Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Schlottmann, das klang schon sehr viel versöhnlicher von Ihnen als noch von Ihrem Kollegen Dr. Heinisch, der diese Aktuelle Stunde als „verschenkt“ bezeichnet hat. Das finde ich überhaupt nicht; sie ist überhaupt nicht verschenkt. Wenn Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen, dann ist das etwas, was wir von diesem Parlament aus dringend unterstützen sollten und hier auch zum Thema machen müssen. (Beifall von der FDP und der SPD) Im Übrigen haben wir das auch in der vergangenen Legislaturperiode bei den Protesten von „Fridays for Future“ getan – auch wenn wir damals noch regiert haben. Trotzdem war es wichtig, das hier zu thematisieren. Als ich zur Schule ging, haben sich alle darüber beschwert, dass wir eine unpolitische Jugend hätten. Es hieß: Was können wir gegen die Politikverdrossenheit tun? – Jetzt haben wir eine politisierte Jugend, und es ist Teilen der CDU immer noch nicht recht. (Beifall von der FDP und der SPD) Außerdem möchte ich aufgreifen, dass der CDU-Kollege sich gerade auch darüber beschwert hat, wir würden hier immer dasselbe vortragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde auch gerne damit aufhören. Aber wir bekommen keine Antworten auf unsere Fragen, und es erfolgen auch keine Handlungsschritte der Koalition. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Deswegen werden wir damit erst aufhören, wenn Sie beginnen, zu handeln. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Ich möchte jetzt in einem kleinen Rückblick an unsere gemeinsame Regierungszeit mit der CDU erinnern. 2017 haben wir von Rot-Grün übernommen. Das war ein großer Scherbenhaufen im Bereich der Schulpolitik. Wir haben diesen Scherbenhaufen Stück für Stück aufgeräumt. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Nun möchte ich auf das Jahr 2019 blicken, auf die Zeit vor genau fünf Jahren, als wir zwei Jahre lang mit Schwarz-Gelb regiert hatten. Wir haben bis zu Landtag diesem Zeitpunkt, also in diesen zwei Jahren, schon Erstaunliches auf den Weg gebracht. Als Erstes haben wir die Förderschulen gerettet. Wir können uns alle noch an die Inklusionsdebatte erinnern. Das war ein ganz wichtiger Schritt für die Chancengerechtigkeit unserer Schülerinnen und Schüler mit Einschränkungen. Ministerin Gebauer hat ein Maßnahmenpaket für die Grundschulen auf den Weg gebracht. Das war der Vorläufer für den Masterplan Grundschule. Es umfasste zum Beispiel einen verbindlichen Grundwortschatz. Auch der elendigen Debatte um „Schreiben nach Gehör“ – richtig heißt es „Lesen durch Schreiben“ – (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist eine rich- tige Erfolgsbilanz der FDP in der Schulpolitik!) hat sie innerhalb der ersten zwei Jahre einen Riegel vorgeschoben. Wir haben in dieser Zeit schon zwei Maßnahmenpakete gegen den Lehrermangel auf den Weg gebracht, unter anderem mit dem Einsatz von Sekundarstufe-II-Lehrern an Grundschulen. (Zurufe von den GRÜNEN) – Ich verstehe diese Zwischenrufe gar nicht. Stört es Sie so sehr, dass wir erfolgreich regiert haben? (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Kam nicht so ganz rüber! – Norwich Rüße [GRÜNE]: War nicht überzeugend!) Wir haben mehr Stellen für multiprofessionelle Teams geschaffen. Auch das war eine wichtige Unterstützung für unsere Schulen. Wir haben die Rückkehr zu G9 komplett geräuschlos umgesetzt. Auch das war ein Thema, das das ganze Land umgetrieben hat. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Aber wer hat es uns eingebrockt?) Und warum lief das so geräuschlos? Weil wir dazu auch ein Konnexitätsgesetz gemacht haben und die Kommunen nicht im Stich gelassen haben, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) sodass die Kommunen dann die zusätzlichen Räume schaffen konnten. Deswegen war das ein so großer Erfolg. Wir haben die Schulpauschale für die Kommunen dynamisiert und die Inklusion durch eine Ressourcenbündelung neu aufgestellt. Auch das lief geräuschlos; auch dieses Thema haben wir zusammen erfolgreich befriedet. Wir haben den Schulversuch Talentschulen gestartet, auf dem jetzt unser Startchancen-Programm aufsetzt. 21.03.2024 Außerdem haben wir genau zu dieser Zeit vor fünf Jahren an der Grundgesetzänderung für den Digital-Pakt gearbeitet. Geschätzter Kollege Heinisch, der Schulsozialindex, der ein weiteres Erfolgsprojekt und ebenfalls eine sehr erfolgreiche Maßnahme der FDP-Ministerin ist, kam tatsächlich etwas später. Sie sehen: eine wirklich beeindruckende Bilanz allein in den ersten zwei Jahren, in denen wir hier regiert haben. Was machen Sie jetzt zusammen mit den Grünen? Statt den Scherbenhaufen aufzuräumen und auf unserer guten Vorarbeit aufzubauen, zerdeppern Sie weiteres Porzellan. Die Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung bis heute: Ja, A13 wurde gemacht. Frau Schlottmann, das ist eine richtige Maßnahme. (Jochen Ott [SPD]: Längst überfällig!) – Überfällig ist es auch. – Aber wir müssen zu Recht festhalten: Von A13 allein haben wir noch nicht einen einzigen Lehrer mehr im System. Ministerin Feller hat die Teilzeit für Lehrkräfte eingeschränkt. Es sind 500 Anträge weniger gestellt worden. Wir wissen aber bis heute nicht – wieder eine Frage, die nicht beantwortet wurde –: Wie viel Unterricht wird dadurch mehr erteilt? Wie viele Lehrerstellen sind dadurch tatsächlich mehr besetzt? – Auch da weiß die Landesregierung eigentlich gar nicht, ob das nun ein Erfolg gewesen ist oder nicht. Außerdem haben wir die Abordnungen. Da schieben Sie einfach nur Lehrer von A nach B, teilweise sogar über Kettenabordnungen. Auch dadurch ist nicht ein einziger Lehrer mehr im System. (Zuruf von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) Gerade wurde die Schulverwaltungsassistenz angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sie im letzten Haushalt gekürzt. Wir haben beantragt, dass die Stellen für die Schulverwaltungsassistenz erhalten bleiben und Sie sich eher darum kümmern sollten, diese Stellen zu besetzen. Sie haben die herausgekürzt – kein Erfolg. Dann waren Sie im vergangenen Jahr verantwortlich für die größte Abi-Panne, die dieses Land je gesehen hat. Jetzt fahren Sie auch noch den OGS-Rechtsanspruch an die Wand. Das ist keine Erfolgsbilanz. Wenn Sie diese beiden Dinge nebeneinanderstellen, können Sie wirklich nicht behaupten, das sei gutes, geräuschloses Regieren. (Beifall von der FDP) Landtag Wir können festhalten: Die CDU ist immer nur so gut wie ihr Koalitionspartner. Die FDP fehlt. Das haben wir hier ganz deutlich gesehen. (Vereinzelt Lachen von der CDU und den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ha- ben die Wählerinnen und Wähler aber anders entschieden!) Frau Feller, wenn Sie das Ruder nicht langsam herumreißen, werden die Schüler immer weiter auf die Straße gehen. Dafür kann ich auch nur werben. Wir Freie Demokraten werden das gerne unterstützen und freuen uns über politisch interessierte Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)