Dr. Ralf Nolten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem Soziologen und Landschaftsarchitekten Michel Conan stammt die Aussage: „Räume des Gartens geben den Individuen die Chance, ihren persönlichen Ausdruck zu entwickeln und ein Gespür für Kraft und Selbstentfaltung zu entdecken.“ In vielen Diktaturen war und ist der Garten, die Laube, die Datscha ein Ort der inneren Emigration oder Zufluchtsstätte. Auch vor diesem Hintergrund erklärt sich die hohe und auch sehr emotionale Wertschätzung der Kleingärten. Landtag Ich bin der SPD-Fraktion wirklich sehr dankbar, dass Sie diesen Antrag zum 100-jährigen Bestehen der beiden Landesverbände des Kleingartenwesens geschrieben hat. (Beifall von René Schneider [SPD], Thorsten Klute [SPD] und Anja Butschkau [SPD] – Zuruf von der CDU: Aber!) Es ist richtig, das in NRW Verfassungsrang genießende Kleingartenwesen auch im Parlament einmal entsprechend zu würdigen (Beifall von der SPD) und den Tausenden ehrenamtlichen Aktiven Dank zu sagen, die in ihren Vereinen und Verbänden das Miteinander in den Kleingartenanlagen organisieren, (Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU]) Bewirtschafter beraten und insbesondere die Jüngeren an die natürlichen Wachstumsprozesse heranführen. (Beifall von der CDU) Die vielfältigen Leistungen in den Kleingartenanlagen für das Mikroklima, für die Erholung der Menschen in der Freizeit und als Lernort haben Sie in Ihrem Antrag sehr schön beschrieben. Sie sind auch in der Anhörung klar konturiert worden. Der Absatz „Kleingarten – Zukunft verlangt Unterstützung“ ist eine zutreffende Beschreibung der Entwicklungstendenzen bei der Frage, wie eine gärtnerische Nutzung von Grünflächen aussehen kann. Ich teile Ihre Einschätzung, dass bei der städtebaulichen Entwicklung unserer Kommunen Aspekte der Grünplanung immer noch nicht hinreichend berücksichtigt werden. Es lässt sich nicht leugnen, dass bei knapper Flächenverfügbarkeit für Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur oder Gewerbe eine latente Gefahr der Inanspruchnahme besteht. Als langjähriger Kommunalpolitiker halte ich die Bauleitplanung als kommunale Königsdisziplin sehr hoch. Wir sollten daher mit Vorgaben sehr vorsichtig agieren. Zwar steht über den Forderungen an die Landesregierung „in Kooperation mit den Kommunen“, aber die Absicherung der Kleingartenflächen, die Forderung nach Kleingartenentwicklungskonzepten oder quantitativen Zielen in den Bebauungs- und Grünordnungsplänen klingt sehr nach Steuerung von oben. Hier bevorzugen wir Plattformen für Best-Practice-Beispiele und andere beratende Angebote. Etwas skeptischer als Sie bin ich hinsichtlich des Beitrags zur Versorgungssituation bei Lebensmitteln. So sehr ich als ehemaliger Kleingärtner die Qualität einiger selbsterzeugter Gemüsesorten geschätzt habe, zeigt mir der starke Rückgang der Hausgärten in den ländlichen Bereichen doch, dass diese Funktion sektoral – nicht aus der individuellen Perspektive – eher von untergeordneter Bedeutung ist. 21.03.2024 Jenseits des Bedürfnisses nach Grünordnungsplanung stellt sich die Frage nach dem Zusammenspiel von öffentlichem und privatem Raum in Gärten und Parks sowie nach der Bezahlbarkeit privaten Grüns. Da gab es in der Anhörung kritische Hinweise aus den Grünämtern. Auf der einen Seite erleben wir in Urban-Farming-Projekten, Gemeinschaftsgärten, Stadtteilgärten oder interkulturellen Gärten, dass bei sehr begrenzten Zeitbudgets für das eigentliche Gärtnern das soziale Miteinander kreativ in den Vordergrund rückt. Die Berliner Initiative Nomadisch Grün, die vor 15 Jahren mit dem Prinzessinnengarten einen viel beachteten Aufschlag gemacht hat, hat nun in Neukölln Flächen eines ehemaligen Friedhofs in Nutzung. Auf der anderen Seite erleben wir insbesondere in städtischen Grünanlagen, dass sich das Individuum zunehmend von Normen der Zurückhaltung befreit. Zum Teil wird zeitweise in pseudoprivaten Minilokalitäten unter den Augen der zum Teil unfreiwilligen Zuschauer Privatzeit vollzogen. Ob Familienfeste oder lebensstilbasierte Freizeitmilieus – in Zeiten gesellschaftlichen Wandels und zunehmender Individualisierung wirkt eine einseitige Fokussierung auf die Förderung von Kleingärtenkonzepten hier unter Umständen sogar segmentierend. Das ist bei Weitem nicht Ihr Wunsch, gleichwohl sollten wir dies stärker miteinander diskutieren, auch wenn wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)