Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, ich hoffe, dass alle hier an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und nicht nur die FDP das tut. Nordrhein-Westfalen ist traditionell ein Land der Mitbestimmung. Wir sind von jeher Vorreiter für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und eine hohe Tarifbindung. Arbeitsplatzsicherheit, angemessene Arbeitsbedingungen und ein gutes Arbeitsumfeld schaffen den stabilen Rahmen für ein gutes Arbeitsklima. Davon profitieren sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer in unserem Land. Doch nicht nur die unmittelbar beteiligten Akteure profitieren von dieser Sozialpartnerschaft, sondern wir alle. Unsere Gesellschaft als Ganzes wird dadurch gestärkt, und das wiederum stärkt das Vertrauen in die Wirtschaft und in die Arbeitswelt. Die Bedeutung von Sozialpartnerschaften ist unumstritten. Daher bleibt die Mitbestimmung von engagierten und handlungsfähigen Betriebsrätinnen und Betriebsräten und unseren Gewerkschaften unverzichtbar. Dieses fragile Geflecht und das gegenseitige Vertrauen zu erhalten und weiter zu stärken, ist eine Aufgabe, die sich die CDU-Fraktion auch zu eigen macht. Dennoch gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte, wie wir zukünftig mit diesem fragilen Gebilde umgehen wollen. Da ist es nur legitim, wenn wir unterschiedliche Vorschläge beleuchten und diskutieren. Als Mitglied der CDA, der Sozialausschüsse der CDU, teile ich Ihre Ideen zur Einschränkung des Streikrechts in keiner Form. Ich bin fest davon überzeugt, dass jegliche Einflussnahme in das bestehende Tarifrecht zu einer Schieflage führt. Ich bin ein großer Freund der christlichen Soziallehre, in der das Streikrecht als ein wichtiges Mittel zur Wahrung der Gerechtigkeit und Menschenwürde im Arbeitsleben angesehen wird. Das steht im Einklang mit dem Prinzip der Solidarität und der Option für die Armen, indem es Arbeitnehmern erlaubt, gemeinsam für gerechte Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung einzutreten. Das Streikrecht unterstreicht die Bedeutung der Teilhabe aller Menschen am wirtschaftlichen Prozess und die Verantwortung der Gesellschaft, die Rechte und die Bedürfnisse der Arbeitnehmer zu schützen. Aber auch in der sozialen Marktwirtschaft spielt das Streikrecht eine zentrale Rolle, da es ein fundamentales Instrument für Arbeitnehmer darstellt, ihre Rechte und Interessen durchzusetzen. Es ermöglicht 21.03.2024 eine faire Aushandlung von Arbeitsbedingungen und Löhnen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, indem es eine Plattform für gleichberechtigte Verhandlungen schafft. Durch die Gewährleistung des Streikrechts wird somit nicht nur die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmerseite gestärkt, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zum Ausgleich in der Arbeitswelt geleistet. Ich weiß, dass auch in meiner Partei, meiner Fraktion nicht alle Mitglieder diese Meinung so deutlich vertreten wie ich. Als große Volkspartei können wir es uns aber erlauben, die gesamten Interessen der Bevölkerung zu diskutieren. Der von der FDP eingebrachte Antrag ist aus meiner Sicht doch sehr auf die eigene Wählerstruktur ausgerichtet, würde aber der Breite der Bevölkerung nicht gerecht. Als Mitglied der Ampel sollten Sie zuerst mal mit den Koalitionspartnern in Berlin verhandeln, anstatt die Landesregierung aufzufordern, Ihre Meinungsdifferenzen in Berlin zu heilen. Nichtsdestotrotz appelliere ich auch an alle beteiligten Parteien, sich maßvoll und umsichtig zu verhalten. Ich bin der Meinung, dass sich die Handelnden zum überwiegenden Teil auch so verhalten. Das Streikrecht in Deutschland ist ein Richterrecht. Damit sind wir in den letzten Jahren gut gefahren. Sofern die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt war, haben die Gerichte bereits Einschränkungen ausgesprochen. Das im Grundgesetz verbriefte Streikrecht der Gewerkschaften ist schon heute durch die Rechte Dritter zu Recht eingeschränkt – wie man an den Notdienstverpflichtungen der Krankenhäuser sieht. Aus meiner Sicht ist daher ein eigenes Streikrecht nicht notwendig. Die CDU als letzte und große Volkspartei stellt nach wie vor einen Querschnitt unserer Gesellschaft dar. Daher ist es auch legitim, dass die Mitglieder unserer Partei unterschiedliche Meinungen haben und sich um die verschiedenen Aspekte der Betroffenen kümmern. Wir vertreten in der Breite die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmerinnen und Unternehmern. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft kümmern wir uns darum, dass unser Land zukunftsfähig, wirtschaftsfähig und auch sozial vernünftig aufgestellt ist und bleibt. Der Überweisung werden wir natürlich zustimmen. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)