Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Demonstrationen in der vergangenen Woche haben sich die Schülerinnen und Schüler für ein Bildungssystem eingesetzt, das jungen Menschen die Bildungsbiografie ermöglicht, die ihren individuellen Interessen und Fähigkeiten Landtag entspricht – für ein Bildungssystem, das resilient ausgestattet ist und die zahlreichen aktuellen Herausforderungen nicht skandalisiert, sondern bewältigt. Dass Schülerinnen und Schüler sich für eine gute Bildung starkmachen, ist nicht nur ihr gutes Recht; sie sind damit zugleich ein gelungenes Beispiel dafür, wie die Freiheitsrechte unserer Demokratie mit Leben gefüllt werden können. Die Demonstrationen der vergangenen Wochen haben damit eine Bedeutung, die weit über das Thema „Bildung“ hinausgeht. (Beifall von der CDU) Sicherlich ist es aus der Perspektive der Opposition ein Leichtes, dieses Positivbeispiel eines starken Demokratieverständnisses junger Menschen für einen bildungspolitischen Rundumschlag zu nutzen und die Ursachen für alle bestehenden Herausforderungen in einer vermeintlichen Untätigkeit der Landesregierung zu suchen. Daher nutze ich sehr gerne die Gelegenheit, um zu verdeutlichen, welche Vielzahl an Maßnahmen wir seit Beginn der Legislaturperiode bereits umgesetzt und welche weiteren wesentlichen Entwicklungen wir bereits angestoßen haben: – die Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung des Handlungskonzepts Unterrichtsversorgung, das insbesondere mit Maßnahmen im Bereich der Lehrerausbildung neue, innovative Wege geht, um kurz-, mittel- und langfristig deutlich mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für unterversorgte Schulformen und Regionen zu gewinnen – die Angleichung der Lehrkräftebesoldung auf A13 für alle Lehrkräfte an den Grundschulen und in der Sekundarstufe I – die Unterstützung der Schulen bei Verwaltungsaufgaben durch rund 580 Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten – die Einstellung von mehr als 1.370 Alltagshelferinnen und Alltagshelfern in Grund- und Förderschulen – die Verbesserung der Personalausstattung an Schulen binnen eines Jahres um rund 3.900 zusätzlich besetzte Stellen auf insgesamt 160.900 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) – den erfolgreichen Start einer breit angelegten Werbekampagne zur Gewinnung weiterer Lehrkräfte – die Stärkung der Lehrkräfteausbildung durch Schaffung von 465 neuen Studienplätzen im laufenden Wintersemester für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik 21.03.2024 – die Stärkung der Basiskompetenzen durch unser Konzept „3 x 20 Minuten Lesen“ an Grundschulen sowie die Bereitstellung wissenschaftlich gestützter Unterrichtsmaterialien und digitaler Formate wie LeOn, Lesecheck, STIFT, divomath oder QuaMath – die Reduzierung der Klassenarbeiten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch um eine Arbeit seit dem Schuljahr 2022/23 zur Entlastung der Lehrkräfte – die erfolgreiche Verhandlung und Vorbereitung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen ab dem kommenden Schuljahr – die Umsetzung von Maßnahmen zur Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher, unter anderem durch das Hilfspaket „Aktionsprogramm Integration“, mit dem unseren Schulen bis Ende 2023 insgesamt 49 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden – die Weiterentwicklung der Digitalisierung, unter anderem durch die konsequente Umsetzung des DigitalPaktes 1.0, durch Angebote zum Einsatz von KI, durch wissenschaftsbasierte digitale Lernund Unterrichtsangebote und nicht zuletzt, trotz aller Widerstände, durch konsequente Verhandlungen mit dem Bund zum DigitalPakt 2.0 – die regelhafte Ermöglichung von Distanzunterricht in den Berufskollegs durch die Änderungsverordnung zur APO-BK – die Erhöhung der Praxisanteile im Übergangssektor an den Berufskollegs, um die Anzahl und Verweildauer der Jugendlichen in den Ausbildungsvorbereitungsklassen zu verkürzen – die Einführung von 133 Übergangslotsinnen und -lotsen in den Berufskollegs seit Dezember 2023 zusammen mit dem Arbeitsministerium – den Auftakt zu einer grundlegenden Prüfung und Neuordnung des bestehenden Systems der Schulfinanzierung Alle Maßnahmen der vergangenen 21 Monate zur Verbesserung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen zu nennen, würde die Redezeit sprengen. (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) Doch wir arbeiten auch über die genannten Beispiele hinaus in vielfältiger Weise an einem guten Bildungssystem. Nichtsdestotrotz lassen sich die zahlreichen Herausforderungen nicht von heute auf morgen beheben. Ihnen dennoch wirksam und nachhaltig zu begegnen, bleibt vorerst eine Daueraufgabe. Wichtig ist vor allem, dabei auch diejenigen in die Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse mit Landtag einzubeziehen, um die es bei alledem letztendlich geht: unsere Schülerinnen und Schüler. Daher sind wir im Februar gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung mit einem umfangreichen Beteiligungsprozess gestartet, in dem Schülerinnen und Schüler der Klassen 6 bis 8 über zwei Jahre hinweg gemeinsam erarbeiten, welche Themen für sie wichtig sind und in welchen Beteiligungsformaten sie zukünftig ihre Interessen besser vertreten können. Denn genau wie bei den Demonstrationen sollen junge Menschen auch im Schulalltag eine Stimme haben – eine Stimme, die es zu hören gilt, um die Herausforderungen der Bildungspolitik langfristig zu bewältigen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)