Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag ja richtig sein, dass die etlichen Hinweise auf den Ernst der Lage und die Bildungsproteste der Landesschülervertretung am 13. März in elf Städten NRWs diese Landesregierung zumindest tangieren sollten. Die Aktuellen Stunden von Rot-Gelb klingen allerdings so, als sei erst jetzt eine Grenze überschritten worden, als wäre der nordrhein-westfälischen Schullandschaft nicht schon längst bekannt, wie sie von dieser Landesregierung, aber auch von SPD und FDP vernachlässigt wurden. Nein, die Verantwortung trifft Sie alle. Die Landesschülervertretung beschreibt es ganz gut: Der Weg in die Bildungskatastrophe wurde geebnet. – Und zwar von einer FDP mit ihrer ständigen Haltungslosigkeit und Anbiederung an den größtmöglichen zukünftigen Koalitionspartner – sofern sie überhaupt noch einmal in einen Landtag einziehen wird –, und von der SPD mit ihrer jahrelangen Verschleuderung von Geldern in abstrusen Sozialexperimenten und ihren gierigen Versuchen, die Lufthoheit über die Kinderbetten zu erlangen, (Widerspruch von der SPD) und natürlich von der vergrünten Landesregierung, die sich förmlich weigert, ernsthafte Schritte zu ergreifen. Am Beispiel der nicht existenten Mindeststandards für Ganztagsbetreuungsplätze – wir sprachen erst gestern darüber – kann man diese Verweigerungshaltung gut ablesen. Ihnen allen gemein ist das katastrophale Schleifen des Leistungsbetriebs insbesondere in den für die Zukunft unseres Landes wichtigen MINT-Fächern. (Zurufe von der CDU und der SPD) Deshalb ist die Betroffenheit von SPD und FDP die reinste Farce. Ihrer aller wegen quälen mittlerweile Migrantenbanden ihre Mitschüler und filmen das Ganze. Meinungsfreiheit und konservatives Gedankengut werden mit Gefährderansprachen unter-21.03.2024 drückt. Jugendparlamentsteilnehmer mit türkischem Migrationshintergrund aus Dormagen müssen sich nach unliebsamer Kritik an ihren linken Lehrern regelrechten Verhören aussetzen und anschließend tadeln lassen. Islamisten kontrollieren die Einhaltung von Glaubensregeln auf unseren Schulhöfen. (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) Kein Wort hört man von Ihnen zu ganz viel Schulklassen, die Deutsch nur noch als Fremdsprache kennen. (Zuruf von der SPD) Doch möchte ich hier die Landesschülervertretung nicht zu sehr hervorheben. Diese offensichtlich woke Vertretung unserer Landesschülerschaft macht sich regelmäßig – wir haben es auch hier gesehen – zum Knecht rot-grüner Deutschlandabschaffer, und die von mir genannten Themen werden deshalb gerade nicht von der Schülervertretung angesprochen, dafür aber – Zitat – 10 Milliarden Euro Sondervermögen, Reduzierung des Lerndrucks, Schneeflockentum und konsequentes Gendern. Das klingt alles eher nach SPD- oder grünem Parteiprogramm statt nach der Realität an unseren Schulen bzw. umsetzbaren Forderungen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) – Ja, quatschen Sie ruhig rein. Das haben bei mir auch immer die Schüler gemacht, die nichts verstanden haben. So war das halt immer. Alles gut. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Glocke) – Ich kenne das doch. Das waren dann die Pseudocoolen, die, weil sie es intellektuell nicht verstanden haben, meinen, durch stören werde alles gut. (Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Ja, jetzt fängt die FDP auch noch an zu pöbeln. Ist doch alles okay. (Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Hören Sie doch einfach mal zu, statt hier die Opposition zu beschimpfen. Das wäre doch vielleicht auch mal ganz gut. (Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von der SPD und den GRÜNEN) – Sehen Sie, jetzt werden Sie polemisch. Feiern Sie sich selber in Ihrer Selbstgerechtigkeit. (Henning Höne [FDP]: Das ist ein Schrei nach Liebe! – Weitere Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Die Leute da draußen und die Schüler merken doch, was hier passiert. (Widerspruch von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Kommen wir einmal zu den Forderungen: Eine Halbierung der Klassengrößen wäre ganz toll. Gute Ausstattung für alle Schüler, anständige Infrastruktur und funktionierende WCs sind Grundvoraussetzungen für einen intakten Schulbetrieb. Die Lösung des fachspezifischen Lehrermangels ist essenziell für eine Rückkehr zur erfolgreichen Bildung. Doch wird uns die beste Digitalisierung nicht helfen, wenn wir uns anstatt mit Stift und Papier auf dem Tablet mit ideologischem Nonsens beschäftigen: Bildung für nachhaltige Entwicklung, Pseudodemokratieförderung und diese Geisteshaltung der Teilnahmeurkunde werden den Schülern nicht die Kompetenzen vermitteln, die sie für einen ernsthaften Bildungsweg und eine erfolgreiche Karriere benötigen. (Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das wird ein Schüler jedoch nicht mit 14 Jahren merken, sondern mit 19 oder 20 Jahren, wenn er in der ersten Mathematikvorlesung sitzt und kein Wort versteht. Ich weiß das gerade von den Grünen: Das war bei Ihnen schon viel früher so, dass Sie in Mathematik kein Wort verstanden haben. (Lachen und Widerspruch von den GRÜNEN – Weitere Zurufe von der CDU, der SPD und der FDP) Und dann wundern Sie sich über fehlende naturwissenschaftliche Lehrkräfte. (Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Entschuldigung, ich habe Mathematik studiert, da gab es keine Grünen. (Lachen und Widerspruch von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Und dann wundern Sie sich über fehlende naturwissenschaftliche Lehrkräfte. Uns fehlen nun mal nicht irgendwelche grünen Sozialgeschwätzlehrer. (Widerspruch von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Unruhe – Glocke) Das ist sicher da, wo sich Ihre Parteifreunde tummeln.