Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss nicht wie ich in eine Arbeiter*innenfamilie hineingeboren worden sein, um den Nutzen von Kleingärten zu erkennen. Herr Dr. Nolten, ich freue mich da wirklich sehr über Ihre Zustimmung, obwohl wir in einigen Punkten noch weit auseinander sind, aber darauf gehe ich gleich gerne ein. Leider reichen fünf Minuten Redezeit bei Weitem nicht aus, um die sozialen, die ökologischen und die wirtschaftlichen Wirkungen von Kleingärten auch nur annähernd zu erläutern. Der Kleingarten ist nämlich weitaus mehr als das Glück des kleinen Mannes oder der kleinen Frau. Er ist auch kein reines Privatvergnügen, wie hier gerne kolportiert wird. Nein, der Kleingarten erfüllt eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Herr Dr. Nolten, das ist der erste Punkt, bei dem wir auseinander sind: Nach Gesprächen mit Kleingärtnerrinnen und Kleingärtnern – und Sie können davon Landtag ausgehen, dass ich in den letzten Jahren einige geführt habe – und aufgrund der Armutsentwicklung in unserer Gesellschaft lässt sich nämlich feststellen, dass die Selbstversorgung mit Obst und Gemüse gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen für Menschen mit kleinem Einkommen von überaus großer Bedeutung ist. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Ralf Nol- ten [CDU]) Für viele Städterinnen und Städter sind sie ein wichtiger Ort für Freizeit und Erholung, gerade für die Menschen, die sich kein Eigenheim mit Garten im Grünen leisten können. Auch als Bildungsort sind Kleingärten überaus wichtig, erfahren Kinder hier doch, dass Obst und Gemüse eben nicht im Supermarktregal wachsen. Vielmehr erleben sie im Garten die Zusammenhänge ökologischer Prozesse. Kleingärten – und auch das ist in der Anhörung, wie wir finden, sehr deutlich herausgestellt worden – haben einen positiven Einfluss auf die Lebensqualität eines Quartiers. Sie tragen zum Schutz vor den Folgen von Starkregen bei, mildern die Hitzeentwicklung ab, gleichen das Mikroklima aus und bereichern die Biodiversität in unseren Städten. Besonders beeindruckt hat mich, welchen wissenschaftlich nachgewiesenen Benefit Kleingartenanlagen liefern. Die vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung untersuchte Berliner Kleingartenanlage Bornholm II erbrachte einen gesellschaftlichen Nutzen mit einem Wert von 1,2 Millionen Euro, und da sind die positiven Auswirkungen auf die Biodiversität und die Hitzeentwicklung noch gar nicht miteingerechnet. Diese Wirkung und Leistung von Kleingärten sollten wir auch in Nordrhein-Westfalen intensiver erforschen. In Anbetracht dieser Leistungen, die Kleingärten generieren, halte ich es für befremdlich, dass Kleingärten in einigen Kommunen immer noch als störendes städtebauliches Übel angesehen werden. Kleingartenflächen müssen deshalb flächendeckend erfasst und planungsrechtlich geschützt werden. Sie sind unverzichtbarer Teil des öffentlichen Grüns. Herr Dr. Nolten, dafür gibt es natürlich unterschiedliche Konzepte. Da versperren wir uns auch nicht, weil jedes Konzept natürlich seine eigene Berechtigung hat. In unserem Antrag fordern wir die Schaffung neuer Gärten. Der Bedarf hierfür ist da. Junge Familien haben ein großes Interesse daran, dass ihre Kinder wieder näher an der Natur aufwachsen. Die Vereine stellen fest, dass dies nicht nur ein aktueller Trend ist, sondern dass das Engagement in Kleingartenvereinen auch langfristig und nachhaltig ist. 21.03.2024 Ich habe wie gesagt mit vielen Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern gesprochen, und alle haben mir deutlich gemacht, wie groß das Engagement in den Vereinen ist. Man spürt förmlich die gelebte Solidarität und den Zusammenhalt in diesen Vereinen, wenn man Kleingartenvereine denn mal besucht. (Beifall von der SPD) Wir erleben dort ein soziales Miteinander, eine gemeinschaftliche Solidarität, die in anderen Teilen unserer Gesellschaft viel zu kurz kommt. Insofern bin ich der Meinung, dass kein Euro, den wir in das Kleingartenwesen investieren, ein verlorener Euro ist. Ich erkenne den Willen der Kleingärtner, auch außerhalb ihres Vereinswirkens einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Die Vereine wollen sich für Nachhaltigkeit und Umweltschutz starkmachen. Sie wollen sich dem Stadtteil, in dem sie verankert sind, öffnen und neuen Zielgruppen ermöglichen, an ihrer grünen Oase zu partizipieren. Ich denke, dass wir uns als Land Nordrhein-Westfalen an diesen Zielen beteiligen sollten und diese unterstützen müssen. Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)