Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Liminiski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben gerade Bemerkenswertes erlebt. Dieses Mal hat die AfD-Fraktion nicht die scheinheilige Klage geführt, von einer Antragsinitiative ausgeschlossen worden zu sein, sondern sie hat sich offen dazu bekannt, bei dieser Initiative zur Anerkennung des Leids von Sinti und Roma gar nicht dabei sein zu wollen. Insofern haben wir klare Fronten in diesem Hohen Haus: (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) die demokratischen Fraktionen, die sich der historischen Verantwortung Deutschlands und auch Nordrhein-Westfalens bewusst sind, und eine Fraktion der AfD, die selbst diesen Anlass, selbst diese Debatte nicht als Gelegenheit auslässt, ihren Fremdenhass zu verbreiten. Schämen Sie sich! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Bevor man den Logikbruch in den Anträgen anderer Fraktionen beklagt, sollte man vielleicht den Knick in der eigenen Optik irgendwann wieder richtigstellen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich komme zu dem Antrag, der von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD getragen wird und den wir als Landesregierung für einen wichtigen und historischen Schritt der Wertschätzung im Umgang mit den in unserem Land lebenden Sinti und Roma halten. Seit mehr als 600 Jahren – es wurde bereits ausgeführt – leben Sinti und Roma in Deutschland. Sie fühlen sich hier zu Hause, haben hier Familie, Freunde, Nachbarn, Kollegen. Auch in Nordrhein-Westfalen sind es mehrere Zehntausend Menschen. Landtag Es ist eigentlich selbstverständlich, aber nicht zuletzt der letzte Wortbeitrag bewegt mich dahin, es noch einmal für die Landesregierung auszusprechen: Die Diskriminierung von Sinti und Roma darf in Nordrhein-Westfalen keinen Platz haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir müssen als Gesellschaft und Politik aktiv gegen jede Form der Diskriminierung ankämpfen, Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Angehörige von Minderheiten ermöglichen. Sinti und Roma haben im Laufe ihrer jahrhundertealten Geschichte immer wieder Vorurteile, Ausgrenzung, Verfolgung erlitten. Trauriger Tiefpunkt – es wurde bereits ausgeführt – war der systematische Völkermord durch die Nationalsozialisten, in dessen Folge auch Hunderttausende Angehörige dieser Minderheit zum Opfer wurden, verfolgt wurden, in Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden. Ich glaube, man muss das immer wieder erwähnen, weil manche es gerne vergessen machen möchten. Deswegen war es so gut, dass das Hohe Haus in diesem Jahr, am 26. Januar, am Vortag des Jahrestages des Gedenkens der Befreiung von Auschwitz-Birkenau, gemeinsam der Opfer der Nationalsozialisten gedacht und dabei das Leid der Sinti und Roma in den Fokus gerückt hat. Zumindest die Allermeisten werden sich an die tief bewegenden Geschichten und Eindrücke dieser Gedenkstunde erinnern, an das Schicksal von Theresia Neger aus dem sogenannten Zigeunerlager in Köln-Bickendorf und auch an die Schilderungen von Roman Franz, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen, der von diesem Rednerpult aus die Diskriminierung, die Verhaftung und den anschließenden schrecklichen Leidensweg und Überlebenskampf seines Vaters in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten schonungslos beschrieben hat. Was für ein beeindruckendes Zeugnis, dass Ihr Vater, lieber Herr Franz, nach dem Krieg begonnen hat, sich für die Rechte der Sinti und Roma zu engagieren und dabei so erfolgreich war! Ich bin sicher, er wäre heute sehr stolz auf Sie, Sie hier in diesem Hohen Haus zu sehen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Mit dem vorliegenden Antrag wird die Landesregierung aus der Mitte des Parlaments beauftragt, nun mit dem Landesverband der Sinti und Roma in Verhandlungen einzutreten. Ziel ist es, gemeinsam eine Rahmenvereinbarung zu erarbeiten. Dieses Anliegen verfolgt die Minderheit der Sinti und Roma nun schon seit über 30 Jahren. 21.03.2024 Vor diesem Hintergrund hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst im vergangenen Mai den Landesverband der Sinti und Roma sowie andere Verbände eingeladen. Wir haben gemeinsam ein Gespräch geführt, um zu hören, was die Verbände bewegt, wie wir zu mehr Wertschätzung für die nationale Minderheit der Sinti und Roma kommen können. Wir greifen diese Dinge jetzt auf, wenn es darum geht, diesen Auftrag aus dem Parlament abzuarbeiten. Natürlich greifen wir dabei auch darauf zurück, dass es schon heute ein Schutzniveau gibt, das allerdings europäischen und nationalen Vorgaben folgt. Wir haben auch als Land zusätzlich im Bereich der Bildungsförderung, im Bereich der Teilhabe und im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen vieles getan. Nun gilt es, das alles in eine Form zu bringen, die dauerhaft zum Ausdruck bringt, dass wir auch in der Zukunft diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landesverband fortführen wollen. Die verschiedenen Bereiche wurden in den vorangegangenen Reden bereits genannt. Ich glaube, dass nicht zu unterschätzen ist, welches Signal von einer solchen förmlichen Vereinbarung ausgeht: weg von jährlichen Einzelförderungen, von projektfinanzierter Arbeit hin zu mehr finanzieller Planungssicherheit. Das ist wichtig, um Beteiligung, Anhörung und Teilhabe tatsächlich dauerhaft umfassend gewährleisten zu können. Dafür werden wir nun in Gespräche einsteigen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Wir sind uns bewusst, dass es auch eine Vielzahl anderer Verbände und Gruppierungen gibt, die sich für bessere Lebensbedingungen und Chancen der Volksgruppe der Sinti und Roma einsetzt. Wir sind allen Beteiligten dankbar und werden die Rahmenvereinbarung so erarbeiten, dass sie anschlussfähig ist. In diesem Sinne begrüßt die Landesregierung den Antrag und nimmt den darin formulierten Auftrag hiermit an. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)