [SPD]: Aha!) Sie sehen, wir sind in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg, die Pflege fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Ich freue mich auf die 21.03.2024 Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege steckt mitten in der Krise. Wir hören von vielen Insolvenzen von Pflegebetrieben. Von einer Pflege-Triage ist sogar bei einzelnen Pflegedienstanbietern die Rede. Wir hören von in die Höhe schießenden Eigenanteilen der Menschen in der stationären Pflege und auch bei den Tagespflegen. Die allermeisten von uns kennen Menschen, die pflegebedürftig, die pflegende Angehörige oder die professionell in der Pflege tätig sind. Jede und jeder von uns kann von heute auf morgen auf professionelle Pflege angewiesen sein. Deshalb gilt: Pflege geht uns alle an. Dass die Pflege in der Krise ist, hat – nicht nur, aber auch – mit der Personalsituation zu tun. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung dort, wo sie zuständig ist, endlich konkrete Schritte unternimmt, um hier gegenzusteuern. Es reicht nicht, wenn im Koalitionsvertrag, wie wir das gerade wieder gehört haben, etwas steht, denn Papier ist geduldig. Herr Minister Laumann, es reicht nicht, nur markige Sprüche zu bringen, sondern man muss auch handeln. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) In der Anhörung zum SPD-Antrag „Rettungsprogramm Pflege: Was NRW jetzt tun muss!“, die letzte Woche auf unsere Einladung hin stattgefunden hat, haben Expertinnen und Experten bestätigt, wie dringend die Pflege Hilfe und Unterstützung braucht. Sie haben der Landesregierung auch eine Menge Hausaufgaben ins Hausaufgabenheft geschrieben. Diese Anhörung war sehr wertvoll, und ich bin den Beteiligten dafür sehr dankbar. Natürlich freuen wir uns, wenn unsere sozialdemokratischen Initiativen auch andere Fraktionen zum Nachdenken bringen und sie inspirieren. Dafür sind wir der FDP sehr dankbar. Die regierungstragenden Fraktionen haben gemeinsam mit uns das Thema „Pflege“ zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde morgen früh um 10:00 Uhr im Landtag gemacht. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Im vorliegenden Antrag finden sich einige wichtige Punkte. Beispiele dafür sind der auf die Pflegeausbildung gerichtete Fokus, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, und die Forderung nach einer Landtag schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Auch die bei der Digitalisierung und bei der häuslichen Pflege geforderte Unterstützung ist gut. Das wissen Sie aber bereits – Sie konnten diese Forderung in unserem Antrag vom November nachlesen –, und die eben erwähnte Anhörung in der vergangenen Woche hat das noch einmal unterstrichen. An einer wichtigen Stelle benötigt der Update-Antrag der FDP allerdings ein eigenes Update, weil er nicht mehr up to date ist. Wenn von der einjährigen Pflegeassistenzausbildung die Rede ist, dann ist das längst überholt, weil sich NRW-Pflegeminister Laumann damit im Bund nicht durchsetzen konnte. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Es läuft auf eine anderthalbjährige bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung hinaus. Dafür hat die Bundesregierung vor einigen Wochen ein Eckpunktepapier vorgelegt. Das zeigt einmal mehr, wie weit die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihren Vorstellungen inzwischen bundesweit im Abseits ist. Das muss sich wieder ändern. Nordrhein-Westfalen muss auch in der Pflege an die Spitze von ganz Deutschland. (Beifall von der SPD) Die Probleme in der Pflege liegen an vielen Stellen aber nicht nur dort, wo die FDP mit ihrem Antrag Forderungen erhebt. Es muss zum Beispiel endlich an die hohe Zahl derjenigen herangegangen werden, die zwar den Weg in die Pflegeausbildung finden, aber diese Ausbildung vorzeitig abbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die dafür notwendige Schulsozialarbeit in der Pflegeausbildung fehlt in Ihrem Antrag vollständig. Das muss im weiteren Verfahren – wir werden nachher zustimmen, diesen Antrag in den Fachausschuss zu überweisen – besser werden. Die großen Schwierigkeiten zwischen den Kostenund Leistungsträgern in der Pflege spielen im Update-Antrag der FDP bisher ebenfalls keine Rolle. Vielleicht wird sich aber auch das im Laufe des Verfahrens ändern. Pflegende Angehörige spielen im Antrags-, im Beschlusstext überhaupt keine Rolle. In der Rede der geschätzten Kollegen Susi Schneider wurden sie erstmals erwähnt, aber im Antrag tauchen sie an keiner Stelle auf. Die Familien sind in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen allerdings der größte Pflegedienst. Die Familien sind die entscheidenden Player bei der Pflege und gehören deswegen an die Spitze eines solchen Antrags. (Beifall von der SPD) Das alles zeigt, dass eine Menge gut ist und der Antrag in die richtige Richtung geht. Es fehlt aber auch eine ganze Menge, um es ein Update für die Pflege 21.03.2024 nennen zu können. Wir haben die Hoffnung, dass sich das im weiteren Verfahren verbessert. Der Überweisung des Antrags in den Fachausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist ein interessantes Sammelsurium an unterschiedlichen Forderungen, und viele Punkte sind durchaus bedenkenswert. Wer kann schon etwas gegen einen Bürokratieabbau in der Pflege haben? Zu einem solchen Bürokratieabbau würden mir sehr viele Dinge einfallen. Die Pflegedokumentation, die sich viele Träger leider auch selbst ausdenken, ist massiv reformbedürftig. Die nicht vorhandene Abstimmung von Trägern, was die Praxisanleitungen anbelangt, ist dringend reformbedürftig. Viele Abstimmungsprozesse zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Leistungserbringern sind dringend reformbedürftig. Das alles könnte man übrigens umsetzen, ohne Karl-Josef Laumann um Erlaubnis zu bitten. Der Antrag enthält ein paar Nebensätze, bei denen wir deutlich auseinanderliegen. Was ist zum Beispiel eine generationengerechte Pflegeversicherung? Ich glaube, darüber würden sich Thorsten Klute und ich deutlich schneller einig als Susanne Schneider und die anderen hier im Raum. Darüber hinaus steht es nicht im Ermessen der Landespolitik, hier etwas zu machen. Natürlich ist das aber ein wichtiger Faktor, weil die Finanzierung der Pflege in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung ist. Im gleichen Zusammenhang möchte ich die sogenannte Live-in-Pflege nennen. Diese 24-Stunden-Pflege, die in aller Regel im Wesentlichen von polnischen oder anderen osteuropäischen Frauen erbracht wird und meistens in prekären Verhältnis stattfindet, möchte ich gerade nicht als Erfolgsmodell, sondern eher als prekäres Modell ansehen. Allerdings muss ich dazusagen, dass ich zum heutigen Tag keine Idee habe, wie das besser zu lösen ist. In Anhörungen haben wir uns mehrfach damit auseinandergesetzt. Zur Ausbildung und Bildung in der Pflege könnten wir landesspolitisch mehr sagen. Das Thema „Akademisierung“ kommt in dem Antrag gar nicht vor, obwohl man sich darin zur Einjahresausbildung verhält. Ich finde es richtig und stehe ausdrücklich dahinter, dass auf der Bundesebene jetzt eine fachlich höherqualifizierte Ausbildung angestrebt wird. Ich habe auch nichts dagegen, wenn sich die Pflegekammer oder Landtag andere kluge Leute in Nordrhein-Westfalen Gedanken über Arbeitsmodelle machen, die dem Umstand Rechnung tragen, dass wir in der Pflege ganz unterschiedliche Qualifikationen benötigen. Was mich an dem Antrag der FDP freut, ist das klare Bekenntnis dafür, dass wir eine weitere, schnellere und bessere Zuwanderung brauchen und die Menschen, die bereits hier sind oder die hierherkommen wollen, Bedingungen vorfinden, damit eine Integration schnell geschehen kann. Man muss aber hinzufügen, dass die Ampel auf Bundesebene auch ihren Teil dazu beitragen kann; das hat sie auch durch das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz getan. Allerdings könnten Verfahren da auch noch einmal deutlich besser werden. In dem Zusammenhang frage ich mich dann schon, Frau Kollegin, warum seitens der FDP zumindest auf Bundesebene, Herr Kubicki, Herr Lindner, andere Signale gesendet werden, dass man nämlich Abgrenzungssignale aussendet, dass man der Meinung ist, mit einer Bezahlkarte Menschen abschrecken zu müssen, nach Deutschland zu kommen. Das passt gesellschaftspolitisch irgendwie nicht ganz in einen Kontext. Aber ich lobe ausdrücklich die NRW-FDP dafür, dass sie ein klares Bekenntnis dafür abgibt, dass Menschen, die hier mit anpacken wollen, nicht daran gehindert werden und sehr schnell in den Beruf kommen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Meine letzte Bemerkung, da der Kollege Klute sich massiv bemüht hat, die Landesregierung wieder ordentlich anzugreifen und zu behaupten, Nordrhein-Westfalen sei im Abseits, was die Pflegepolitik anbetrifft. (Rodion Bakum [SPD]: Dafür sind wir da!) Dazu kann ich nur sagen – ich habe dir ja eben versprochen, das auch zu tun –: Viele Punkte in SPD-Anträgen sind klar sozialdemokratisch: einfach mehr Geld für alles fordern. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Insofern ist das etwas geradliniger als dieser FDP-Antrag. Aber schlicht falsch ist, dass NRW abseits in der Pflege steht. Wir sind das Land, das die meisten Menschen in der Ausbildung hat. Darüber werden wir uns morgen früh noch einmal auseinandersetzen. (Thorsten Klute [SPD]: Darauf freue ich mich schon!) Wir haben die besten Bedingungen in der Ausbildung, die besten Bedingungen, was den Zugang zum Beruf anbetrifft, (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) 21.03.2024 kein Pflegegeld und viele andere Punkte. Nordrhein-Westfalen ist da schlichtweg spitze und nicht im Abseits, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Weil du es herausgefordert hast, lieber Thorsten Klute: Beim Thema „Krankenhauspflege“ solltet ihr euch lieber verstecken. Letztes Jahr habt ihr noch ein Ende der Reform hier in Nordrhein-Westfalen gefordert, um auf den Bund zu warten, um jetzt zuzugestehen, dass dieser Minister dafür gesorgt hat, dass auf Bundesebene, auf Landesebene jetzt wieder zusammengearbeitet wird, Milliarden möglicherweise freigesetzt werden. (Thorsten Klute [SPD]: Nur hier in Nordrhein- Westfalen werden keine Milliarden freige- setzt!) Deswegen: Wir sind nicht im Abseits, wir sind vorneweg. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Pflege“ bleibt ein aktuelles – so aktuell, dass wir es auch morgen mal wieder in einer Aktuellen Stunde besprechen werden, was durchaus gut ist, weil schlichtweg der politische Zustand immer weniger tragbar wird. Herr Mostofizadeh hat gerade ausgeführt, dass in Nordrhein-Westfalen so viele Pflegekräfte ausgebildet werden wie nirgendwo anders sonst. – Ja, das liegt vor allen Dingen daran, dass Nordrhein-Westfalen das einwohnerstärkste Land in der Bundesrepublik ist. Auf 100.000 Einwohner gerechnet sieht es dann mittlerweile ein bisschen anders aus. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das stimmt nicht! – Karl-Josef Laumann, Minister für Ar- beit, Gesundheit und Soziales: Nee, nee!) Nimmt man die Zahlen, die aktuell von IT.NRW aufgeführt werden, dann bräuchte man 7 bis 13 Abschlussjahrgänge an allen Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen, um allein den aktuellen Mangel an Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen auszugleichen. Insofern kann man nicht davon sprechen, dass alles in Ordnung wäre, man würde schon alles tun, es wäre alles in einem guten Fluss und die Landesregierung würde das alles schon handeln. Selbst in der aktuellen Situation hängen Sie – nach den positivsten Berechnungen – mindestens sieben Abschlussjahrgänge hinterher, um den aktuellen Problemen allein in den Krankenhäusern, in den Landtag stationären Pflegeeinrichtungen überhaupt Herr werden zu können. Dabei sind wir gerade erst am Beginn des demografischen Wandels und der doppelten Problematik, dass Pflegekräfte in Rente gehen – schon jetzt ist ein Großteil der Pflegekräfte über 50 – und natürlich viel mehr Menschen pflegebedürftig werden. Wir haben nun einmal den Vorteil, dass wir in der westlichen Welt älter werden. Das ist gut. Aber das heißt nicht, dass die letzten Lebensjahre immer krankheitsfrei sind. Viele Menschen werden mehr gepflegt werden müssen. Jeder Mensch wünscht sich eine vernünftige, eine menschenwürdige Pflege, was schon heute an verschiedenen Stellen im Gesundheitssystem nur schwer aufrechtzuerhalten ist. Gerade eben wurde richtigerweise von der Pflege-Triage gesprochen – eine Situation, die schlichtweg jetzt schon Status quo ist. Das heißt, in den nächsten Jahren werden wir wahrscheinlich noch viel dramatischere Szenen sehen. Jetzt kommt die FDP mit einem Pflegeantrag, in dem vieles steht, was durchaus richtig ist, aber es ist kaum etwas Neues und Konkretes dabei. Beispielsweise wurde über die Idee, eine Taskforce zum Abbau von Bürokratie einzurichten, schon in den letzten 20 Jahren – das ist zumindest der Zeitraum, den ich in der Gesundheitspolitik grob überblicken kann, wahrscheinlich ist es noch länger; dazu können wir vielleicht nachher noch etwas hören – gesprochen. Tatsache ist: In der Praxis ist das nicht so einfach. Ich selbst habe als Arzt häufiger darüber gestöhnt, viel dokumentieren zu müssen. Die Dokumentation beispielsweise nach einer Bluttransfusion dauerte länger als die Transfusion selbst. Die Dokumentation ist jedoch medizinjuristisch wichtig. Wenn beispielsweise ein Verfahren ansteht, ist man aufgrund der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen sehr froh, dass man diese Dokumentation vorgenommen hat und man Auskunft darüber geben kann, dass alles lege artis etc. verlaufen ist. Es gibt also durchaus immer einen Grund dafür, warum diese Dokumentationspflichten, dieser Papierkrieg am Ersten eingeführt wurde. Das kann man bemängeln, ja, aber dann muss man auch mehr liefern können als eine Taskforce zum Bürokratieabbau. Dann braucht es tatsächlich konkrete Vorschläge dafür, wo man denn eine Änderung am Rechtsrahmen, beispielsweise im Medizinrecht, herbeiführen möchte, um von diesen Dokumentationen herunterzukommen. Ein anderes Beispiel ist das Qualitätsmanagement im Krankenhaus, was für eine Vielzahl der Papiere in der Pflege verantwortlich ist, wo man Häkchen setzen muss, wenn man gewisse Pflegemaßnahmen vorgenommen hat. Auch hier müsste man zunächst 21.03.2024 einmal den Rahmen erklären, unter wem Qualitätsmanagement im Krankenhaus denn dann stattfinden soll, um sich von diesem Papier zu distanzieren. Die Forderung ist sehr populär; dafür erntet man auf jedem Bürgerdialog immer viel Applaus, wenn man Bürokratie abbauen möchte. In der Praxis ist es allerdings nicht so einfach. Vielmehr muss man sich die Sachen sehr konkret angucken und Vorschläge machen, um dann bei diesem sehr populären Thema „Bürokratieabbau“ etwas bewirken zu können. Ich bin sehr froh, dass wir den Antrag überweisen und dann im Ausschuss noch einmal darüber sprechen. Tatsache ist aber: Dieses Thema wird uns mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit weiter beschäftigen, weil die Problematik mittlerweile sehr groß ist, da in den vergangenen Jahrzehnten viel verschlafen wurde. Demografische Entwicklungen erfolgen nicht in ein, zwei oder drei Jahren, sondern sind Dekaden zuvor schon abzusehen. Dass jetzt die Babyboomer in Rente gehen, dass wir einen riesigen Bauch in der bevölkerungstechnischen Urne vor uns herschieben, war klar. Jeder wusste das. Die allermeisten im politischen Rahmen wollten aber kein Geld dafür in die Hand nehmen. Jetzt werden die Probleme immer drängender, jetzt nimmt man sich dem an. Aber es wird jetzt auch sehr unangenehme Diskussionen darüber geben müssen, an welcher Stelle denn die Kosten tatsächlich aufgefangen werden müssen. Beispielsweise – gerade eben noch angesprochen – Generationengerechtigkeit. Es ist doch nicht gerecht, wenn wir jetzt die Beiträge zur Pflegeversicherung verzweifachen, verdreifachen und dies dann jüngeren Generationen aufbürden, weil in der Vergangenheit Dinge falsch gemacht wurden. Das ist eine ehrliche Diskussion, die man miteinander führen muss. Sie wird unangenehm. Noch einmal: Es wird am Ende Geld kosten. Es wird am Ende wahrscheinlich auch zu einer gemäßigten mittleren Qualität führen, die nicht den eigentlich hohen Ansprüchen einer westlichen Industrienation entspricht. Aber das ist nun einmal die Situation, in der wir uns heute befinden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen den unterschiedlichen Debattenrednerinnen und -rednern der Fraktionen gibt es eine Gemeinsamkeit. Alle Landtag sagten: Das größte Problem in der Pflege ist der Personalmangel. Das größte Problem in der Pflege ist in der Tat, dass wir mittlerweile sowohl im ambulanten Bereich als auch im stationären Bereich als auch im teilstationären Bereich, also im gesamten Versorgungssegment, mittlerweile – wenn auch regional unterschiedlich – Wartelisten haben. Deswegen ist auch völlig klar: Mein Ansatz in der Politik ist, dass wir natürlich alles tun müssen, um möglichst viele Leute für die Pflege zu gewinnen. Bei der Pflegeassistenzausbildung haben wir in Nordrhein-Westfalen jahrelang 600 Personen ausgebildet. Ich will nur sagen, dass wir das jetzt bis auf 2.300 Personen gesteigert haben. Wir haben für die Assistenzausbildung als eines der ersten Bundesländer eine Ausbildungsvergütung eingeführt, weil wir wissen, dass wir die Versorgung auf Dauer nur durch einen Personalmix aus Kräften mit Staatsexamen, akademisch ausgebildeten Pflegekräften und auch Assistenzkräften sicherstellen können. Diese Landesregierung hat in den letzten Jahren 350 Millionen Euro in den Ausbau der Pflegeschulen gesteckt. (Thorsten Klute [SPD]: Aus einmaligen Mit- teln!) In keinem anderen Bundesland ist ein solcher Investitionsschub erfolgt wie in unsere Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen, sowohl mit 100 Millionen Euro im Krankenhausbereich als auch mit 250 Millionen Euro im Bereich der Pflegeschulen, die traditionell aus der Altenpflege kommen und nicht an ein Krankenhaus angeschlossen sind, bei denen die Finanzierung ja immer schwieriger war. Zur Anerkennung von ausländischen Pflegekräften und Kräften in Gesundheitsberufen kann ich Ihnen nur sagen: 2022 haben wir 9.654 Kräfte in Gesundheitsberufen anerkannt. In ganz Nordrhein-Westfalen haben alle Kammern, alle zusammen, die überhaupt eine Berufsanerkennung durchführen, 12.942 Berufsanerkennungen gemacht. Das heißt: 75 % aller ausländischen Menschen, die ihren Beruf anerkennen lassen wollen, werden in meinem Gesundheitsbereich anerkannt. Von allen Kammern, auch den Ingenieurkammern usw., sind es 75 % allein im Gesundheitsbereich. Wir haben erheblich in das Anerkennungsverfahren bei der Bezirksregierung Münster investiert, um dort die Anträge schneller vom Tisch zu kriegen. Natürlich müssen wir prüfen, dass es sich um qualifizierte Fachkräfte handelt; das können Sie sich gut vorstellen. Ich habe mir sehr klar vorgenommen – dazu werden wir bald unsere Vorschläge in den Ausschuss ein-21.03.2024 bringen –: Wir werden bei uns in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Bürokratie alle landesrechtlichen Regelungen daraufhin anschauen, wie wir sie schlanker machen können. Aber alle, die mal ein bisschen in die Thematik „Pflege“ eingetaucht sind, wissen auch: Es gibt wenige Bereiche, in denen so viel abschließend bundesrechtlich geregelt ist wie in der Pflege. Die Länder sitzen bei vielen Dingen gar nicht mit am Tisch, weil sie der Selbstverwaltung übertragen worden sind. Wenn es zum Beispiel um Personalschlüssel geht, sitze ich überhaupt nicht am Tisch und auch gar kein Landesminister. All diese Dinge werden hier aber in den Debatten thematisiert. Die Verhandlungen führen ganz andere Leute, die sich darauf verständigen. Deswegen ist ein Update bei der Pflege, insbesondere auch in Sachen „Entbürokratisierung durch Bundesrecht“, mehr als angesagt. Wir werden aber, wie gesagt, auch die wenigen landesrechtlichen Regelungen, die wir haben, alle auf den Prüfstand stellen, um zu entschlacken. Kommen Sie mir aber anschließend nicht und fragen: Warum ist dieses und jenes nicht mehr geregelt? – Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich bin bereit, bestimmte Dinge nicht zu regeln. Aber dann muss man auch wissen, dass sie nicht mehr geregelt sind, (Heiterkeit von den GRÜNEN) sondern in die Eigenverantwortung derjenigen übergehen, die die Leistungen anbieten. (Beifall von Britta Oellers [CDU]) Zum Schluss will ich nur noch einmal sagen: Wie ernst ich Pflege nehme, sehen Sie daran, dass ich so großes Vertrauen in die Pflegekräfte habe, dass Nordrhein-Westfalen neben Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland ist, das es den Pflegekräften selbst in die Hand gibt, ihre Profession weiterzuentwickeln. In allen anderen Bundesländern werden sie nur bevormundet. Vom Bund werden sie nur bevormundet. In Nordrhein-Westfalen haben wir mit der Pflegekammer die Pflege selbstständig gemacht und erwachsen gemacht. Wir stellen sie damit auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen. Das ist ein großes Verdienst unseres Landes gegenüber den Pflegekräften. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8441 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung Landtag erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Empfehlung angenommen. Ich rufe auf: 11 Wohnungslosigkeit überwinden – Housing First in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum 2030- Ziel Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/8432 Die Debatte beginnt mit Marco Schmitz aus der Fraktion der CDU. Los geht’s!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosigkeit zu überwinden, ist ein Thema, welches mir als Sozialpolitiker sehr am Herzen liegt. Das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnungslosigkeit ist die schlimmste Form von Armut. Der schwarz-grünen Koalition liegt dieses Anliegen besonders am Herzen. Es geht um mehr als die Bereitstellung von Unterkünften. Es geht um Menschenrechte und um die Grundlage für gesellschaftliche und politische Teilhabe. Ein Zuhause zu haben, bedeutet Sicherheit und Stabilität – essenzielle Voraussetzung für ein würdevolles Leben. Für uns als schwarz-grüne Koalition ist die Überwindung von Wohnungslosigkeit ein Thema mit hoher Priorität und daher fest in unserem Koalitionsvertrag verankert. Bis 2030 soll Wohnungslosigkeit in unserem Bundesland der Vergangenheit angehören. Dieses Ziel spiegelt sich nicht nur in unserem Engagement wider, sondern auch unseren Glauben an die Machbarkeit von grundlegenden sozialen Veränderungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte heute betonen, dass für uns als CDU die Sozialpolitik und die Sorge um die Schwächsten in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Unsere Politik wird von der Überzeugung geleitet, dass jeder Mensch ein Recht auf ein Zuhause hat. Dies ist ein fundamentales Prinzip, das unser Handeln bestimmt. Mit dem Projekt „Endlich ein ZUHAUSE“, einer Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen, hat die Landesregierung ein Konzept erstellt, welches genau das zum Ziel hat. Erst im Juli letzten Jahres wurden die finanziellen Mittel um rund 21.03.2024 1,66 Millionen Euro durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales aufgestockt. Die Initiative „Endlich ein ZUHAUSE“ steht exemplarisch für unsere Bemühungen. Sie ist eine konkrete Maßnahme, die bereits sichtbare Erfolge aufweisen kann. Dennoch beobachten wir, dass der nach wie vor stark angespannte Wohnungsmarkt und der daraus resultierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum die Wohnungs- und Obdachlosigkeit besonders in den Ballungsräumen verstärkt. Diese Armut zieht andere Härten nach sich: Probleme bei der Gesundheitsversorgung, Probleme bei der Ernährung, Probleme bei der Mobilität – um hier nur einige zu nennen. Aber unsere Strategie geht weit über die Bereitstellung von Wohnraum hinaus. Wir verstehen, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit komplexe Ursachen haben, die tief in der Struktur unserer Gesellschaft verwurzelt sind. Armut, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gesundheitliche Probleme und der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt sind nur einige Faktoren, die wir in unserem Kampf berücksichtigen. Damit wir unsere Erfolge weiter ausbauen können und unsere fest verankerten Ziele erreichen, ist es zum einen wichtig, die bereits vorhandenen Initiativen mit ausreichenden finanziellen Mitteln und der nötigen Manpower auszustatten. Zum anderen ist es aber genauso wichtig, dass wir unseren Blickwinkel ändern. Wohnen in einem normalen Mietverhältnis ist nicht das Ziel der Initiative „Housing First“, sondern der Ausgangspunkt. Er bietet Menschen ohne Umwege einen stabilen Wohnraum und damit die Chance auf ein neues Leben. Unser Engagement endet jedoch nicht bei der Bereitstellung von Wohnraum. Wir sind uns bewusst, dass eine umfassende Unterstützung notwendig ist, um den Menschen nicht nur ein Dach über den Kopf zu geben, sondern ihnen auch den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben zu ebnen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit auch ein Kampf gegen Vorurteile ist. Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung sind daher unerlässlich, um ein gesellschaftliches Bewusstsein zu schaffen, das von Empathie und Solidarität geprägt ist. Durch gezielte Aufklärung wollen wir die Stigmatisierung und Ausgrenzung von obdachlosen Menschen bekämpfen und die Vorbehalte der gewerblichen und privaten Vermieterinnen und Vermieter abbauen. Im Sinne der Betroffenen wollen wir für ein besseres Miteinander einstehen und die Bedingungen für bezahlbaren und fairen Wohnraum verbessern. Die CDU versteht sich als Partei, die Verantwortung übernimmt – nicht nur in wirtschaftlichen und politischen Fragen, sondern auch und gerade dann, wenn es um die sozialen Dimensionen unseres Zusam-Landtag menlebens geht. Wir sind stolz auf das, was wir bisher erreicht haben, und gleichzeitig motiviert, unseren Weg konsequent fortzusetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist für fast 80.000 Menschen in unserem Bundesland eine Realität – eine Realität, die beginnt, sobald man zwei Mietzahlungen versäumt hat und dann die eigene Wohnung verliert. Was folgt, ist oft eine Odyssee: von der Couch von Freunden oder Verwandten zu Nächten in der S-Bahn bis zum Leben auf der Straße. Stellen Sie sich vor, Sie wüssten nicht, wo Sie heute Nacht sicher schlafen können, wo und wann eine nächste Mahlzeit verfügbar ist und ob Sie in den nächsten Tagen die Möglichkeit haben, zu duschen. Ich bin mir sicher: Nur wenige von uns können die emotionale Belastung dieser Lebensrealität nachempfinden. Wohnungs- und obdachlose Menschen leben mit uns zusammen und sind doch oft an den Rand gedrängt. Das sollte uns jeden Tag bewusst sein, nicht nur, wenn es klirrend kalt ist und wir uns beim Vorbeigehen fragen, ob bei Minustemperaturen Schlafsäcke oder die Nummern von Kältebussen aus Social-Media-Posts ausreichen. In Nordrhein-Westfalen ist das Grundrecht auf Wohnen bei diesen fast 80.000 Menschen noch nicht erfüllt. Doch Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis; es ist ein Menschenrecht. Wohnen ist essenziell für gesellschaftliche und politische Teilhabe. Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen. Es ist unser aller Aufgabe, Wohnungslosigkeit zu verhindern und aufzufangen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Als Grüne finden wir uns mit Wohnungslosigkeit nicht ab. Würde und Teilhabe in unserer Gesellschaft für alle Menschen – das muss das Minimum sein. Wir haben uns deshalb gemeinsam mit der CDU in Nordrhein-Westfalen zum europäischen Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, bekannt. Das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel, für das man erstens viel Zwangsoptimismus und zweitens viele verschiedene Instrumente braucht, um die Betroffenen in ihren unterschiedlichen Hilfsbedarfen angemessen zu unterstützen. 21.03.2024 Neben den vielen erfolgreichen Vermittlungen durch „Endlich ein ZUHAUSE“ wollen wir unsere Anstrengungen nun fortsetzen. Ein Baustein dafür ist „Housing First“. Der Ansatz ist fast selbsterklärend: Menschen, die auf der Straße leben, brauchen erst einmal eine Wohnung, um sich dort in Ruhe überhaupt um die anderen Problemlagen kümmern zu können. Dabei erhalten sie einen eigenen unbefristeten Mietvertrag und haben Anspruch auf Hilfsangebote, und zwar auf die individuelle Hilfe, die sie brauchen und wollen, und auch, wann sie sie brauchen und wollen. Diese Selbstbestimmung führt zu Vertrauen und hohen Erfolgsquoten. Gerade deshalb ist „Housing First“ ein besonders geeigneter Ansatz für wohnungs- und obdachlose Menschen mit mehrfachen Problemlagen. In vielen Städten in NRW funktioniert „Housing First“ bereits. Viele kleine und große Leuchttürme berichten von ihren Erfolgsgeschichten – von Menschen, die nach 22 Jahren auf der Straße endlich wieder in Selbstbestimmung und Sicherheit leben. Diese Projekte und Initiativen gibt es. Aber es gibt ein überregionales Austauschdefizit. Wir müssen die Expertise in diesem Land bündeln. Gemeinsam wollen wir den „Housing First“-Ansatz landesweit umsetzen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dafür fordern wir in unserem Antrag einen landesweiten Austausch relevanter Akteure im Bereich der Wohnungslosenhilfe – auch darüber, wie eine wirksame Anschubfinanzierung aussehen kann, die die bestehenden Angebote der Landschaftsverbände ergänzt. Wir wollen mit dem Antrag außerdem bei den Landschaftsverbänden dafür werben, dass Fachstunden und Hilfeleistungen flexibel und individuell abgerechnet werden können. Das bestehende Curriculum zur Sozialen Arbeit ist eine gute Grundlage, die Interessierten verstärkt zugänglich gemacht werden sollte. Ich möchte abschließend noch auf einen Aspekt eingehen, der auch in den Veranstaltungen, die wir dazu durchgeführt haben, immer wieder Thema war. Ich werde oft gefragt: Wie soll „Housing First“ ohne Housing funktionieren? – Die Antwort umfasst mehrere Aspekte. Wir müssen als Land die erfolgreichen Wohnungsbauprojekte weiterführen. Vor allen Dingen müssen wir Kooperationen mit öffentlichen Wohnungsgebern und privaten Vermieter*innen ausbauen. Das lohnt sich auch für Kommunen, die sonst viel Geld in die ordnungsrechtliche Unterbringung investieren müssen, statt weiteren Wohnraum zu schaffen. Daher fordern wir, auch die Verbände der Wohnungswirtschaft einzubeziehen, damit wir landesweit Landtag von Kooperationen profitieren können, wie sie in vielen Städten bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Es geht nicht nur um Wohnraum. Es geht um Menschenwürde, Teilhabe und das Zusammenleben in unserem Bundesland. „Housing First“ ist ein Dach über dem Kopf, Selbstbestimmung, Sicherheit und Befähigung. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass das Recht auf Wohnen, das Recht auf ein Zuhause für jeden Einzelnen in unserem Land Wirklichkeit wird und möglichst viele Menschen in NRW von diesem Ansatz profitieren können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst gerne etwas betonen, was nicht ständig hier im Haus der Fall ist: Wir haben eine große Einigkeit zwischen Bund, Land, sogar der Europäischen Union und auch den allermeisten Fraktionen in diesem Haus. Wir möchten nicht, dass Menschen auf der Straße leben müssen. Wir möchten, dass jeder Mann, jede Frau, jedes Kind in diesem Land ein Dach über dem Kopf hat und in Sicherheit schlafen kann. Darüber hinaus haben alle Ebenen – die Kollegin Wenzel hat es gerade schon angesprochen –, nämlich Land, Bund und die Europäische Union, vereinbart, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu besiegen. Das ist ein hochgestecktes Ziel, das nichtsdestotrotz absolut erstrebenswert ist. Dementsprechend gehören auch Kräfte eingesetzt, um es zu verfolgen. Der Bund hat buchstäblich vorgelegt. Am 29. Februar gab es den Referentenentwurf für den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Bis zum 25. März können jetzt Länder und Verbände ihre Stellungnahme einreichen. Der Aktionsplan soll dann bereits Ende April im Bundeskabinett beschlossen werden. Damit hätten wir erstmals einen bundesweiten ebenenübergreifenden und interdisziplinären Handlungsleitfaden gegen Wohnungslosigkeit. Ich finde, das ist schon ein erster Erfolg und ein richtiger Schritt auf dem Weg dorthin. (Beifall von der SPD) Der erste Wohnungslosenbericht des Bundes, den Klara Geywitz im Dezember 2022 vorgelegt hat, enthält nicht nur wichtige statistische Erfassungen, sondern zeigt insbesondere die Handlungsfelder auf, in denen wir tätig werden müssen: erstens die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum, 21.03.2024 zweitens das Hilfesystem aufbauen und drittens Prävention gegen den Verlust der Wohnung. Klara Geywitz hat damit das Thema im Bund früh zur Priorität gemacht. Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen, den wir heute diskutieren, erweckt zunächst den Anschein, dass die Landesregierung auf den Zug des aktiven Handelns aufspringt – bis man auf Seite 4 den kleinen, aber leider ziemlich entscheidenden Satz liest: „Der Landtag beauftragt die Landesregierung aus vorhandenen Mitteln, […]“ Dann folgt eine Aufzählung schwammiger Forderungen, denen wir in fast allen Fällen zustimmen können, die aber dann doch nicht so richtig ambitioniert sind. Das ist einfach schade. Interessant finde ich die Argumentation, mit der erklärt werden soll, warum dieser Antrag so zielgruppenspezifisch ist, was schon relativ spannend ist. Denn im letzten Plenum, als wir als SPD den Antrag „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ eingebracht haben, wurde mir von Vertretern der Regierungskoalition vorgehalten, man dürfe sich nicht einzelnen Personengruppen auf dem Wohnungsmarkt widmen, sondern müsse doch grundsätzlich alle berücksichtigen. (Beifall von der SPD) Es ist schon ein bisschen schräg, einen Monat später mit einem solchen Antrag um die Ecke zu kommen und das damit zu begründen, dass die Fallzahlen so niedrig sind, während Sie gleichzeitig sagen: Auch für die wenigen Menschen haben wir kein Geld. – Schwierig! Wenn die Fallzahlen so gering sind, warum sagt man das nicht? Die Kollegin Wenzel hat gerade sehr überzeugend deutlich gemacht, dass es sich um ein Thema handelt, bei dem man den Menschen helfen muss und bei dem es Unterstützung bedarf. Warum stellt man dafür nicht eigene Mittel zur Verfügung? Als letzte Forderung kommt wieder der klassische Ruf nach Berlin: Der Bund muss tätig werden, um Maßnahmen im Bereich der Prävention zu verbessern. – Genau das macht der Bund bereits. Daher herzlichen Dank Richtung Berlin. Der „Housing First“-Ansatz kann eine Ergänzung existierender Angebote gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit sein. Klar ist aber auch: Für sich genommen und allein ist er nicht die Patentlösung. Nicht überall, wo „Housing First“ draufsteht, ist auch „Housing First“ drin. Hier muss man genau hinschauen. Das Label passt nämlich nur dann, wenn es wirklich um die bedingungslose Bereitstellung von Wohnraum geht. Landtag Daneben – ich sagte ja: das ist nicht die Patentlösung – ist es auch wichtig, flankierende tagesstrukturierende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um dafür zu sorgen, dass Menschen perspektivisch dauerhaft in ihrer Wohnung bleiben können. Ein weiteres wichtiges Instrument, das dazugehört, ist der Soziale Arbeitsmarkt. (Beifall von der SPD) Herr Minister Laumann, Sie kürzen gerade ganz maßgeblich an diesem System, das bisher toll funktioniert hat. Auch hier führt Ihre Ambitionslosigkeit leider dazu, dass am Ende alles an den Kommunen, dem Bund oder den sozialen Trägern hängen bleibt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist doch Quatsch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ziel, Wohnungsund Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, sind wir uns einig. In der Umsetzung haben wir hier in NRW aber noch einiges zu tun. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Ich freue mich auf die Debatte. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verlust des eigenen Wohnraums ist wahrscheinlich einer der härtesten Einschnitte im Leben, den man erleiden kann. Der private Schutzraum und das vertraute soziale Umfeld gehen verloren. Es ist ein Schicksal, das wohl kein Mensch erleben möchte. Ein menschenwürdiges Leben ist ohne Wohnung definitiv nicht möglich. Wer mit der Straßenbahn zum Landtag kommt und von der Haltestelle zum Parlamentsgebäude läuft, wird daran immer wieder erinnert, wenn er die Wohnungslosen sieht, die unter der Rheinbrücke zelten. Jeder von uns könnte betroffen sein; denn niemand ist vor einem Schicksalsschlag gefeit, der einen so aus der Bahn wirft, dass man erst seine Mietschulden nicht mehr bezahlen kann und dann seine Wohnung verliert. Laut der aktuellen NRW-Wohnungslosenstatistik gibt es in unserem Land rund 78.000 Menschen ohne eigene Wohnung. Das ist eine eigentlich unvorstellbare Zahl. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit war daher auch ein zentrales Handlungsfeld der vorherigen Landesregierung von FDP und CDU. Der Minister wird gleich wieder sagen: Wir 21.03.2024 haben. – Ja, wir haben: FDP und CDU haben diese Mittel deutlich erhöht, und zwar von 1 Million Euro auf über 8 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln konnte die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ starten, die auch über die Vermittlung von Wohnraum hinaus Unterstützung bietet, zum Beispiel mit Angeboten zur Suchtberatung. Das zentrale Element der Landesinitiative sind die sogenannten Kümmerer-Projekte. Diese Projekte verbinden die Fachkenntnisse und die unterschiedlichen Perspektiven aus der Sozialarbeit und von Immobilienkaufleuten bei der Betreuung von wohnungslosen Menschen. Ergänzt wurde dies durch zielgruppenorientierte Modellprojekte für wohnungslose Frauen und Familien sowie Jugendliche und junge Erwachsene. Wenn Schwarz-Grün diese Politik nun fortsetzt, können wir das nur begrüßen. Auch die Fortentwicklung und Stärkung des „Housing First“-Ansatzes findet unsere Zustimmung. „Housing First“ stellt für bestimmte Zielgruppen eine sinnvolle Ergänzung der vorhandenen Hilfen dar. Der Ansatz vermittelt wohnungs- und obdachlose Menschen mit vielfachen Vermittlungshindernissen ohne Vorbedingungen wie zum Beispiel Therapie oder Abstinenz in normalen, individuellen Wohnraum mit regulären Mietverhältnissen, unterstützt durch begleitende Hilfen. Wichtig ist dabei die Einbindung der Wohnungswirtschaft und auch privater Vermieter. Ein staatlicher Aufkauf von Wohnungen wäre hingegen aus unserer Sicht kein sinnvolles Instrument. (Beifall von der FDP) Bei der Begleitung und Betreuung der Betroffenen sollten neben den Verbänden der Wohlfahrtspflege, die im Antrag vorrangig genannt werden, auch andere Träger berücksichtigt werden. Die soziale Begleitung erfordert zwar sicherlich einen zusätzlichen finanziellen Aufwand, der sich jedoch mittel- bzw. langfristig durch geringere Folgekosten amortisiert. Wie erfolgreich der „Housing First“-Ansatz sein kann, zeigen sowohl die Erfahrungen in anderen Ländern wie Finnland und den USA als auch die ersten Initiativen in Deutschland. So hat Housing First Düsseldorf im Januar bereits zum 50. Mal eine Wohnung an einen Wohnungslosen vermittelt. Der Betroffene sah in der erfolgreichen Vermittlung seine letzte Chance. Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass noch mehr Menschen endlich wieder eine eigene Wohnung und eine solche Chance bekommen! Ich danke der Ampel in Berlin, die ja, wie wir von der Vorrednerin gehört haben, hier bereits geliefert hat, Landtag (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das sehe ich aber nicht so!) und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Studium des Antrags kam mir ein Zitat des norwegischen Schriftstellers Jostein Gaarder in den Kopf, der gesagt haben soll: „Wenn das Gehirn des Menschen so einfach wäre, dass wir es verstehen könnten, dann wären wir so dumm, dass wir es doch nicht verstehen würden.“ Ein Stück weit ist es auch mit diesem Antrag so: Wäre das Problem der Obdachlosigkeit so einfach zu lösen, dass ein solcher Antrag der Regierungskoalition tatsächlich die Lösung wäre, dann gäbe es schon längst keine Obdachlosigkeit mehr. Tatsache ist aber: Das Problem ist viel komplexer. Das gilt nicht nur aufgrund der Voraussetzungen, weswegen die Menschen obdachlos sind, sondern auch aufgrund der Population der Obdachlosen an sich. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe, warum jemand auf der Straße landet. Das können Traumata, persönliche Niederlagen oder einfach nur Pech sein. Viel zu oft sind es psychische Erkrankungen und deren schlechte Behandlung. Es ist häufig Sucht und geht bis hin zu kauzigen Typen, die kaum an ein Leben in einer normalen Wohnung zu gewöhnen sind. Dieser Antrag macht es sich daher sehr leicht, wenn er das Problem nicht in seiner Komplexität sieht. So zeigt sich dann in der Realität, dass die Zahl der Obdachlosen jedes Jahr stetig immer weiter steigt. Mittlerweile rügt sogar der Europarat die Bundesrepublik Deutschland für ihren Umgang mit Obdachlosigkeit. Man kann noch so oft die Ampel oder die Regierung hier in Nordrhein-Westfalen loben: International sieht man das offensichtlich ein bisschen anders. Das Ziel, sich bis 2030 gänzlich von Obdachlosigkeit entfernt zu haben und allen Menschen ein Obdach zu gewähren – was für eine reiche Industrienation eigentlich sinnvoll und notwendig wäre –, liegt so weit in der Ferne, dass es mit diesem Antrag überhaupt nicht zu erreichen ist. Nichtsdestotrotz ist es gut, wenn wir darüber sprechen, und wenn wir weiter darüber sprechen, ist es noch besser. Tatsache ist aber: Wenn Sie auch in 21.03.2024 diesem Antrag wieder „Housing First“ fordern, dann steht davor „House First“, und damit sind wir fast bei einem baupolitischen Thema. Denn bevor Sie eine Wohnung vergeben können, muss es erst einmal günstigen Wohnraum geben. Das wäre der Anfang und die Grundbedingung dafür, Obdachlosigkeit tatsächlich wirkungsvoll bekämpfen zu können. Sind die Wohnungsmärkte verknappt und in Großstädten sogar maximal verknappt, ist Wohnraum extrem teuer. Städte werden sich also kaum günstigen Wohnraum leisten können. Obdachlose sind allerdings, ehrlich gesagt, auf dem freien Mietmarkt nicht die Klientel, der sich jemand, der seine Wohnung frei vermietet, vornehmlich zuwendet. Wenn Sie dieses Problem tatsächlich vernünftig lösen wollen, müssen Sie daher zunächst einmal das Problem der Wohnraumknappheit in der Bundesrepublik Deutschland bzw. zumindest hier in Nordrhein-Westfalen lösen, vor allen Dingen in den großen Ballungsräumen. Noch vor Kurzem, als die Temperaturen niedrig waren, hatten wir sogar wieder einige Erfrierungen in unseren Großstädten zu verzeichnen. Auch das ist ein Zustand, der in einem immer noch wohlhabenden Land schlechterdings nicht hinnehmbar ist. Es lässt einen schlicht erschaudern, was da tatsächlich auf unseren Straßen passiert. Der Kampf gegen Obdachlosigkeit wird nicht so einfach zu gewinnen sein, wie es der Antrag skizziert und Sie weismachen wollen. Wir sind da auf überhaupt keinem guten Weg. Ganz im Gegenteil! Die Zahl der Obdachlosen nimmt zu. Jetzt sind dringend mutige Schritte gefordert, um das Problem wirkungsvoll und vernünftig angehen zu können. Das fordert nicht nur die AfD, sondern mittlerweile sogar der Europarat. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute in diese Debatte ganz bewusst mit etwas einsteigen, was ich, meine ich, schon einmal gesagt habe. Ich tue mich mit den Zahlen über wohnungslose Menschen, die wir in diesen Debatten immer gebrauchen, etwas schwer. Denn wenn wir sagen, dass wir in Nordrhein-Westfalen 80.000 wohnungslose Menschen haben, dann ist diese Zahl statistisch so, wie wir sie erheben, richtig, weil darin alle Menschen enthalten sind, die keinen eigenen Mietvertrag haben und deshalb als wohnungslos bezeichnet werden. Landtag Trotzdem können sie ein Dach über dem Kopf und eine Wohnung haben. Man sollte, wenn wir über die Zahl 80.000 reden, auch nicht vergessen, dass allein 30.000 Menschen darunterfallen, die aus der Ukraine vor dem bösen Krieg von Herrn Putin zu uns geflüchtet sind und jetzt in solchen Wohnungen leben. Im Volksmund, in dem man die Differenzierung zwischen „wohnungslos“ und „obdachlos“ nicht so sehr auseinanderhält, kommt es schnell so rüber, dass in Nordrhein-Westfalen 80.000 Menschen wohnungsund obdachlos sind. Das ist natürlich bei Weitem nicht der Fall. Ich finde, deswegen muss man das wirklich etwas differenzierter sehen. Die harte Wohnungslosigkeit – also Menschen, die heute Abend nicht wissen, wo sie sicher schlafen können – betrifft 5.300 Menschen. Wir haben diese Zahlen früher gar nicht gehabt. Ich selbst habe dafür gesorgt, dass die Wohnungslosenstatistik in diesen Fragen mal etwas genauer wird. Natürlich darf es in einem Land wie Nordrhein-Westfalen nicht so sein, dass heute Abend immerhin so viele Menschen, dass sie eine vernünftige Münsterländer Dorfgemeinschaft bilden könnten, ohne einen Schlafplatz, wie wir ihn menschenwürdig finden würden, auskommen müssen. Das darf uns keine Ruhe lassen. Wir als Landesregierung reagieren seit Jahren darauf. Wenn hier gesagt wird, dass NRW kein Geld in die Hand nimmt, will ich nur sagen: Wir nehmen mittlerweile Jahr für Jahr 16,5 Millionen Euro in die Hand, um dieses Problem auch mit Geld zu bekämpfen. Wir haben es ohne Frage mit den „Kümmerer“-Projekten und auch in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft geschafft, etwa 10.000 Menschen in eine richtige Wohnung zu bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Darunter sind natürlich auch viele, die ohne Mietvertrag in diesen Wohnungen waren. Sie waren also, wenn ich das so sagen darf, kommunal untergebracht. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen über Housing-First-Überlegungen geredet, und ich bin froh, dass wir glauben, dass man damit ein Instrument hat, um auch an den härteren Teil der Wohnungslosigkeit heranzukommen, bei dem man vielleicht ganz andere Konzepte braucht, um diese Menschen in eine Wohnung zu kriegen. Wir werden das sehr konsequent anpacken und versuchen, dass dafür Wohnraum geschaffen wird. Wir haben schon länger eine Förderung dafür, zum Beispiel über die Stiftung Wohlfahrtspflege. Dafür bin ich sehr dankbar. Am Ende braucht es auch Träger, die überhaupt bereit sind, solche Projekte zu bauen oder bestehende Gebäude umzunutzen, um 21.03.2024 Wohnraum für diese Menschen zu schaffen. Es geht nicht ohne eine Träger- und Betreuungsstruktur. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens Menschen haben, die sich beruflich – als „Kümmerer“ oder in anderen Funktionen in der Sozialarbeit – oder in den sehr vielen ehrenamtlichen Strukturen um diese Menschen kümmern. Es ist, wie ich finde, ein Zeichen großer Menschlichkeit, dass es auch Leuten in der Bevölkerung keine Ruhe lässt, dass es so ist. Ich bin sehr dankbar für diese Strukturen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir als Landesregierung werden das in Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft unterstützen. Wenn hier gesagt wird, der Bund sei bei dem Thema ganz vorne, kann ich nur sagen: Ich freue mich, wenn der Bund jetzt nach vorne kommt. Am Josefstag, dem 19. März, hat auf jeden Fall der Europarat Deutschland noch einmal sehr deutlich kritisiert, was diese politische Frage angeht. Ich habe noch nicht gemerkt, dass dazu aus Berlin irgendetwas an Ideen und Vorschlägen gekommen wäre, die wirklich an der Basis ankommen. Wenn es jetzt kommt, wäre es ja gut. Das würde mich freuen. Ich kann nur sagen, dass in der Szene der Menschen, die sich in Deutschland um dieses Thema kümmern, Nordrhein-Westfalen relativ weit vorne ist. Weder ich als Minister noch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Referat, das sich um dieses Thema kümmert, können sich republikweit vor Einladungen retten, da man vom nordrhein-westfälischen Modell lernen will. Ich will es noch einmal sagen: Als ich 2017 wiederkam – das ist lange her –, standen 1 Million Euro dafür im Haushalt. Jetzt sind es 16,5 Millionen Euro. So ganz schlecht ist die Bilanz dann ja wohl nicht, auch nicht auf der Geldseite. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8432 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Landtag Wir kommen zu: 12 Das Krankheitsbild Lipödem aus der gesellschaftlichen Tabuzone holen – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8440 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8547 Ich darf die Aussprache eröffnen. Die Kollegin der FDP Susi Schneider ist schon wieder hier. Viel Spaß.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Boah, ist die fett!“, „Boah, die könnte vielleicht auch mal ein bisschen mehr Sport machen!“, „Boah, wie wäre es denn mal mit Abnehmen?“ – solche Sprüche, die vorwiegend Frauen hören, finde ich total daneben. Noch mehr daneben sind sie, wenn sie eine Frau betreffen, die eigentlich gar nichts dafür kann, weil sie am sogenannten Lipödem leidet. Sie kann Diät oder Sport machen, aber das nützt ihr überhaupt nichts. Sie kann sich gesünder ernähren – das ist immer eine kluge Entscheidung –, auch das bringt beim Lipödem aber wirklich nicht viel. Die vielen Betroffenen – es sind fast ausschließlich Frauen – ziehen sich dann aufgrund ihrer Erkrankung immer weiter zurück. Sie trauen sich nicht mehr ins Schwimmbad. Sie gehen nicht mehr ins Restaurant, weil es da ja heißen könnte: Jetzt isst die Dicke da noch mal eine Portion. – Um solchen Verletzungen aus dem Weg zu gehen, verlassen viele Betroffene ihre eigene Wohnung gar nicht mehr. Sie leiden unter der gesellschaftlichen Ausgrenzung. So verstärkt sich der Leidensdruck noch zusätzlich. Das Krankheitsbild Lipödem wird häufig nur auf das Aussehen und auf die kosmetischen Auswirkungen reduziert. Dabei sind die seelischen Belastungen oft viel zermürbender. Sie werden auch nicht nur durch die beschriebene Ausgrenzung hervorgerufen, denn die Betroffenen leiden unter chronischen Schmerzen. Jede Berührung wird zur Qual, und manche Betroffene können vor Schmerzen irgendwann nicht einmal mehr schlafen. Das zerrt an der Seele, das zerrt an den Nerven, und es deprimiert die Betroffenen zunehmend. Die Leidensgeschichten sind häufig sehr lang. Obwohl das Lipödem eine verbreitete Krankheit ist, wird es oftmals nicht erkannt. Sehr häufig wird es mit Adipositas verwechselt. So kann ein Diagnose-Gap von oft rund 20 Jahren entstehen. Es sind für Betroffene 21.03.2024 Jahrzehnte des Leidens und der Verzweiflung. Es ist vielfach ein Marathon von Praxis zu Praxis. Die Therapieverzögerung sorgt dafür, dass sich das Lipödem auch noch ausweiten kann. Eine späte Diagnose erschwert zudem eine effektive Behandlung. Die neuesten Lipödem-Leitlinien aus dem Januar 2024 empfehlen in schweren Fällen eine Operation. Das krankhaft massiv vermehrte Fettgewebe unter der Haut an Armen und Beinen soll operativ entfernt werden. Die medizinischen Fachgesellschaften sind sich einig, die Ergebnisse der Liposuktion seien in früheren Stadien deutlich besser. Selbst wenn die Operation nicht gesund ist und belastend sein kann, ist die damit erzielte Erleichterung für die Betroffenen enorm. Sie können sich wieder besser dem Alltag stellen, sind beruflich wieder einsatzfähig und müssen nicht unter orthopädischen Begleiterkrankungen wie Gelenksverschleiß leiden. Ärztinnen und Ärzte müssen daher besser aus- und weitergebildet werden, um das Lipödem frühzeitig und effektiv behandeln zu können. Auch spezialisierte Ärzte gibt es zu wenig. Bei ihnen kommt es dann zu extremen Wartezeiten. Daher können wir über jedes neue Angebot froh sein. So bietet seit vorletzter Woche das Schmerzzentrum der Uniklinik Köln als erstes Zentrum in Deutschland eine Spezialsprechstunde Lipödemschmerz an. Hoffentlich macht dieses Beispiel Schule. Für mich ist es ein Herzensanliegen, das Bewusstsein für das Lipödem in der Gesellschaft zu schärfen. Wir müssen diese Stigmatisierung stoppen und Verständnis fördern. Es ist höchste Zeit, dass wir die Augen nicht länger verschließen. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet bereits die Lipödemselbsthilfe. Diese Vereine erbringen eine unschätzbare Arbeit. Sie bieten Informationen, Unterstützung und ein offenes Ohr. Von der Landesregierung haben die deutlich mehr Unterstützung verdient. Wir wissen leider auch immer noch zu wenig über diese chronische Krankheit, über ihre Ursachen und was genau im Körper passiert. Wir wissen noch nicht einmal genau, wie viele Frauen in Deutschland darunter leiden. Die Dunkelziffer ist sicher hoch. Manche Annahmen gehen sogar davon aus, dass jede zehnte Frau betroffen ist. Es ist daher längst an der Zeit, mehr in die Forschung zu investieren. Die Landesregierung sollte daher prüfen, welche Folgestudien über die LIPLEG-Studie hinaus für die weitere Erforschung des Krankheitsbildes sinnvoll sind. (Beifall von der FDP) Hochschulen und Universitätskliniken sind darüber hinaus zu unterstützen, um die Erforschung der Ursachen durch neue Diagnoseverfahren zu ermöglichen und somit bessere Behandlungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Landtag Das Lipödem muss raus aus der Tabuzone. Ich bin mir sicher, dass wir in den Beratungen im Fachausschuss zu guten Ergebnissen kommen können, um den betroffenen Frauen besser und effizienter zu helfen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem letzten Tagesordnungspunkt heute sprechen wir über eine noch recht unbekannte Krankheit, obwohl sie geschätzt 4 Millionen Menschen, überwiegend Frauen, betrifft. Es geht heute um die Lipödemerkrankung. Die Frau Kollegin Schneider hat soeben schon einige Symptome aufgezählt. Genau weil diese Erkrankung noch nicht so bekannt ist, kann es aber nicht schaden, wenn heute jeder Redner noch einmal auf die Symptome eingeht und deutlich macht, wie groß der Leidensdruck bei den Patientinnen und Patienten ist. Beim Lipödem handelt es sich um eine Vermehrung des Unterhautfettgewebes. Diese chronische Fettverteilungsstörung betrifft vor allem die Beine, die Hüfte und oft auch die Arme. Neben der sichtbaren Fettvermehrung leiden die Betroffenen regelmäßig auftretenden Schmerzen, Wassereinlagerungen und unter einer deutlich erhöhten Berührungs- und Druckempfindlichkeit der Haut. In öffentlichen Anhörungen des Deutschen Bundestags haben Sachverständige dargelegt, dass die Betroffenen bereits in frühen Stadien der Erkrankung teils unter schwersten Schmerzen leiden. In fast allen Fällen werden die Symptome, wenn sie unbehandelt bleiben, mit zunehmender Zeit schlimmer und führen zudem sehr häufig auch zu schweren psychischen Folgeerkrankungen. In meiner Zeit als Physiotherapeutin waren Lymphpatienten meistens Dauerpatienten. Eine Lip-Lymphödempatientin habe ich über die ganzen 15 Jahre hinweg, die ich in der Praxis tätig war, als ihre Lymphtherapeutin begleiten dürfen. Der Anspruch und das Ziel in der Physiotherapie ist eigentlich die Heilung der Patienten. Daher muss man ein bisschen Acht darauf geben, dass beim Patienten und auch beim Therapeuten kein Frust aufkommt, wenn man Lymphpatienten leider nur Linderung und nicht die erhoffte Heilung verschaffen kann. Frühe Stadien des Lipödems werden häufig nicht diagnostiziert, da die Ärzte zu wenig im Krankheitsbild sensibilisiert und fortgebildet wurden. Eine Umfrage der LipödemGesellschaft e. V. zeigt, dass eine operative Therapie zu einer deutlichen Verbesserung 21.03.2024 des Beschwerdebilds und zu einer Förderung der Arbeitsfähigkeit führen kann. 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten der Operation im Stadium 3 für die Betroffenen übernehmen. Das war ein erster richtiger Schritt, reicht für die Betroffenen aber leider nicht aus. Von 1.461 betroffenen Frauen gaben 50 %, also die Hälfte, in einer Umfrage an, dass sie sich für die Operation verschulden mussten, um sich früher behandeln zu lassen. Ich fand die Zahl ziemlich erschreckend und überraschend. Damit habe ich nicht gerechnet. Die 2021 vom Gemeinsamen Bundesausschuss finanzierte LIPLEG-Studie begrüßen wir sehr. Die Erprobungsstudie soll klären, welche Nutzen die Liposuktion im Vergleich zu einer konservativen und symptomorientierten Behandlung hat. Eine Expertenanhörung im Deutschen Bundestag hat bereits im September 2022 verdeutlicht, dass zur Behandlung eines Lipödems die Liposuktion, also der operative Eingriff, frühzeitiger erfolgen müsse, da dieser in frühen Krankheitsstadien einfacher und kostengünstiger durchzuführen sei. Die Umfrage der LipödemGesellschaft ergab zudem, dass sich über 90 % der Befragten erneut operieren lassen würden. Sie bestätigten zudem, dass die Operation zu einer verbesserten Lebensqualität beigetragen habe. CDU und CSU haben im Bundestag im Juni 2023 diesbezüglich einen vielversprechenden Antrag eingebracht, der weitere Verbesserungen für die Betroffenen beinhaltet, darunter eine frühere Übernahme der Operationskosten durch die Krankenkassen außerhalb der bereits erwähnten LIPLEG-Studie. Deckungsgleich zu den heutigen Anträgen von FDP und SPD sollten zudem die Strukturen von Lipödemselbsthilfegruppen gestärkt, die Bevölkerung im Rahmen einer Kampagne aufgeklärt und die Ärzte in den Aus- und Fortbildungen zur Erkrankung besser sensibilisiert werden. FDP und SPD haben diesen Antrag im Bund abgelehnt. Sie hatten im letzten Jahr auf Bundesebene die Möglichkeit, eine Verbesserung für die Betroffenen zu erzielen. Dank Ihrer Entscheidung fehlt für die Betroffenen weiterhin eine zufriedenstellende Behandlungssituation. Der Überweisung des Antrags stimmen wir natürlich zu. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allen gleich einen schönen Feierabend. (Beifall von der CDU) Landtag
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist in der Lage, Spitzenmedizin zu betreiben. Wir erleben aber auch den Umbruch – Stichworte: „Krankenhausfinanzierung“, „Krankenhausplanung“, „ambulante Versorgung“ – und auch die wachsende Sorge um die Versorgung. Wir kennen Über-, Unter- und Fehlversorgung. Eine Unterversorgung begegnet uns beispielsweise bei Kinder- und Jugendmedizin und Überversorgung, wenn es um zu starke ökonomische Anreize geht. Die Fehlversorgung tritt dann auf, wenn es beispielsweise um die geschlechtergerechte Versorgung geht. Von daher begrüßt die SPD-Fraktion den Antrag der FDP. Mehr als drei Millionen Frauen sind von der progredienten, chronischen Erkrankung Lipödem betroffen. Gekennzeichnet ist sie durch eine unkontrollierte Vermehrung der Fettzellen, unterschiedliche Betroffenheit an den Extremitäten und das Waist-to-Hip-Phänomen. Die Betroffenen erleben teilweise einen extremen Leidensweg, gekennzeichnet von Schmerzen, Hämatombildung und Bewegungseinschränkungen, verstärkt durch einen wachsenden Grad an Übergewicht. Das ist keine Adipositas. Sie erleben deshalb Abwertung, wiederkehrende Hinweise wie – Frau Schneider hat es erwähnt –: „Mach’ mehr Sport“, oder: „Eine Diät würde dir wirklich gut stehen“, und die daraus resultierenden mentalen bis tatsächlich manifesten psychischen Belastungen und Diagnosen. In der derzeitigen Medizinerinnenausbildung finden sich im Curriculum gerade mal 30 Minuten zu diesem Thema. So wundert es nicht, dass die Frauen einen so langen Leidensweg durchmachen müssen, bis sie die konkrete Diagnose „Lipödem“ erfahren. Glaubt man, der Leidensweg sei mit der Diagnose beendet, so droht schon das nächste Dilemma der oft nicht strukturierten notwendigen Behandlungen. Es ist klar, dass die Leistungen des SGB V auf Bundesebene zu regeln sind. Wir wissen, dass die Verifizierung dieser Erkrankung in der LIPLEG-Studie abgebildet ist und dass sich der G-BA bis Ende des Jahres abschließend damit beschäftigen will. Ich erhoffe mir, dass wir auf diese Weise Klarheit darüber bekommen, wie wir das Problem evidenzbasiert angehen können. Seitens der betroffenen nordrhein-westfälischen Frauen ergeht daher der dringende Hinweis und der Wunsch an unseren Gesundheitsminister, auch in der Gesundheitsministerkonferenz auf folgende Entscheidungen zu drängen. 21.03.2024 Die Liposuktion – das heißt: die Entfernung des Fettgewebes nach getroffener Diagnose – erfolgt bereits in Stadium 1 und ist in den Leistungskatalog der GKV unbedingt mit aufzunehmen. Die bislang lediglich ab Stadium 3 finanzierte Behandlung ist in Bezug auf die Folgeerscheinungen, nicht zu sprechen von der gestörten Lebensqualität, einfach zu spät und für die betroffenen Frauen unzumutbar. Die Einschränkung in der Erwerbstätigkeit – lange Krankheitsphasen – machen diese Erkrankung zusätzlich zu einem Armutsrisiko im Alter. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit, das abzustellen. Eines noch: Obwohl das Sozialgericht in Karlsruhe bereits im Mai 2019 feststellte, dass bei dem Bein-Lymphödem die Anerkennung einer Schwerbehinderteneigenschaft und die Zuerkennung des Merkzeichens G angezeigt ist, berichten Fachärztinnen und Fachärzte, dass es nur selten zu der Zumessung eines Grades der Behinderung von 50 kommt, auch wenn mehrere Symptome in Wechselwirkung zueinander auftreten und sie dies ihren Patientinnen in Gutachten bescheinigen. Die nötigen Widerspruchsverfahren sind eine weitere traumatische Erfahrung. Es geht also um eine vertiefte Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner und damit um die Verbesserung der Diagnostik und Therapie. Es geht auch darum, die Forschung zu stärken, Selbsthilfestrukturen zu unterstützen, den existenziell wichtigen Zugang zu den Liposuktionen im Stadium 1 zu ermöglichen und den entsprechenden GdB anzuerkennen. Gerade das haben wir in unserem Entschließungsantrag extra betont. Ich habe das Gefühl, dass ich nicht unbedingt an Sie appellieren muss. Wir sind uns sehr einig darin, die Situation von Frauen mit Lipödem gemeinsam nachhaltig verbessern zu wollen. Ich freue mich sehr auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen die fiktive Geschichte von Anna erzählen, die stellvertretend für ungefähr 3 Millionen Frauen steht, die unter Lipödem leiden. Diese Geschichte basiert auf Schilderungen von Patientinnen. Anna ist eine 16-jährige Schülerin, die davon träumt, bald eine Ausbildung im Einzelhandel zu beginnen. In dem Jahr, in dem ihre Ausbildung beginnen soll, nehmen Annas Beine an Umfang zu, gerade im Vergleich zum restlichen Körper. Sie probiert alles aus – verschiedene Diäten, treibt Sport, verliert Gewicht –, doch ihre Beine bleiben dick und geschwollen. Als Landtag sich zusätzlich zu den Schwellungen auch noch ein starker Druckschmerz entwickelt, findet sie den Weg zu ihrer Hausärztin. Die Diagnose lautet: Lipödem, Stadium 1 von 3. Das ist eine Störung der Fettverteilung, bei der es zu einer unkontrollierten Vermehrung der Fettzellen im Fettgewebe der Unterhaut kommt – das haben wir eben schon gehört –, und zwar vor allem an Beinen, Hüfte, Gesäß. Der restliche Körper ist eher selten betroffen. Die bis dato vorgeschlagenen Behandlungen bei Stadium 1 sind Lymphdrainagen und Kompressionsstrümpfe. Das heißt für unsere Anna, dass sie eine Routine beginnt, die von wöchentlichen Lymphdrainagen und dem täglichen Kampf mit Kompressionsstrümpfen geprägt ist. Das junge Mädchen braucht jeden Morgen beinahe eine halbe Stunde, bis sie diese Strümpfe über die schmerzenden Beine gezogen hat. Jeden Morgen wiederholt sich die Tortur. Doch trotz dieser Bemühungen schreitet die Krankheit voran. Annas Selbstwahrnehmung – man kann sich das bei einem jungen Mädchen vorstellen – leidet enorm unter den sichtbaren Veränderungen ihrer Beine. Sie zieht sich zurück und zeigt mit Mitte 20 Symptome einer Depression. Diese Geschichte ist kein Einzelfall, etwa 3 Millionen Frauen – es sind fast ausschließlich Frauen – sind von Lipödem betroffen. Die Krankheit tritt häufig in Phasen hormoneller Veränderungen wie der Pubertät auf. Sie führt zu erheblichen Schmerzen, Mobilitätseinschränkungen und psychischen Folgeerkrankungen. Doch wie bei so vielen Erkrankungen, von denen Frauen betroffen sind, sind Ursache und bestmögliche Behandlung noch nicht ausreichend erforscht. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat daher eine klinische Studie in Auftrag gegeben, um den Nutzen einer Fettabsaugung bei Lipödem für alle Erkrankungsstadien bewerten zu können. Mittels der Ergebnisse der Studie kann bis Mitte 2025 ein Beschluss für alle drei Erkrankungsstadien gefasst werden. Aktuell werden die Kosten einer Fettabsaugung nur im letzten Stadium von den Krankenkassen übernommen. Die meisten Frauen haben jedoch große Angst vor Stadium 3, da es in der Berufstätigkeit und im Privatleben mit extremen Einschränkungen einhergeht. Zu denken ist hier an große, an hängende Fettlappen, die die Bewegung beeinträchtigen und die auch ohne Berührung mit intensiven Schmerzen und Infektionen in Hautfalten einhergehen. Viele Frauen lassen sich daher frühzeitig operieren. Deswegen finanzieren 77 % der betroffenen Frauen die Behandlung schon vor dem Erreichen des 21.03.2024 Stadiums 3 selbst, mehr als 50 % haben sich dafür verschuldet. Es kann nicht sein – ich glaube, da sind wir uns alle einig –, dass Frauen wiederholt finanziell wie gesundheitlich zurückstecken müssen, (Beifall von den GRÜNEN) weil die medizinische Forschung die letzten Jahrhunderte auf Männer fokussiert war und die Anliegen von Frauen zu sehr vernachlässigt wurden. Das muss sich ändern, und das habe ich hier in den Redebeiträgen auch gehört. (Beifall von den GRÜNEN) Wir stehen seit jeher für Geschlechtergerechtigkeit in der Medizin und auch in jedem anderen Lebensbereich. Wir stimmen der Überweisung des Antrags zu, und wir sind gespannt auf die Diskussion. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Anke Fuchs- Dreisbach [CDU])
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Lipödem ist Thema des heutigen Antrags. Ich freue mich immer, wenn wir über einzelne Erkrankungsbilder sprechen, denn auch ein Parlament ist am Ende ein Querschnitt der Bevölkerung, und in der allgemeinen Bevölkerung ist das Gesundheitswissen meistens eher so mittelprächtig ausgeprägt. Von daher ist es immer gut, wenn man das eine oder andere wichtige Erkrankungsbild durchdekliniert, auch um ein allgemeines Verständnis dafür zu erzeugen. Es wurde eben schon gesagt: Rund 3 Millionen – so schätzt man, genau weiß man es gar nicht – Frauen zumeist, einige wenige Männer, leiden in Deutschland unter dem Lipödem, einer krankhaften Zunahme von Adipozyten im Unterhautfettgewebe. Der eigentlich schwierige Punkt ist in den vorherigen Reden nicht ganz klar geworden, und den würde ich an dieser Stelle gerne einmal klarstellen: Die Differenzialdiagnostik ist in den Anfangsstadien gar nicht so einfach, weil viele der Leitsymptome, beispielsweise der Schmerz oder die Hämatome, zu denen es aufgrund der brüchigen Gefäßsituation im Gewebe kommt, in den Anfangsphasen gar nicht auftreten. Daher ist es gar nicht so einfach, das am Anfang bei normaler Fettverteilung mittels einer Differenzialdiagnose von einer normalen Adipositas zu unterscheiden. Wichtig ist, dass es therapierefraktär ist, es also auch bei einer Diät nicht dazu kommt, dass man an gewis-Landtag sen Stellen das Fett wieder verliert, sondern die Adipozyten, die Fettzellen, aufgrund der Durchblutungssituation vor Ort wahrscheinlich nicht angesprochen werden, also das Fett dort weiterhin bleibt. Wenn wir jetzt allerdings darüber sprechen, dass das nicht in der Medizin angekommen sei, dann bin ich, glaube ich, ein gutes Beispiel dafür, dass dem doch so ist. Es ist immerhin Inhalt im deutschen Curriculum, nimmt in der Ausbildung der Medizinstudenten immerhin einige wenige Minuten ein. Ich möchte daran erinnern, dass es 8.000 zum Tode führende Erkrankungen gibt, die man in einem Medizinstudium nebenher auch noch lernen muss. Es ist aber durchaus Thema, und die Leute werden dafür sensibilisiert. Sie haben gestern Abend noch zu später Stunde einen neuen Staatsvertrag zum IMPP auf den Weg gebracht. Das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen achtet schon darauf, dass man auch dazu einige Fragen bekommt, sodass sich der normale Medizinstudent darüber auch informiert. Viel wichtiger, als dass der Hausarzt oder der Phlebologe – der es auf jeden Fall erkennen wird, weil er darüber wegen seines Ausbildungscurriculums deutlich mehr weiß – dazu geschult werden, ist der Stand der Forschung. Insbesondere über die Therapie ist bislang nämlich relativ wenig bekannt. Es wurde angesprochen, dass es eine groß angelegte Studie gibt, die LIPLEG-Studie. Die läuft allerdings jetzt erst, und mit ihr muss erst herausgefunden werden, ob die Liposuktion, also die Fettabsaugung, der konventionellen, der herkömmlichen Therapie überlegen ist oder ob zum Beispiel die Lymphdrainage, die Schmerztherapie, die Fettreduktion auf herkömmlichem Wege unter Umständen bessere Ergebnisse als ein doch immerhin mit Risiken verbundener Eingriff hervorbringen. Das sollte man im Sinne der evidence-based medicine zumindest noch abwarten. Dann weiß man auch, ob es tatsächlich eine Therapieüberlegenheit gibt. Dann weiß man auch, ob es für die Menschen tatsächlich einen Vorteil gibt, sich dieser doch sehr belastenden Operation zu unterziehen, bei der es einige, auch zum Tode führende Nebenwirkungen geben kann. Am Ende des Tages bin ich froh, dass wir es überweisen. Ich denke, es wird am Ende zu einer Anhörung führen, in der man noch mal mit Betroffenenverbänden spricht. Weil es hinter diesem Erkrankungsbild auch einen hohen Leidesdruck bei vielen Frauen gibt, muss man sich das durchaus sehr zu Herzen nehmen und das Thema auch ernst nehmen. Vielleicht muss man auch dafür sensibilisieren, sodass verschiedene andere Forschungsprojekte angesprochen werden. Doch noch einmal: Bevor jetzt im politischen Raum relativ unwissend Behandlungsmethoden forciert und 21.03.2024 gefordert werden, die am Ende des Tages unter Umständen vielleicht sogar noch einen Therapienachteil für betroffene Personen haben, sollten wir zunächst erst einmal abwarten, was die groß angelegte Studie mit sich bringt. Dann kann man tatsächlich wissenschaftlich fundiert sagen, ob das der richtige Weg ist oder wir einen anderen einschlagen müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann zum dritten Mal in Folge das Wort. Im Fußball würde man das Hattrick nennen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist das!) Einen Elfmeter verwandeln kann er immer. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das hier nicht länger hinausziehen. Das Krankheitsbild und die Betroffenheit der betroffenen Frauen ist von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern eindrucksvoll geschildert worden. Ich will sagen, dass es nicht Aufgabe von Politik ist, Behandlungsmethoden festzulegen, sondern Behandlungsmethoden werden in Deutschland von den Fachgesellschaften entwickelt, am Ende vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen oder sind Grundlage der Finanzierung im Regelsystem. Es ist auch gut so, dass es keine politische Entscheidung ist, sondern eine, die wir als Politik an die Fachgesellschaften und am Ende an den Gemeinsamen Bundesausschuss abgegeben haben. Wir als Politik sagen im SGB V einfach, dass wir möchten, dass die Menschen nach jetzigen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft zweckmäßig versorgt werden. Das ist der Rahmen, in dem wir als Parlamentarier uns bewegen. Aber es ist auf der anderen Seite so – das ist natürlich Aufgabe von uns im Land –, dass wir Menschen, die davon betroffen sind, helfen sollten, an die richtige Adresse zu kommen, und dafür sorgen sollten, soweit wir das können, zusammen mit den Krankenhäusern und mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die hier einen Sicherstellungsauftrag hat, dass es auch Adressen in Nordrhein-Westfalen gibt, wo diese Medizin auf einem qualitativ hochwertigen Erkenntnisstand angeboten wird. Daher ist es für mich als Minister ganz wichtig, dass wir vor allen Dingen in dem Bereich – das tun wir – zum Beispiel Selbsthilfekontaktgruppen fördern und dass Menschen, die davon betroffen sind, Ansprech-Landtag partnerinnen haben und sie darüber auch an gute Adressen kommen. Es ist klar, dass eine notwendige medizinische Behandlung eine Leistung des Regelsystems ist und die Hilfs-, Arznei- und Schmerzmittel, aber auch die Psychotherapie selbstverständlich durch das Regelsystem zur Verfügung gestellt werden, auch bei der Bekämpfung dieser Krankheit. Es ist auch wichtig, dass man eine Information der Menschen betreibt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, welche in Köln sitzt, bietet gerade zu diesem Krankheitsbild sehr viele Informationen an. Dafür ist eine solche Zentrale, die uns im Bundeshaushalt viele Millionen wert ist und dessen Sitz – Gott sei Dank! – noch in Köln ist, auch eine wichtige Institution. Man hat mir hier aufgeschrieben, dass die, was die Information angeht, wirklich sehr gut aufgestellt sind. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine umfassende Studie zu diesem Thema – Herr Vincentz, Sie haben es angesprochen – in Auftrag gegeben, und wir erwarten im Herbst dieses Jahres dazu die Ergebnisse. Für unsere Debatte – bis Herbst ist es noch lange hin – wäre es ganz gut, wenn man sich mit den Ergebnissen dieser großen Studie, die der Gemeinsame Bundesausschuss aufgegeben hat – dieser ist eine wichtige Institution des Gesundheitssystems –, beschäftigen würde, gerade wenn uns das Thema so wichtig ist. Wenn man die Studie dann hat, kann man immer noch überlegen: Gibt es ein Landesinteresse auch bei den Mitgliedern des Ausschusses, sodass man unter Umständen noch Nachfolgestudien bei uns in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gibt. Aber ich würde es nicht gerne jetzt machen. Ich gebe zu, dass wir auch im MAGS nicht jeden Tag über dieses Thema nachgedacht haben. Es ist gut, dass wir durch solche Debatten auch auf Themen aufmerksam werden, wo wir ein bisschen genauer hinschauen müssen. Ich würde sagen, dass wir diese Studien abwarten und dann überlegen sollten, ob wir mit ergänzenden Maßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen zu weiteren Erkenntnissen kommen können. Ich glaube, uns allen ist klar, dass wir die betroffenen Menschen nicht einfach im Stich lassen können. Das tut das Gesundheitssystem nicht, aber wie es bei Krankheiten oft ist, ist es manchmal auch eine Kunst, an die richtige Adresse zu kommen. Menschen dabei zu unterstützen, dass sie das schaffen, ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir auch auf Ebene der Landespolitik mit organisieren müssen. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 21.03.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8440 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Entschließungsantrag Drucksache 18/8547 würde entsprechend überwiesen werden, wenn wir der Überweisungsempfehlung zustimmen würden. Danach frage ich jetzt. Wer stimmt zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der letzte Tagesordnungspunkt am heutigen Tag, und er hat einen Tag abgerundet mit einer Thematik, die uns alle miteinander verbunden hat. Hier wurde sachlich und lösungsorientiert diskutiert, unabhängig von einer Parteifarbe. Ich schließe die heutige Sitzung. Wir freuen uns gemeinsam auf den Plenartag am morgigen Freitag. Vielen Dank. Schluss: 17:37 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.
