Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Streikrecht ist in Deutschland juristisch sehr hoch aufgehängt. Es findet sich in Art. 9 des Grundgesetzes wieder. Dort ist es in Abs. 3 geregelt. Das zeigt, dass man in Deutschland mit dem Streikrecht durchaus sehr ernst umgeht und es nicht auf die leichte Schulter nimmt. Das heißt aber auch, dass es eben nicht – wie es vielleicht in der Debatte gerade ein bisschen angeklungen ist – sakrosankt ist. Es ist in der Vergangenheit angepasst worden – man kann es anpassen –, und natürlich ist es daher erlaubt und vollkommen legitim, dass man sich als gesetzgebende Kraft politisch damit auseinandersetzt und darüber nachdenkt, ob das Streikrecht, wie es aktuell existiert, noch zeitgemäß ist. Falls sich die Menschen zunehmend auf Sie verließen – sie tun es zum Glück nicht, aber stellen wir uns das nur einmal vor – und beispielsweise der Verkehrswende nachkämen, nach und nach alle ihre Autos abschafften und jetzt auf den öffentlichen Nahverkehr und auf den Schienenverkehr angewiesen wären, dann wäre das ein unglaublicher Einschnitt in das Leben der Menschen, wenn Sie ihnen eine der wichtigsten Möglichkeiten der Teilhabe, nämlich die Mobilität, durch den Streik nähmen. Das beste Mittel gegen Streiks – Herr Achtermeyer, Sie haben es vorhin gesagt – sind vernünftige Tarifverträge. Was vernünftig ist, ist gerade Gegenstand der Debatte. Man muss fairerweise sagen, dass es einen Vorschlag gibt, und es gibt durchaus eine juristische Auseinandersetzung darüber, ob es trotz dieses Vorschlags noch verhältnismäßig ist, das Land mit einer sehr kleinen und schrumpfenden Gruppe von Menschen lahmzulegen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Mobilität ist nun einmal ein sehr wichtiger Faktor, und deshalb ist es durchaus angemessen und vertretbar, wenn man sagt, dass man darüber nachdenken muss, ob die Verhältnismäßigkeit juristisch neu definiert werden muss; ob man in einer sich ändernden Welt nicht darüber nachdenken muss, gewisse Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wie beispielsweise auch Krankenhäuser vor allzu harten Streiks zu schützen. 21.03.2024 Diese Diskussion kann man gesellschaftlich führen, denn das einzige, was noch weniger Rückhalt in der Gesellschaft hat als die Demos gegen rechts, sind die aktuellen Warnstreiks. (Lachen von den GRÜNEN) Daher muss man durchaus darüber nachdenken, ob es nicht nur nervt, sondern einen Großteil der Menschen in ihrer normalen Lebensführung derart einschränkt, dass das, was von Gewerkschaften mit ihrerseits immer stärker bröckelnden Mitgliedszahlen – wir bewegen uns in den vergangenen 20 Jahren von 7,5 Millionen Mitgliedern auf mittlerweile unter 6 Millionen Mitglieder zu; ein erheblicher Teil der Mitglieder ist den Gewerkschaften also weggelaufen – und insbesondere von der Bahngewerkschaft mittlerweile getrieben wird, in dieser Art und Weise zeitgemäß und angemessen ist. Es wäre sicherlich richtig, den politischen Diskurs anzustoßen und darüber zu reden. Ich nehme an – ausgehend davon, wie ich es wahrgenommen habe –, dass bei den aktuellen Begebenheiten keine politische Mehrheit fände. Nichtsdestotrotz sollte ein Dialog darüber demokratisch eigentlich vollkommen normal und legitim und kein Stein des Anstoßes sein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)