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Rainer Schmeltzer

21.03.2024 Sitzungen 18/59

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8431. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8431 angenommen. Wir kommen zu: 10 Ein politisches Update für die Pflege in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8441 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Frau Schneider das Wort.

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