André Kuper

Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt, dem Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen unverändert zuzustimmen. Wir kommen daher zur Abstimmung über das Einvernehmen zur Vorlage 18/2070 unmittelbar und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt für das Herstellen des Einvernehmens zur Vorlage 18/2070? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Der Form halber: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung Vorlage 18/2070 hergestellt. Landtag Ich rufe auf: 8 Verhältnismäßigkeit des Streikrechts wahren – Nordrhein-Westfalen setzt sich für gesetzliche Vorgaben für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur ein! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8435 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erste ihre Abgeordnete Frau Schneider. (Einige Abgeordnete verlassen den Plenar- saal. – Unruhe – Glocke)