André Kuper

Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Danke, Herr Abgeordneter Brockes, für diese Zwischenfrage. Darauf wäre ich noch gekommen. Sie haben das ja eben in Ihrer Rede auch angesprochen. Das Urteil, das das Oberverwaltungsgericht zum Ziel 10.2-13 gesprochen hat, äußert sich überhaupt nicht zur Frage der Rechtmäßigkeit dieses Plans. Ich will Ihnen einen Kronzeugen dafür nennen. Das sind Sie nämlich selbst. Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, es könnte mutmaßlich sein, dass er vielleicht nicht rechtmäßig ist. Das heißt, Sie behaupten hier einfach, dass das OVG etwas geurteilt hat, was überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. Insofern ist das bezeichnend für die Art und Weise, wie Sie hier Politik machen. So gehen Sie mit diesem schwierigen Thema um, das Sie in Ihrer Ressortverantwortung nicht voranbekommen haben, was wir aber jetzt schaffen, Herr Brockes. Da sollten Sie leise sein, glaube ich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Erhaltung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen und seine Klimaneutralität ist der gemeinsame Mut, sich von Bedenken nicht beirren zu lassen, sondern sich von Perspektiven motivieren zu lassen und dann gemeinsam und konstruktiv in Würdigung und Abwägung der verschiedenen Interessen und Ansprüche vorzugehen. Das tut die Landesregierung. Der Ausbau der Flächen für die Windenergie bis 2025 und die beschleunigte Umsetzung des Windan-Land-Gesetzes sind nur zwei Beispiele dafür, wie wir mit diesem integrativen Ansatz ehrgeizige Ziele setzen und gleichzeitig pragmatische Lösungen finden. Dieser abwägende und ausgewogene Ansatz zeigt sich auch zum Beispiel bei der Öffnung von Nadelwaldflächen für die Windenergienutzung, die wir verantwortungsvoll gestalten. Diese Entscheidung ist nicht einfach. Sie basiert auf der Überzeugung, dass ein ausgewogener Mix erneuerbarer Energiequellen für das Erreichen unserer Klimaziele unerlässlich ist. Gleichzeitig berücksichtigen wir dabei auch die Bedeutung unserer Wälder als Lebensraum in ihren Funktionen, die sie für die Ökologie, Wasser, Luft und Klima und am Ende natürlich auch als Erholungsraum für viele Menschen haben. Ich denke, wir haben hier eine sehr gute Abwägung gefunden. 21.03.2024 Wir betonen daher die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung durch die Regionen vor Ort. Diese Abwägung soll sicherstellen, dass die Nutzung von Flächen für die Windenergie unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten und des Umweltschutzes erfolgt. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Grundlage die richtigen Weichen für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen stellen. Unser Ansatz ermutigt Regionen, eigenverantwortlich und mit Blick auf die bereits geleisteten Beiträge zur Energiewende zu handeln. Wir erkennen nämlich Anstrengungen und Investitionen, die in vielen Teilen unseres Landes bereits unternommen wurden, um die erneuerbaren Energien voranzubringen, ausdrücklich an. Es ist uns wichtig, dass diese Leistungen bei der Planung neuer Projekte angemessen berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass nicht nur die Potenziale für Energieprojekte ausgelotet werden, sondern auch der Bestand an Windenergieanlagen und bestehende kommunale Flächen als bereits geleistete Beiträge zur Energiewende gewürdigt werden. Darüber hinaus erweitern wir die Flächenkulisse für Freiflächensolarenergie und stärken die Kommunen in ihrer Planungshoheit. Insofern können sie die Zukunft der erneuerbaren Energien in unserem Land eigenverantwortlich und aktiv gestalten. Damit erkennen wir nicht nur die Bedeutung der Solarenergie für unsere Energieversorgung an, sondern unterstreichen auch die Rolle der Kommunen als zentrale Akteure der Energiewende. Zu einem ausgewogenen Ansatz gehören aber eben auch Grenzen, die wir daher sehr bewusst setzen. Wir schützen unsere Wälder. Wir schützen die Bereiche der Natur, da diese natürlich für Biodiversität und viele andere Funktionen eine entscheidende Rolle spielen. Darüber hinaus schützen wir aber auch Flächen, die sich besonders für die Produktion von Lebensmitteln eignen, und stellen sicher, dass diese am Ende der Landwirtschaft vorbehalten bleiben. Mit Agri-Photovoltaikanlagen können wir hier in geeigneten Bereichen Landwirtschaft und Energiegewinnung gleichzeitig fördern und voranbringen. Ich denke, das ist ein zukünftiges Erfolgskonzept. Wir erkennen an, dass die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, komplex und vielfältig sind. Doch gerade in dieser Vielfalt liegt unsere Stärke. Die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen der Regionen unseres großen Landes bereichern unseren Weg und ermöglichen es uns, flexibel und zielgerichtet zu handeln. Unsere Zusammenarbeit bei diesem Thema – und das zeigt dieser Landesentwicklungsplan – ist geprägt von Respekt, Vertrauen und dem gemein-Landtag samen Willen, für das Wohl unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Bei der heute zu treffenden Entscheidung geht es auch um die Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen, ihnen ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen zu hinterlassen – ein Land, das seine natürlichen Ressourcen schätzt und schützt, das eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt und das seine Energieversorgung für seinen eigenen Industriestandort am Ende auf nachhaltige, erneuerbare und klimaneutrale Quellen stützt. Aus Sicht der Landesregierung bekräftigen wir heute mit diesem Beschluss, den Weg gemeinsam zu gehen. Allen – das will ich hier ausdrücklich für die Landesregierung insgesamt betonen –, die sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligen und beteiligt haben, die sich in unterschiedlicher Weise eingebracht haben und die sich auch in Zukunft weiter engagieren möchten, möchte ich ganz herzlich danken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)