Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende gemeinsame Antrag zielt darauf ab, die Wertschätzung und die Aner-21.03.2024 kennung für die Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen zu festigen und wie auch die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Saarland eine Rahmenvereinbarung zur Förderung ihrer Rechte – also nicht die der Bundesländer, sondern die der Sinti und Roma – und Teilhabe auf den Weg zu bringen. Es wurde schon erwähnt, dass Sinti und Roma seit mehr als sechs Jahrhunderten integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind und darüber hinaus auch Bestandteil unserer Kultur sind. Genauso lange – und das ist das Erschreckende daran – aber sind Sinti und Roma mit Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung konfrontiert. Es wurde auch schon mehrfach angesprochen: Insbesondere während der Zeit des Nationalsozialismus kulminierte diese Verfolgung in einem der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte, dem Porajmos, dem Völkermord an etwa einer halben Million Sinti und Roma. Deswegen hat sich auch das Parlament bei der Gedenkstunde zum diesjährigen Internationalen Holocaust-Gedenktag zu Recht dem Gedenken an die Verfolgung der Sinti und Roma gewidmet. Lieber Herr Kollege Wolf, Sie haben an das Urteil von 1956 erinnert. Ich glaube, für alle Juristen, die sich jemals mit dieser Thematik auseinandersetzen durften oder mussten, hat das Urteil in der Auseinandersetzung mit einem Ethos der Juristen durchaus neue Maßstäbe definiert; jedenfalls ich habe das für mich wie auch Sie getan. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass es beschämt, dass erst im Jahre 1982 dieser Genozid durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt anerkannt wurde und erst seit 1995 Sinti und Roma offiziell als anerkannte nationale Minderheit der Bundesrepublik Deutschland gelten und ihre Sprache und Kultur durch die deutschen und europäischen Gesetze geschützt sind. Der Landesverband der Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen e. V. hat einen ganz entscheidenden Beitrag für die gleichberechtigte Teilhabe dieser Minderheit in der Politik und in der Gesellschaft geleistet. Dafür gebührt dem Landesverband und seinen Aktiven unser herzlicher Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Deswegen ist es auch richtig, dass die Arbeit durch das Land seit dem Jahr 1985 auch finanziell gefördert wird. Der Verband fungiert nicht nur als wichtige Anlaufstelle für die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte oder Fluchthintergrund, die der Minderheit der Sinti und Roma angehören, der Verband ist auch engagiert bei der Förderung von Bildungschancen, dem Schutz vor Antiziganismus, der Achtung der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Identität. Denn das sind Herausforderungen, Landtag denen wir in Nordrhein-Westfalen nach wie vor gegenüberstehen. Denn Forschungsbefunde zu antiziganistischen Einstellungen in der Bevölkerung sind wirklich ernüchternd. Bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus wurden im Jahre 2022 insgesamt 621 antiziganistische Vorfälle in Deutschland registriert – und das in heutiger Zeit. Die vorgeschlagene Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Landesverband deutscher Sinti und Roma ist ein wichtiger Schritt, um diesen Herausforderungen zu begegnen und sie anzugehen. Sie basiert auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Anerkennung und zielt darauf, konkrete Ziele zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Angehörigen der nationalen Minderheiten festzulegen. Dabei sollen die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen Nordrhein-Westfalens sowie der Minderheit der Sinti und Roma in der Region berücksichtigt werden und auf bestehenden Schutzstandards wie dem Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten aufbauen. Die Rahmenvereinbarung soll aber nicht nur bestehende Initiativen bündeln, sondern auch neue Ansätze für eine effektive Zusammenarbeit entwickeln. Sie soll auf vielfältige Weise zur Förderung von Vielfalt, Teilhabe und Gleichberechtigung in Nordrhein-Westfalen beitragen und die bestehenden Bemühungen zur Integration und Unterstützung der Sinti und Roma weiter vorantreiben. Die vorgeschlagenen Inhalte der Rahmenvereinbarung einschließlich der Stärkung des Geschichtsbewusstseins, des Einsatzes gegen Diskriminierung und Förderung gesellschaftlicher Teilhabe sind von entscheidender Bedeutung zur Sicherung …