Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst gerne etwas betonen, was nicht ständig hier im Haus der Fall ist: Wir haben eine große Einigkeit zwischen Bund, Land, sogar der Europäischen Union und auch den allermeisten Fraktionen in diesem Haus. Wir möchten nicht, dass Menschen auf der Straße leben müssen. Wir möchten, dass jeder Mann, jede Frau, jedes Kind in diesem Land ein Dach über dem Kopf hat und in Sicherheit schlafen kann. Darüber hinaus haben alle Ebenen – die Kollegin Wenzel hat es gerade schon angesprochen –, nämlich Land, Bund und die Europäische Union, vereinbart, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu besiegen. Das ist ein hochgestecktes Ziel, das nichtsdestotrotz absolut erstrebenswert ist. Dementsprechend gehören auch Kräfte eingesetzt, um es zu verfolgen. Der Bund hat buchstäblich vorgelegt. Am 29. Februar gab es den Referentenentwurf für den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Bis zum 25. März können jetzt Länder und Verbände ihre Stellungnahme einreichen. Der Aktionsplan soll dann bereits Ende April im Bundeskabinett beschlossen werden. Damit hätten wir erstmals einen bundesweiten ebenenübergreifenden und interdisziplinären Handlungsleitfaden gegen Wohnungslosigkeit. Ich finde, das ist schon ein erster Erfolg und ein richtiger Schritt auf dem Weg dorthin. (Beifall von der SPD) Der erste Wohnungslosenbericht des Bundes, den Klara Geywitz im Dezember 2022 vorgelegt hat, enthält nicht nur wichtige statistische Erfassungen, sondern zeigt insbesondere die Handlungsfelder auf, in denen wir tätig werden müssen: erstens die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum, 21.03.2024 zweitens das Hilfesystem aufbauen und drittens Prävention gegen den Verlust der Wohnung. Klara Geywitz hat damit das Thema im Bund früh zur Priorität gemacht. Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen, den wir heute diskutieren, erweckt zunächst den Anschein, dass die Landesregierung auf den Zug des aktiven Handelns aufspringt – bis man auf Seite 4 den kleinen, aber leider ziemlich entscheidenden Satz liest: „Der Landtag beauftragt die Landesregierung aus vorhandenen Mitteln, […]“ Dann folgt eine Aufzählung schwammiger Forderungen, denen wir in fast allen Fällen zustimmen können, die aber dann doch nicht so richtig ambitioniert sind. Das ist einfach schade. Interessant finde ich die Argumentation, mit der erklärt werden soll, warum dieser Antrag so zielgruppenspezifisch ist, was schon relativ spannend ist. Denn im letzten Plenum, als wir als SPD den Antrag „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ eingebracht haben, wurde mir von Vertretern der Regierungskoalition vorgehalten, man dürfe sich nicht einzelnen Personengruppen auf dem Wohnungsmarkt widmen, sondern müsse doch grundsätzlich alle berücksichtigen. (Beifall von der SPD) Es ist schon ein bisschen schräg, einen Monat später mit einem solchen Antrag um die Ecke zu kommen und das damit zu begründen, dass die Fallzahlen so niedrig sind, während Sie gleichzeitig sagen: Auch für die wenigen Menschen haben wir kein Geld. – Schwierig! Wenn die Fallzahlen so gering sind, warum sagt man das nicht? Die Kollegin Wenzel hat gerade sehr überzeugend deutlich gemacht, dass es sich um ein Thema handelt, bei dem man den Menschen helfen muss und bei dem es Unterstützung bedarf. Warum stellt man dafür nicht eigene Mittel zur Verfügung? Als letzte Forderung kommt wieder der klassische Ruf nach Berlin: Der Bund muss tätig werden, um Maßnahmen im Bereich der Prävention zu verbessern. – Genau das macht der Bund bereits. Daher herzlichen Dank Richtung Berlin. Der „Housing First“-Ansatz kann eine Ergänzung existierender Angebote gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit sein. Klar ist aber auch: Für sich genommen und allein ist er nicht die Patentlösung. Nicht überall, wo „Housing First“ draufsteht, ist auch „Housing First“ drin. Hier muss man genau hinschauen. Das Label passt nämlich nur dann, wenn es wirklich um die bedingungslose Bereitstellung von Wohnraum geht. Landtag Daneben – ich sagte ja: das ist nicht die Patentlösung – ist es auch wichtig, flankierende tagesstrukturierende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um dafür zu sorgen, dass Menschen perspektivisch dauerhaft in ihrer Wohnung bleiben können. Ein weiteres wichtiges Instrument, das dazugehört, ist der Soziale Arbeitsmarkt. (Beifall von der SPD) Herr Minister Laumann, Sie kürzen gerade ganz maßgeblich an diesem System, das bisher toll funktioniert hat. Auch hier führt Ihre Ambitionslosigkeit leider dazu, dass am Ende alles an den Kommunen, dem Bund oder den sozialen Trägern hängen bleibt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist doch Quatsch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ziel, Wohnungsund Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, sind wir uns einig. In der Umsetzung haben wir hier in NRW aber noch einiges zu tun. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Ich freue mich auf die Debatte. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)