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Susanne Schneider

FDP 21.03.2024 Sitzungen 18/59

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verlust des eigenen Wohnraums ist wahrscheinlich einer der härtesten Einschnitte im Leben, den man erleiden kann. Der private Schutzraum und das vertraute soziale Umfeld gehen verloren. Es ist ein Schicksal, das wohl kein Mensch erleben möchte. Ein menschenwürdiges Leben ist ohne Wohnung definitiv nicht möglich. Wer mit der Straßenbahn zum Landtag kommt und von der Haltestelle zum Parlamentsgebäude läuft, wird daran immer wieder erinnert, wenn er die Wohnungslosen sieht, die unter der Rheinbrücke zelten. Jeder von uns könnte betroffen sein; denn niemand ist vor einem Schicksalsschlag gefeit, der einen so aus der Bahn wirft, dass man erst seine Mietschulden nicht mehr bezahlen kann und dann seine Wohnung verliert. Laut der aktuellen NRW-Wohnungslosenstatistik gibt es in unserem Land rund 78.000 Menschen ohne eigene Wohnung. Das ist eine eigentlich unvorstellbare Zahl. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit war daher auch ein zentrales Handlungsfeld der vorherigen Landesregierung von FDP und CDU. Der Minister wird gleich wieder sagen: Wir 21.03.2024 haben. – Ja, wir haben: FDP und CDU haben diese Mittel deutlich erhöht, und zwar von 1 Million Euro auf über 8 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln konnte die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ starten, die auch über die Vermittlung von Wohnraum hinaus Unterstützung bietet, zum Beispiel mit Angeboten zur Suchtberatung. Das zentrale Element der Landesinitiative sind die sogenannten Kümmerer-Projekte. Diese Projekte verbinden die Fachkenntnisse und die unterschiedlichen Perspektiven aus der Sozialarbeit und von Immobilienkaufleuten bei der Betreuung von wohnungslosen Menschen. Ergänzt wurde dies durch zielgruppenorientierte Modellprojekte für wohnungslose Frauen und Familien sowie Jugendliche und junge Erwachsene. Wenn Schwarz-Grün diese Politik nun fortsetzt, können wir das nur begrüßen. Auch die Fortentwicklung und Stärkung des „Housing First“-Ansatzes findet unsere Zustimmung. „Housing First“ stellt für bestimmte Zielgruppen eine sinnvolle Ergänzung der vorhandenen Hilfen dar. Der Ansatz vermittelt wohnungs- und obdachlose Menschen mit vielfachen Vermittlungshindernissen ohne Vorbedingungen wie zum Beispiel Therapie oder Abstinenz in normalen, individuellen Wohnraum mit regulären Mietverhältnissen, unterstützt durch begleitende Hilfen. Wichtig ist dabei die Einbindung der Wohnungswirtschaft und auch privater Vermieter. Ein staatlicher Aufkauf von Wohnungen wäre hingegen aus unserer Sicht kein sinnvolles Instrument. (Beifall von der FDP) Bei der Begleitung und Betreuung der Betroffenen sollten neben den Verbänden der Wohlfahrtspflege, die im Antrag vorrangig genannt werden, auch andere Träger berücksichtigt werden. Die soziale Begleitung erfordert zwar sicherlich einen zusätzlichen finanziellen Aufwand, der sich jedoch mittel- bzw. langfristig durch geringere Folgekosten amortisiert. Wie erfolgreich der „Housing First“-Ansatz sein kann, zeigen sowohl die Erfahrungen in anderen Ländern wie Finnland und den USA als auch die ersten Initiativen in Deutschland. So hat Housing First Düsseldorf im Januar bereits zum 50. Mal eine Wohnung an einen Wohnungslosen vermittelt. Der Betroffene sah in der erfolgreichen Vermittlung seine letzte Chance. Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass noch mehr Menschen endlich wieder eine eigene Wohnung und eine solche Chance bekommen! Ich danke der Ampel in Berlin, die ja, wie wir von der Vorrednerin gehört haben, hier bereits geliefert hat, Landtag (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das sehe ich aber nicht so!) und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

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