Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Pflege“ bleibt ein aktuelles – so aktuell, dass wir es auch morgen mal wieder in einer Aktuellen Stunde besprechen werden, was durchaus gut ist, weil schlichtweg der politische Zustand immer weniger tragbar wird. Herr Mostofizadeh hat gerade ausgeführt, dass in Nordrhein-Westfalen so viele Pflegekräfte ausgebildet werden wie nirgendwo anders sonst. – Ja, das liegt vor allen Dingen daran, dass Nordrhein-Westfalen das einwohnerstärkste Land in der Bundesrepublik ist. Auf 100.000 Einwohner gerechnet sieht es dann mittlerweile ein bisschen anders aus. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das stimmt nicht! – Karl-Josef Laumann, Minister für Ar- beit, Gesundheit und Soziales: Nee, nee!) Nimmt man die Zahlen, die aktuell von IT.NRW aufgeführt werden, dann bräuchte man 7 bis 13 Abschlussjahrgänge an allen Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen, um allein den aktuellen Mangel an Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen auszugleichen. Insofern kann man nicht davon sprechen, dass alles in Ordnung wäre, man würde schon alles tun, es wäre alles in einem guten Fluss und die Landesregierung würde das alles schon handeln. Selbst in der aktuellen Situation hängen Sie – nach den positivsten Berechnungen – mindestens sieben Abschlussjahrgänge hinterher, um den aktuellen Problemen allein in den Krankenhäusern, in den Landtag stationären Pflegeeinrichtungen überhaupt Herr werden zu können. Dabei sind wir gerade erst am Beginn des demografischen Wandels und der doppelten Problematik, dass Pflegekräfte in Rente gehen – schon jetzt ist ein Großteil der Pflegekräfte über 50 – und natürlich viel mehr Menschen pflegebedürftig werden. Wir haben nun einmal den Vorteil, dass wir in der westlichen Welt älter werden. Das ist gut. Aber das heißt nicht, dass die letzten Lebensjahre immer krankheitsfrei sind. Viele Menschen werden mehr gepflegt werden müssen. Jeder Mensch wünscht sich eine vernünftige, eine menschenwürdige Pflege, was schon heute an verschiedenen Stellen im Gesundheitssystem nur schwer aufrechtzuerhalten ist. Gerade eben wurde richtigerweise von der Pflege-Triage gesprochen – eine Situation, die schlichtweg jetzt schon Status quo ist. Das heißt, in den nächsten Jahren werden wir wahrscheinlich noch viel dramatischere Szenen sehen. Jetzt kommt die FDP mit einem Pflegeantrag, in dem vieles steht, was durchaus richtig ist, aber es ist kaum etwas Neues und Konkretes dabei. Beispielsweise wurde über die Idee, eine Taskforce zum Abbau von Bürokratie einzurichten, schon in den letzten 20 Jahren – das ist zumindest der Zeitraum, den ich in der Gesundheitspolitik grob überblicken kann, wahrscheinlich ist es noch länger; dazu können wir vielleicht nachher noch etwas hören – gesprochen. Tatsache ist: In der Praxis ist das nicht so einfach. Ich selbst habe als Arzt häufiger darüber gestöhnt, viel dokumentieren zu müssen. Die Dokumentation beispielsweise nach einer Bluttransfusion dauerte länger als die Transfusion selbst. Die Dokumentation ist jedoch medizinjuristisch wichtig. Wenn beispielsweise ein Verfahren ansteht, ist man aufgrund der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen sehr froh, dass man diese Dokumentation vorgenommen hat und man Auskunft darüber geben kann, dass alles lege artis etc. verlaufen ist. Es gibt also durchaus immer einen Grund dafür, warum diese Dokumentationspflichten, dieser Papierkrieg am Ersten eingeführt wurde. Das kann man bemängeln, ja, aber dann muss man auch mehr liefern können als eine Taskforce zum Bürokratieabbau. Dann braucht es tatsächlich konkrete Vorschläge dafür, wo man denn eine Änderung am Rechtsrahmen, beispielsweise im Medizinrecht, herbeiführen möchte, um von diesen Dokumentationen herunterzukommen. Ein anderes Beispiel ist das Qualitätsmanagement im Krankenhaus, was für eine Vielzahl der Papiere in der Pflege verantwortlich ist, wo man Häkchen setzen muss, wenn man gewisse Pflegemaßnahmen vorgenommen hat. Auch hier müsste man zunächst 21.03.2024 einmal den Rahmen erklären, unter wem Qualitätsmanagement im Krankenhaus denn dann stattfinden soll, um sich von diesem Papier zu distanzieren. Die Forderung ist sehr populär; dafür erntet man auf jedem Bürgerdialog immer viel Applaus, wenn man Bürokratie abbauen möchte. In der Praxis ist es allerdings nicht so einfach. Vielmehr muss man sich die Sachen sehr konkret angucken und Vorschläge machen, um dann bei diesem sehr populären Thema „Bürokratieabbau“ etwas bewirken zu können. Ich bin sehr froh, dass wir den Antrag überweisen und dann im Ausschuss noch einmal darüber sprechen. Tatsache ist aber: Dieses Thema wird uns mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit weiter beschäftigen, weil die Problematik mittlerweile sehr groß ist, da in den vergangenen Jahrzehnten viel verschlafen wurde. Demografische Entwicklungen erfolgen nicht in ein, zwei oder drei Jahren, sondern sind Dekaden zuvor schon abzusehen. Dass jetzt die Babyboomer in Rente gehen, dass wir einen riesigen Bauch in der bevölkerungstechnischen Urne vor uns herschieben, war klar. Jeder wusste das. Die allermeisten im politischen Rahmen wollten aber kein Geld dafür in die Hand nehmen. Jetzt werden die Probleme immer drängender, jetzt nimmt man sich dem an. Aber es wird jetzt auch sehr unangenehme Diskussionen darüber geben müssen, an welcher Stelle denn die Kosten tatsächlich aufgefangen werden müssen. Beispielsweise – gerade eben noch angesprochen – Generationengerechtigkeit. Es ist doch nicht gerecht, wenn wir jetzt die Beiträge zur Pflegeversicherung verzweifachen, verdreifachen und dies dann jüngeren Generationen aufbürden, weil in der Vergangenheit Dinge falsch gemacht wurden. Das ist eine ehrliche Diskussion, die man miteinander führen muss. Sie wird unangenehm. Noch einmal: Es wird am Ende Geld kosten. Es wird am Ende wahrscheinlich auch zu einer gemäßigten mittleren Qualität führen, die nicht den eigentlich hohen Ansprüchen einer westlichen Industrienation entspricht. Aber das ist nun einmal die Situation, in der wir uns heute befinden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)