Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute in diese Debatte ganz bewusst mit etwas einsteigen, was ich, meine ich, schon einmal gesagt habe. Ich tue mich mit den Zahlen über wohnungslose Menschen, die wir in diesen Debatten immer gebrauchen, etwas schwer. Denn wenn wir sagen, dass wir in Nordrhein-Westfalen 80.000 wohnungslose Menschen haben, dann ist diese Zahl statistisch so, wie wir sie erheben, richtig, weil darin alle Menschen enthalten sind, die keinen eigenen Mietvertrag haben und deshalb als wohnungslos bezeichnet werden. Landtag Trotzdem können sie ein Dach über dem Kopf und eine Wohnung haben. Man sollte, wenn wir über die Zahl 80.000 reden, auch nicht vergessen, dass allein 30.000 Menschen darunterfallen, die aus der Ukraine vor dem bösen Krieg von Herrn Putin zu uns geflüchtet sind und jetzt in solchen Wohnungen leben. Im Volksmund, in dem man die Differenzierung zwischen „wohnungslos“ und „obdachlos“ nicht so sehr auseinanderhält, kommt es schnell so rüber, dass in Nordrhein-Westfalen 80.000 Menschen wohnungsund obdachlos sind. Das ist natürlich bei Weitem nicht der Fall. Ich finde, deswegen muss man das wirklich etwas differenzierter sehen. Die harte Wohnungslosigkeit – also Menschen, die heute Abend nicht wissen, wo sie sicher schlafen können – betrifft 5.300 Menschen. Wir haben diese Zahlen früher gar nicht gehabt. Ich selbst habe dafür gesorgt, dass die Wohnungslosenstatistik in diesen Fragen mal etwas genauer wird. Natürlich darf es in einem Land wie Nordrhein-Westfalen nicht so sein, dass heute Abend immerhin so viele Menschen, dass sie eine vernünftige Münsterländer Dorfgemeinschaft bilden könnten, ohne einen Schlafplatz, wie wir ihn menschenwürdig finden würden, auskommen müssen. Das darf uns keine Ruhe lassen. Wir als Landesregierung reagieren seit Jahren darauf. Wenn hier gesagt wird, dass NRW kein Geld in die Hand nimmt, will ich nur sagen: Wir nehmen mittlerweile Jahr für Jahr 16,5 Millionen Euro in die Hand, um dieses Problem auch mit Geld zu bekämpfen. Wir haben es ohne Frage mit den „Kümmerer“-Projekten und auch in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft geschafft, etwa 10.000 Menschen in eine richtige Wohnung zu bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Darunter sind natürlich auch viele, die ohne Mietvertrag in diesen Wohnungen waren. Sie waren also, wenn ich das so sagen darf, kommunal untergebracht. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen über Housing-First-Überlegungen geredet, und ich bin froh, dass wir glauben, dass man damit ein Instrument hat, um auch an den härteren Teil der Wohnungslosigkeit heranzukommen, bei dem man vielleicht ganz andere Konzepte braucht, um diese Menschen in eine Wohnung zu kriegen. Wir werden das sehr konsequent anpacken und versuchen, dass dafür Wohnraum geschaffen wird. Wir haben schon länger eine Förderung dafür, zum Beispiel über die Stiftung Wohlfahrtspflege. Dafür bin ich sehr dankbar. Am Ende braucht es auch Träger, die überhaupt bereit sind, solche Projekte zu bauen oder bestehende Gebäude umzunutzen, um 21.03.2024 Wohnraum für diese Menschen zu schaffen. Es geht nicht ohne eine Träger- und Betreuungsstruktur. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens Menschen haben, die sich beruflich – als „Kümmerer“ oder in anderen Funktionen in der Sozialarbeit – oder in den sehr vielen ehrenamtlichen Strukturen um diese Menschen kümmern. Es ist, wie ich finde, ein Zeichen großer Menschlichkeit, dass es auch Leuten in der Bevölkerung keine Ruhe lässt, dass es so ist. Ich bin sehr dankbar für diese Strukturen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir als Landesregierung werden das in Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft unterstützen. Wenn hier gesagt wird, der Bund sei bei dem Thema ganz vorne, kann ich nur sagen: Ich freue mich, wenn der Bund jetzt nach vorne kommt. Am Josefstag, dem 19. März, hat auf jeden Fall der Europarat Deutschland noch einmal sehr deutlich kritisiert, was diese politische Frage angeht. Ich habe noch nicht gemerkt, dass dazu aus Berlin irgendetwas an Ideen und Vorschlägen gekommen wäre, die wirklich an der Basis ankommen. Wenn es jetzt kommt, wäre es ja gut. Das würde mich freuen. Ich kann nur sagen, dass in der Szene der Menschen, die sich in Deutschland um dieses Thema kümmern, Nordrhein-Westfalen relativ weit vorne ist. Weder ich als Minister noch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Referat, das sich um dieses Thema kümmert, können sich republikweit vor Einladungen retten, da man vom nordrhein-westfälischen Modell lernen will. Ich will es noch einmal sagen: Als ich 2017 wiederkam – das ist lange her –, standen 1 Million Euro dafür im Haushalt. Jetzt sind es 16,5 Millionen Euro. So ganz schlecht ist die Bilanz dann ja wohl nicht, auch nicht auf der Geldseite. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)