Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Filmraum der Schule haben wir früher vor dem Röhrenfernseher gesessen; Sie wissen noch, das waren diese dicken Dinger. Der Röhrenfernseher im Filmraum der Schule wurde mittlerweile natürlich abgelöst, und man sollte meinen, dass die Debatten, die man mit dem Flachbildfernseher oder dem Smartboard gucken kann, wenigstens etwas mehr inhaltliche Tiefe gewonnen hätten. (Zuruf von der SPD: Oh!) Wir hören aber einmal mehr auf traurige Art und Weise, dass es immer nur dieselben Floskeln, dieselben Anwürfe und dieselben Kampfbegriffe sind, die hier entsprechend geprägt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Alles super da draußen! – Henning Höne [FDP]: Man muss nicht in jeder Bildungsdebatte den Oberlehrer geben!) – Zur FDP kommen wir gleich. – Wenn wir dann die Bildungspolitik zwischen Zitaten von Farin Urlaub und, wie gestern – ich glaube, es war Herr Maelzer –, Beispielen aus „Die nackte Kanone“ vermessen, dann machen wir nicht die Arbeit, die viele im Bildungssystem von uns als Landtag erwarten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD]) Ich versuche es jetzt auch einmal mit einem Zitat. Mir ist Shakespeare eingefallen: (Zuruf von der SPD: Oh!) In Cymbeline, das wir alle in der Schule genossen haben, begegnen wir der Zeit, wie sie uns sucht. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Kommen wir zunächst zur FDP. Es ist immer schade, wenn man seine Verantwortung erst erkennt, wenn man sie abgegeben hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nach fünf Jahren Bildungspolitik würde ich einfach einmal vorschlagen, sehr geehrte Frau Kollegin Müller-Rech, ein paar der alten Reden herauszukramen. Was in dieser Zeit Positives bewegt wurde, haben wir gestern beim Thema „Offener Ganztag“ diskutiert. Gleichwohl sollte man nicht so tun, als sei in der Schullandschaft von Nordrhein-Westfalen auf einmal alles in Chaos ausgeartet. Das gilt genauso für die SPD. Es ist ja nicht so, als hätte nicht jede Partei hier irgendwann einmal Verantwortung getragen. – Das ist einfach unehrlich. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Oh!) Kommen wir noch einmal darauf, der Zeit zu begegnen, wie sie uns sucht. Jeder ist berufen, für die Phase, in der er, die eigene Partei und die eigenen Köpfe Verantwortung getragen haben, ein Zeugnis abzulegen und damit vor den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern in diesem Bundesland zu bestehen. Wenn wir uns jetzt über das Hier und Jetzt und letztlich über die Fragen unterhalten, die unsere Bildungspolitik in diesen Tagen bewegen, dann ist es an der Zeit, noch einmal darzustellen – insofern ist diese Aktuelle Stunde mitnichten verschenkt –, was die Zukunftskoalition anders macht und was sie heute tut. (Jochen Ott [SPD]: Das ist ja nicht viel! Da sind Sie schnell fertig!) – Lieber Kollege Ott, wir können gleich noch einmal mitzählen, wie häufig wir hier den angeblichen New Deal vorgestellt oder wie häufig wir den Kampbegriff der Bildungskatastrophe aufgezählt bekommen. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) In der Sache bringt das weder etwas nach vorne, noch hilft es weiter. Wir dealen nicht, sondern wir handeln, und das in einer Politik der Sachlichkeit und Fachlichkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Sie sollten das ein bisschen ernster nehmen!) Deswegen machen wir viele Schritte, und wir diskutieren natürlich auch über die kleinen Anekdoten, über Klopapier. Das haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode bewegt, aber das ist und bleibt leider eine Schulträgeraufgabe. Wir diskutieren jedoch über die Verantwortung, die das Land an dieser Stelle trägt, und da haben wir etliches vorzuweisen, das wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. (Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Sarah Philipp [SPD]) Das gilt für die Frage des Handlungskonzepts Unterrichtsversorgung, aber auch dafür, dass sich viele neue Köpfe an den Schulen bewegen, die in Tausenden messbar sind. Insofern darf ich, wenn man denn Zahlen über die Lehrerstatistik oder über das Personal an den Schulen bringt, dazu einladen, nicht nur immer die Zahl zu zitieren, die einem gerade in den Kram passt, liebe Frau Müller-Rech, sondern das Ganze und damit die 5.000 Köpfe in den Blick zu nehmen, die sich jetzt mehr an den Schulen befinden. Wir alle wissen, dass die Bildungspolitik ein großes Handlungsfeld bleibt, und niemand verschließt – 21.03.2024 anders, als das hier eben schon mehrfach gesagt wurde – davor die Augen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen und einen großen Handlungsbedarf haben. Insofern bin ich an dieser Stelle derselben Einschätzung wie die Kollegin Engin. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das heißt, wenn wir mehr bewegen wollen, müssen wir alle mehr tun. Ich erkenne durchaus an, dass zum Beispiel der Bund etwas mit dem Startchancen-Programm tut. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen mit einem erheblichen eigenen Einbringen in die Sache umgesetzt. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) – Ja, wir hätten es gerne früher gehabt, Kollege Höne. (Heiterkeit von Henning Höne [FDP] und Jo- chen Ott [SPD]) Da gab es in der Bundesregierung nur wieder einmal ein bisschen Streit; das kennen wir aus der Ampel. (Henning Höne [FDP]: Das ist so lächerlich!) Wir bringen uns also selbstverständlich ein. Allerdings haben wir hier auch schon vorgearbeitet, weil der Sozialindex … (Zurufe – Glocke) – Ja, das habe ich gerade gesagt, ich erkenne das an. – Den Sozialindex müssen sich andere Bundesländer erst noch nach großen Mühen herstellen, während wir wissen, wo wir dieses Geld zielgerichtet verteilen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Er wurde an der Stelle in Nordrhein-Westfalen nicht nur geschaffen – das war eine Landesregierung –, sondern er wurde jetzt auch noch einmal einem Update unterzogen. Damit haben wir doch schon eine Menge getan, um das, was wir bekommen, in Wirkung setzen zu können. Natürlich wird die Landesebene ihren Beitrag dazu leisten. Die Landesregierung, die Zukunftskoalition wird das tun. Es werden aber auch die Kommunen tun und das auch tun müssen; das darf ich als ehemaliger Bürgermeister hier einmal sagen. Mir wäre es als Kommune viel zu peinlich, wenn meine Schülerinnen und Schüler, die Mitbürgerinnen und Mitbürger über die Fragen von Klopapier diskutieren müssten, wie das eben zitiert wurde. (Zuruf von der SPD) Deswegen möchte ich zum Abschluss noch einmal auf einen Umstand hinweisen: Wir sind aufgerufen, differenziert auf die Dinge zu gucken. Wir haben diese Demonstrationen sehr wohl zur Kenntnis genommen, und wir nehmen sie uns auch zu Herzen. Landtag Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen und nehmen uns auch zu Herzen, dass sich viele Bezirksschülervertretungen aus bestimmten Gründen an dieser Demonstration nicht beteiligt haben. Ich denke, wir müssen mit diesem differenzierten Blick für unser Bildungssystem, für unsere Schullandschaft und für die Herausforderungen die Themen anpacken, die Themen lösen. Das schulden wir vielen, die sich im Bildungssystem bewegen und die an uns als Politik eine Erwartung haben, die weit über diese Kampfesrhetorik hinausgeht. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)