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Simone Wendland

CDU 21.03.2024 Sitzungen 18/59

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind es nicht erschreckende Zahlen, die die FDP uns in ihrem Antrag unter der Überschrift „Gründungsklima für Frauen verbessern!“ präsentiert? Von bundesweit 2.618 Neugründungen habe es nur 446 in NRW gegeben, davon weniger als 20 % von Frauen – so die Zahlen des Startup-Verbandes, der sich, wie der Name nahelegt, in seiner Studie auf Start-ups konzentriert. Das war jetzt ein bisschen ironisch. Denn die KfW-Bank gibt ebenfalls Studien zu Existenzgründungen heraus. Auch diese sprechen eine deutliche Sprache. Die Zahl der Existenzgründungen geht zurück, der Anteil der Frauen daran ebenfalls. Die neuesten Zahlen sind dort diejenigen des Jahres 2022. Demnach sind in Deutschland 550.000 Unternehmen gegründet worden, davon 37 % von Frauen. Nur zum Vergleich: 2015 waren es noch 763.000 Unternehmensgründungen, und der Frauenanteil lag bei 43 %. Es gab übrigens auch mal Zeiten, in denen es mehr als 1 Million Unternehmensgründungen gab. Die Fokussierung auf Start-ups geht aber deutlich am Thema vorbei. Natürlich können wir möglichst viele Start-ups gebrauchen, und natürlich wäre es toll, wenn möglichst viele Frauen ein Start-up gründen würden. Aber in diesem Feld sind unsere eigentlichen Probleme doch ganz andere. Im Wesentlichen sind es zwei Probleme. Das erste Problem ist: Wir haben zu wenige Unternehmensgründungen. Ich habe gerade aufgeführt, dass wir schon mal deutlich mehr Unternehmensgründungen hatten. Die KfW-Zahlen zeigen, dass es da einen ganz einfachen Zusammenhang gibt: Je stabiler der Arbeitsmarkt ist, desto weniger Existenz-21.03.2024 gründungen erfolgen. In so unterschiedlichen Ländern wie Portugal, Island, Litauen und Slowakei gibt es je 1.000 Einwohnern fünf- bis sechsmal so viele Unternehmensgründungen wie bei uns. Das zeigt: Es liegt weder am Wetter noch an der gesamtwirtschaftlichen Situation. Uns fehlt in Deutschland im Moment einfach ganz offensichtlich das Gründer-Gen, die Lust an der Selbstständigkeit. Das zweite Problem ist: Die Beteiligung von Frauen an der Erwerbstätigkeit ist insgesamt zu niedrig. Etwa 73 % der Frauen und 80 % der Männer gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Der Abstand ist gar nicht mal so groß, und er sinkt tendenziell. Aber etwa 50 % der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeit, während es bei den Männern nur 12 % sind. Jeder, der sich auch nur ein bisschen im wirklichen Leben auskennt, weiß: Selbstständigkeit und Teilzeit vertragen sich nicht so wirklich. Denn Selbstständigkeit heißt nicht nur „selbst“, sondern auch „ständig“. Dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten als Männer, hat einen ganz einfachen Grund: Frauen leisten nach wie vor den größeren Teil der Care-Arbeit in den Familien – bei der Kindererziehung, bei der Pflege von Angehörigen. Wir sprechen sehr häufig darüber, zum Beispiel am Internationalen Frauentag und erst kürzlich auch am Equal Care Day. Und weil in den Kitas, in den Schulen und in der Pflege Arbeitskräfte fehlen, ist das auch nicht so schnell zu lösen. Wir haben es also mit einer Problemlage zu tun, die nicht nur NRW, nicht nur Frauen und schon gar nicht nur Start-ups betrifft. Das Handwerk sucht dringend Frauen und Männer, die einen bereits bestehenden Betrieb übernehmen wollen – 125.000 in den nächsten fünf Jahren mindestens. Selbst wenn doppelt so viele Start-ups gegründet werden, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bund und Länder haben das Problem erkannt und auch aufgegriffen. 2014 hat das Bundeswirtschaftsministerium die Initiative „FRAUEN unternehmen“ ins Leben gerufen. Die Landesregierung NRW hat am 4. März 2024 den Förderaufruf „Start-up Center.NRW“ gegründet. In NRW haben wir auch – Sie haben es ja gesagt – die Kompetenzzentren „Frau und Beruf“. Da geht es um ganz ähnliche Arbeitsbeschreibungen und Aufgaben und dieselben Themenfelder wie in Ihrem Antrag, Frau Müller-Rech: Netzwerke bilden, Beratungsangebote, Vorbildfrauen präsentieren, Förderprogramme. – Ganz wichtig: Wir stecken dort mehr Geld hinein. Die wirklich entscheidenden Stellschrauben, um mehr Frauen in die Selbstständigkeit zu bekommen, sei es in Start-ups oder im Handwerk, stehen eben nicht im FDP-Antrag. Wir kennen sie aber alle. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Selbstständigkeit insgesamt, mehr Wertschätzung für Unternehmertum, weniger Bürokratie und mehr Wagniskapital zur Landtag Finanzierung von Unternehmensgründungen. Wenn dann noch verlässliche Kinderbetreuungsangebote und Pflegeangebote dazukommen, haben wir wirklich etwas für die Existenzgründung und die Selbstständigkeit von Frauen erreicht. Anträge wie dieser verstellen den Blick auf die Wirklichkeit, Frau Müller-Rech. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Och!) Dafür ist das Thema zu groß und zu wichtig. Wir stimmen der Überweisung zu und diskutieren im Ausschuss gerne weiter. – Danke.

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