Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/8175, den Antrag Drucksache 18/4581 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/4581 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. (Jochen Ott [SPD]: So viel Lob und dann da- gegen!) Damit ist der Antrag Drucksache 18/4581 abgelehnt. (Jochen Ott [SPD]: Das ist sehr schade!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, bevor wir mit den Beratungen zu Tagesordnungspunkt 3 beginnen, begrüße ich herzlich Gäste auf der Tribüne. Der Landesverband Deutscher Sinti und Roma NRW ist heute durch seinen ersten Vorsitzenden Roman Franz und sein engagiertes Team vertreten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Sehr geehrter Herr Franz! Verehrte Gäste! Der Landtag und die Landesregierung haben in der gemeinsamen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 26. Januar 2024 in besonderer Weise an die Opfergruppe der Sinti und Roma erinnert. Dieses Gedenken hat sehr deutlich werden lassen, wie tiefgreifend die furchtbaren jahrhundertelangen Erfahrungen von Diskriminierung, Entrechtung, Verachtung und Verfolgung für die Sinti und Roma sind. Sehr geehrter Herr Franz, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihren unermüdlichen und wichtigen Einsatz im Landesverband der Deutschen Sinti und Roma. Herzlich willkommen im nordrhein-westfälischen Parlament! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Wir kommen zu: 3 Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen 21.03.2024 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/8425 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Hagemeier das Wort.