Britta Oellers

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FDP-Fraktion, danke, dass Sie dieses wichtige Thema für heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sie machen in Ihrem Antrag eine Menge detaillierter Vorschläge, und die Zeit einer Plenarrede ist zu kurz, um heute auf alle Themen, die Sie angesprochen haben, einzugehen. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Landesregierung mit der Modernisierung der Pflege längst aktiv beschäftigt ist. (Thorsten Klute [SPD]: Ach! Seit gestern, oder was?) Landtag Wir sind bereits dabei, die Arbeit in der Pflege attraktiver zu gestalten. NRW hat sich bei der tarifgerechten Entlohnung in der Pflege positiv hervorgetan. So wurde im Januar 2024 in einer wissenschaftlichen Studie des Instituts Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule und der Ruhr-Universität Bochum festgestellt, dass Nordrhein-Westfalen bei der Zahlung von tarifgerechten Löhnen in der Pflege bundesweit an der Spitze liegt. Auch Einrichtungen, die nicht tarifvertraglich gebunden sind, orientieren sich an den tarifgebundenen Einrichtungen. Ein guter Baustein für attraktive Arbeitsbedingungen! Die Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2023 gibt uns einen genauen Einblick in den Fachkräftebedarf im Pflege- und Gesundheitsbereich. Hier sehen wir die größte Herausforderung der Zukunft, da der Bedarf an Fachkräften weiter steigen und die Zahl der Pflegebedürftigen zunehmen wird. Es gibt auch einige hoffnungsvolle Signale. Prognosen sagen voraus, dass in den nächsten Jahren mehr Pflegefachkräfte neu in den Beruf einsteigen, als altersbedingt ausscheiden werden. Auch die Pflegeschulen können sich fest auf unsere Unterstützung verlassen. Mit insgesamt 350 Millionen Euro für die Modernisierung bestehender Gebäude und zur Finanzierung von zusätzlichen Schulplätzen haben wir diese in der Vergangenheit bereits intensiv unterstützt und werden dies auch weiter tun. Bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte müssen wir zu einem zügigeren und einheitlicheren Anerkennungsverfahren kommen und eine schnellere und bessere Integration gewährleisten. Wie bereits im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgehalten, setzen wir uns dafür ein, dass wir die Verfahren zur Berufsanerkennung in allen Berufen weiter vereinfachen, beschleunigen und entbürokratisieren werden. Zu viel Bürokratie und Nachweispflichten sowie fehlende Digitalisierung in den Prozessen sind einige der Baustellen. Dies wurde in der letzten Woche bei der Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auch bestätigt. Um die Bürokratie zu verschlanken, müssen wir uns mit vielen Details auseinandersetzen. Die meisten Regelungen sind mit guter Intention geschaffen worden. Sie sollten hohe Standards sichern, Menschen schützen und Transparenz schaffen. Hier festzulegen, welche Regelungen reduziert oder abgeschafft werden können, wird einiges an Arbeit erfordern und benötigt gut durchdachte Entscheidungen. Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir diesen Weg konsequent gehen werden. (Thorsten Klute [SPD]: Aha!) Sie sehen, wir sind in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg, die Pflege fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Ich freue mich auf die 21.03.2024 Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)