Frank Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hat eine Fraktion wohl den Beutelsbacher Konsens nicht verstanden, aber Sie können es ja vielleicht noch mal nachlesen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Unsere Demokratie zu schützen, bedeutet eben nicht, parteilich zu sein, sondern unsere Demokratie zu schützen – Punkt. Ansonsten werde ich meine wertvollen vier Minuten nicht dem Schultrauma der AfD widmen. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Herr Achtermeyer, wenn Sie so gut wissen, was Schülerinnen und Schüler mit Protesten wollen, verstehe ich Ihre Rede vorhin gar nicht. Ich glaube nämlich, Schülerinnen und Schüler interessieren die Wahlergebnisse der FDP in dieser Debatte herzlich wenig. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Na ja!) Das war nicht sehr zielführend. Ich habe eine These. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch in Ihrem Koalitionsvertrag angelegt: Lassen Sie uns jetzt schleunigst gemeinsam das Wahlrecht ab 16 absenken. Dann müssen Schülerinnen und Schüler nicht nur demonstrieren gehen, sondern sie können sogar an der Wahlurne ihre Meinung über diese Schulpolitik sagen. (Beifall von der SPD und der FDP und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Landtag Ich sage Ihnen: Dann wird sich substanziell was ändern, zwar leider erst im Sekundärbereich II, aber dann machen wir unten raus weiter. Da Herr Dr. Heinisch Shakespeare bemüht hat, möchte ich das sehr gerne auch tun. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Uh!) In „Julius Cäsar“ steht: Es ist nicht in den Sternen, unser Schicksal zu leiten, sondern in uns selbst. – Es ist nicht gottgegeben, was Sie tun. Sie können es ändern, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der FDP– Jochen Ott [SPD]: Bravo!) Sie regieren doch. Sie regieren, nicht wir. Sie haben alle Möglichkeiten, zu gestalten und den Wünschen Taten folgen zu lassen. Herr Achtermeyer, Sie haben mit Ihrer Analyse völlig recht, aber Sie tun so, als wären Sie völlig unbeteiligt. Sie regieren, machen Sie es. Machen Sie es doch einfach! (Beifall von der SPD und der FDP) Das Problem ist: Sie reden eben, Sie tun es nicht. Warum tun Sie es nicht? Das haben wir gestern erlebt. Sie haben schlichtweg nicht die Kraft und die Einigkeit, das zu tun, was richtig wäre, weil Sie an der Stelle als Koalition schlichtweg nicht zusammenkommen. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Ich will noch zwei Dinge sagen. Das Klopapier wird ja gerne so anekdotisch hingestellt, aber es steht synonym für ein großes Problem an unseren Schulen, nämlich dafür, dass wir in der Art, wie wir Schule organisieren, also über innere und äußere Schulangelegenheiten, über Zuständigkeiten des Schulministeriums, der Bezirksregierung und der Kommunen, nicht weiterkommen. Das ist einer der Gründe, warum es ein bildungsökonomisches Gutachten geben soll. Aber was tut diese Regierung? Sie verschleppt es. Es wird doch am Ende erst 2027 oder kurz vor der Wahl vorliegen. (Beifall von der SPD) Daraus können wir doch niemals noch die richtigen Schlüsse ziehen. Ich brauche mich nicht über Klopapier zu streiten, aber es steht dafür, dass wir unsere Schule nicht so organisieren können, wie wir sie heute organisieren. Deswegen brauchen wir den New Deal und die Gutachten, aber auch da steht Frau Schulministerin ordentlich auf der Bremse. Noch ein Punkt, der heute noch gar nicht gesagt worden ist. Es ist ja immer die Opposition schuld, dass Lehrerinnen und Lehrer gehen, weil wir das System schlechtreden. Das nehmen wir gerne entgegen. Ich 21.03.2024 war aber am Montag – wie viele von Ihnen; vielleicht nicht am Montag, aber an anderen Tagen in der Woche – an einer Schule. Ich habe dort den ganzen Tag verbracht und an einer Typ-7-Gesamtschule hospitiert. Ich mache das häufiger. Da sprachen übrigens alle Deutsch, vielleicht zu Ihrer Überraschung, Kolleginnen und Kollegen der AfD. Ich habe da ganz viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer kennengelernt, die in diesem System arbeiten – trotz aller Unzulänglichkeiten. Wissen Sie, was das Problem ist? Die sind verzweifelt, und zwar nicht, weil sie erwarteten, dass sich morgen etwas ändert, sondern weil sie kein Licht sehen, weil hier im Landtag noch nicht mal die richtigen Fragen gestellt werden. Wer nicht die richtigen Fragen stellt, der wird auch niemals die richtigen Antworten geben. (Beifall von der SPD – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Deswegen: Machen Sie es doch. Die langfristigen Maßnahmen wirken erst in zehn Jahren – geschenkt. Aber es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch: mehr eigenverantwortete Schule. Geben Sie denen ein Budget von dem, was Sie für die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern nicht ausgeben. Lassen Sie doch Schulen entscheiden, wer vielleicht der Schulgemeinde helfen kann. Lassen Sie das nicht durch die Flaschenhälse der Bezirksregierungen laufen, wenn es teilweise Wochen und Monaten dauert, bis Vertretungsbedarfe genehmigt sind, oder wenn Stellen einfach nicht besetzt sind. So viele können helfen. Die Schulleitungen wissen, wer helfen kann. Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss. Das mit dem „Geld statt Stellen“ ist eine gute Idee, aber es funktioniert eben nicht. Geben Sie den Schulen Freiheit und Entscheidungsräume. Fangen Sie mit einer Kultur der Ermöglichung und des Vertrauens an. Hören Sie mit dem Verwalten des Ist-Zustandes auf, Frau Feller. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, Kolleginnen und Kollegen.