André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Untrieser, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Ihre Wirtschaftspolitik und Ihre Politik zu erneuerbaren Energien gescheitert sind, dann ist es dieser Packen Papier, den Sie uns gerade vorgelegt haben. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) Ich habe gedacht: „Mein Gott, ist die Landesregierung erst sechs Wochen im Amt?“, und noch einmal nachgeguckt: Nein, am 28. Juni 2022 ist der Ministerpräsident gewählt worden, und einer seiner Schwerpunkte war „Planungsbeschleunigung und Digitalisierung“.