André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier zuhört und sich noch einmal vor Augen führt, was gerade seitens der regierungstragenden Fraktionen und des Ministers gesagt wurde, fragt man sich schon: In welchem Verfahren ist man hier eigentlich? Sie haben – das habe ich seinerzeit deutlich gemacht – klargestellt, dass dieser Landesentwicklungsplan ein Kern der Energiewende und der Umwandlung in Nordrhein-Westfalen ist. Und dann stellen Sie sich hier heute hin und sagen: Ja, man kann nicht genau sehen, wie das im OVG-Urteil ist. Wir haben die Anhörung am 31. Januar dieses Jahres gehabt. Seitdem haben alle Verbände und auch Fachhochschulen deutlich gemacht, dass das Ziel 10.2-13 nicht rechtmäßig ist. Wenn man in das OVG-Urteil schaut – und es ist in der Welt, Herr Krischer; wenn Sie nicht informiert sind, ist das Ihr Problem –, kann man genau erkennen, dass hier der Hase im Pfeffer liegt. Im Übrigen haben Sie auf einen konstruktiven Austausch mit den Regionalratsfraktionen und den Regionalräten verwiesen. In der vergangenen Woche hat ein Gespräch stattgefunden. Da ist genau diese Frage an Frau Ministerin Neubaur gestellt worden. Antwort: nichts – und die Landesplanerin war dabei. Dann können Sie heute nicht mit den Nebelkerzen hierhin kommen und sagen: Ja, das wissen wir nicht. – Sie sind vor mehreren Monaten gewarnt worden – auch vom LEE; und das ist keine Vorfeldorganisation der SPD –, dass hier Rechtsunsicherheit herrscht. Deswegen finde ich das Verfahren – ich bleibe für die SPD-Fraktion dabei – unterirdisch, was Sie heute hier aufführen. Sie können nicht eine zentrale Säule mit so viel Rechtsunsicherheit als Erfolgsgeschichte für das Land Nordrhein-Westfalen verkaufen. Das ist keine Erfolgsgeschichte – für keinen Investor und für keine Kommune. Die Kommunen haben Ihnen das in der Anhörung deutlich ins Stammbuch geschrieben. Aber Sie haben es ignoriert. Denn bei Ihnen zählt nur: Schönes Foto; wir ziehen es sieben Jahre vor. – Und die Trümmer räumen die Mitarbeiter auf, die Sie hier gerade noch belobigt haben. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)