Christian Obrok

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Wochenende habe ich in meinem Wahlkreis bei mehreren Aktionen unter dem Motto „Saubere Landschaft“ mitgemacht. Gemeinsam mit der Jugendfeuerwehr, mit Vereinen, mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird im Rahmen dieser Aktionen Jahr für Jahr der Müll eingesammelt, der von Menschen aus Unachtsamkeit oder ganz bewusst im öffentlichen Raum entsorgt wird. Die Ausbeute war wie jedes Jahr beachtlich. Wir haben wieder ganz viele Plastiktüten, Plastikflaschen, Plastikverpackungen bis hin zu Fernsehern aufgelesen und übrigens auch Landtag ein paar Naziaufkleber von Straßenlaternen entfernt. Das ist also eine rundum gute Sache für die Umwelt und für die Demokratie. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Kunststoffe sind überall und aus unserer Gesellschaft auch nicht mehr wegzudenken. Ihre Haltbarkeit ist Fluch und Segen zugleich, denn die Wiederverwertungsquote – das haben wir eben gehört – ist zwar hoch, jedoch wird immer noch zu viel Kunststoff, nämlich mehr als die Hälfte, zur Energieerzeugung einfach verbrannt. Diese in der Regel rein thermische Verwertung lässt viele Möglichkeiten der Kreislaufwirtschaft ungenutzt, gerade bei den erwartbar weiter steigenden Mengen an Kunststoffabfällen. Auch dazu haben wir eben einiges gehört. Deshalb begrüßen wir es grundsätzlich, dass die regierungstragenden Fraktionen aus CDU und Grünen die Potenziale unseres Bundeslandes für Kunststoffkreislaufwirtschaft erkannt haben und nutzen wollen, wie sie es in ihrem Antrag formulieren. Reichlich spät, möchte man in diesem Zusammenhang meinen, denn wir haben uns auf Antrag der FDP bereits vor knapp eineinhalb Jahren mit dieser Thematik beschäftigt und im Januar letzten Jahres eine sehr aufschlussreiche Anhörung dazu durchgeführt. Dort wurde die – ich will das alles jetzt nicht wiederholen – herausragende Bedeutung der Kunststoffwirtschaft für Nordrhein-Westfalen von allen Expertinnen und Experten herausgestellt. Insofern wäre es aus unserer Sicht richtig gewesen, die Erkenntnisse aus der Anhörung nicht nur im Analyseteil aufzumetern, sondern auch die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Hierbei bleiben Sie aus unserer Sicht leider auf halbem Wege stehen. Die von Ihnen beschriebenen Prozesse sind aus unserer Sicht immer noch zu sehr linear gedacht: Kunststoff als Abfall; Verwertung in einer Abfallhierarchie; erst Müllvermeidung, dann Recycling. Wer aber die Kreislaufwirtschaft wirklich stärken will, der muss in Produktionskreisläufen mit Werkstoffen denken, die immer wieder einem neuen Nutzen zugeführt werden und nicht als Müll in der Wiederverwertung zur Zweitnutzung landen. Daraus ergibt sich, dass man chemisches Recycling braucht, um keine endliche Kette des Downcyclings hervorzurufen, wie es das mechanische Recycling üblicherweise tut. Es gibt eine Reihe von Anwendungen, mit denen man Kunststoffe mechanisch hervorragend zerlegen und auch die Einzelteile erneut nutzen kann. Meistens sind die Verbundstoffe aber nicht eins zu eins qualitativ hochwertig neu nutzbar und auch nicht zu trennen. Daher braucht es als Ergänzung chemisches Recycling. Nur dann durchbricht man diese lineare Abfalllogik und kann Kunststoffe in Einzelteile zerlegen oder als Granulat neu zusammenstellen. 21.03.2024 Sie schauen ansonsten immer gerne nach Berlin. Deshalb sind wir etwas verwundert, dass Sie die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte Aufnahme von chemischem Recycling in das Verpackungsgesetz nicht in den Antrag aufgenommen haben. Eine neue, separate Quote für das chemischem Recycling und eine Fortsetzung der bestehenden Quote für das werkstoffliche Recycling könnten das Nebeneinander beider Formen garantieren und die Kreislaufwirtschaft weiter ankurbeln. Im Forderungsteil wird in Punkt zwei eine Plattform zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und in Punkt sieben ein Reallabor für chemisches Recycling gefordert. Das ist zwar nett, aber wenn man mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche spricht, dann wird auch diesbezüglich Enttäuschung transportiert, denn diese Forderungen sind mehr als ein Jahr nach der Anhörung einfach zu kurz gegriffen. (Beifall von der SPD) Im Feststellungsteil steht zuletzt, dass es noch weiterer Forschung und Entwicklung bedürfe. Das ist natürlich nie falsch, aber relativiert natürlich alles, was wir bisher bereits wissen. Schließlich liegen schon viele Forschungsergebnisse und Anwendungsfälle vor. Ein echter Aufbruch sieht anders aus. Hierfür braucht es aus unserer Sicht konkretere Rahmenbedingungen, die die Kreislaufwirtschaft weiter ankurbeln. Auch das Thema „Bepreisung des Einsatzes von Rohöl“ – Sie haben es eben erwähnt – spielt bei Ihrem Antrag eigentlich keine Rolle. Zu Unrecht: Solange der Einsatz von natürlichem Rohöl günstiger als der Einsatz von Recyklaten ist, läuft etwas in die falsche Richtung. Auch diesbezüglich hat das Recycling große Potenziale, den Rohöleinsatz in der Kunststoffproduktion grundsätzlich zu minimieren. Wir vermissen auch einen Prüfauftrag für ein mögliches Deponierungsverbot von Kunststoffabfällen in der Europäischen Union. Das wäre nur konsequent, um die Kreislaufwirtschaft weiter zu befördern. Auf die Fragen zu den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten sowie zu der Mitbestimmung gehen Sie ebenfalls nicht ein. Zusammengefasst – ich komme langsam zum Schluss –: Was wir heute hier diskutieren, scheint der kleinste gemeinsame Nenner zwischen CDU und Grünen zu sein. Es ist bedauerlich, dass Schwarz-Grün in diesem Antrag offenbar nur das Anliegen verfolgt, einen Arbeitsnachweis zum Thema „Kreislaufwirtschaft“ zu erbringen, und den Antrag zur direkten Abstimmung stellt. Ich nehme durchaus wahr, dass es hier im Parlament bei den demokratischen Fraktionen große …