Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen den unterschiedlichen Debattenrednerinnen und -rednern der Fraktionen gibt es eine Gemeinsamkeit. Alle Landtag sagten: Das größte Problem in der Pflege ist der Personalmangel. Das größte Problem in der Pflege ist in der Tat, dass wir mittlerweile sowohl im ambulanten Bereich als auch im stationären Bereich als auch im teilstationären Bereich, also im gesamten Versorgungssegment, mittlerweile – wenn auch regional unterschiedlich – Wartelisten haben. Deswegen ist auch völlig klar: Mein Ansatz in der Politik ist, dass wir natürlich alles tun müssen, um möglichst viele Leute für die Pflege zu gewinnen. Bei der Pflegeassistenzausbildung haben wir in Nordrhein-Westfalen jahrelang 600 Personen ausgebildet. Ich will nur sagen, dass wir das jetzt bis auf 2.300 Personen gesteigert haben. Wir haben für die Assistenzausbildung als eines der ersten Bundesländer eine Ausbildungsvergütung eingeführt, weil wir wissen, dass wir die Versorgung auf Dauer nur durch einen Personalmix aus Kräften mit Staatsexamen, akademisch ausgebildeten Pflegekräften und auch Assistenzkräften sicherstellen können. Diese Landesregierung hat in den letzten Jahren 350 Millionen Euro in den Ausbau der Pflegeschulen gesteckt. (Thorsten Klute [SPD]: Aus einmaligen Mit- teln!) In keinem anderen Bundesland ist ein solcher Investitionsschub erfolgt wie in unsere Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen, sowohl mit 100 Millionen Euro im Krankenhausbereich als auch mit 250 Millionen Euro im Bereich der Pflegeschulen, die traditionell aus der Altenpflege kommen und nicht an ein Krankenhaus angeschlossen sind, bei denen die Finanzierung ja immer schwieriger war. Zur Anerkennung von ausländischen Pflegekräften und Kräften in Gesundheitsberufen kann ich Ihnen nur sagen: 2022 haben wir 9.654 Kräfte in Gesundheitsberufen anerkannt. In ganz Nordrhein-Westfalen haben alle Kammern, alle zusammen, die überhaupt eine Berufsanerkennung durchführen, 12.942 Berufsanerkennungen gemacht. Das heißt: 75 % aller ausländischen Menschen, die ihren Beruf anerkennen lassen wollen, werden in meinem Gesundheitsbereich anerkannt. Von allen Kammern, auch den Ingenieurkammern usw., sind es 75 % allein im Gesundheitsbereich. Wir haben erheblich in das Anerkennungsverfahren bei der Bezirksregierung Münster investiert, um dort die Anträge schneller vom Tisch zu kriegen. Natürlich müssen wir prüfen, dass es sich um qualifizierte Fachkräfte handelt; das können Sie sich gut vorstellen. Ich habe mir sehr klar vorgenommen – dazu werden wir bald unsere Vorschläge in den Ausschuss ein-21.03.2024 bringen –: Wir werden bei uns in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Bürokratie alle landesrechtlichen Regelungen daraufhin anschauen, wie wir sie schlanker machen können. Aber alle, die mal ein bisschen in die Thematik „Pflege“ eingetaucht sind, wissen auch: Es gibt wenige Bereiche, in denen so viel abschließend bundesrechtlich geregelt ist wie in der Pflege. Die Länder sitzen bei vielen Dingen gar nicht mit am Tisch, weil sie der Selbstverwaltung übertragen worden sind. Wenn es zum Beispiel um Personalschlüssel geht, sitze ich überhaupt nicht am Tisch und auch gar kein Landesminister. All diese Dinge werden hier aber in den Debatten thematisiert. Die Verhandlungen führen ganz andere Leute, die sich darauf verständigen. Deswegen ist ein Update bei der Pflege, insbesondere auch in Sachen „Entbürokratisierung durch Bundesrecht“, mehr als angesagt. Wir werden aber, wie gesagt, auch die wenigen landesrechtlichen Regelungen, die wir haben, alle auf den Prüfstand stellen, um zu entschlacken. Kommen Sie mir aber anschließend nicht und fragen: Warum ist dieses und jenes nicht mehr geregelt? – Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich bin bereit, bestimmte Dinge nicht zu regeln. Aber dann muss man auch wissen, dass sie nicht mehr geregelt sind, (Heiterkeit von den GRÜNEN) sondern in die Eigenverantwortung derjenigen übergehen, die die Leistungen anbieten. (Beifall von Britta Oellers [CDU]) Zum Schluss will ich nur noch einmal sagen: Wie ernst ich Pflege nehme, sehen Sie daran, dass ich so großes Vertrauen in die Pflegekräfte habe, dass Nordrhein-Westfalen neben Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland ist, das es den Pflegekräften selbst in die Hand gibt, ihre Profession weiterzuentwickeln. In allen anderen Bundesländern werden sie nur bevormundet. Vom Bund werden sie nur bevormundet. In Nordrhein-Westfalen haben wir mit der Pflegekammer die Pflege selbstständig gemacht und erwachsen gemacht. Wir stellen sie damit auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen. Das ist ein großes Verdienst unseres Landes gegenüber den Pflegekräften. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)