Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir nun zum recycelten Antrag zum Kunststoffrecycling. Bereits am 22. März 2023, also vor fast genau einem Jahr, wurde ein fast gleichlautender, damals von der FDP gestellter Antrag von der heute antragsstellenden grün-schwarzen Koalition und von uns abgelehnt. Die Ablehnung der Subvention des chemischen Recyclings war damals wie heute richtig. Die Technologie des chemischen Recyclings, also die Aufspaltung in einzelne Moleküle, scheint auf den ersten Blick geeignet zu sein, die Möglichkeiten im Umgang mit Plastikmüll zu erweitern. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht, wie im letzten Jahr eine Anhörung zu diesem Thema gezeigt hat. Man muss sich nämlich fragen, was mit dem Kunststoff bisher passiert ist. Bisher wird ein Teil des Kunststoffs verbrannt, ein anderer Teil wird stofflich verwertet. Das kennen Sie von der PET-Flasche aus dem Discounter. Werden diese Kunststoffmengen jedoch stattdessen für das chemische Recycling verwendet, so fehlen genau diese Mengen unter anderem für die energetische Verwertung, also bei der Müllverbrennung für die Strom- und Wärmeerzeugung. Was das bedeutet, kann man am Beispiel des Müllheizkraftwerks in Essen-Karnap sehen. Das Müllheizkraftwerk in Essen speist seine Wärme in die Fernwärmeschiene Ruhr ein und versorgt somit Tausende Haushalte mit dieser Fernwärme. Fernwärme soll laut Frau Ministerin Neubaur – wenn Sie mal da wäre – eine Säule der sogenannten Wärmewende werden. Diese Fernwärme wird also auch zukünftig gebraucht, doch wenn den Müllverbrennungsanlagen durch das chemische Recycling diese Mengen weggenommen werden, dann müssen andere Energieerzeuger einspringen. Diese Energieerzeuger haben 21.03.2024 eine schlechtere Energiebilanz. Beispielsweise müsste dann in Gaskraftwerken das teure und ökologisch fragwürdige LNG verbrannt werden, um die Fernwärmeschiene zu versorgen. Das wäre ökonomisch und ökologisch eine Verschlechterung. Neben der energetischen Verwendung des Kunststoffs betrachten wir nun die stoffliche und chemische Verwendung des Kunststoffs genauer. Als Alternative für Deutschland stehen wir dabei grundsätzlich jeder technologischen Fortentwicklung, die zur Umweltschonung beiträgt, offen gegenüber. Kunststoffe mit hohem Reinheitsgrad können bereits jetzt zu großen Teilen in klassischen Verfahren wiederverwertet werden. Das stoffliche Recycling ist wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll und wird wie gesagt bei den PET-Flaschen aus dem Supermarkt bereits angewendet. Das Recycling mittels chemischer Verfahren allerdings ist äußerst energieintensiv und nicht wirtschaftlich. Die Wirtschaftlichkeit wird außerdem immer schlechter, je höher die Energiepreise in Deutschland werden – woran alle Parteien hier vorne links jeden Tag arbeiten. Die ökologische Bewertung des chemischen Recyclings ist zudem aufgrund der hohen Verwertungsverluste – das Öko-Institut spricht von 53 % Kohlenstoffverlust – äußerst bedenklich. Deshalb lehnen wir das chemische Recycling und die Subvention solcher Verfahren ab. Grundsätzlich sollte Deutschland aber mal den Umgang mit Plastik überdenken, denn Plastik hat durchaus auch gute Eigenschaften. Durch Folierung kann zum Beispiel wasserhaltiges Gemüse wie Gurken länger frisch gehalten werden. Der Verzicht auf Schrumpffolie bei Gurken im Handel führte deshalb dazu, dass Discounter und Kunden viel mehr Gurken weggeworfen haben. Hier zeigt sich, dass zwischen Lebensmittelverschwendung und Kunststoffvermeidung abgewogen werden muss. Aber es gibt noch weitere ökologische Probleme aufgrund ideologischer Vorschriften. So wurde die staatlich erzwungene Recyclingquote in Deutschland Stück für Stück erhöht. Für Kunststoff gilt seit 2022 eine Quote von 63 %. Was auf den ersten Blick wie ein Segen aussieht, ist auf den zweiten Blick ein Fluch, denn wird Plastik ins Ausland verbracht, gilt es als recycelt, egal was damit im Ausland geschieht. So landet deutscher Müll beispielsweise in Malaysia oder Vietnam und liegt dort teilweise auch an den Stränden herum. Deshalb fordert die AfD, dieses Scheinrecycling umgehend einzustellen und das Plastik in Deutschland stattdessen energetisch zu nutzen, um den benötigten Strom und die Wärme zu produzieren. Sie sehen, die AfD ist wieder einmal lösungsorientiert und denkt als konservative Partei auch an den wichtigen Umweltschutz, nicht nur in Deutschland, sondern zum Beispiel auch in Malaysia oder auch in Landtag Indien. Der Antrag von CDU und Grünen bietet jedoch keine Lösung. Deshalb lehnen wir diesen ab und setzen uns stattdessen ein für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)