Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren nimmt die Menge an Kunststoffabfällen kontinuierlich zu. Im Jahr 2021 waren es 6,3 Millionen Tonnen, Tendenz steigend. Die OECD erwartet bis 2060 weltweit eine Verdreifachung der Kunststoffabfälle. Zwar werden in Deutschland Kunststoffabfälle ordentlich gesammelt und nach Möglichkeit recycelt, dennoch liegt der Anteil an Rezyklaten bei gerade einmal 13 %. Mehr als die Hälfte der restlichen Kunststoffabfälle wird thermisch verwertet, also schlicht verbrannt. Die Kreislaufwirtschaft leidet unter anderem unter einer falschen oder unzureichenden Abfalltrennung, aber auch unter der Vermischung von Kunststoffen und Verpackungen mit Holz, Papier, Metallen und anderen Verbundmaterialien. Deshalb fordert die EU bis 2030 neue Kunststoffverpackungen, für die bereits bei ihrem Produktdesign das Recycling anständig mitgedacht wird. Aber auch beim Recycling gibt es Technologien, die eine bessere Trennung der verschiedenen Materialien ermöglichen. Ein Beispiel dafür ist das chemische Recycling. Bislang ist das chemische Recycling nicht für den Großeinsatz marktreif, aber es verfügt über große Potenziale zur Trennung gemischter Stoffsysteme durch Pyrolyse und kann damit einen wichtigen Beitrag zur Optimierung der Kreislaufwirtschaft leisten. 21.03.2024 Energy4Climate hat in einem Bericht ebenfalls die Potenziale und Möglichkeiten des chemischen Recyclings erarbeitet, aber auch darauf hingewiesen, dass dies nur ein möglicher von vielen Bausteinen sein kann, da es nach wie vor sehr energieintensiv ist. Für uns als Zukunftskoalition steht erstens fest: Produkte brauchen ein vernünftiges Verpackungsdesign. Zweitens: Da, wo es möglich ist, muss das mechanische Recycling optimiert werden. Wo es nicht mehr gut funktioniert, kann chemisches Recycling ein guter Baustein sein. Klar wird dabei auch, dass die thermische Verwertung erst am Ende einer vernünftigen Wertstoffkette stehen darf. Für Nordrhein-Westfalen ist dieses Thema von zentraler Bedeutung. Allein die Zahlen machen es deutlich: 134.000 Beschäftigte im Land, 1.000 Betriebe in der Kunststoffindustrie, 34 Milliarden Euro Umsatz in jedem Jahr. Kunststoffe stellen einen eigenen Markt dar, sie bilden aber auch die Grundlage für wichtige andere Anwendungsfelder, zum Beispiel in der Medizin, der Bauindustrie oder der Lebensmittelindustrie. Allein in Nordrhein-Westfalen befassen sich 70 Institute mit der Optimierung der Eigenschaften und den Möglichkeiten der funktionalen Kreislaufwirtschaft. Für uns steht fest: NRW muss verantwortungsvoll mit den bestehenden Ressourcen umgehen. Die Recyclingquoten müssen weiter steigen, und konkrete Fälle aus der Forschung und von industriellen Partnern müssen vernünftig in die Praxis überführt werden. Dabei verfügt kaum ein Bundesland über so hohe Kompetenzen wie Nordrhein-Westfalen. Deswegen möchten wir NRW als Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft aufstellen und wollen eine Plattform initiieren, die Wirtschaft und Wissenschaft erfolgreich miteinander vernetzt, chemisches Recycling dort etabliert, wo mechanisches Recycling an seine Grenzen stößt und gemeinsam mit den Partnern an einer Abfallrahmenrichtlinie arbeiten, die die Herausforderungen dieser stark wachsenden Industrie vernünftig bedient. Wir müssen sicherstellen, dass alle neuen Formen des Recyclings nicht nur technisch machbar, sondern auch ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig sind. Daher bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)