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Franziska Müller-Rech

FDP 21.03.2024 Sitzungen 18/59

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dazu auszuführen und auch noch einmal das zu wiederholen, was wir damals schon in der Haushaltsdebatte gesagt haben. Die Kompetenzzentren Frau und Beruf haben eine Landesförderung erhalten. Wir haben sie auch schon unter Schwarz-Gelb gefördert. Die Situation war jetzt 21.03.2024 so, dass eine Kofinanzierung eingestellt wurde und die Landesregierung sich dazu entschieden hat, vollständig einzusteigen und es vollständig abzufedern. Wir haben immer wieder gehört, dass es sich trotz eines Haushaltswachstums um einen Sparhaushalt handele. So framt es zumindest die Landesregierung. Gleichzeitig haben wir gesehen, dass Sie trotz dieses Aufwuchses bei den Kompetenzzentren am Gewaltschutz für Frauen und Männer und auch an der Täterarbeit gespart haben. Das haben wir kritisiert. Wir haben den Vorschlag gemacht, diese Mittel abzuschmelzen und damit den Gewaltschutz stärker zu unterstützen, um beides gewährleisten zu können, also durchaus Mittel bei den Kompetenzzentren einzusparen, aber das wichtige Thema „Gewaltschutz“ nicht zu vernachlässigen, damit Frauen, wenn sie Opfer von Gewalt werden, zum Beispiel überhaupt einen Platz in einem Frauenhaus bekommen können und nicht das Gefühl haben, alleingelassen zu werden. Wir haben gesagt: Da haben Sie die falschen Prioritäten gesetzt. Ich möchte dazu noch ergänzen, dass wir bei den Kompetenzzentren Frau und Beruf immer wieder die Evaluierung anmahnen. Diesen Punkt habe ich vorhin auch in meiner Rede herausgestellt. Es ist wichtig, dass wir Förderprogramme machen. Aber es ist noch wichtiger, dass wir sie auch regelmäßig überprüfen und schauen, ob sie tatsächlich die Leistungen erbringen und den von uns als Parlamentariern gewünschten Zweck erfüllen können. Das müssen wir unbedingt weiterhin tun. (Beifall von der FDP) Noch eine Anmerkung: Bei den Kompetenzzentren Frau und Beruf geht es auch darum, dass diese Kompetenzzentren mittelständische Unternehmen beraten sollen, wie sie stärker unterstützen können, dass dort Frauen in Führungspositionen kommen. Entschuldigen Sie, dass ich immer noch bei der Beantwortung der Zwischenfrage bin. Es war nämlich eine sehr gute Frage. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was sonst?) Die Kompetenzzentren beraten also mittelständische Unternehmen. Es geht darum, dass in den mittelständischen Unternehmen die Diversität gefördert wird und dort mehr Frauen in Führung kommen. Dieses Anliegen unterstützen wir. In meiner heutigen Rede und dem Antrag geht es aber um etwas anderes, und zwar um das Gründen und darum, wie wir Gründerinnen und Entrepreneurinnen unterstützen können. Die Kompetenzzentren sind ein spannendes Thema, und ich freue mich, weiter mit Ihnen darüber zu diskutieren. Aber das war ein kleines Stückchen am Thema hier vorbei. Landtag (Beifall von der FDP) Jetzt komme ich wieder zurück zu meiner Rede und dann auch zum Schluss. Lassen Sie es mich zusammenfassen. Wir leben im 21. Jahrhundert immer noch in klassischen Rollenbildern. Frauen wollen und können die Welt besser machen. Das tun wir auch hier. Wenn sie gründen, sind sie statistisch übrigens auch nachhaltig erfolgreicher. Auch das sollte uns anspornen, Gründerinnen zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass das Potenzial großartiger Frauen irgendwo zwischen fehlendem Interesse und altertümlichen Vorstellungen verloren geht. Deswegen freue ich mich sehr, wenn wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen, und freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

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