Christof Rasche
Alles gut. – Für die Landesregierung hat nun Minister Oliver Krischer das Wort. Bitte sehr. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte den vorherigen Redebeitrag vielfältig kommentieren. Da wurde „Der 7. Sinn“ erwähnt. Der fiel mir auch bei der Rede gerade ein. Aber ich erspare mir das und komme zur Sache zurück. Eigentlich hatte ich gedacht, dass in diesem Haus eine große Einigkeit besteht, dass wir mehr Gründerinnen brauchen und dass diese Gründerinnen mehr Aufmerksamkeit brauchen. Ich nehme das bei einem Großteil des Hauses auch so wahr. Ein kleiner Teil des Hauses hat damit offensichtlich Probleme und zieht das Ganze ins Kabarettistische, was ich dem Thema überhaupt nicht angemessen finde. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich möchte zunächst auf die Zahlen eingehen, die in dem FDP-Antrag zu finden sind. Da ist eine Regionalauskopplung von gerade einmal 342 Start-ups 21.03.2024 zugrunde gelegt worden. Das ist überhaupt nicht repräsentativ. Schaut man sich beispielsweise die Gewerbeanzeigen in Nordrhein-Westfalen an, sieht man dort einen Frauenanteil von 33 %. Bei den Gründungen in den Freien Berufen liegt der Frauenanteil sogar bei 53 %. Das ergibt schon ein völlig anderes Bild. Aber natürlich bleibt festzuhalten: Der Anteil der Frauen bei den Unternehmensgründungen in Deutschland, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, ist immer noch viel zu gering. Neben den im Antrag geforderten und längst mit Maßnahmen hinterlegten Punkten wie Sensibilisierung, Veranstaltungen und Beratungsangeboten – darüber ist gerade ausführlich gesprochen worden – richten wir als Landesregierung den Blick auf bessere Rahmenbedingungen. Einer der vielen Gründe, die Frauen von einer Gründung abhalten, ist die Gleichzeitigkeit des Wunsches nach Familiengründung und des Wunsches nach Unternehmensgründung. Das fällt nämlich in die gleiche Lebensphase. Wir wollen Frauen gleiche Chancen geben und haben deshalb auch eine entsprechende Initiative im Bundesrat gestartet. Wir erwarten von der Bundesregierung, für Selbstständige während der Schwangerschaft und nach der Entbindung gleichwertige gesetzliche Mutterschutzleistungen wie für Arbeitnehmerinnen zu schaffen. (Beifall von den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) Mit dem Gründungsstipendium NRW nehmen wir hier bereits eine Vorreiterrolle ein. Seit Oktober 2023 kann bei der Geburt eines Kindes das Stipendium um drei Monate verlängert und während des Bezugs von Elterngeld um bis zu zwölf Monate ausgesetzt werden. Wir gehen mit unseren Initiativen weit über das hinaus, was im Antrag der FDP überhaupt thematisiert wird. Ich möchte zum Thema „Aufmerksamkeit“ kommen. Auch dies fördern wir aktiv. So stellen wir beispielsweise erfolgreiche Gründerinnen mit ihren vielfältigen Geschichten auf unseren zentralen Plattformen vor, zum Beispiel die Gründung einer Schülerin. Auch das ist wichtig, um gerade in der frühen Lebensphase auf das Thema aufmerksam zu machen. Wir haben den Gründerinnenpreis NRW MUT. Wir haben Out of the Box.NRW, wo wir Rollenvorbilder präsentieren. Wir gehen an die Universitäten. Wir haben das Hochschulnetzwerk beispielsweise an der Bergischen Universität Wuppertal speziell für Gründerinnen und Gründer. Wir haben Mentorinnen-Programme. Wir haben vielfältige Aktivitäten, die die Aufmerksamkeit auf Gründungen von Frauen richten. Ich finde, das ist beispielhaft, auch im Vergleich zu anderen Ländern. Landtag Wir wollen auch die Förderung der Gründerinnen und Gründer aus den Hochschulen weiterentwickeln. Dazu haben wir ein eigenes Förderprogramm gestartet. Der Förderaufruf dazu wurde Anfang März, also vor wenigen Wochen, gestartet. Wir müssen aber auch die Finanzierung im Blick haben. Es ist für Frauen nämlich schwieriger, an Finanzierungen zu kommen. Es zeigt sich immer wieder, dass es Unterstützungen bedarf. Deshalb brauchen wir mehr weibliche Business Angels und mehr Frauen in Venture-Capital-Gesellschaften. Deshalb zielen wir darauf ab, die Stipendien, Förderprogramme, Wettbewerbe, die ganzen Jurys, die darüber entscheiden, möglichst paritätisch zu besetzen – genauso wie wir die vielfältigen Aktivitäten der NRW.BANK unterstützen, um Gründerinnen die Gründung zu erleichtern. Wir brauchen mehr Gründerinnen und Unternehmerinnen. Dazu hilft ein wacher Blick auf die Bedarfe unserer Gründungsszene. Mit NRW Startup Reports erhalten wir einen tieferen Einblick in die landesweite Startup-Szene. Der Schwerpunkt dieses Reports liegt in diesem Jahr auf weiblichen Gründerinnen. Wir erhoffen uns damit wertvolle Impulse zur weiteren Verbesserung der Situation für Gründerinnen im Land. Das ist eine stete Verbesserung und bleibt eine Aufgabe, der wir als Landesregierung uns dauerhaft und kontinuierlich widmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
