Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es einer Grünenpolitikerin wichtiger ist, zu gendern, also von Schüler*innen zu sprechen, (Zurufe von CDU, SPD und GRÜNEN: Oh!) als die wahren Probleme anzusprechen, dann müssen wir uns nicht darüber wundern, dass Schüler und Eltern auf die Straße gehen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Da werden von Frau Zingsheim-Zobel soziale Gerechtigkeit und Renovierungen als Lösungen angesprochen. (Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]: Jawohl!) Soziale Gerechtigkeit gegen zu volle Klassen? Renovierungen gegen Kriminalität an den Schulen? Ernsthaft? Sind das Ihre Lösungen? (Sandy Meinhardt [SPD]: Durch Schreien wird es nicht besser!) Die Realität ist bitter, und die Debatte geht daran bisher völlig vorbei. In Bochum sind die Eltern verzweifelt. Bei der Wahl der weiterführenden Schule sind ihre Kinder bereits zweimal durch das Losverfahren gefallen. Zuerst haben die Eltern ihre Kinder bei der Gesamtschule angemeldet: zu viele Anmeldungen, Losverfahren; sie sind raus. (Andrea Busche [SPD]: Völliger Blödsinn!) Danach meldeten die Eltern ihre Kinder am Gymnasium, an der Realschule an: wieder Losverfahren, wieder raus. Deswegen haben die Bochumer Eltern (Zuruf von Andrea Busche [SPD]) – Sie wissen es doch, Frau Busche – eine Petition gestartet, weil Sie nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Man muss doch nicht so schreien!) – Das Mikrofon ist heute sehr laut, Herr Kollege. Dafür kann ich nichts. Ich rede genauso laut wie sonst auch. (Beifall von der AfD – Lachen von der SPD und den GRÜNEN) In der Petition der Bochumer Eltern heißt es – Zitat –: „77 Kinder aus dem Bochumer Süden bangen um ihre schulische Zukunft. Im Süden von Bochum gibt es nicht genug Gymnasialplätze und das obwohl es Möglichkeiten geben könnte, die durch die Bezirksregierung Arnsberg blockiert werden! Ein eigentlich geplanter 5. Zug wurde kurzfristig, trotz ausgeführter Planung, wieder gekippt.“ Landtag Auch an den Realschulen in Bochum gab es 95 Absagen, sodass das Problem sogar noch verschärft wird. Die Kinder, die da die Absagen bekommen haben, sind schon durch das zweite Verfahren durch. Erst gibt es nämlich das Verfahren bei den Gesamtschulen und dann das bei den anderen weiterführenden Schulen, nämlich an den Gymnasien und Realschulen. Mehr als 150 Kinder in Bochum haben aktuell keinen Schulplatz und müssen sich fragen, ob und wo sie demnächst zu Schule gehen können. Diese Kinder litten bereits durch die Corona-Lockdown-Maßnahmen der Regierung. Jetzt machen sich diese Kinder wieder Sorgen um ihre Zukunft: Auf welche Schule kann ich überhaupt gehen? Wo gehen meine Freunde hin? Gibt es Kriminalität an diesen Schulen? Spricht die Mehrheit an der Schule Deutsch? Deutsche mit türkischen Wurzeln (Dilek Engin [SPD]: Wir sind schon seit 60 Jah- ren hier! Unverschämtheit!) ziehen innerhalb Bochums um, weil denen – Zitat – zu wenig Deutsche an den Schulen sind und diese die Gefahr sehen, dass ihre Kinder da nichts mehr lernen. Ein anderer Deutscher mit türkischen Wurzeln hat sich an einer katholischen Schule eingeklagt, weil er eine gute Schule für sein Kind gesucht hat. Sind diese Deutschen mit türkischen Wurzeln, die ich alle kenne, jetzt alles Rassisten? Sind das Rechtsradikale, liebe Kollegen? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nee, aber du!) Nein, es sind schlicht Eltern, die das Beste für ihre Kinder wollen. (Beifall von der AfD – Dilek Engin [SPD]: Das Beste für unsere Kinder wäre, wenn Sie nicht mehr hier wären!) Das Beste für die Kinder sind kleinere Klassen, in denen mindestens 70 % Kinder sind, deren Muttersprache Deutsch ist. (Christin Siebel [SPD]: Ah!) Das ist nämlich mit Studien belegt. Wenn Sie zu viele Personen haben, die nicht Deutsch sprechen, dann klappt der Unterricht nicht. Das ist schlicht eine Tatsache. (Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Dr. Gre- gor Kaiser [GRÜNE]) Drittens sind es Schulen, die sich auf das Lehren und nicht auf die Politik konzentrieren. Doch für all diese Punkte gibt es weder von der Regierung noch von der linken Opposition Lösungen. Stattdessen geht Frau Feller in die Schulen und 21.03.2024 fordert die Lehrer auf, die Schüler auf Demonstrationen gegen rechts zu schicken. Frau Feller, der Beutelsbacher Konsens fordert die politische Neutralität der Schulen. (Zurufe von der SPD und den Grünen) Der Hintergrund des Beutelsbacher Konsenses sind die dunklen Zeiten, die wir bereits zweimal in Deutschland erlebt haben. Wer diesen Beutelsbacher Konsens, wie Sie das getan haben, mit Füßen tritt, hat aus der Geschichte nichts gelernt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das sagt der Richtige!) Vielen Dank. (Beifall von der AfD)