Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es heißt, Streiks müssten wehtun, sonst wären sie auch kein wirksames Mittel in Tarifverhandlungen. Warum gerade jetzt sehr intensiv gestreikt wird, hat verschiedene Ursachen. Aufgrund der hohen Inflation wollen Gewerkschaften wieder Kaufkraftgewinne erzielen. Dazu kommt die schwache Konjunktur; Arbeitgeber sind daher zu relativ wenig Zugeständnissen bereit. Maximalpositionen prallen so aufeinander und machen das Aushandeln von Kompromissen schwieriger. Auch die Tonart in der Auseinandersetzung wird härter. Die Härte des Arbeitskampfes ist aber nicht das eigentliche Problem, vor dem wir momentan stehen, denn davon betroffen sind nicht nur die Arbeitgeber, sondern derzeit auch besonders viele Dritte. Gestreikt wird derzeit vor allem in der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. Menschen können nicht zur Arbeit, wenn zum Beispiel die Züge zum Arbeitsplatz wegfallen. Damit schadet man nicht denen da oben, sondern damit trifft man den Krankenpfleger, die Erzieherin, den Facharbeiter, die einfach nur verlässlich zur Arbeit kommen möchten. (Beifall von der FDP) Unternehmen haben Produktionsausfälle, wenn Anlieferungen nicht erfolgen können. Das alles macht es in der aktuellen Konjunkturlage, in der wir uns befinden, langsam, aber sicher sehr schwierig für die gesamte Volkswirtschaft. Diese Form der Auseinandersetzungen darf nicht zum Dauerzustand werden. Das würde die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land erheblich gefährden. Natürlich wird die Politik die Tarifautonomie beachten und sich nicht in laufende Arbeitskämpfe einmischen, aber wir brauchen Antworten, um die Verhältnismäßigkeit bei Streiks in der kritischen Infrastruktur zu wahren. Das bisherige Richterrecht zu Arbeits-21.03.2024 kämpfen muss deshalb durch gesetzliche Vorgaben ergänzt werden. Wie eine Lösung aussehen kann, machen uns andere Länder bereits vor, darunter auch Länder, die eine andere Streikkultur als wir haben. So ist in Italien bei Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge eine Vorankündigungsfrist von zehn Tagen einzuhalten. Zudem muss bei Streiks im Bahnverkehr ein Mindestangebot an Verbindungen für die Reisenden bereitgestellt werden. In Spanien müssen in der Rushhour sogar 75 % der Nahverkehrszüge als Mindestservice fahren. Auch sonst ist in Spanien das Streikrecht in strategischen Sektoren, zu denen übrigens auch das Gesundheitswesen gehört, begrenzt. Die Freien Demokraten schlagen Ihnen daher auch für unser Land relativ moderate Vorgaben vor. Arbeitskampfmaßnahmen sollen mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden. Künftig soll auch bei uns ein Grundangebot der Versorgung, zum Beispiel bei der Bahn, von mindestens einem Viertel des regulären Angebots sichergestellt werden. Außerdem soll ein gescheiterter Schlichtungsversuch Voraussetzung sein, bevor Arbeitskampfmaßnahmen eingeleitet werden, die über zeitlich und im Gesamtumfang beschränkte Warnstreiks hinausgehen. Dafür soll sich die Landesregierung im Bund einsetzen. Das ist übrigens keine fiebrige Idee von Turbokapitalisten. Viele Akteure stellen derzeit ähnliche Überlegungen an, wie das Streikrecht optimiert werden kann. Die Bandbreite dabei ist sehr groß. Sie reicht vom Fahrgastverband PRO BAHN über Arbeitsrechtler, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU bis hin zu den Grünen. Jüngst erst hat Bundeswirtschaftsminister Habeck verlauten lassen, dass derzeit ein bisschen zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt werde und unsere Volkswirtschaft sich das nicht leisten könne. Lassen Sie mich noch eines betonen: Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit sind verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte. Dies wurde vor allem von den Gewerkschaften mühsam und hart erkämpft. Streiks sind ein legitimes Instrument, um Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Tarifverhandlungen durchzusetzen. Niemand stellt dies grundsätzlich infrage. Wenn es aber um kritische Infrastruktur geht, können die rechtlichen Vorgaben für Arbeitskämpfe noch etwas optimiert werden. Wir hören sicher gleich hier im Haus, dass man ganz felsenfest an der Seite unserer Gewerkschaften steht. Das kann ich verstehen. Die FDP-Landtagsfraktion steht felsenfest an der Seite der fleißigen Menschen, die dieses Land am Laufen halten. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP) Landtag