Marco Schmitz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosigkeit zu überwinden, ist ein Thema, welches mir als Sozialpolitiker sehr am Herzen liegt. Das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnungslosigkeit ist die schlimmste Form von Armut. Der schwarz-grünen Koalition liegt dieses Anliegen besonders am Herzen. Es geht um mehr als die Bereitstellung von Unterkünften. Es geht um Menschenrechte und um die Grundlage für gesellschaftliche und politische Teilhabe. Ein Zuhause zu haben, bedeutet Sicherheit und Stabilität – essenzielle Voraussetzung für ein würdevolles Leben. Für uns als schwarz-grüne Koalition ist die Überwindung von Wohnungslosigkeit ein Thema mit hoher Priorität und daher fest in unserem Koalitionsvertrag verankert. Bis 2030 soll Wohnungslosigkeit in unserem Bundesland der Vergangenheit angehören. Dieses Ziel spiegelt sich nicht nur in unserem Engagement wider, sondern auch unseren Glauben an die Machbarkeit von grundlegenden sozialen Veränderungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte heute betonen, dass für uns als CDU die Sozialpolitik und die Sorge um die Schwächsten in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Unsere Politik wird von der Überzeugung geleitet, dass jeder Mensch ein Recht auf ein Zuhause hat. Dies ist ein fundamentales Prinzip, das unser Handeln bestimmt. Mit dem Projekt „Endlich ein ZUHAUSE“, einer Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen, hat die Landesregierung ein Konzept erstellt, welches genau das zum Ziel hat. Erst im Juli letzten Jahres wurden die finanziellen Mittel um rund 21.03.2024 1,66 Millionen Euro durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales aufgestockt. Die Initiative „Endlich ein ZUHAUSE“ steht exemplarisch für unsere Bemühungen. Sie ist eine konkrete Maßnahme, die bereits sichtbare Erfolge aufweisen kann. Dennoch beobachten wir, dass der nach wie vor stark angespannte Wohnungsmarkt und der daraus resultierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum die Wohnungs- und Obdachlosigkeit besonders in den Ballungsräumen verstärkt. Diese Armut zieht andere Härten nach sich: Probleme bei der Gesundheitsversorgung, Probleme bei der Ernährung, Probleme bei der Mobilität – um hier nur einige zu nennen. Aber unsere Strategie geht weit über die Bereitstellung von Wohnraum hinaus. Wir verstehen, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit komplexe Ursachen haben, die tief in der Struktur unserer Gesellschaft verwurzelt sind. Armut, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gesundheitliche Probleme und der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt sind nur einige Faktoren, die wir in unserem Kampf berücksichtigen. Damit wir unsere Erfolge weiter ausbauen können und unsere fest verankerten Ziele erreichen, ist es zum einen wichtig, die bereits vorhandenen Initiativen mit ausreichenden finanziellen Mitteln und der nötigen Manpower auszustatten. Zum anderen ist es aber genauso wichtig, dass wir unseren Blickwinkel ändern. Wohnen in einem normalen Mietverhältnis ist nicht das Ziel der Initiative „Housing First“, sondern der Ausgangspunkt. Er bietet Menschen ohne Umwege einen stabilen Wohnraum und damit die Chance auf ein neues Leben. Unser Engagement endet jedoch nicht bei der Bereitstellung von Wohnraum. Wir sind uns bewusst, dass eine umfassende Unterstützung notwendig ist, um den Menschen nicht nur ein Dach über den Kopf zu geben, sondern ihnen auch den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben zu ebnen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit auch ein Kampf gegen Vorurteile ist. Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung sind daher unerlässlich, um ein gesellschaftliches Bewusstsein zu schaffen, das von Empathie und Solidarität geprägt ist. Durch gezielte Aufklärung wollen wir die Stigmatisierung und Ausgrenzung von obdachlosen Menschen bekämpfen und die Vorbehalte der gewerblichen und privaten Vermieterinnen und Vermieter abbauen. Im Sinne der Betroffenen wollen wir für ein besseres Miteinander einstehen und die Bedingungen für bezahlbaren und fairen Wohnraum verbessern. Die CDU versteht sich als Partei, die Verantwortung übernimmt – nicht nur in wirtschaftlichen und politischen Fragen, sondern auch und gerade dann, wenn es um die sozialen Dimensionen unseres Zusam-Landtag menlebens geht. Wir sind stolz auf das, was wir bisher erreicht haben, und gleichzeitig motiviert, unseren Weg konsequent fortzusetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)